Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
Sitzungstermin: Montag, den 21.03.2005
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22.00 Uhr
Ort, Raum: Gemeindeamt Sitzungszimmer
Anwesend sind:
BGM Maislinger Matthäus
VBGM Brandhuber Josef
GR Alterdinger Anton
GR Mag. Schöchl Gerhard
GR Maislinger Brigitte
GV Tscherteu Tina
GV Steiner Bernhard
GV Lindner Josef
GV Söllner Günther
GR Schmidt Christian
GR Unger Hans-Günther
GV Weindl Monika
GV Erlbacher Wolfgang
GV Lackner Andreas
GV Plank Anna
GV Krammel Drita
GV Eder Isabella
Entschuldigt fehlen:
GV Keplinger Andreas
GV Handlechner Stefan
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
2. GV Protokoll vom 21.2.2005
3. Ingrid Katharina Weiser, Ramooser Straße 39: Ansuchen um Einzelbewilligung gemäß § 24
Abs. 3 SROG. 1998 betreffend Nutzungsänderung einer Garage im Wohnraum.

4. Kanalbauabschnitt 13 - Darlehensvergabe
5. Verkehrskonzept:
5.1. Parkplatz - Nord: Berichterstattung
5.2. Parkraumkonzept: Beschlussfassung
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5.3. weitere Umsetzungsmaßnahmen: Beschlussfassung
6. Erweiterungsbau Polytechnische Schule: Verhandlungsverfahren - Berichterstattung weitere
Vorgangsweise - Beschlussfassung
7. Berichte der Ausschüsse
8. Sonstiges
Niederschrift:
Öffentlicher Teil
Die Sitzung ist öffentlich kundgemacht und die Tagesordnung den Gemeindevertretern rechtzeitig
und nachweislich zugestellt worden.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Zur Tagesordnung: GV Weindl fordert den BGM auf, dass zum Dringlichkeitsantrag vom 21.2.2005
bezüglich „Pachtvertrag Schloss-Cafe“ heute Bericht erstattet wird.
Der BGM verweist auf den zuständigen Ausschuss, der damit befasst und für die Berichterstattung
zuständig ist.
zu TOP 1) Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
Maislinger Günther, Überfuhr 2 bezüglich Aufrechterhaltung der Privatzufahrt zu
seiner Liegenschaft, welche seit 1955 besteht. Diese soll im derzeitigen Stand erhalten bleiben.
BGM: Durch die Errichtung einer weiteren Zufahrt für den neu zu errichtenden Parkplatz, welche
für dessen Aufschließung notwendig ist, wird seitens der Landesstraßenverwaltung eine 2. Zufahrt
auf die Landesstraße nicht bewilligt.
Der BGM wird diese Angelegenheit mit der Fam. Maislinger noch besprechen.
zu TOP 2) GV Protokoll vom 21.2.2005
kein Einwand
zu TOP 3) Ingrid Katharina Weiser, Ramooser Straße 39: Ansuchen um Einzelbewilligung
gemäß § 24 Abs. 3 SROG. 1998 betreffend Nutzungsänderung einer
Garage im Wohnraum.
Einleitend berichtet der BGM, dass bei der Raumordnungs-Ausschuss-Sitzung am 7.12.2004
das gegenständliche Ansuchen bereits beraten worden ist.
Auszug aus Ausschuss-Protokoll 7.12.2004:
Frau Ingrid Weiser hat für ihr Objekt „Ramooser Straße 39“ ein Ansuchen um raumordnungsgemäße
Einzelbewilligung zur Umwidmung der PKW-Garage in einen Wohnraum gestellt. Konkret
soll die bestehende Garagenfläche als Wohnraum genutzt werden, da Frau Weiser in diesem Objekt
ihren Hauptwohnsitz errichten möchte und nebenbei Platz für die Eltern und die
Großmutter vorhanden sein soll.

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Der Ausschuss kann sich eine Umwidmung vorstellen, wenn sichergestellt ist, dass mindestens
4 Autoabstellplätze auf eigenem Grund vorhanden sind und die oberirdische Kubatur nicht erhöht
wird. Es ist daher ein Plan vorzulegen, in dem die Abstellplätze nachvollziehbar und realistisch eingezeichnet
sind.
Beschluss: einstimmig
Nachstehend die weitere Entwicklung und Stellungnahme der örtlichen Raumplanung:
Sämtliche im § 24 Abs. 3 SROG vorgesehenen Verfahrensschritte sowie die erforderlichen Kundmachungen
sind durchgeführt und dazu keine Einwendungen gebracht worden.
Auszug aus dem Gutachten der örtlichen Raumplanung:
Die Gesuchstellerin, Frau Ingrid Weiser, beabsichtigt, die im Anschluss an ihr Sommerhaus bestehende
Garage als Wohnraum zu nutzen und gemäß den vorliegenden Plänen von Herrn DI Wolfgang
Heuthaler, Hernaugasse 18, 5020 Salzburg, dafür umzubauen. Das bestehende Wohnhaus
dient zur Zeit als Sommerhaus, nach dem Umbau des gesamten Gebäudes inkl. derzeitiger Garage
ist die Nutzung als Hauptwohnsitz vorgesehen. Die Nutzungsänderung der bestehenden Garage in
Wohnraum hat keinen Einfluss auf die Geschossfläche des gesamten Gebäudekomplexes (Bruttogeschossfläche
Wohnhaus Bestand [Erd- und Obergeschoss]: ca. 133,0 m², Garage: ca. 24,50 m²,
gesamt: ca. 157,50 m²). Die lt. Bauordnung vorzusehenden Stellplätze für PKW sind im Bereich vor
und östlich der derzeitigen Garage geplant.
Das Vorhaben betrifft die Nutzungsänderung des bestehenden, an das Wohnhaus angeschlossenen
Garagenanbaues in zusätzlichen Wohnraum. Das gesamte Gebäude soll in weiterer Folge
umgebaut werden, und der Gesuchstellerin zukünftig als Hauptwohnsitz dienen. Der Garagenanbau
bildet mit dem Wohngebäude architektonisch eine Einheit, von der Seeseite ist die derzeitige
Garage als solche nicht erkennbar. Gemäß den vorliegenden Plänen von DI Wolfgang Heuthaler
(Plannummer Mattsee_8g_e vom Jänner 2005) ist vorgesehen, den durch die Nutzungsänderung
der Garage zusätzlichen gewonnenen Wohnraum der in Erd- und Obergeschoss befindlichen
Wohneinheit anzuschließen. In weiterer Folge soll das bestehende Untergeschoss unter der derzeitigen
Garage erweitert werden und zu einer Gästewohnung und Nebenräumen (Keller-, Lager,
Technik, und Sanitärräume) umgebaut werden (siehe dazu auch eigene raumordnungsfachliche
Stellungnahme). Durch die gegenständliche Nutzungsänderung bleibt die Geschossfläche des gesamten
Gebäudes unverändert.
Das gegenständliche Vorhaben steht nicht im Widerspruch mit den Zielsetzungen und Vorhaben
des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Mattsee und den Bestimmungen des § 24
Abs. 3 ROG 1998.
Daher kann das Ansuchen um Einzelbewilligung zur Nutzungsänderung der bestehenden Garage
auf GP Nr. 648/1 (Teilfl.) und GP Nr. 648/6, KG Obernberg in Wohnraum aus Sicht der Ortsplanung
befürwortet und zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlen werden.
Diskussion:
GV Erlbacher und GR Unger verlangen die Vorlage des im Protokoll vom 7.12.2004 geforderten
Planes, auf dem die 4 Autoabstellplätze eingezeichnet sind. Die Vorlage des Planes ist eine wesentliche
Voraussetzung für die heutige Beschlussfassung. Ein Abstellen von Fahrzeugen ausser-
halb der Liegenschaft (neben Ramooser Straße bzw. in der Ausweiche) ist nicht zulässig.
Im übrigen wurde der heute vorliegende Antrag auf raumordnungsgemäße Bewilligung im Ausschuss
nicht vorbehandelt.
Der geforderte Plan liegt dem Akt nicht bei.
Raumordnungs-Ausschuss-Obmann VBGM Brandhuber berichtet, dass er sich durch einen Lokalaugenschein
über die 4 geforderten Autoabstellplätze ein Bild von der Situation geschaffen hat.
Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten (vorhandenen Flächen) können diese Abstellplätze
jeweils links und rechts vom Haus situiert werden.
Zusammenfassend stellt VBGM Brandhuber den Antrag auf Erteilung der Einzelbewilligung
zur Nutzungsänderung der Garage in Wohnraum.

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Der BGM stellt den Antrag, das vorliegende Umwidmungsansuchen an den Raumordnungsausschuss
zur weiteren Beratung zuzuleiten. Dazu muss der Plan mit der Darstellung
der 4 Autoabstellplätze beigebracht werden.
Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird mit den Gegenstimmen von VBGM Brandhuber
und GV Steiner beschlossen.
zu TOP 4) Kanalbauabschnitt 13 – Darlehensvergabe
Am 03.03.2005 ist zur Ausfinanzierung des BA 13 Ramoos und Haag eine Darlehensausschreibung
mit nachstehendem Text durchgeführt worden:
Wir ersuchen um Erstellung eines Anbotes zu nachstehender Ausschreibung:
Darlehenssumme: Euro 270.000,00
Verwendungszweck: Kanalbauabschnitt 13 Ramoos und Haag
Laufzeit: 25 Jahre
Darlehenszuzählung: nach Rechnungsfälligkeit über Girokonto
Zeitpunkt der vollen Ausnutzung: 31.03.2007
Tilgungsbeginn: 30.06.2007
Annuität: in 50 gleichbleibenden Raten (Kapital und Zinsen)
Zinsentilgung: während der Bauphase vierteljährlich lt. Vorschreibung
Zinsen: fixer Zinssatz: ........% p.a.
Variabler Zinssatz:
Bindung an 6-Monats-Euribor (gem. statistischem Monatsheft der ÖNB Tab. 3.1.0)
zum 30.6. und 31.12. jeden Jahres
Anpassungstermine: 1.7./1.1.
Basistag: 31.12.2005 %
+- Aufschlag/ Abschlag %
Spesen
Provisionen
Zinssatz %
(Zinssatz gerundet %)
Dem Angebot ist ein Tilgungsplan anzuschließen, aus dem die Gesamtbelastung (exkl. Nebengebühren)
sowie die halbjährliche Belastung ersichtlich sind.
Weiters ersuchen wir um Mitteilung der Bedingungen hinsichtlich einer etwaigen vorzeitigen Darlehenskündigung
oder -rückzahlung.
Anbotsabgabe: Gemeindeamt Mattsee (Hr. Hofbauer) bis 11.3.2005
Die Darlehensausschreibung erfolgte an folgende Banken:
Kommunalkredit Austria AG, Salzburger Landeshypothekenbank AG, Bank Austria Creditanstalt
Salzburg, Salzburger Sparkasse Bank AG, Raiffeisenbank Obertrum-Mattsee
Nachstehend eine Aufstellung der eingelangten Darlehensanbote.
Bank Basisverzinsung Aufschlag Zinssatz Spesen und Provision
Salzburger Sparkasse Bank AG 2,215 0,110 2,325 keine
Bank Austria Creditanstalt 2,215 0,110 2,325 keine
Salzburger Landeshypothekenbank 2,215 0,110 2,325 keine
Kommunalkredit Austria AG 2,215 0,070 2,285 keine
Der Zinssatz 2,285 % der Kommunalkredit gilt bis zum Ende der Bauphase (Dezember 2006), in der Tilgungsphase
2,314 %.
Die Geschäftsleitung der Raiffeisenbank Obertrum-Mattsee hat mitgeteilt, dass sie aus geschäftspolitischen

