I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012
Diakonissen Speyer-Mannheim
___________________________________________________________________
AG 04: Arbeit, soziale Sicherung, Migration und Armutsbekämpfung
Arbeitsmarktpolitik
Burkhard Löwe, koordinierender Referent
SGB II Instrumentenreform und Sparmaßnahmen
Das beherrschende Thema im letzten Jahr war die durch die Bundesregierung geplante und
zum 01.04.2012 umgesetzte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II und
die gleichzeitig vollzogenen Einsparungen im Eingliederungstitel des SGB II.
Hier stand die Lobbyarbeit zur Verhinderung bzw. qualitativen Verbesserung der Regierungsentwürfe
zur Instrumentenreform und den Einsparungen im Vordergrund. Letztendlich wurden
die Vorhaben der Bundesregierung gegen die Einwände von Diakonie, sonstigen Wohlfahrtsverbänden
und einschlägiger Fachwelt umgesetzt.
Die Folgen zeichnen sich nun ab: es folgte Ende 2011 bis heute ein Rückgang von etwa
40% bei den Teilnehmerplätzen, damit einhergehend eine teilweise bis völlige Aufgabe von
verschiedenen Abteilungen bei den Einrichtungen (z.B. Kreuznacher Diakonie: komplette
Einstellung arbeitsmarktpolitischer Angebote, Verein Neue Arbeit / DW Idar-Oberstein: nahezu
kompletter Verlust von TN-Plätzen, NAW Kaiserslautern: Reduzierung der TN-Plätze um
nahezu 50% ...).
Das bedeutete auch notwendige Entlassungen von teils langjährig erfahrenem Personal. Weitere
Kürzungen im Eingliederungstitel der JobCenter sind angekündigt und werden sich weiterhin
negativ auf den Bestand der Einrichtungen auswirken.
Betreuung / Beratung von AMP-Trägern
Durchführung von vierteljährlich stattfindenden Treffen arbeitsmarktpolitischer Einrichtungen
in diakonischer/ev. Trägerschaft. Auch hier standen die Auswirkungen der Instrumentenreform
und Sparmaßnahmen im Vordergrund und wie einem Zusammenbrechen der jeweiligen Hilfsangebote
entgegengewirkt werden kann.
In Einzelfällen kamen spezifische Trägerberatungen hinzu.
Konzeptentwicklung „Pflege trifft Arbeitsmarktpolitik"
In Zusammenarbeit mit dem Ressort „Pflege" wurde ein Konzept entwickelt, um mit Hilfe arbeitsmarktpolitischer
Ansätze dem Mangel an Fachkräften in der Altenpflege entgegen zu wirken.
Das Konzept „Pflege trifft AMP" setzt auf eine örtliche Zusammenarbeit von Pflegeeinrichtungen
und AMP-Trägern, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit in pflegerische Tätigkeiten
hinein zu qualifizieren.
An der weiteren Umsetzung wird gearbeitet.
Ökumenische Zusammenarbeit mit Bistum Trier (Aktion Arbeit)
Seit mehreren Jahren gibt es eine ökumenische Arbeitsgruppe zwischen der Landeskirche
und Diakonie im Rheinland einerseits und dem Bistum Trier/Aktion Arbeit und der Caritas Trier
andererseits, die sich um eine Zusammenarbeit im arbeitsmarktpolitischen Kontext kümmert.
Neben auch dort verhandelten gemeinsamen Positionen gegen die Instrumentenreform/
Sparmaßnahmen des Bundes standen
a) die Beauftragung des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der FH Koblenz (Prof.
Sell) mit einer Studie zu den Auswirkungen der Instrumentenreform/Sparmaßnahmen
auf die davon Betroffenen Langzeitarbeitslosen ab April 2012 (bis Anfang 2013)
b) die Planung eines „Round-Table" mit Bischof Ackermann und Präses Schneider als gemeinsame
Gastgeber, und Bundespolitikern, Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern
als Gästen am Buß- und Bettag (inzwischen durch Bischof Ackermann kurzfristig abgesagt)
c) die Projektbegleitung und Evaluation zweier gemeinsam in 2010 initiierter Projekte in
___________________________________________________________________________
Seite 19 von 31