I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

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Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012 Diakonissen Speyer-Mannheim ___________________________________________________________________ • Fachtagung der rheinland-pfälzischen Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Berufsbetreuer und Betreuungsgerichte in Mainz am 29.11.2011 Programmschwerpunkte: Betreuung von Migranten – Asylrecht, Ausländerrecht, Einbürgerung Privatinsolvenz, Pfändungsschutzkonto und die gesetzliche Betreuung • Jubiläumsveranstaltung 23./24.05.2012 in Mainz Am 1. Tag „20 Jahre rechtliche Betreuung in Alltag und Praxis“ Am 2. Tag „20 Jahre Betreuungsrecht und 20 Jahre Begleitung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer“ Kern der Jubiläumsveranstaltung war die Würdigung von Vereinen und Menschen aus dem Betreuungsnetzwerk durch die Minister Dreyer und Hartloff. Für die Diakonie: Würdigung einer im Rahmen eines Projektes des Betreuungsvereins Trier mit der Uni Trier ehrenamtlich tätigen Studentin. Würdigung von Klaus Weinowski, ehrenamtlicher Vorsitzender des Betreuungsvereins im Diakonischen Werk des Kirchenkreises Koblenz e.V. • Initiative zur Vermeidung freiheitsentziehender Maßnahmen (FEM) in RLP FEM gehören zu schwersten Eingriffen in die Menschenrechte eines pflegebedürftigen Menschen. Die Entscheidungsträger für oder wider FEM haben eine moralisch schwierige, rechtlich sehr differenzierte und fachliche hoch professionelle Entscheidung zu treffen. Ministerin Malu Dreyer unterstützt seit Jahren all jene Akteure, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, FEM zu reduzieren und die Lebensqualität damit zu erhöhen. Ein Schulungs- und Beratungsangebot mit dem Titel „FEM-Alternativen in Rheinland- Pfalz“ wird im Jahr 2011 insbesondere für Altenpflegeeinrichtungen, aber auch für Betreuerinnen und Betreuer sowie für alle anderen Akteure, die bei der Entscheidung zu FEM in der Altenpflege eingebunden sind, angeboten. Das Schulungs- und Beratungsangebot ist orientiert an den Grundsätzen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe und greift außerdem auf das erfolgreiche Projekt Redu- Fix zurück. • Neuer Verwendungsnachweis Nach der Verabschiedung eines neuen Landesgesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechtes beschäftigt sich nun eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für Betreuungsangelegenheiten mit der Überarbeitung des Tätigkeitsberichts. • Stellenprofil der Querschnittsarbeit Das Landesamt besteht auf der Kontrollmöglichkeit der vom Querschnittsmitarbeiter geführten Anzahl von Betreuungen und will keine Stellensplittung mehr. Der LIGA-Ausschusss für Betreuungsangelegenheiten ist darüber mit dem Land im Gespräch, eine selbstbeschränkende Regelung der Vereine wird vorgeschlagen. Argumente für Splittung: Vereinbarkeit von Familie und Beruf; bürgerfreundliche Vertretungsregelungen. • Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) Die AG Betreuungsrecht der BAGFW hat die am 22.11.2011 von der BAGüS verabschiedeten „Empfehlungen zur Anerkennung von Betreuungsvereinen nach § 1908 f BGB“ zur Kenntnis genommen Als sehr problematisch werden insbesondere die Ausführungen über die Finanzierung der Querschnittsarbeit, d.h. die gesetzliche Verpflichtung zur Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern, gesehen. Verwiesen wird in dem Papier auf die Befreiung von der Umsatzsteuer für freie, gemeinnützige Vereine, die einem Dachverband der Freien Wohl- ___________________________________________________________________________ Seite 16 von 31
Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012 Diakonissen Speyer-Mannheim ___________________________________________________________________ fahrtspflege angehören. Argumentiert wird, dass „dem Betreuungsverein [ ] somit ein derzeit bis zu 19 % höherer Nettoertrag aus der Tätigkeit der Führung von Betreuungen als einem Berufsbetreuer [verbleibt]. Dieser Steuervorteil dient der Finanzierung der Querschnittsaufgaben.“ Diese Ausführung wird als Steilvorlage für die Kommunen und Länder gesehen, eine eigene finanzielle Förderung der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine als unnötig einzuschätzen. Dies steht u. a. in Widerspruch zu den Empfehlungen im Abschlussbericht der interdisziplinären AG, wo eine ausreichende finanzielle Absicherung der Querschnittsarbeit gefordert wird. Es wurde vereinbart, eine Stellungnahme zu diesem Thema zu erarbeiten und sie seitens der SK I genehmigen zu lassen, vorerst damit aber nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Frau Scholl (DW EKD) wird einen Entwurf fertigen, der innerhalb der Arbeitsgruppe Betreuungsrecht abgestimmt werden soll. • Auszüge aus dem Ergebnis der interdisziplinären Arbeitsgruppe des Bundesjustizministeriums: - Das geltende Betreuungsrecht steht mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Einklang. - Das bestehende System der rechtlichen Betreuung hat sich bewährt, es wird keine Übertragung von Rechten der Gerichte auf Betreuungsbehörden geben. - Mangelnder persönlicher Kontakt zum Betreuten kann als Grund für die Entlassung des Betreuers gelten. - Die erfolgreiche Wahrnehmung von Querschnitts-Arbeit soll bundesweit gezielt finanziell gefördert werden. • Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen Alle rheinland-pfälzischen Betreuungsvereine haben die Vereinbarung mittlerweile mit der Landesbetreuungsbehörde abgeschlossen. Innerhalb des Regionalausschuss Südrhein/Unterausschuss Betreuungsvereine beschäftigen sich die diakonischen Vereine mit der Ausarbeitung und Umsetzung der Vereinbarungen. ___________________________________________________________________________ Seite 17 von 31
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