Gründen (Zinsniveau) kein Anbot abgibt.
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BGM Antrag:
Aufgrund des Anbotsergebnisses erfolgt die Darlehensvergabe an die Kommunalkredit AG
als Billigstbieter.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 5) Verkehrskonzept:
zu TOP 5.1) Parkplatz - Nord: Berichterstattung
siehe nachstehenden Auszug aus dem Infrastruktur-Verkehrsausschuss-Protokoll vom
7.3.2005:
VBGM Brandhuber berichtet über die bisherige Entwicklung.
Laut Mitteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung Abt. 7 Naturschutz Dr. Günther hat
sich herausgestellt, dass für die Nutzung als Parkplatz die raumordnungsgemäße Umwidmung in
„Verkehrsfläche“ erforderlich ist. Diesbezüglich gibt es am Montag, 14.3.2005 bei der zuständigen
Abteilung 7 Raumordnung ein Gespräch über die Abwicklung des Verfahrens.
Aufgrund dieses Umstandes schlägt der BGM vor, als 1. Bauetappe im Frühjahr den Bereich des
Parkplatzes außerhalb des Naturschutzgebietes zu errichten; die 2. Bauetappe nach Vorliegen der
raumordnungsgemäßen Bewilligung im Herbst 2005.
DI Rettenbacher erläutert den Ausschuss-Mitgliedern den Planungsstand.
Familie Iglhauser wurde am 22.2.05 schriftlich über die geplanten Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.
Der Geometer ist beauftragt worden, die tatsächlich für Parkplatz und Rodung erforderlichen
Flächen in der Natur auszustecken. Eine anschließende Besichtigung mit VBGM Brandhuber
ist vorgeschlagen worden. Es erfolgte daraufhin keine Reaktion der Fam. Iglhauser.
Nunmehr wird mit Fam. Iglhauser neuerlich ein Besichtigungstermin schriftlich vereinbart (VBGM
Brandhuber). Sollte dieser wieder nicht wahrgenommen werden, ist anzunehmen, dass den geplanten
Maßnahmen (u.a. Bodenuntersuchung durch Bautechnische Versuchs- und Forschungsanstalt,
Rodung und Bauausführung) zugestimmt wird.
Die Rodungsarbeiten werden über Maschinenring-Service Flachgau beauftragt; Ausführung: Steger
Rudolf. Dieser wird auch die Holzbringung mit Fam. Iglhauser besprechen.
Wenn mit Iglhausers alles abgeklärt ist, wird die BVFS mit den Bodenuntersuchungen beauftragt.
Weiters werden die Stellungnahme aus naturschutzfachlicher Sicht vom 18.11.2004 und der Protokollauszug
aus der GV-Sitzung vom 21.2.2005 zum Parkplatz Nord zur Erläuterung der in der
Diskussion aufgetretenen Fragen verlesen.
Seitens der SPÖ-Fraktion wird nochmals klar festgestellt:
Es sind alle Kosten, die in Zusammenhang mit der Parkplatzerrichtung entstehen, zu erfassen und
vor Beschlussfassung des Auftrages der GV zur Kenntnis zu bringen.
(Kosten: WC-Sanierung, Ausstattung öffentliche Haltestelle, Weg über den Unersee, Stromanschluss,
Ausgleichsmaßnahmen Naturschutz, Umwidmungskosten der örtlichen Raumplanung,
Planung, Errichtung, Rückbaumaßnahme nach Ablauf des Pachtvertrages am 31.12.2025).
Bericht des Bürgermeisters:
Zur raumordnungsrechtlichen Widmung hat es am 14. 3. 2005 beim Amt der Sbg. Landesregierung
ein Gespräch über den diesbezüglichen Verfahrensverlauf gegeben.
Dazu kurz zusammengefasst nachstehendes Gesprächsergebnis:
Bezüglich Naturschutz hat der BGM mit Magister Karin Rainer-Wenger folgendes fixiert:
Die Gemeinde stellt für die Parkplatzherstellung einen Antrag mit Fertigstellungsfrist bis Ende
2007.
Es soll darauf hingewiesen werden, dass das ursprüngliche Projekt - auch im Sinne des Landschaftsbildes
- abgeändert wird. Die Parkfläche wird vom Hang näher an die Straße gerückt und
die Fläche im bewilligten Bereich kleiner. In weiterer Folge wird um die Errichtung einer zusätzlichen
Parkplatzfläche entlang der Landesstraße L 101 im Naturschutzgebiet bei der Naturschutzbe-

hörde des Landes angesucht.
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Mit der Ausführung des ersten Bauabschnittes (Fläche außerhalb des Naturschutzgebietes) kann
daher unter Bezugnahme auf die bestehende naturschutzbehördliche Bewilligung vom
08.02.1999 begonnen werden.
Bezugnehmend auf das Ergebnis der Beratungen in der Infrastruktur-Verkehrsausschuss-
Sitzung vom 7.3.2005 hat DI. Krammer eine Zusammenstellung aller im Zusammenhang mit der
Parkplatzerrichtung anfallenden und zu erwartenden Kosten erarbeitet.
Die nachstehenden Kostenanteile wurden auf der Preisbasis Ende des Jahres 2004 als Bruttokosten
abgeschätzt:
Zusammenstellung Gesamtkosten
Straßenbau (nach Angebotsergebnis) Euro 341.000,--
Beleuchtung (Elektrotechnik) Euro 12.000,--
Bepflanzung Euro 9.000,--
Wartehäuschen Euro 3.000,--
Sanierung Sanitäranlagen (Installateur) Euro 4.000,--
Vermessung, Planung, Ausschreibung, Bauaufsicht Euro 40.000,--
Summe Gesamtkosten Euro 409.000,-- brutto
Euro 340.833,-- netto
Weiters wurden die Kosten eines eventuell notwendigen Rückbaues am Ende der Pachtdauer
(2025) geschätzt, jedoch ebenfalls unter Zugrundelegung der Preisbasis mit Ende des Jahres 2004.
Auf heutigem Preisniveau ist demnach ein Kostenansatz von Euro 45.000,-- für einen Rückbau
der Parkplatzflächen anzugeben.
In der öffentlichen Ausschreibung sind die Straßenbauarbeiten, einschließlich der notwendigen
Infrastrukturen, der Markierung und Beschilderung, sowie ein Regiearbeitsansatz zur baulichen
Sanierung der bestehenden WC – Anlage enthalten.
Die Anbotseröffnung dazu hat am heutigen Tage stattgefunden.
12 Firmen haben angeboten:
Nachstehend angeführte Anbotssummen sind Nettopreise und ungeprüft:
ARGE Allgemeiner Straßenbau/ Fa. Erdbau Euro 284.056,51
Fa. TEERAG/ASDAG Euro 288.645,29
Fa. Gebrüder Haider Euro 289.882,16
Fa. Schmölzl Euro 295.506,70
Fa. STRABAG Euro 305.029,12
Fa. Fritz & Co. Euro 309.387,69
Fa. Mörtinger & Grohmann Euro 310.598,80
Fa. Hofmann Euro 318.737,49
Fa. Hager Tiefbau Euro 319.016,03
Fa. Held & Francke Euro 327.222,57
Fa. Alpine-Mayreder Euro 345.298,65
Fa. Felbermayr Euro 362.280,68
Die Ausgleichsmaßnahmen der Auflassung der Parkplätze an der L101 Mattseer Landesstraße (Johannisbrücke
und Überfuhr) werden von der Landesstraßenverwaltung durchgeführt (Rückbau der
bestehenden Parkplätze) und sind demzufolge in den Finanzerfordernissen der Gemeinde Mattsee

