Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

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ben sind, weil die Häuser nicht direkt an der Straße stehen, nicht zu jedem Haus eine eigene Zufahrt
führt und beim Gasthof Fürst ausreichende Sicht für die Ausfahrt Richtung Salzburg besteht.
Seitens des Ausschusses wird empfohlen, die Verordnung eines Ortsgebietes (Geschwindigkeitsbeschränkung
50 km/h) weiter zu verfolgen.
k) Tempolimits auf Gemeindestraßen
Zur Beurteilung der tatsächlichen Situation werden weitere Geschwindigkeitsmessungen auf
Gemeindestraßen vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (Passauer Straße, Wolf-Dietrich-Weg,
etc) im Frühjahr durchgeführt.
GV Söllner regt an, zur Minderung des Verkehrsaufkommens durch das Ortszentrum den LKW-
Verkehr auf den Zustellverkehr zu beschränken sowie ein Fahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen zu
verordnen (mit KfV DI Rettenbacher abklären).
GR Schöchl: Die geplante Einbahnregelung beim Spar-Markt ist mit Fa. Spar zu besprechen.
BGM Antrag auf Beschlussfassung der weiteren Umsetzungsmaßnahmen laut vorstehender
Darstellung:
Beschluss: einstimmig
zu TOP 6) Erweiterungsbau Polytechnische Schule: Verhandlungsverfahren - Berichterstattung
weitere Vorgangsweise - Beschlussfassung
Bericht des BGM:
Eingangs verweist der BGM auf das Schreiben der Architekten Forsthuber & Scheithauer, in dem
diese ihren Einigungsversuch konkretisieren und ihre Forderungen darlegen.
Für den Fall der rechtswirksamen Beauftragung mit dem Leistungsbild Architektur (jedenfalls
aller Büroleistungen) im Rahmen eines noch einvernehmlich festzulegenden Planervertrages
wären die Arch. Forsthuber & Scheithauer unpräjudiziell ihres Sach- und Rechtsstandpunktes
bereit, für die ihnen bisher erwachsenen Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem Siegerprojekt
des Wettbewerbes sowie den bisher angefallenen Kosten ihrer Rechtsvertretung einen
Betrag von Euro 40.000,00 exkl. MWSt. pauschal in Ansatz zu bringen. In diesem Betrag sind die
Kosten von rund Euro 10.000,00 exkl. MWSt. für die bisherige Rechtsvertretung enthalten.
Sollte es entgegen den bei der Verhandlung aufgezeigten Schlichtungsmöglichkeiten zu keiner
rechtsgültigen Beauftragung kommen, würden die Architekten den tatsächlich angefallenen Gesamtbetrag
in Höhe von zumindest Euro 60.000,00 exkl. MWSt. (bestehend aus Euro 54.000,00
für Erstellung des Vorentwurfs, Entwurfs und der Einreichplanung sowie Euro 6.000,00 für Gebühren
und Rechtsberatung) in Rechnung stellen. Auch in diesem Betrag sind die bisherigen Rechtsanwaltskosten
mit Euro 10.000,00 angesetzt und würden sich im Fall einer Nichteinigung jedoch
entsprechend laufend erhöhen.
Ebenso haben die Architekten Forsthuber/ Scheithauer, wie in der Verhandlung vom 21.02.2005
vereinbart, ein Angebot „Planungsleistung- Neuplanung“ beigebracht.
Der nachstehenden Stellungnahme geht ein Gespräch des Bürgermeisters mit Vergabeexperten Dr.
Berger voraus, in dem der BGM diesen über das Ergebnis der Gemeindevertretungssitzung vom
21.02.2005 zu diesem Thema eingehend informiert hat.
Sachverhaltsdarstellung Dr. Berger:
Zu der von Ihnen angesprochenen Problematik bezüglich des derzeit der Nachprüfung des Vergabekontrollsenates
unterliegenden Vergabeverfahrens betreffend der Ausschreibung von Planungsleistungen
zur Errichtung der Polytechnischen Schule in Mattsee, wird nach Prüfung des Sachverhaltes
aus vergaberechtlicher Sicht folgendes festgestellt:
Nach genauer Prüfung der vorliegenden Unterlagen ist mir aufgefallen, dass das Bewertungsprotokoll
der Jury, die seinerzeit die vorliegenden Wettbewerbsarbeiten in anonymer Form begutach-