I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012
Diakonissen Speyer-Mannheim
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AG 06 Sozialstationen
Esther Wingerter, landesweite Referentin
SGB V - Schiedsverfahren Rahmenvertrag
Bei den seit vielen Jahren andauernden Verhandlungen zum Rahmenvertrag SGB V sind die
Gespräche mit den Kostenträgern an dem Punkt angekommen, an dem Entscheidungen nur
noch über Herrn Puderbach als Schiedsperson möglich sind. Dieser führte zunächst mit den
Vertragsparteien Mediationsgespräche. Von Seiten der Krankenkassen wird die Aufnahme
neuer Leistungsmodule nach wie vor strikt abgelehnt. Im September wird ein weiteres Gespräch
mit Herrn Puderbach im kleinen Kreis mit Teilnehmenden der PflegeGesellschaft
stattfinden.
Zum 01.04.2012 kam es zum Abschluss einer neuen Vergütungsvereinbarung für Leistungen
der Häuslichen Behandlungspflege in Höhe der Grundlohnsummensteigerung von 1,98 Prozent.
Die kirchlichen Verbände geraten dabei vermehrt unter Druck, da die privaten Anbieter
keine Tarifsteigerungen im gleichen Umfang nachweisen können. Abstimmungsprozesse
unter den Verbänden innerhalb der PflegeGesellschaft sind optimierungsbedürftig.
SGB XI - Vergütungsverhandlungen werden schwieriger
Die Vergütungsverhandlungen für Pflegeleistungen nach SGB XI gestalteten sich im Jahr
2012 aufgrund der geänderten Verhandlungsstrategie der Kostenträger außerordentlich
schwierig. Die gemeinsamen Verhandlungen der Wohlfahrtsverbände und der Verbände der
privat-gewerblichen Pflegedienste auf der Landesebene scheinen sich dem Ende zu nähern.
Offensichtliche Unterschiede in strukturellen, personellen, tarif- und arbeitsrechtlichen Gegebenheiten
werden von den Kostenträgern nicht länger ignoriert. Durch differenzierte Angebote
zur Vergütungsvereinbarung mit den in der PflegeGesellschaft vertretenen Verbänden
drohte die Spaltung der PflegeGesellschaft. Der Vorstand der AG 06 kam darum kurzfristig
zu einer Sondersitzung zusammen. Er lehnte daraufhin das vorliegende Angebot der Kostenträger
ab und sprach sich gegen differenzierte Entgelte innerhalb der PflegeGesellschaft
aus. Die Vertragsparteien konnten sich nur unter größter Kompromissbereitschaft über die
Laufzeit des Vertrages verständigen. Vergütungen, die für manche Dienste zu Unternehmensgewinnen
führen, sind für andere, meinst kirchliche Einrichtungen defizitär. Für die tarifgebundenen
kirchlichen Träger sind die Vergütungserhöhungen von 3 Prozent ab dem
01.07.2012 und weiteren 2,25 Prozent für das Jahr 2013 nicht auskömmlich. Einzelverhandlungen
in der ambulanten Pflege scheinen in Zukunft unumgänglich.
Neuberechnung der Investitionskostenpauschale gem. § 82 Abs. 4 SGB XI
In der Vergangenheit bestand in Rheinland-Pfalz die Vereinbarung, dass auf alle SGB XI
Leistungskomplexe inkl. der Hausbesuchspauschale ein Investitionskostenzuschlag von
pauschal 6 % erhoben werden kann. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ist auf diese
Regelung aufmerksam geworden und hat die Koppelung der Investitionskosten an die prozentuale
Erhöhung der Leistungsentgelte ebenso wie die Erhebung des Investitionskostenzuschlags
auf die Hausbesuchspauschale (HBP) beanstandet. Bei einem Treffen zwischen
Vertretern der PflegeGesellschaft, des Landesamtes und der Verbraucherzentrale wurde
vereinbart, dass bei der Vergütungserhöhung der SGB XI Leistungen ab 01.07.2012 die absoluten
Zuschläge für Investitionskosten (Cent-Beträge) unverändert bleiben. Die PflegeGesellschaft
wird bis Jahresende ein Verfahren zur jährlichen Erhöhung für Investitionskosten
entwickeln. Nachdem den Vertretern der Verbraucherzentrale die Plausibilität zur Erhebung
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