Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

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Auftragserteilung gehabt hätte – ist zu rechnen. Mit diesem (wahrscheinlichen) Bescheid hat er die
Möglichkeit zivilrechtlich Schadenersatzforderungen einzuklagen
Gemeinde adaptiert – wenn erforderlich – das Raumprogramm
• Überlegungen bzgl. Zukunft der Polytechnischen Schule hinterfragen
(Schul- Vereine- Ausschuss)
• Raumprogramm musicum
• Jugendzentrum
• Stockschützen
• Sanierung Hauptschule – Abklärung Heizsystem
2-stufiges Verhandlungsverfahren mit Vergabejurist Dr. Berger vorbereiten
• als Vertreter der Gemeinde: Tscherteu, Unger, Eder
• öffentliche Kundmachung der Ausschreibung
• bisherige Projekte können auch eingereicht werden
Unsere Zielsetzung – einfach das richtige Projekt für die Betroffenen und unsere Gemeinde.....
Diskussion:
GV Eder: Anfrage, wenn die beim 1. Wettbewerb beteiligten Projektanten wieder einreichen, ob
ihnen dafür wieder ein Aufwandsentschädigung zusteht?
BGM: Das ist mit Dr. Berger abzuklären; aber ist davon auszugehen.
GR Unger ist sich nach dem Gespräch mit Dr. Berger nicht sicher, ob die Gemeinde im Zivilrechts-
verfahren bezüglich des von den Arch. Forsthuber/Scheithauer eingeforderten entgangenen Gewinnes
Recht bekommt. Er gibt auch zu Bedenken, welche Kosten durch den Zivilrechtsprozess
der Gemeinde erwachsen können.
BGM: Nach Auffassung von Dr. Berger wird der Forderung der Arch. Forsthuber/Scheithauer nur
eine geringe Chance eingeräumt.
GV Tscherteu schlägt vor, für dieses Verfahren einen Rechtsbeistand beizuziehen.
BGM: RA Dr. Ramsauer vom Salzburger Kommunalservice ist von der Angelegenheit informiert.
Der BGM appelliert an alle Gemeindevertreter, in dieser Verfahrensangelegenheit die Interessen
der Gemeinde zu vertreten.
Zusammenfassend folgender Antrag des Bürgermeisters über die weitere Vorgangsweise:
a) Das Verfahren vor dem Vergabekontrollsenat ist beendet und die Gemeinde damit
handlungsfrei.
b) Das Raumprogramm ist entsprechend (wie vom BGM vorgeschlagen) zu adaptieren.
c) Die weitere Vorgangsweise über das 2-stufige Verhandlungsverfahren ist mit Dr.
Berger zu besprechen.
d) Mit dem neuen Verfahren sollen sich GV Tscherteu, GR Unger, GV Eder weiter befassen.
Beschluss: einstimmig
Anschließend bringt der BGM seinen Beitrag für die kommende Bürgerinformation zum Thema
„Polytechnische Schule“ zur Kenntnis.
zu TOP 7) Berichte der Ausschüsse