nicht wirksam.
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Bezüglich der Familie Iglhauser:
Mit Schreiben vom 08.03.2005 wurde sie nochmals davon in Kenntnis gesetzt, dass die zur Errichtung
des Parkplatzes Mattsee-Nord erforderliche Fläche vom Vermessungsbüro Constantini ausgepflockt
worden ist. Es ist dazu vorgeschlagen worden, dass VBGM Brandhuber bis Freitag
18.03.2005 mit Familie Iglhauser einen Lokalaugenschein vornimmt. Sollte bis zu diesem Termin
keine Rückmeldung erfolgen, wird angenommen, dass Familie Iglhauser mit dem Ausmaß der benötigten
Flächen (im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung vom 22.12.1997) und den geplanten
Maßnahmen (Bodenuntersuchung durch Bautechnische Versuchs- und Forschungsanstalt) Waldrodung
und Baubeginn einverstanden ist. Mit Fax vom 09.03.2005 teilt Familie Iglhauser mit, dass
sich mit VBGM Brandhuber in Verbindung setzen wird.
Am Mittwoch, 16.3.2005 um 15.00 Uhr hat VBGM Brandhuber mit Hr. Iglhauser einen Lokalaugenschein
bezüglich Parkplatz Nord durchgeführt.
Mit Fax vom 19.03.2005 bestätigte Frau Iglhauser das Ergebnis der durchgeführten Begehung
vom 16.03.2005 mit VBGM Brandhuber, welches die Gemeinde mit Schreiben vom 17.03.2005
schriftlich mitgeteilt hat.
Folgender Inhalt dieser Fax-Nachricht:
a) Sämtliche Schäden (Hangrutsch, Baumfall), welche jetzt oder künftig durch massive
Eingriffe in Hang und Bepflanzung entstehen, gehen zur Lasten der Gemeinde.
b) Die öffentliche Bushaltestelle war zu keinem Zeitpunkt Vertragsgegenstand. Daher
wurde dieser Punkt zur Prüfung weitergereicht.
c) Pächterin = Anna Iglhauser
Bezüglich Stangenabstand, Höhe des Zaunes, schlupfsichere Einzäunung sämtlicher
Flächen erwartet sie in den nächsten Tagen vor Baubeginn ein Schreiben der Gemeinde,
damit eine Bearbeitung durch Handlechner Stefan sichergestellt ist.
BGM zu diesem Fax:
Pkt. a) ist klar
Pkt. b) Mit der Errichtung der Bushaltestelle ist nach Ansicht des BGM keine vertragswidrige
Nutzung der Parkflächen verbunden. Stellungnahme von Iglhauser wird abgewartet.
Pkt. c) In der Vereinbarung vom 22.12.1997 Pkt. II/9 ist festgelegt, dass der geplante Weg zum
Strandbad eine Breite von 1,5 m hat und von der Gemeinde zu erhalten ist. Weiters ist auf
Kosten der Gemeinde auf der Seite des Dienstbarkeitsweges zur Wiese hin ein Stangen
zaun zu errichten. Mit Pächter Handlechner Stefan wird eine Begehung durchgeführt.
Die Bodenuntersuchungen wurden aufgrund dieses Gesprächsergebnisses in Auftrag gegeben und
werden von der Bautechnischen Versuchs- und Forschungsanstalt am 30.03.2005 ausgeführt.
BGM Maislinger berichtet, dass er mittlerweile mit der GSWB und Frau Arch. Mühlfellner wegen
des geplanten Baubeginnes der Wohnanlage auf der Ferstlwiese gesprochen hat. Diesbezüglich
ist ihm mitgeteilt worden, dass frühestens Anfang Mai der Bau in Angriff genommen werden
könnte. Um einer Bautätigkeit während der Saison auszuweichen hat der BGM der GSWB (wie
auch schon bei der Bauverhandlung) vorgeschlagen, den Baubeginn auf Herbst zu verlegen. Damit
steht der Gemeinde für die Badesaison 2005 die Ferstlwiese noch als Parkplatz zur Verfügung.
Die Gemeindevertretung möge dann in der nächsten GV-Sitzung im April entscheiden, ob mit dem
Teil des Parkplatzes Nord – außerhalb des Naturschutzgebietes - begonnen wird.
Diskussion:
GV Erlbacher verweist auf den Ausschreibungstext, in dem fixe Termine für Baubeginn und Bauzeitende
festgelegt sind und die angebotenen Preise nur bis zum Fertigstellungstermin garantiert
sind. Ab Fertigstellungstermin Ende Juni könnten neue Preise angesetzt werden.
BGM: Darüber kann nach Festlegung der Bauzeit mit dem Auftragnehmer verhandelt werden.

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Auf Anfrage von GR Unger teilt der BGM mit, dass mündliche Finanzierungszusagen betreffend
Park&Ride von den Ländern OÖ u. Salzburg vorliegen.
GR Unger und GV Erlbacher erkundigen sich nochmals, ob Hangsicherung und Wegerrichtung
Richtung Strandbad in der Ausschreibung enthalten sind.
BGM: Wird mit DI Krammer abgeklärt.
Amtliche Feststellung dazu:
Nach Rücksprache mit DI Krammer ist die Wegerrichtung mit Aushub, Unterbau und Schotterung
in der Ausschreibung enthalten;
weiters die Hangsicherung mit Bewehrung, Steinsatz und dahinterliegendem Filterbeton
(Bewehrung und Filterbeton im Falle schwierigster Hangverhältnisse).
GV Steiner regt an, allen Gemeindevertretern eine Planausfertigung des Einreichplanes
auszufolgen.
Zusammenfassend schlägt der BGM vor, mit der Gemeindevertretung einen Lokalaugenschein
vorzunehmen, damit sich alle über die Situation an Ort und Stelle informieren
können.
Termin für Lokalaugenschein: Mittwoch, 30.3.2005 um 18.00 Uhr Treffpunkt Surfplatz
zu TOP 5.2) Parkraumkonzept: Beschlussfassung
Siehe nachstehenden Auszug aus dem Infrastruktur-Verkehrsausschuss-Protokoll vom
7.3.2005:
Es wird an alle Ausschuss-Mitglieder ein überarbeiteter Vorschlag des Bürgermeisters verteilt. Erste
Informationen dazu sind unmittelbar nach der GV-Sitzung am 21.2.2005 an alle GV-Mitglieder
versendet worden.
In der Folge wird der Vorschlag diskutiert.
DI Rettenbacher stellt fest, dass durch die Naherholungsfunktion unseres Ortes der Druck auf Parkflächen
enorm gewachsen ist. Eine Möglichkeit der Lenkung besteht durch Festlegung der Parkdauer
und Parkraumbewirtschaftung (Parkgebühren). Natürlich sind dabei die Bedürfnisse der
Mattseer Wirtschaft und der Kunden entsprechend zu berücksichtigen. Eine Kompromisslösung
zwischen Gemeinde und Wirtschaft ist zu erarbeiten.
DI Rettenbacher stellt in der Folge kurz das Modell der Parkraumbewirtschaftung in der
Marktgemeinde Werfen vor.
GV Lindner bringt eine Stellungnahme der Mattseer Wirtschaft zur Kenntnis:
Grundsätzliche Stellungnahme:
• Das Budget soll nicht belastet werden, da durch Einschränkungen die Gewerbebetriebe
mitbelastet werden.
• Wenn es eine Möglichkeit gibt, die Ordnung zu schaffen, sollte man nicht ein kostenintensives
System mit hohem Risiko einführen, sondern zuerst eine kostengünstige und effektive
Maßnahme setzen.
• Frequenz im Ort ist zu begrüßen. Es herrscht kein Parkplatzchaos sondern an manchen Tagen
eine Unordnung.
Vorschlag der Mattseer Wirtschaft:
1) Es werden Parkplätze gemietet, die für die Angestellten zur Verfügung stehen. Das
Angebot wird dadurch um ca. 25 Parkplätze sofort erhöht.
2) Die Gewerbetreibenden beteiligen sich an den Kosten der Kontrolle. Parkende Autos
verwenden eine PARKUHR.
3) Die Parkdauer (Parkzeiten) sind 1 Stunde im Zentrum und 2 Stunden in der Weyerbucht.
4) Die Gemeinde sorgt für eine ordnungsgemäße Beschilderung.
5) Die Gewerbetreibenden gewähren den Überwachungsorganen die Vollmacht zur Kontrolle

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und zum „Strafen“ auf ihren privaten Geschäftsparkplätzen.
6) Dafür erhalten die Gewerbetreibenden einen Teil der Strafgelder, die in Werbeaktionen zur
Imagestärkung investiert werden.
Ergebnis: Ohne finanzielles Risiko wird Ordnung geschaffen. Die Strafgelder werden das Gemeindebudget
entlasten.
Vorschlag der SPÖ-Fraktion:
a) Auslagerung der Parkflächen für die Bediensteten der Gewerbetreibenden im Zentrum
b) am Postparkplatz sowie Parkflächen rund um das Stift 1 Stunde Kurzparkzone (vorbehaltlich
der Zustimmung des Stiftes)
c) Weyerbucht-Parkplatz 2 Stunden Kurzparkzone
d) Strandbad-Parkplatz Bewirtschaftung laut Vorschlag Bürgermeister
e) Überwachung der Parkflächen durch Wacheorgane probeweise
Saison 2005.
Weiters erhebt GR Unger Bedenken zur geplanten Mischform der Parkraumbewirtschaftung (gänzliche
oder teilweise Rückvergütung der Parkgebühren) durch erhöhten
Administrationsaufwand mit den Rückverrechnungen.
Vorschlag GV Tscherteu:
a) Marktplatz und rund um Kirchenbezirk Parkdauer 1 Stunde kostenlos, ganzjährig
b) Wenn der Strandbadparkplatz bewirtschaftet wird, dann gleichlautend auch Bewirtschaftung
des Weyerbucht-Parkplatzes (je 1 Stunde kostenlos) jedoch mit abgestuften Gebühren
(laut Vorschlag BGM).
c) Bezüglich Schlossbetrieb (ausgenommen Schlosscafe) ist darauf zu achten, dass für Kurs-,
Seminarbesucher, Hochzeiten eine entsprechend der Betriebsgröße laut Baupolizeigesetz
geforderte Anzahl an Parkflächen sichergestellt wird (zB. durch Ausgabe von Parkscheinen
etc.).
d) Mit der Mattseer Wirtschaft soll eine Vereinbarung bezüglich teilweiser oder gänzlicher
Parkgebührenrückvergütung getroffen werden. Dies wäre eine wirtschaftsfreundliche Lösung
und gut zu verkaufen.
GV Erlbacher schlägt vor, mit der Parkraumbewirtschaftung nach Fertigstellung des Parkplatz-Nord
zu beginnen.
DI Rettenbacher: Grundaussage muss sein, dass man in Mattsee 1 Stunde kostenlos
parken kann. Die Refundierung der Parkgebühr an Kunden bringt einen hohen Werbewirkungsgrad.
GV Eder beurteilt diesen Vorschlag sehr positiv. Hinsichtlich der Abrechnung von Rückvergütungen
verweist sie auf einfache Lösungen in der Stadt z.B. mit Zwickautomaten.
DI Rettenbacher verweist darauf, dass längeres Gratisparken im Zentrum den Verkehr
nur anzieht.
VBGM Brandhuber:
Zusammenfassend werden die Vorschläge der Mattseer Gewerbetreibenden, der SPÖ-Fraktion und
von GV Tscherteu der Gemeindevertretung zur Beratung empfohlen.
Soweit der Bericht aus der Ausschuss-Sitzung.
BGM Maislinger stellt der GV nachstehend sein Konzept vor.

