Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

Seite 9
und zum „Strafen“ auf ihren privaten Geschäftsparkplätzen.
6) Dafür erhalten die Gewerbetreibenden einen Teil der Strafgelder, die in Werbeaktionen zur
Imagestärkung investiert werden.
Ergebnis: Ohne finanzielles Risiko wird Ordnung geschaffen. Die Strafgelder werden das Gemeindebudget
entlasten.
Vorschlag der SPÖ-Fraktion:
a) Auslagerung der Parkflächen für die Bediensteten der Gewerbetreibenden im Zentrum
b) am Postparkplatz sowie Parkflächen rund um das Stift 1 Stunde Kurzparkzone (vorbehaltlich
der Zustimmung des Stiftes)
c) Weyerbucht-Parkplatz 2 Stunden Kurzparkzone
d) Strandbad-Parkplatz Bewirtschaftung laut Vorschlag Bürgermeister
e) Überwachung der Parkflächen durch Wacheorgane probeweise
Saison 2005.
Weiters erhebt GR Unger Bedenken zur geplanten Mischform der Parkraumbewirtschaftung (gänzliche
oder teilweise Rückvergütung der Parkgebühren) durch erhöhten
Administrationsaufwand mit den Rückverrechnungen.
Vorschlag GV Tscherteu:
a) Marktplatz und rund um Kirchenbezirk Parkdauer 1 Stunde kostenlos, ganzjährig
b) Wenn der Strandbadparkplatz bewirtschaftet wird, dann gleichlautend auch Bewirtschaftung
des Weyerbucht-Parkplatzes (je 1 Stunde kostenlos) jedoch mit abgestuften Gebühren
(laut Vorschlag BGM).
c) Bezüglich Schlossbetrieb (ausgenommen Schlosscafe) ist darauf zu achten, dass für Kurs-,
Seminarbesucher, Hochzeiten eine entsprechend der Betriebsgröße laut Baupolizeigesetz
geforderte Anzahl an Parkflächen sichergestellt wird (zB. durch Ausgabe von Parkscheinen
etc.).
d) Mit der Mattseer Wirtschaft soll eine Vereinbarung bezüglich teilweiser oder gänzlicher
Parkgebührenrückvergütung getroffen werden. Dies wäre eine wirtschaftsfreundliche Lösung
und gut zu verkaufen.
GV Erlbacher schlägt vor, mit der Parkraumbewirtschaftung nach Fertigstellung des Parkplatz-Nord
zu beginnen.
DI Rettenbacher: Grundaussage muss sein, dass man in Mattsee 1 Stunde kostenlos
parken kann. Die Refundierung der Parkgebühr an Kunden bringt einen hohen Werbewirkungsgrad.
GV Eder beurteilt diesen Vorschlag sehr positiv. Hinsichtlich der Abrechnung von Rückvergütungen
verweist sie auf einfache Lösungen in der Stadt z.B. mit Zwickautomaten.
DI Rettenbacher verweist darauf, dass längeres Gratisparken im Zentrum den Verkehr
nur anzieht.
VBGM Brandhuber:
Zusammenfassend werden die Vorschläge der Mattseer Gewerbetreibenden, der SPÖ-Fraktion und
von GV Tscherteu der Gemeindevertretung zur Beratung empfohlen.
Soweit der Bericht aus der Ausschuss-Sitzung.
BGM Maislinger stellt der GV nachstehend sein Konzept vor.