I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012
Diakonissen Speyer-Mannheim
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Mit diesem Budgetzuwachs können die gestiegenen Kosten im Krankenhausbereich (Personalkostenanteil
in psychiatrischen Krankenhäusern bei rd. 80 %, in somatischen Krankenhäusern
bei rd. 67 %) nicht refinanziert werden. Die sog. „BAT-Schere“ geht weiter auseinander.
Krankenhausinvestitionsfinanzierung 2012: im Saarland wurde mit Beginn des neuen Investitionsplanungszeitraums
2010 bis 2016 eine Umstellung der Ermittlung der Fördermittel auf
eine pauschalierte Berechnung vorgenommen. Die Pauschalierung der Einzelförderung bietet
für die Krankenhäuser folgende Vorteile:
• Kein Antragsverfahren, sondern Nachweisverfahren
• Standortübergreifende Verwendung der Fördermittel
• Freie Verwendung der Mittel
• Planungssicherheit für die Krankenhausträger
Die o.g. Vorteile können aber nur realisiert werden, sofern die Pauschalmittel insgesamt eine
auskömmliche Höhe haben. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes hat zugesichert, dass es
zu keinen Kürzungen der Investitionsfördermittel der Krankenhäuser kommen werde.
In Rheinland-Pfalz wird die Investitionsförderung der Krankenhäuser noch als sog. Einzelförderung
betrieben. Das Land stellte 2011 und 2012 jeweils 60 Mio. € für Krankenhausbaumaßnahmen
zur Verfügung. Im Jahre 2012 wurden für Krankenhäuser in evangelischer Trägerschaft
9,2 Mio. € bewilligt. Der „evangelische“ Anteil am Investitionsprogramm lag damit
mit 14,5 % deutlich höher als der „evangelische“ Bettenanteil im Lande (12,4 %).
Krankenhausplanung
Ende Juni 2011 wurde der neue Krankenhausplan für das Saarland 2011-2015 veröffentlicht.
Insgesamt sollen im stationären Bereich 242 Planbetten abgebaut werden (von 6.503 auf
6.261 Planbetten zum Planungshorizont 2015). Gleichzeitig sollen die teilstationären Plätze
von 335 auf 394 angehoben werden. Gegen den Krankenhausplan wurden 23 Klagen von
Krankenhausträgern eingereicht – so viele wie in keinem vergangenen Planungszeitraum.
Das vom saarländischen Gesundheitsministerium angekündigte Geriatriekonzept wurde bislang
noch nicht vorgelegt. Der neue saarländische Gesundheitsminister, Andreas Storm, will
das Konzept bis Ende 2012 präsentieren.
Rheinland-Pfalz verfügt über ein Geriatriekonzept, welches die planbettenneutrale Ausweisung
von 500 Betten/Plätze bis zum Jahre 2020 zum Inhalt hat. Da aktuell Probleme im Bereich
der geriatrischen Rehabilitation aufgetreten sind, denkt das Ministerium über eine
Überarbeitung des Konzeptes nach.
Krankenhausorganisation
Einrichtung einer Pflegekammer im Saarland: am 09.06.2011 hat ein erstes Gespräch zur
Einrichtung einer Pflegekammer im Saarland stattgefunden. Die Vertreter des Pflegerates
haben sich für die Gründung einer Pflegekammer im Saarland ausgesprochen; Gewerkschaften
und die Arbeitskammer haben dies abgelehnt. Der weitere Prozess ist noch offen.
In Rheinland-Pfalz unterstützt Ministerin Malu Dreyer die Initiative zur Einrichtung einer Pflegekammer,
positive Signale gibt es auch aus dem Sozialausschuss des Landtages und der
CDU-Opposition, wohingegen Ver.di eine ablehnende Haltung einnimmt.
Kostenträger: zum 01.03.2012 hat die AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK Saarland zur „AOK
Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse“ fusioniert.
Zum 01.08.2012 haben sich der BKK Landesverband Mitte, Landesvertretung Rheinland-
Pfalz und Saarland, die Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und
Saarland sowie die Knappschaft, Regionaldirektion Saarbrücken zur „BKK-LKK-KBS Arbeitsgemeinschaft
Krankenversicherung Rheinland-Pfalz“ zusammengeschlossen.
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