Parkraum-Konzept Mattsee
Warum eigentlich?
Was wollen wir damit erreichen?
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• Ein ausreichendes und attraktives Angebot an Parkmöglichkeiten für die Kunden und Gäste
unserer Betriebe im Zentrum auch im Sommerhalbjahr.
• Die Erhaltung und Stärkung unseres attraktiven und lebendigen Zentrums und Ortes – Einkaufszentren
gefährden die in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen in unseren Gemeinden.
• Ein ausreichendes und attraktives Angebot von Parkmöglichkeiten für unsere Tagesgäste.
• Eine zumindest teilweise Mitfinanzierung der Infrastruktur, Erhaltungs- und Pachtkosten
für das attraktive Angebot durch Bewirtschaftung besonders attraktiver Parkmöglichkeiten.
• Einen Lenkungseffekt, der unseren Ort und vor allem das Zentrum von unnötigem Verkehr
entlastet.
Parkraumkonzept 2005
Umsetzung erfolgt mit Bereitstellung des Parkplatzes Nord an der Mattseer Landestraße im Juni.
Steht wider Erwarten die Ferstlwiese in dieser Saison noch zur Verfügung und wird der Parkplatz
Nord vor dem Sommer deshalb nicht realisiert, wird die Bewirtschaftung des Parkplatzes beim
Strandbad erst im kommenden Jahr gestartet.
Wie könnte das Konzept ausschauen?
Der Vorschlag
Erarbeitet nach Rücksprachen mit Wirtschaftstreibenden, Fachleuten, mit anderen Gemeinden
und Diskussionen innerhalb unserer Gemeinde.
Marktplatz ganzjährig von 8.00 bis 18.00 (9.00 – 19.00) Uhr
• Alle anderen Parkplätze
Variante 1 1 Stunde Kurzparkzone kostenlos
Vorteil: mehrere Geschäftsbesuche - eventuell auch mit kurzem
Cafehausbesuch in diesem Zeitraum stressfrei
möglich
Nachteil geringere Frequenz – an belebten
Tagen weniger Parkmöglichkeiten
Variante 2 ½ bis ¾ Stunde kostenlos
Vorteil mehr Parkmöglichkeiten für Kunden
Nachteil möglicherweise stressigeres Einkaufen
(Ustaoglu, Rauscher, Domas mit Pächtern, Sparkasse und Optik Wieland, Mode in

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Mattsee, Leobacher, Raika, Friseur Adam und Pizzeria)
werden privat betrieben. Kontrolldienst der Gemeinde dafür nicht zuständig.
• Möglichkeit für Parkplätze im Zentrum
Weyerbucht und Friedhof
Widmung als Kurzparkzone mit Überwachung und aliquote Beteiligung an den
Strafgelder-Einnahmen.
(Bei Sparkasse/Wieland eingeschränkte Möglichkeit, weil private Mitbenützung der
Hausbewohner – eventuell Parkberechtigungskarte)
Samstag, Sonn- und Feiertage – Mai bis September
Auch an Wochentagen – Juni, Juli, August
Von 9.00 bis 19.00 Uhr (Sonntag ab 11.00 Uhr)
Parkdauer unbeschränkt
Für kirchliche Feiern z.B. Begräbnis Hinweis auf Beschilderung und Einvernehmen
mit Kontrollpersonal
Variante 1 1. Stunde kostenlos
dann 1 Euro pro Stunde
� Vorteil Einnahmen durch Bewirtschaftung
� Nachteil siehe Vorteile Variante 2
Variante 2 2 Stunden kostenlos
dann
3 Stunden 1.50 Euro
4 Stunden 3.00 Euro
5 Stunden 5.00 Euro
jede weitere Stunde 2.00 Euro
� Vorteil: Attraktives Gesamtangebot im Ort z.B. Weyerbucht, Kinderspielplatz,
Cafebesuch etc. kann in diesem Zeitraum genützt werden, ist vielleicht Zusatzmotivation
für einen Einkauf im Ort, längere Aufenthalte für bestimmte Aktivitäten
wie z.B. Friseurbesuch sind in diesem Zeitraum möglich.
� Nachteil: Einnahmeneinbußen
Parkflächen an der Seestraße (entlang der Propstei):
Sind keine Kurzparkzone, werden nicht bewirtschaftet und werden dem Stiftskeller und Stiftsmuseum
zugeordnet. Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung für Friseur Elhaf.
Stift entfernt dafür Park-Hinweise im Bereich des Friedhofparkplatzes und akzeptiert Bewirtschaftung
auf den angepachteten Flächen.
Strandbad Samstag, Sonn- und Feiertage - Mai bis September
An Wochentagen – Juni, Juli und August
Variante 1 1 Stunde kostenlos
Jede weitere Stunde 0.,50 Euro

Sonderregelungen
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mit Parkautomaten (3)
von 9.00 bis 19.00 Uhr
� Vorteil mittelfristig kostengünstiger - weniger
Aufwand (Personal)
Wirtschaftlichkeit - Bewirtschaftung bei jeder Witterung
möglich
Gast kann genauer kalkulieren
� Nachteil individuelle Regelungen schwieriger
Variante 2 Personelle Bewirtschaftung
bis 12.00 Uhr 2.00 Euro
ab 12.00 Uhr 3.00 Euro
Ganztag 4.00 Euro
Vorteil individuellere Kunden- bzw. Gästebetreuung möglich, Kommunikation;
Wenn Schönwetterregelung gewünscht einfacher (Strandbaddienst
entscheidet).
Gemeinde ist als Besitzer, Betreiber und Verpächter des Schlosses verpflichtet, Parkplätze zur Verfügung
zu stellen – (Betriebsstättengenehmigung)
Als Parkplatz für Schlossbetriebe Schlossverwaltung und Kunstakademie:
Für angemeldete Seminar- und Tagungsteilnehmer werden Gratis-Parkscheine zur Verfügung gestellt.
Für Hochzeiten beschränkte Zahl lt. Platzreservierung.
Als Parkplatz für Schlosscafe – eine zusätzliche Stunde gratis, wird dem Gast bei Konsumation im
Schlosscafe gutgeschrieben und dann von Gemeinde refundiert.
Vorteil: Bringen Auto durch entsprechende Kommunikation und Hinweise bei der Bewerbung und
bei Einladungen vom Schloss weg.
Werbemöglichkeit
Für Betriebe besteht die Möglichkeit z.B. die Gebühr für eine Stunde zu refundieren. Beispiel:
Bootsvermietung bietet bei Bootsfahrt 0,50 Euro Gutschrift bzw. Refundierung an.
Unmittelbar betroffene Betriebe
(Mit den unterstrichenen Personen wurde gesprochen)
Passauerstraße
Glaserei Schnabl Maria 1 Stunde sicher besser, eigene Kunden stehen vor Betrieb
– für Frequenz ausreichend
Elektro Lögl Würfl/MichaelFürst ½ Stunde würde für Besuch einzelner Betriebe reichen,
für Gesamtangebot 1 Stunde richtig, Sorge Parkplatzflüchter
auf Privatparkplätze, auf Parkplätze von Kepab angewiesen
wichtig: positiv verkaufen!
Kepab Ustaoglu Mustafa eigene Parkflächen, frei halten sehr schwierig,
(Passagezugang Gemeinde kein Recht...? – abklären!)

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Copy-Shop Chef 2 Parkplätze vor Geschäft reichen für Frequenz, allerdings
Problematik Mitarbeiterparkplatz (Hinweis auf
Rotenbauerparkplatz)
Postkutsche Rainer Domas Konzept grundsätzlich kein Problem, eventuell nützen
Parkplatzflüchter Parkplatz hinter Disco, diesen Parkplatz
kann auch Pizzeria nutzen
Auch bzgl. Mitarbeiterparkplatz gesprächsbereit
Stifts- und Marktplatz
Pizzeria 3 eigene Parkflächen, im Sommer verstellt durch
Gastgarten, lt. Domas Möglichkeit der Nutzung der rückwärtigen
Parkflächen
Apotheke Mag. Ebner 1 Stunde besser, derzeitiger Behindertenparkplatz sollte als
„Haltezone für Apothekenkunden“ nutzbar sein
Wichtig – Mitarbeiterparkplatz
Neuhofer
Palmers Seitner/Monika 1 Stunde sinnvoll
Kremo Frau Krestan 1 Stunde am Marktplatz notwendig, 2 Stunden in
Weyerbucht wünschenswert, Bewirtschaftung für nachfolgende
Stunden möglicherweise sinnvoll (eventuell zu geringe
Auslastung) Probephase
Wopenka
Kapitelwirt Leobacher Alfred eigene Plätze reichen in der Regel, werden allerdings
Immer wieder von Nichtkunden und -gästen verstellt, ist aber
kein größeres Problem;
Mittagslösung (12.00 bis 14.00 keine Kurzparkregelung) wäre
gut, geht davon aus, dass wir uns Gedanken gemacht haben
und somit eine vernünftige Regelung treffen.
Bei Absperrung des Zentrums soll unmittelbar zwischen
Leimgruber und Leobacher abgesperrt werden. ( Zufahrt)
Postamt Frau Ziegler für eigenen Betrieb kurze Parkzeit günstiger.
Sparkasse Elfi Stockinger Konzept kein Problem bis auf Sorge, dass Privatparkplätze
stärker in Anspruch genommen werden, Hinweis auf diese
Problematik bei Vorstellung des Konzepts in der Bürgerinformation;
Überlegung ob nicht Kurzparkzone mit Parkberechtigung
für Hausbewohner sinnvoll wäre;
einfach Konzept einmal probieren.
Optiker Christian Wieland Sorgen wie Sparkasse, Hinweisbeschilderung als
Firmenparkplatz notwendig;
Kurzparkzone auf Privatparkplatz wegen Bewohner schwierig;
(evtl. Überlegung Kurzparkzone wie Sparkasse)
Seestraße/ Schlossbergweg
Trafik Frau Rieder u. Toni 2 Parkplätze vor Trafik als „Haltezone“ ausweisen, wie

