I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012
Diakonissen Speyer-Mannheim
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nalen Schwerpunkten sowie die Einbeziehung von Flüchtlingen als reguläre Aufgabe in der
Beratungsarbeit.) Die Konzeption wurde mittlerweile an das Ministerium übermittelt.
Um dem Papier einen gemeinsamen Charakter zu geben, wird ein Vorwort der Ministerin
oder aber ein gemeinsames Vorwort von Ministerin und LIGA angestrebt – zumal die Konzeption
die Grundlage für die weitere Finanzierung der Arbeit bildet und demnach fast den
Charakter einer Förderrichtlinie hat.
Da das Papier somit eine hohe Verbindlichkeit erhält, soll dessen Inhalt auch in die Fläche
transportiert werden. Geplant ist deshalb eine große Kick-Off-Veranstaltung für Dienste und
Einrichtungen vor Ort – möglichst unter Beteiligung des Ministeriums im November.
Asylbewerberleistungs-Gesetz: Konsequenzen des Urteils
Das Land hat federführend mit den Bundesländern eine Lösung gefunden, wie sie mit bundeseinheitlichen
Sätzen die Auszahlung der erhöhten Leistungen mit (Rück-) Wirkung vom
01.08.2012 bewerkstelligen kann. Die Leistungen werden analog der SGB II-Leistungen berechnet.
Ingesamt ergeben sich aber Widersprüche bei der Angleichung der Leistungen, beispielsweise
bei der Krankenversorgung. Hier erhebt sich für Diakonie und Kirche die Frage, ob
über eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes nachgedacht werden sollte, um
diese Unregelmäßigkeiten zu vermeiden. Auch im Landtag wurde auf Initiative der Mehrheitsfraktionen
bereits in diesem Sinne darüber debattiert.
Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Die Fachgruppe der LIGA hat eine Umfrage entwickelt, die an die Beratungsstellen verschickt
wird. Einerseits geht es darum zu ermitteln, inwieweit die Beratungsstellungen bereits
in Fragen der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse beraten und andererseits
welche Fortbildungsbedarfe in dieser Frage bestehen. Für die geplanten gemeinsamen
Fortbildungen mit dem ISM bzw. dem IQ Netzwerk gibt es ein erstes Raster. Die
Fortbildungen sollen Ende des Jahres/Anfang des nächsten starten.
Caritas und Diakonie sind an der Installierung von Strukturen regionaler IQ-Netzwerke beteiligt
und erhalten in der Region Ludwigshafen und Mayen-Koblenz Mittel für die Einrichtung
jeweils einer Stelle im Bereich Anerkennungsberatung für zunächst 2 Jahre.
AG s im Landesbeirat für Integration
Im Rahmen der Umsetzung und Fortschreibung des Landesintegrationskonzeptes sind Arbeitsgruppen
eingerichtet worden, die auch von Mitarbeitern von Diakonie und Kirche besetzt
werden konnten.
Die AG Leitungen werden im Tandem (Jeweiliges Ministerium/NGO bzw. Verband) geleitet
bzw. moderiert.
Resettlement
In diesem Jahr nimmt die Bundesrepublik im Rahmen einer europaweiten Absprache ca. 300
Personen als „Resettlement-Flüchtlinge“ auf.
Resettlement-Flüchtlinge sind Menschen, die in ihren gegenwärtigen Aufnahmeländern keine
dauerhafte Perspektive haben und deshalb weiterwandern dürfen.
Die Infos über die in RLP ankommenden Flüchtlinge im Rahmen des Resettlements laufen
wie beim letzten Mal über das Referat Migration des Diakonischen Werkes. Es kommen insgesamt
15 Menschen nach RLP. 11 davon sind Iraker, die gegenwärtig in der Türkei leben. 4
Flüchtlinge kommen aus einem tunesischen Flüchtlingslager. Diese sind bereits am
17.9.2012 in Bad Kreuznach angekommen und werden von Frau Alt dort persönlich begrüßt.
Die Gruppe der Iraker erhält in der Türkei im Rahmen des Projektes „Vorbereitet ankommen“
Vorintegrationskurse, die auch durch eine Mitarbeiterin aus der Pfalz vor Ort mit gestaltet
wurden.
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