I. Bericht des Sprechers der Geschäftsführung, Pfr. Albrecht Bähr ...

Bericht Trägerversammlung am 27. September 2012
Diakonissen Speyer-Mannheim
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Ob es sich um das Pflegeweiterentwickungsgesetz, das Pflegeneuausrichtungsgesetz
oder die Verordnung des LWTG handelt, überall wird deutlich: Es geht immer zu
Lasten der stationären Einrichtungen. Ambulante Strukturen werden gefördert. Wir
sind nicht gegen die Öffnung hin zum ambulanten Markt, aber auch hier müssen die
Strukturen stimmen, sprich, die Daseinsfürsorge vor Ort muss so gestaltet sein, dass
die Menschen, wenn sie pflegebedürftig werden, nicht vor Ort vereinsamen. Die Diakonie
geht davon aus, dass sich die Pflegelandschaft erheblich verändern wird. Ambulante
Träger werden eng mit bereits vorhandenen Einrichtungen konkurrieren müssen,
wollen sie nicht von Entwicklungen überrollt werden. Für die Diakonie wird es
weiterhin von großer Bedeutung sein, in der Fläche, in der ambulanten und der stationären
Versorgung von kranken Menschen stark vertreten zu sein. Es gehört zum
Profil einer diakonischen Kirche.
Wie auch schon in den letzten Jahren berichtet, befinden wir uns – zusammen mit
dem Land – in sog. Zukunftskonferenzen zur Umstrukturierung der Behindertenhilfe
und Psychiatrie. Große Einrichtungen sollen zugunsten kleinerer Einheiten, insbesondere
auch ambulanter Wohnformen verändert werden. Im engen Zusammenhang
damit ist der § 79 SGB XII, die Eingliederungshilfe zu sehen. Der seit 18 Jahre andauernde
Streit, wie die Eingliederungshilfe künftig gestaltet werden soll und wie die
Vorstellung „ambulant vor stationär“ finanziell auch seriös umgesetzt werden kann,
führte dazu, dass die Ministerin jetzt von ihrer Seite aus die Rahmenvertragsverhandlungen
gekündigt hat und eine Rechtsverordnung vorschlagen wird. Nach unserer
Analyse wird sie damit ihre politischen Ziele nicht erreichen können. Wir wissen, dass
die Eingliederungshilfe mit fast einer Milliarde an Kosten ein immenser Brocken ist,
den es zu stemmen gilt. Einschränkungen der Steigerungsraten der Kosten gelten
dort schon als Erfolg. Nicht desto weniger gilt es auch hier, das was ich am Anfang
gesagt habe: Es ist uns lieber die Landesregierung sagt: Wir können dieses oder jenes
nicht mehr bezahlen, als die diakonischen Träger, sowie unsere Partner, dafür
verantwortlich zu machen, dass Ambulantisierung in der Behindertenhilfe nicht möglich
ist. Wer seriös ambulantisieren möchte, der muss eine Infrastruktur vor Ort bereit
halten, in dem der Mensch sich dann auch barrierefrei bewegen kann, in dem die
Barrieren in den Köpfen der Menschen aufgehoben sind. Was nützt es, wenn wir eine
ambulante Wohnform haben und der Mensch sich nicht frei bewegen kann, weil das
Umfeld darauf nicht vorbereitet ist. Über die Situation in der Kinder-, Jugend- und
Familienhilfe wird sich Frau Giersen äußern.
Konkretion: Frau Giersen
Der Ausbau ambulanter Hilfen für Kinder und Familien war eine der zentralen Entwicklungsanstöße
der Reform des Kinder- und Jugendhilferechts 1990. Auch in
Rheinland-Pfalz ist unter dem Motto „ambulant vor stationär“ das Projekt „Umbau
der Erziehungshilfen“ mit viel Nachdruck vorangebracht worden
Im Jahr 2010 sind insgesamt von den 41 Jugendämtern des Landes über 13.000 ambulante
Hilfen zur Erziehung gewährt worden, das sind mehr als doppelt so viele wie
noch 2002. Mehr als jede zweite Hilfe zur Erziehung (51,5 %) wird inzwischen in ambulanter
Form erbracht, Seit 2002 ist dies ein Plus von ca. 50%. Dieser erhebliche
zahlenmäßige Ausbau ambulanter Hilfen hat wesentlich dazu beigetragen, dass im
gleichen Zeitraum die Zahl der Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen
in Heimen nahezu konstant geblieben und erst in den vergangenen zwei Jahren im
Zuge der Diskussion um den Kindesschutz wieder angestiegen ist.
Grundsätzlich ist diese Entwicklung zu begrüßen, wenn sie fachlich begründet und
flexibel an den Bedarfslagen von Familien orientiert ist. Kritisch wird sie dann, wenn-
wie schon beschrieben- die Entscheidung nicht der Fachlichkeit, sondern den Finan-
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