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lange darf man stehen bleiben?
Friseur Stefanie Elhaf Mit Konzept nicht einverstanden; es wird überlegt, ob
nicht Parkplätze im Gartenbereich geschaffen werden;
Überlegung: Übereinkommen mit Stift bzgl. Parkplätze an
der Seestraße entlang Propstei;
Stift V. Baldemair Grundsätzlich auch bzgl. Bewirtschaftung auf
angepachteten Flächen keine Bedenken; derzeit Parkplätze
für Stiftskeller und Propstei auf Friedhof- und Weyerbucht
Parkplatz geleitet; Vorschlag als Ersatz die Parkflächen entlang
Stiftskeller privat für Stiftskeller und Propstei (Kennzeichnung)
akzeptiert;
Regelung für kirchliche Feiern z.B. Begräbnis wichtig!
Probezeit sinnvoll; Vertrag läuft 31.12.2005 aus; im neuen
Vertrag kann man auf Erfahrungen zurückgreifen und auf
neue Gegebenheiten Rücksicht nehmen; z.B. Gehsteig Gell –
Grundtausch.
Seewirt Helmut Blüthl hat selber ausreichend Parkflächen, Konzept soweit kein
Problem - abgesehen eventuelles Ausweichen auf
Privatparkflächen
Yachtclub Maria Hofbauer Regelung noch zu treffen
Boot Steiner Hermann Steiner wird in seinem unmittelbaren Bereich für seine Kunden
Parkplätze anbieten; von Parkgebühr- Refundierung nicht
überzeugt. Fände es richtig und fair, auch auf dem Strandbadparkplatz
eine Stunde gratis parken zu können.
Positiv: die kostenlosen Parkflächen an der Peripherie
SchlossGemeinde Vorschlag: Für angemeldete Seminar- und Tagungsteilnehmer
gibt es Parkberechtigungen; für Hochzeitsgäste eine
beschränkte Anzahl davon.
Leonardo KA Elfi Kotrba Für angemeldete Seminarteilnehmer Parkberechtigungen;
Schlosscafe Rosw. Maislinger Vorschlag: Rückvergütung bei Besuch des Schlosscafes für
nachvollziehbaren Zeitraum (Refundierung von Gemeinde –
Betriebsstättengenehmigung verlangt Parkflächen) Zusätzliche
Rückvergütung auf Kosten Schlosscafe (Werbung)
Iglhauser Iglhauser hat selbst ausreichend Parkflächen
Mode in M. Hörl/Heckl Parkmöglichkeiten für 2 PKW`s vor Geschäft reichen aus;
Mitarbeiterparkplatz wichtig
Salzburger Straße
Leimgruber Leimgruber Inge große Parkprobleme, kürzere Parkzeit würde Frequenz
verbessern helfen; Gewöhnungsphase.
Weyerbucht 1 Stunde und dann Bewirtschaftung o.k.
Pizzeria
Raika Norbert Hager ausreichend Parkmöglichkeiten – allerdings immer wieder
von Nichtkunden, auch Besuchern vom Seniorenheim ver-

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stellt. Entsprechender Hinweis in Bürgerinformation, um eigenen
Kunden ausreichend Parkflächen sicherstellen zu können.
Seniorenheim Josef Liem Problem Mitarbeiterparkplätze wird bei
Mitarbeitertreffen am 19. April besprochen
Spar ausreichend Parkplätze, von Konzept nicht betroffen
Besonders wichtig: Positive Bewerbung dieser kundenfreundlichen Maßnahme.
Vorsicht bei parteipolitisch, motivierter und negativer Argumentation
(Schaden für Image und Betriebe)
Parkräume:
Kosten/Ausgaben: VA 2005
Pachtzins ca. 25.000,00 25.000,00
Parkraumkontrolle ca. 18 Std./Woche 15.000,00 7.500,00
P-Investition (Finanzierung 10 Jahre) 7.200,00 3.600,00
Infrastruktur 3 Automaten 4.800,00 2.520,00
Montage 5.000,00 3.000,00
Kosten/Ausgaben gesamt 57.000,00 41.620,00
Einnahmen:
aus Parkraumbewirtschaftung 37.500,00 22.120,00
Bewirtschaftung + ME/Strafgelder
Belastung der Gemeinde 19.500,00 19.500,00
Diskussion:
Anfrage von GV Lindner, ob 3 Parkautomaten am Weyerbucht-Parkplatz notwendig sind.
BGM: Bedarf ist anhand der Erfahrungen festgelegt.
Anfrage von GR Unger, ob Konzept ausgereift ist?
BGM: Das Konzept muss zuerst einmal umgesetzt und dann aufgrund der Erfahrungen weiterent-
wickelt werden.
Wenn die Gemeinde das Parkraumkonzept nicht umsetzt und Einschränkungen nicht durchsetzt,
geht die Qualität des Ortes kaputt.
GV Steiner spricht sich für die vom BGM erarbeitete Variante 1 aus, weil diese einheitlich
Weyerbucht, Kirchenbezirk regelt (mit 1 Stunde).
Auf Anfrage von GV Steiner stellt der BGM fest, dass bezüglich einer Bewirtschaftung der privaten
Firmenparkplätze durch die Gemeinde keine Vereinbarung getroffen worden ist.
GR Schöchl:
Ergebnis eines gemeinsamen Gespräches mit den Wirtschaftstreibenden:
Sämtliche Parkflächen, auch Privatparkplätze im Zentrum vereinheitlichen. Die privaten Parkplätze
am Marktplatz sollten ebenfalls von Kontrollorganen überprüft und fallweise Übertretungen geahndet
werden. Bezüglich der Kontrolle von Privatparkplätzen hat die Mattseer Wirtschaft eine
Rechtsauskunft eingeholt. Demnach müsste die Gemeinde mit jedem Grundeigentümer eine Vereinbarung
bezüglich Bewirtschaftung treffen. Weiters bemühen sich die Gewerbetreibenden für
ihre Mitarbeiter um Parkflächen außerhalb des Zentrums. Ein geeigneter Standort ist allerdings
noch nicht bekannt. Hinsichtlich Weyerbucht war die Mehrheit der Gewerbetreibenden gegen
eine Parkraumbewirtschaftung. Dies sei contraproduktiv. Dafür wären die Gewerbetreibenden
bereit einen Beitrag für die Parkraumkontrolle zu leisten. Die einhellige Meinung geht dahin, eine
Ordnung im Ortszentrum herzustellen, ein ordentliches Konzept umzusetzen aber keine Parkraumbewirtschaftung
einzuführen.
Vorschlag GR Schöchl, mit dem Verkehrsausschuss das Konzept zu besprechen und eine Lösung

auszuarbeiten.
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GV Tscherteu: Vorschlag: Eine Stunde frei am Weyerbucht-Parkplatz und für die weitere Zeit Ausdruck
von Gutscheinen; Gutscheine nur von der Mattseer Wirtschaft sind nicht attraktiv, weil damit
z.B. die Besucher des Spielplatzes benachteiligt sind.
Sie spricht sich dafür aus, die Privatparkplätze der Wirtschaftstreibenden in das Parkraumkonzept
einzubinden.
BGM: Im Zuge der Gespräche mit den Wirtschaftstreibenden haben diese festgestellt, dass sie ihre
Firmenparkplätze nicht in die Kurzparkzonenregelung einbeziehen wollen. Diese Möglichkeit ist
angeboten. Auf Privatparkplätzen kann gegen Dauerparker nur mit einer Besitzstörungsklage vorgegangen
werden.
GV Erlbacher urgiert eine planliche Darstellung aller im Ort zur Verfügung stehenden Parkflächen.
GV Eder bevorzugt Variante 1 und spricht sich im Falle einer Parkraumbewirtschaftung für eine
einheitliche Lösung aus. Sie weist weiters auf den fallweisen Bedarf des Weyerbucht-Parkplatzes
bei größeren Segelveranstaltungen hin. Der BGM sichert zu, dass in diesem Fall für entsprechende
Parkflächen am Weyerbucht-Parkplatz gesorgt wird und verweist diesbezüglich auf die bisherige
Regelung.
GR Schöchl schlägt vor, heute keinen Beschluss zu Parkraumkonzept und Parkraumbewirtschaftung
zu fassen, weil noch Informationen fehlen. Bei Einführung der Bewirtschaftung ist die Kostendeckung
zu prüfen.
BGM: Mit der Parkraumbewirtschaftung können die Kosten laut Voranschlag eingehalten werden.
Die Parkraumbewirtschaftung soll nach seiner Vorstellung am 1. Juni eingeführt werden.
GR Unger: Schließt sich dem Vorschlag von GR Schöchl an.
VBGM Brandhuber: Parkraumkonzept und Parkraumbewirtschaftung wurden im Verkehrsausschuss
ausreichend und eingehend diskutiert. Es soll daher heute darüber abgestimmt werden.
Zusammenfassend stellt der BGM den Antrag ob heute über die Parkraumbewirtschaftung
abgestimmt werden soll oder nicht.
Beschluss: Der Antrag des BGM wird mehrheitlich abgelehnt.
Darauf hin legt der BGM fest, dass dieser Tagesordnungspunkt am 04.April 2005 der GV neuerlich
zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
zu TOP 5.3) Weitere Umsetzungsmaßnahmen: Beschlussfassung
VBGM Brandhuber berichtet aus der Verkehrs-Ausschusssitzung
a) Park& Ride Mattsee-Nord: Errichtung Parkplatz (P&R und Badegäste) mit Busterminal
Mit der Errichtung des neuen Parkplatzes soll der Busterminal vom Weyerbucht-Parkplatz zum
Parkplatz Nord verlegt werden. Gespräche mit ÖBB-Postbus GmbH betreffend Haltestelleneinrichtung
und -ausstattung wurden bereits geführt und in der Planung fixiert.
Umsetzung: 2005
b) Verlegung Haltestelle aus Weyerbucht – neue Linienführung öffentlicher Verkehr
Mit der Verlegung des Terminals wird auch eine Änderung der Fahrtrichtung für die öffentlichen
Linienbusse notwendig. Siehe dazu Bericht im GV- Protokoll vom 21.02.2005
S. 5 Abs. 1-2.
Umsetzung: 11.12.2005
c) Verkehrsflächengestaltung Markt- und Stiftsplatz
Fußgängerfurt – Markierung bzw. Erkenntlichmachung eines Überganges für Fußgänger über

