I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012
Diakonissen Speyer-Mannheim
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In den letzten zehn Jahren gab es drei unterschiedliche Konstellationen in der
Landespolitik. Ich begann meine Arbeit mit einer rot-gelben Koalition, dann
gab es die absolute Mehrheit der SPD und nun arbeitet die Landesregierung
mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen. In allen drei Varianten war das
Miteinander gut und zielorientiert. In den Zeiten der absoluten Mehrheit und
der damit verbundenen politischen Selbstsicherheit litten hier und da manche
Kommunikationsstrukturen, die nun durch die Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN wieder besser funktionieren. Das Miteinander mit BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der neuen Koalition ist erfreulich. Der Sinn für pragmatische Entscheidungen,
als auch die klare Option den Schwachen zum Recht zu verhelfen,
prägt die Arbeit. Von daher haben wir der Ministerin für Frauen, Familie,
Integration, Migration und Gleichstellung, Frau Irene Alt, herzlich zu danken,
die auf ihre eigene Art und Weise sehr viel bereits für Menschen mit Migrationshintergrund,
Regenbogenfamilien und für einen sachgemäßen Dialog über
die Heimkinder der 50iger und 60iger Jahre erreicht hat.
2.2. Sparen, sparen, sparen….. aber mit welchem Ziel?
Trotz guter Partnerschaft und geschätzter Kontinuität hängt die Verschuldung
des rheinland-pfälzischen Haushaltes und der Kommunen wie ein Damoklesschwert
über unserer gesamten Arbeit. Durch die Schuldenbremse, die in der
Landesverfassung verankert ist, durch den Entschuldungsfonds für die Kommunen
als auch durch die zu erwartende Neuordnung der kommunalen Finanzen
im Blick auf den Landesanteil leben wir in Zeiten, in denen wir nicht
mehr expandieren können, sondern eigentlich Angebote abbauen müssen.
Das Land tut sich schwer, wie viele von uns auch, hier einen klaren, roten Faden
zu entwickeln und dann auch mutig zu bekennen, dass Dinge, die früher
möglich waren, nicht mehr möglich sind. Die Debatte um die Eingliederungshilfe,
zu der ich später noch einmal kommen werde, ist nur ein Beispiel, dass
hier kurz genannt sein soll. Die Gefahr bei der jetzigen Situation ist, dass unsere
Partner versuchen die Verantwortlichen der Krise außerhalb ihres Kontextes
zu suchen. Sehr schnell sind wir als diakonische Einrichtungen kritisch
angefragt, wenn wir die eine oder andere Veränderung des Landes nicht hinnehmen
oder akzeptieren wollen. Die mediale Begleitmusik erleichtert uns unsere
Stellung nicht. Es geht uns nicht um Besitzstandswahrung unserer Arbeit,
wie wir hier und da unterstellt bekommen. Wir sind auch nicht unbeweglich
was neue Formen unserer Arbeit betrifft, aber wir haben eine Verantwortung
gegenüber den Menschen und müssen uns gleichzeitig auf einem freien Markt
behaupten. Das ist nicht einfach.
2.3 Das Verhältnis zu den Kommunen
Eigentlich sitzen Kommunen und Wohlfahrtsverbände, wenn es um die Ausgestaltung
und die Finanzierung der sozialen Arbeit vor Ort geht im gleichen
Boot. Beide leiden unter den ungenügenden finanziellen Ausstattungen ihrer
Arbeit. Dennoch erleben wir vor allem in den letzten Monaten eine Blockadehaltung
der Kommunen bezüglich der Weiterentwicklung der sozialen Arbeit,
die für uns nicht befriedigend ist. Die kontinuierlichen Absagen zu gemeinsamen
Gesprächen, die Infragestellung der gewachsenen Partnerschaft, machen
uns Sorgen. In Einzelgesprächen vor Ort sieht die Situation öfters anders
aus. Hier ist man bemüht gemeinsame Wege zu finden. Ohne „Wenn und
Aber“ sind wir darauf angewiesen – zusammen mit den Kommunen – eine Allianz
zu bilden, um die soziale Arbeit weiter zu erhalten. Von daher werden wir
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