I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012
Diakonissen Speyer-Mannheim
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Schuldner- und Insolvenzberatung
Tanja Gambino, koordinierende Referentin
• Wartezeiten in den Beratungsstellen – Abfrage derselben durch das Ministerium in Zusammenarbeit
mit dem SFZ gemäß der Ankündigung im Koalitionsvertrag. Ausarbeitung
der Ergebnisse. Geplant ist anhand dieser Ergebnisse ein Schreiben der LIGA an das
Ministerium zur besseren Finanzierung der Stellen.
• Arbeit des Schuldnerfachberatungszentrum in Mainz: Gemeinsame Erarbeitung bzw.
Fortschreibung des Konzeptes – noch nicht abgeschlossen
• Gesetzesinitiativen zur Insolvenzrechtsreform – neuer Gesetzesentwurf wurde im Juli
2012 vorgelegt - die Fachgruppe beschäftigt sich derzeit mit den evtl. Neuerungen wie
z.B. der Verkürzung des Inso-Verfahrens für zahlungsfähige Schuldner und der Umgestaltung
des außergerichtlichen Einigungsversuches. Derzeit ist unklar, ob der Entwurf
auch durch den Bundesrat genehmigt werden muss.
• Mitarbeit bei der Fachtagung der Schuldnerberater/innen in Rheinland-Pfalz in 2011 und
im November 2012
• Beschäftigung mit der Problematik Qualifizierte Berater/innen für die Arbeit in den Stellen
zu finden. Fachkräftemangel herrscht in allen Verbänden.
• P-Konto – Erfreuliche Entwicklung zu den Kosten. In seinem Urteil vom 28.03.2012 hat
das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass das Führen eines sog. P-Kontos keine
teureren Gebühren nach sich ziehen darf, als es bei einem Girokonto üblich wäre.
• Veränderung der Zuständigkeit in den Ministerien nach der Wahl – Schwangerenberatung
ist zu Frau Irene Alt „gewandert“ in das Ministerium Integration, Familie, Kinder, Jugend
und Frauen
Gemeinwesenarbeit/Soziale Stadt
Dr. Alexander Dietz, koordinierender Referent
Die Gemeinwesenarbeit muss deutschlandweit und trägerübergreifend unter ungewissen
und schlechter werdenden Finanzierungsbedingungen geleistet werden. Die Kürzungen im
Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt" sind eine Katastrophe sowohl für die Standorte, die
nicht weitergefördert werden, als auch für die Standorte, die erst gar nicht mehr in das Programm
aufgenommen werden.
Erfreulich sind die uneingeschränkt positiven Bewertungen der neuen Landesregierung zu
den Themen Gemeinwesenarbeit und Soziale Stadt in der Koalitionsvereinbarung. Allerdings
fehlen noch konkrete politische Maßnahmen sowie ein politisches Gesamtkonzept dazu.
Nach anfänglich zähen Gesprächen der Beteiligten steht nun die Gründung eines "Bündnisses
für eine Soziale Stadtentwicklung in Rheinland-Pfalz" unmittelbar bevor. Die Gründungsveranstaltung
findet am 05.11.2012 in der Tuchfabrik Trier statt. Neben dem Städtebund und
der Wohnungswirtschaft sind von diakonischer Seite maßgeblich Dr. Alexander Dietz (für die
Liga der Freien Wohlfahrtspflege) und Jürgen Maier (für das Landesnetzwerk Soziale Stadtentwicklung
und Gemeinwesenarbeit) an der Vorbereitung beteiligt.
Die Gemeinwesenorientierung wird für viele Arbeitsbereiche der Diakonie immer wichtiger.
Insbesondere in der Altenhilfe und der Behindertenhilfe gibt es einen deutlichen Trend zur
Dezentralisierung und damit verbundenen sozialräumlichen Konzepten.
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