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den Marktplatz.
Bushaltestelleneinrichtung am Marktplatz nach Gesprächen mit Kollegiatstift;
weiters Vornahme eines Lokalaugenscheines bezüglich Platzbedarf für Haltestelle und Prüfung
der Verkehrssicherheit.
Umsetzung: Herbst 2005
d) Schulweg bei Hauptschule – Ausleuchtung (Bauhof)
Verbesserung der Ausleuchtung des Gehweges im Bereich Tennisplatz Richtung Bauhof; Abgrenzung
des Zuganges zum Bauhof.
Realisierung: Frühjahr 2005 (Bauhof)
e) Schulzugang Stockwiese/ Volkschule
Siehe Planvorschlag DI. Rettenbacher (wird an alle Ausschussmitglieder bei der Sitzung verteilt).
Vor dem Zebrastreifen zur Volksschule soll eine befestigte, übersichtliche Auftrittsfläche eingerichtet
werden. Der Zubringerverkehr zur Schule wird über eine Einbahn hinter dem Sparmarkt
gelenkt. Die Parkflächen hinter dem Spar-Markt sind entsprechend zu kennzeichnen.
Umsetzung: Frühjahr 2005
GV Steiner: Gestaltungsplan für GV beilegen!
f) Wegweisung Landesstraße und Ortsgebiet
Die bestehenden Vorwegweiser an der Landesstraße sind dem Parkangebot im Ortsgebiet anzupassen;
ebenso die Beschilderungen innerhalb des Ortsgebietes.
Umsetzung in Verbindung mit der Errichtung des Parkplatzes Nord, Sommer 2005.
g) Verbesserung Infrastruktur Bushaltestelle Ochsenharing
Errichtung einer überdachten Haltestelle vor „Sturmbauernkapelle“
Umsetzung: 2006
h) Verkehrsberuhigung Ortszentrum (ausgenommen Linienverkehr):
Diesbezüglich wird auf einen vorhandenen straßenpolizeilichen Bewilligungsbescheid der BH
Salzburg-Umgebung bzw. einer Verordnung vom 24.07.2003 verwiesen und bereits seit Jahren
bei größerem Verkehrsaufkommen an schönen Sonn- und Feiertagen oder Veranstaltungen am
Marktplatz durchgeführt.
Das Thema der „Verordnung einer Fußgängerzone an Sonn- und Feiertagen (nachmittags) am
Marktplatz“ (totale Sperre) wird vorläufig ausgesetzt.
i) Ochsenharing – Neugestaltung der Einfahrtstrompeten Ochsenharinger- und Anzinger
Straße sowie des Kreuzungsbereiches Köstendorfer Landesstraße
Im Zuge einer derartigen Maßnahme wäre betreffend Anzinger Straße eine Erhöhung der Verkehrsfrequenz
durch die bauliche Entwicklung in Anzing zu berücksichtigen. Das Thema „Einfahrtstrompete
in die Ochsenharinger Straße“ wird im Rahmen der Kanalbaumaßnahmen
Herbst 2005 aktuell. Der Ausschuss empfiehlt, mit der Landesstraßenverwaltung bezüglich der
vorstehend angeführten Themen Gespräche zu führen (Einbindung der Anregung wegen Anzingerstraße)
Umsetzung: mittelfristig
GR Unger: In diesem Zusammenhang ist die Verkehrsaufschließung der Handlechner-
Gründe in Anzing zu berücksichtigen.
GV Weindl regt die Herstellung eines Fußweges Richtung Seeleiten an.
BGM: Ist in einem Gesamtkonzept mit der Landesstraßenverwaltung zu besprechen.
j) Fußgängerquerung Moorbad/Aug
Vor der Querungshilfe wird eine Bodenmarkierung für Überholverbot angebracht..
Weiters werden im Frühjahr durch das Land Geschwindigkeitsmessungen mit aufgelegten
Messplatten auf der Fahrbahn vorgenommen. Zum Antrag der Gemeinde, auf Verordnung eines
„Ortsgebietes in Moorbad/Aug“, gab es am 9.11.2004 eine mündliche Verhandlung. Dabei
wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Ortsgebiet in diesem Bereich nicht gege-

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ben sind, weil die Häuser nicht direkt an der Straße stehen, nicht zu jedem Haus eine eigene Zufahrt
führt und beim Gasthof Fürst ausreichende Sicht für die Ausfahrt Richtung Salzburg besteht.
Seitens des Ausschusses wird empfohlen, die Verordnung eines Ortsgebietes (Geschwindigkeitsbeschränkung
50 km/h) weiter zu verfolgen.
k) Tempolimits auf Gemeindestraßen
Zur Beurteilung der tatsächlichen Situation werden weitere Geschwindigkeitsmessungen auf
Gemeindestraßen vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (Passauer Straße, Wolf-Dietrich-Weg,
etc) im Frühjahr durchgeführt.
GV Söllner regt an, zur Minderung des Verkehrsaufkommens durch das Ortszentrum den LKW-
Verkehr auf den Zustellverkehr zu beschränken sowie ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen zu
verordnen (mit KfV DI Rettenbacher abklären).
GR Schöchl: Die geplante Einbahnregelung beim Spar-Markt ist mit Fa. Spar zu besprechen.
BGM Antrag auf Beschlussfassung der weiteren Umsetzungsmaßnahmen laut vorstehender
Darstellung:
Beschluss: einstimmig
zu TOP 6) Erweiterungsbau Polytechnische Schule: Verhandlungsverfahren - Berichterstattung
weitere Vorgangsweise - Beschlussfassung
Bericht des BGM:
Eingangs verweist der BGM auf das Schreiben der Architekten Forsthuber & Scheithauer, in dem
diese ihren Einigungsversuch konkretisieren und ihre Forderungen darlegen.
Für den Fall der rechtswirksamen Beauftragung mit dem Leistungsbild Architektur (jedenfalls
aller Büroleistungen) im Rahmen eines noch einvernehmlich festzulegenden Planervertrages
wären die Arch. Forsthuber & Scheithauer unpräjudiziell ihres Sach- und Rechtsstandpunktes
bereit, für die ihnen bisher erwachsenen Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem Siegerprojekt
des Wettbewerbes sowie den bisher angefallenen Kosten ihrer Rechtsvertretung einen
Betrag von Euro 40.000,00 exkl. MWSt. pauschal in Ansatz zu bringen. In diesem Betrag sind die
Kosten von rund Euro 10.000,00 exkl. MWSt. für die bisherige Rechtsvertretung enthalten.
Sollte es entgegen den bei der Verhandlung aufgezeigten Schlichtungsmöglichkeiten zu keiner
rechtsgültigen Beauftragung kommen, würden die Architekten den tatsächlich angefallenen Gesamtbetrag
in Höhe von zumindest Euro 60.000,00 exkl. MWSt. (bestehend aus Euro 54.000,00
für Erstellung des Vorentwurfs, Entwurfs und der Einreichplanung sowie Euro 6.000,00 für Gebühren
und Rechtsberatung) in Rechnung stellen. Auch in diesem Betrag sind die bisherigen Rechtsanwaltskosten
mit Euro 10.000,00 angesetzt und würden sich im Fall einer Nichteinigung jedoch
entsprechend laufend erhöhen.
Ebenso haben die Architekten Forsthuber/ Scheithauer, wie in der Verhandlung vom 21.02.2005
vereinbart, ein Angebot „Planungsleistung- Neuplanung“ beigebracht.
Der nachstehenden Stellungnahme geht ein Gespräch des Bürgermeisters mit Vergabeexperten Dr.
Berger voraus, in dem der BGM diesen über das Ergebnis der Gemeindevertretungssitzung vom
21.02.2005 zu diesem Thema eingehend informiert hat.
Sachverhaltsdarstellung Dr. Berger:
Zu der von Ihnen angesprochenen Problematik bezüglich des derzeit der Nachprüfung des Vergabekontrollsenates
unterliegenden Vergabeverfahrens betreffend der Ausschreibung von Planungsleistungen
zur Errichtung der Polytechnischen Schule in Mattsee, wird nach Prüfung des Sachverhaltes
aus vergaberechtlicher Sicht folgendes festgestellt:
Nach genauer Prüfung der vorliegenden Unterlagen ist mir aufgefallen, dass das Bewertungsprotokoll
der Jury, die seinerzeit die vorliegenden Wettbewerbsarbeiten in anonymer Form begutach-

