I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...
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<strong>Bericht</strong> Trägerversammlung am 27. September 2012<br />
Diakonissen Speyer-Mannheim<br />
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Übergreifende betriebswirtschaftliche Beratung<br />
Peter Dexheimer, lan<strong>des</strong>weiter Referent<br />
Bereich stationäre Pflege (SGB XI)<br />
Vereinbarung einer kostenbezogenen Vergütungsanpassung für die Bereiche vollstationäre<br />
Pflege, Kurzzeitpflege und Teilstationäre Pflege um 1,95 % ab 01.03.2012 mit einer Laufzeit<br />
bis 31.12.2012<br />
Abschluss <strong>der</strong> Verhandlungen<br />
• zu den Rahmenverträgen nach § 75 Abs. 1 SGB XI für die Leistungsbereiche Kurzzeitpflege<br />
und Teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege) sowie<br />
• <strong>der</strong> Rahmenvereinbarungen nach § 86 Abs. 3 SGB XI über das Verfahren von Vergütungsverhandlungen,<br />
ebenfalls jeweils für die Leistungsbereiche Kurzzeitpflege und Teilstationäre<br />
Pflege (Tages- und Nachtpflege)<br />
Aktuell verhandeln wir in <strong>der</strong> sog. Verhandlungsrunde „Stationäre Pflege in Rheinland-Pfalz“<br />
über eine kostenbezogene Vergütungsanpassung für die Bereiche vollstationäre Pflege,<br />
Kurzzeitpflege, Teilstationäre Pflege, Vergütung für den Einsatz <strong>der</strong> zusätzlichen Betreuungskräfte<br />
nach § 87b SGB XI und <strong>der</strong> Fahrtkosten in <strong>der</strong> Teilstationären Pflege. Hier haben<br />
die Leistungserbringer in <strong>der</strong> Sitzung am 28.08.2012 eine Erhöhungsfor<strong>der</strong>ung von 4,218 %<br />
für eine Laufzeit vom 01.01. bis 31.12.2013 eingebracht. Die Vertreter <strong>der</strong> Sozialleistungsträger<br />
haben noch kein Angebot vorgelegt. Dies erwarten die Leistungserbringer für die<br />
nächste Verhandlungsrunde am 25.09.2012.<br />
Bereich stationäre Einrichtungen <strong>der</strong> Hilfen zur Erziehung (Kin<strong>der</strong>- und Jugendhilfe)<br />
Pauschale Anhebung <strong>der</strong> Entgelte ab 01.01.2012 um 1,22 % mit einer Laufzeit bis<br />
31.12.2012 (Vereinbarung im September 2011)<br />
Auf <strong>der</strong> Tagesordnung für die nächste Sitzung <strong>der</strong> Jugendhilfekommission am 18.10.2012<br />
steht die Pauschale Erhöhung <strong>der</strong> Entgelte für 2013. Die aktuell abgestimmte Erhöhungsfor<strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> Leistungserbringer beträgt 4,53 %.<br />
Bereich SGB XII<br />
Auf <strong>der</strong> Tagesordnung <strong>der</strong> nächsten Sitzung <strong>der</strong> Vergütungskommission (SGB XII) am<br />
13.09.2012 steht das Vergütungssatzverfahren 2013. Die LIGA-Verbände haben eine Erhöhungsfor<strong>der</strong>ung<br />
von 4,18 % eingebracht.<br />
Auf dieser Sitzung wird auch die Umstellung <strong>der</strong> teilstationären Tagesstätten für psychisch<br />
kranke Menschen sowie <strong>der</strong> teilstationären Tagesför<strong>der</strong>stätten vom bisherigen sog. Defizitdeckungsverfahren<br />
(Abrechnung mit Verwendungsnachweisen) auf die gesetzlich gefor<strong>der</strong>te<br />
und<br />
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