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tet hat, lediglich auf Zahlen beruht und keine nachvollziehbare Begründung diesbezüglich besteht.
Eine lediglich auf Zahlen beruhende Vergabeentscheidung des Auftraggebers ohne detaillierte
verbale Darstellung für dessen Gründe ermöglicht jedoch nicht die Überprüfbarkeit der Entscheidung
des öffentlichen Auftraggebers (siehe BVA 15.2.2002, N-134/01-37) so auch der Schlussantrag
des Generalanwalt Albert vom 8.11.2001 in der Rechtssache C-470/99 Universale Bau AG
und andere/Entsorgungsbetriebe Simmering GmbH.
Der Generalanwalt Albert führte in diesem Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof aus, dass
der Auftraggeber gemäß Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 93/37 (wohl auch 92/50) verpflichtet ist,
einen Vergabevermerk anzufertigen. Dieser hat die Gründe für die Auswahl eines Bewerbers und
die Gründe für die Ablehnung eines anderen Bieters zu enthalten. Nur dies so meint der Generalanwalt
gewährleistet die gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers.
Eine nicht diesem Transparenzgebot unterliegende Vergabeentscheidung verstößt daher
gegen fundamentale Grundsätze des Vergaberechtes und ermöglicht nicht eine gerichtliche Nachprüfbarkeit.
Vor diesem Hintergrund auch die Bestimmung des § 114 Abs. 5 BVergG 2002 wonach
auf Verlangen dem Bewerber Einsichtnahme in den seinen Teilnahmeantrag betreffenden
Teil der Niederschrift zu gewähren ist. Bei der Gestaltung der Niederschrift ist auf diesen Umstand
Bedacht zu nehmen.
Die Auswahl hat daher auf Grund der bekannt gemachten Beurteilungskriterien in einem nachvollziehbaren
Bewertungsprozess zu erfolgen (siehe B-VKK 3.6.1997, S-38/97-10; BVA 31.1.2002, S-
5/02-10). Eine nicht diesem Transparenzgebot entspringende Bewertung eines Wettbewerbsteilnehmers
durch Jury ist daher gesetzes- und richtlinienwidrig. Ein auf diese Weise zustande gekommenes
Ergebnis ist daher nicht zuschlagsfähig.
Bleibt nun zu prüfen, ob eine derartige Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten durch die Jury ergänzbar
oder wiederholbar ist oder nicht. Gemäß § 115 Abs. BVergG hat das Preisgericht (also die
Jury) die Auswahl auf Grund von Wettbewerbsarbeiten die anonym vorgelegt werden, zu treffen.
Wesentliche Voraussetzung für die Arbeit des Preisgerichtes ist daher, dass die Bewertung im Rahmen
der absoluten Anonymität vor sich geht. In diesem Sinne ist daher ein Nachbessern oder ein
Neubewerten nicht mehr möglich, da im gegenständlichen Verfahren die Verfasserbriefe bereits
geöffnet wurden und somit die Anonymität aufgehoben ist. Das Preisgericht ist daher in seiner
Funktion nicht mehr handlungsfähig.
Wenn nur der Auftrag auf Grund von Wurzelmängel – wie das Nichtbewerten durch das Preisgericht
– nicht mehr zuschlagsfähig ist sowie der betreffende Verfahrensabschnitt auch auf Grund
der bereits aufgehobenen Anonymität nicht mehr wiederholbar ist, so bleibt als letzte Konsequenz
der Widerruf des gesamten Vergabeverfahrens.
Gemäß § 103 Abs. 1 endet das Vergabeverfahren entweder mit Zustandekommen des Leistungsvertrages
(hier nicht mehr möglich) oder mit dem Widerruf der Ausschreibung. Eine dritte Art der
Beendigung eines Vergabeverfahrens ist nicht denkbar.
Die ausschreibende Stelle, die Gemeinde Mattsee also vertreten durch den Bürgermeister, ist als
öffentlicher Auftraggeber verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens einer Entscheidung
auch im Wettbewerbsverfahren zu kontrollieren.
Die Gemeinde hat daher als vergebende Stelle nicht die Aufgabe den Spruch des Preisgerichtes
inhaltlich zu werten, muss diesen jedoch in Hinblick auf seine Vergaberechtskonformität prüfen.
Im Sinne dieser Prüfung hat die Gemeinde auch wenn nötig, die erforderlichen Schritte in Hinblick
auf den Widerruf des Verfahrens zu tätigen. In jenem Fall also wo die ausschreibende Stelle erkennt,
dass die durch das Preisgericht vorgenommene Bewertung den Bestimmungen des BVergG
2002 widerspricht, hat sie umgehend die Konsequenzen in Hinblick auf eine Sanierung oder den
Widerruf des Verfahrens vorzunehmen. Im gegenständlichen Fall bleibt wie gesagt nur der Widerruf
nach § 105 BVergG über.
Dies nichts desto trotz dem bereits vor dem Vergabekontrollsenat anhängigen Verfahren. Die derzeit
noch wirksame einstweilige Verfügung verbietet es dem öffentlichen Auftraggeber lediglich,

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den Auftrag zu vergeben. Sie verbietet es ihm nicht, das Vergabeverfahren zu widerrufen. Diesbezüglich
sei bemerkt, dass der Widerruf nach Ende der Angebotsfrist keine Einzel anfechtbare Entscheidung
ist. Dem Antragsteller vor dem Vergabekontrollsenat bleibt daher lediglich, ein Feststellungsverfahren
gemäß § 19 Salzburger Vergabekontrollgesetz binnen 6 Wochen ab Kenntnis des
Widerrufs einzuleiten. In diesem Antrag kann die Antrag stellende Partei den Ausspruch der „echten
Chance“ auf Auftragserteilung begehren. Mit einem derartigen Ausspruch, nämlich dass er bei
Rechtmäßigkeit des Verfahrens eine echte Chance auf Auftragserteilung gehabt hätte, könnte der
Unternehmer daran Schadenersatz beim Gericht einklagen.
Ob er diesbezüglich jedoch in Hinblick auf die nicht nachvollziehbare Bewertung durch das Preisgericht
Aussicht auf Erfolg hätte, bleibt dahingestellt.
Der Widerruf des Vergabeverfahrens scheint daher auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes unausweichlich.
Der Widerruf hat in derselben Form zu geschehen, wie die Ausschreibung selbst, das
heißt, sämtliche am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmer sind vom Widerruf in Kenntnis zu
setzen, sowie ist dieser in derselben Form bekannt zu machen wie die Ausschreibung selbst.
Nach durchgeführtem Widerruf erlangt die ausschreibende Stelle ihre volle Handlungsfähigkeit
wieder zurück und kann den gegenständlichen Dienstleistungsauftrag wieder neu ausschreiben.
Diesbezüglich bietet sich der offene oder geladene Wettbewerb sowie das Verhandlungsverfahren
nach vorheriger öffentlicher Bekanntgabe an.
Mit Fax-Mitteilung vom 11.3.2005 bringt der Vergabekontrollsenat eine Stellungnahme
des Rechtsvertreters Dr. Heid (Rechtsvertreter von Forsthuber & Scheithauer) der Gemeinde zur
Kenntnis. Darin wird Bezug genommen auf die mündliche Verhandlung vom 21.02.2005 beim
Vergabekontrollsenat Salzburg. Ergebnis dieser Verhandlung war, dass eine Schlichtung grundsätzlich
möglich ist. Beide Parteien haben daher um eine Verhandlungszeit von 1 Monat ersucht.
Innerhalb dieses Zeitraumes wollten die Parteien des Nachprüfungsverfahrens Gespräche für
eine allfällige Schlichtung führen.
Aus dem Protokollauszug der GV-Sitzung vom 21.02.2005 stellen die Architekten Forsthuber &
Scheithauer fest, dass nicht, wie in der Schlichtungsverhandlung vereinbart, die Gemeindevertretung
bei der am selben Tag stattfindenden Sitzung die entsprechenden Anträge zur Einleitung
weiterer Schlichtungsgespräche gefasst hat. Seitens der GV wurde beschlossen, dass der Bürgermeister
mit dem Rechtsexperten des Landes für Vergabeangelegenheiten Dr. Robert Berger einen
Gesprächstermin vereinbart, an dem GR Unger, GV Eder und GV Tscherteu teilnehmen. Weiters
stellte der Bürgermeister die gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit den Architekten
Forsthuber & Scheithauer in Frage.
Dies veranlasste die Architektengemeinschaft, sich auf keinen weiteren Schlichtungsversuch
einzulassen und stellte den "Antrag auf Feststellung gemäß § 16 Abs. 5 S.VKG, dass der
Schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist, auf Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens
und Entscheidung in der Sache".
In einer Stellungnahme dazu bestätigt der BGM die Vereinbarung einer Verhandlungszeit von
einem Monat. Darauf ausgerichtet ist für 21.März 2005 eine weitere Gemeindevertretungssitzung
mit dem betreffenden Tagesordnungspunkt anberaumt worden.
Weiters ist nicht richtig, dass mit der Auftraggeberin eine Terminvereinbarung nicht möglich war.
Es wurde bis dato von Seiten des Antragstellers kein diesbezüglicher Versuch gemacht.
Die Gemeinde Mattsee kann den nächsten Schritt erst setzen, wenn die Gemeindevertretung am
21. März eine Entscheidung getroffen hat. Das Ergebnis dieser Entscheidung wird dem Antragsteller
und dem Vergabekontrollsenat am 22.März 05 zur Kenntnis gebracht.
Weiters hält der Bürgermeister fest, dass ein Gespräch mit dem Rechtsexperten des Landes für
Vergabeangelegenheiten Grundlage für eine Entscheidung der GV ist. Dies wurde bei der

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Verhandlung am 21.02.2005 mit dem Vergabekontrollsenat definitiv festgestellt.
Aufgrund dieses Schreibens des Bürgermeisters an den Vergabekontrollsenat wurde ein
weiterer Verhandlungstermin für 18. 3. 2005 angesetzt.
Nach Rücksprache mit GR Unger, GV Eder und GV Tscherteu hat der BGM unter Berücksichtigung
der Sachverhaltsdarstellung von Dr. Berger und des eingebrachten Antrages der Architekten
Forsthuber & Scheithauer die Wettbewerbsausschreibung vom 30.07.2003 über die Planungsleistungen
für den Neubau der Polytechnischen Schule widerrufen.
Der dazugehörige Text des Widerrufs wurde von Dr. Berger verfasst:
Neubau Polytechnische Schule Mattsee
Widerruf der Wettbewerbs-Ausschreibung
Die Marktgemeinde Mattsee hat mit Wettbewerbsausschreibung vom 30. Juli 2003 die Planungsleistungen
für den Neubau der Polytechnischen Schule Mattsee ausgeschrieben.
Diesbezüglich müssen wir Ihnen mitteilen, das diese Ausschreibung mit sofortiger Wirkung
wird.
widerrufen
Begründung:
Die Marktgemeinde Mattsee als ausschreibende Stelle ist verpflichtet, dass das Verfahren und der
Entscheidungsfindungsprozess für die ausgeschriebene Leistung rechtskonform, also im Sinne der
Bestimmungen des BVergG 2002 ausgeführt werden. In diesem Sinne (also nicht fachlich/inhaltlich)
besteht auch die Verpflichtung zur Überprüfung der Arbeit der eingesetzten Fachjury.
Diesbezüglich ist nach Überprüfung des Jury-Protokolls aufgefallen, dass die seinerzeit eingesetzte
Fachjury bei den einzelnen Wettbewerbsteilnehmern weder (auch nur annähernd) alle vorgegebenen
Beurteilungskriterien bewertet hat, noch sonst ihre Bewertung ausreichend begründet
hat.
Eine lediglich auf Zahlen beruhende Vergabeentscheidung des Auftraggebers ohne detaillierter
verbaler Darstellung für dessen Gründe ermöglicht nicht die Überprüfbarkeit der Entscheidung des
öffentlichen Auftraggebers (BVA 15.02.2002, N-134/01-37). Der Auftraggeber ist gem. Art 8 Absatz
3 der Richtlinie 93/37 verpflichtet, einen Vergabevermerk anzufertigen. Er enthält die Gründe
für die Auswahl eines Bewerbers und die Ablehnung der anderen Bieter. Dies gewährleistet die
gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers
(Generalanwalt Albert in seinem Schlussantrag vom 08.11.2001 in der RS C-470/99, Universale
Bau AG u.a./Entsorgungsbetriebe Simmering GmbH).
Die Bewertung erfolgte somit weder im Sinne der vorgegebenen Kriterien noch wurde dem Transparenzgebot
auch nur annähernd Rechnung getragen. Aufgrund der nicht mehr bestehenden
Anonymität ist daher ein Wiederholen der Arbeit der Jury nicht mehr möglich, weshalb - wie oben
angeführt - im Sinne eines sofortigen Widerrufes zu entscheiden war.
Zur Verhandlung vom 18.3.2005 berichtet der BGM, dass der Vergabekontrollsenat den Antrag
der Architekten Forsthuber & Scheithauer wegen Fehlens der rechtlichen Grundlage zurückgewiesen
hat.
Begründung: Der Widerruf der Wettbewerbsausschreibung der Gemeinde, dessen rechtmäßige
Einbringung vom Vergabekontrollsenat bestätigt worden ist.
Nachstehend die weitere Vorgangsweise in Absprache mit Dr. Robert Berger:
Das alte Verfahren ist rechtsgültig beendet. Die Gemeinde ist bezüglich neuer vergaberechtlicher
Tätigkeiten handlungsfrei.
Mit einem Feststellungsbescheid, dass der Widerruf rechtswidrig sei und er eine echte Chance auf

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Auftragserteilung gehabt hätte – ist zu rechnen. Mit diesem (wahrscheinlichen) Bescheid hat er die
Möglichkeit zivilrechtlich Schadenersatzforderungen einzuklagen
Gemeinde adaptiert – wenn erforderlich – das Raumprogramm
• Überlegungen bzgl. Zukunft der Polytechnischen Schule hinterfragen
(Schul- Vereine- Ausschuss)
• Raumprogramm musicum
• Jugendzentrum
• Stockschützen
• Sanierung Hauptschule – Abklärung Heizsystem
2-stufiges Verhandlungsverfahren mit Vergabejurist Dr. Berger vorbereiten
• als Vertreter der Gemeinde: Tscherteu, Unger, Eder
• öffentliche Kundmachung der Ausschreibung
• bisherige Projekte können auch eingereicht werden
Unsere Zielsetzung – einfach das richtige Projekt für die Betroffenen und unsere Gemeinde.....
Diskussion:
GV Eder: Anfrage, wenn die beim 1. Wettbewerb beteiligten Projektanten wieder einreichen, ob
ihnen dafür wieder ein Aufwandsentschädigung zusteht?
BGM: Das ist mit Dr. Berger abzuklären; aber ist davon auszugehen.
GR Unger ist sich nach dem Gespräch mit Dr. Berger nicht sicher, ob die Gemeinde im Zivilrechts-
verfahren bezüglich des von den Arch. Forsthuber/Scheithauer eingeforderten entgangenen Gewinnes
Recht bekommt. Er gibt auch zu Bedenken, welche Kosten durch den Zivilrechtsprozess
der Gemeinde erwachsen können.
BGM: Nach Auffassung von Dr. Berger wird der Forderung der Arch. Forsthuber/Scheithauer nur
eine geringe Chance eingeräumt.
GV Tscherteu schlägt vor, für dieses Verfahren einen Rechtsbeistand beizuziehen.
BGM: RA Dr. Ramsauer vom Salzburger Kommunalservice ist von der Angelegenheit informiert.
Der BGM appelliert an alle Gemeindevertreter, in dieser Verfahrensangelegenheit die Interessen
der Gemeinde zu vertreten.
Zusammenfassend folgender Antrag des Bürgermeisters über die weitere Vorgangsweise:
a) Das Verfahren vor dem Vergabekontrollsenat ist beendet und die Gemeinde damit
handlungsfrei.
b) Das Raumprogramm ist entsprechend (wie vom BGM vorgeschlagen) zu adaptieren.
c) Die weitere Vorgangsweise über das 2-stufige Verhandlungsverfahren ist mit Dr.
Berger zu besprechen.
d) Mit dem neuen Verfahren sollen sich GV Tscherteu, GR Unger, GV Eder weiter befassen.
Beschluss: einstimmig
Anschließend bringt der BGM seinen Beitrag für die kommende Bürgerinformation zum Thema
„Polytechnische Schule“ zur Kenntnis.
zu TOP 7) Berichte der Ausschüsse

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Wahl des/r Jugendbeauftragten:
Der BGM bringt dazu der GV ein Schreiben zur Kenntnis, welches an alle wahlberechtigten Jugendlichen
ergeht. Der Text ist mit Akzente Sbg. abgesprochen.
zu TOP 8) Sonstiges
a) Terminankündigung:
4.4.2005 18.30 Uhr GVO-Sitzung, 19.30 Uhr GV-Sitzung
11.4.2005 Überprüfungsausschuss (Jahresrechnung 2004).
2.5.2005 GV-Sitzung (Beschlussfassung der Jahresrechnung 2004)
b) Verlegung Seestraße bei Seewirt:
Diesbezüglich wäre eine Begehung des Infrastrukturausschusses mit Fam. Blüthl zu vereinbaren.
c) Strandbadmitarbeiter:
Für das Strandbadteam wurde ein Stelle in der BI ausgeschrieben.
d) Salzburger Kommunalservice:
Kürzlich fand ein Abschlussgespräch zum Ergebnis des Kommunal-Checks der Gemeinde statt.
Weiters wurde bezüglich des anstehenden Schulbauprojektes die Gründung einer eigenen Immo-
bilien KEG beraten. Ein Vertreter des Kommunalservice wird in einer der nächsten GV-Sitzungen
darüber informieren.
e) Mietvertrag – Schloss-Cafe:
Mit Verweis auf die dringliche Anfrage der SPÖ-Fraktion berichtet
die Koordinatorin der Arbeitsgruppe GV Eder aus der letzten Sitzung am 8.3.2005.
Grundsätzlich sind dazu sehr viele Fragen zu behandeln.
Die wichtigsten Themen am 8.3. waren u.a.: Abschlagszahlungen Caterer an Schlosscafe;
Reinigung der gemeinsam genutzten Räumlichkeiten; Küchenbenützung; Ausgestaltung der
Räumlichkeiten; Regelung der Nutzung des Wolf-Dietrich-Saales durch das Schloss-Cafe;
Verantwortlichkeit für Beleuchtung; Lagermöglichkeiten – Raumbedarf.
Der BGM ersucht, Vertragsangelegenheiten, die einer Beschlussfassung bedürfen, der GV zuzu-
leiten; sonstige Fragen zu diesem Thema in der GVO zu behandeln.
f) Schloss: Ausstellung Prangerstutzenschützen:
Anlässlich des 40 Jahr-Jubiläums im Jahr 2006 plant Schützenhauptmann Herbert Handlechner
eine Ausstellung im Schloss zum Thema: Schützenwesen im Wandel der Zeit (Titel: „Feyrschizen,
Pauren, Söhn und Khnecht“); Schützentradition im Pfleggericht Mattsee und Nachbarschaft in
Verbindung zur Landesgeschichte, Schloss als Sitz des Pfleggerichtes. Die Ausstellung soll
an den Wänden im Tassilosaal und Foyer gezeigt werden.
Der BGM befürwortet dieses Angebot, gerade auch wegen des geschichtlichen Zusammenhanges
mit dem Schloss.
g) Diabelli-Sommer Vereinsgründung:
Am 6.4.2005 findet die konstituierende Sitzung des Diabelli-Sommer Vereines statt.
Folgende personelle Besetzung wird vorgeschlagen:
Obmann: Peter Pikl
Stellvertreterin: Maria Liem
Obmannstellvertreter: Winfried König
Kassier: Dr. Johannes Müller
Schriftführer: Hans Hofbauer
Künstlerischer Beirat: Prof. Wolfgang Brunner
Organisation: Andreas Lackner
Marketing: Andreas Vogel
h) Verordnung “Alkoholverbot”:
Der BGM hat dazu einen Text für die Bürgerinformation verfasst, den er der GV zur Kenntnis

ingt.
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i) Klimabündnis:
Der Bürgermeister berichtet, dass es dabei um den Beitritt zum „Klimabündnis“ geht.
Folgende Vorgangsweise wird dazu vom BGM vorgeschlagen:
+ GV-Sitzung am 6. Juni 2005: Informationen zum Klimabündnis, begleitend dazu eine Ausstellung
in der Schule
+ GV-Sitzung am 3. Oktober 2005: Beschlussfassung des Beitrittes zum „Klimabündnis“, begleitend
dazu ein Informationsabend für die Bevölkerung mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung.
+ November 2005 (45. Woche): Durchführung einer Aktionswoche
Vorbereitung durch Umwelt-Ausschuss-Vorsitzenden GR Schmidt mit Ausschuss.
j) Abfallsammelstelle Sparmarkt:
GR Alterdinger teilt mit, dass es an der Abfallsammelstelle Sparmarkt laufend zu Problemen bei
der Entsorgung von Altstoffen an diesem Platz kommt. Es werden immer wieder Abfälle entsorgt,
für die bei dieser Sammelinsel keine Container vorgesehen sind. Im übrigen überschreiten die anfallenden
Mengen wesentlich die Kapazitäten der zur Verfügung stehenden Behältnisse. Ein Lösungsvorschlag
dazu wäre die Überwachung mit einer Kamera. Umweltausschussvorsitzender GR
Schmidt wird sich der Lösung dieses Problemes annehmen.
Der Schriftführer Der Bürgermeister
Hans Hofbauer AL Matthäus Maislinger