Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

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Seite 20 den Auftrag zu vergeben. Sie verbietet es ihm nicht, das Vergabeverfahren zu widerrufen. Diesbezüglich sei bemerkt, dass der Widerruf nach Ende der Angebotsfrist keine Einzel anfechtbare Entscheidung ist. Dem Antragsteller vor dem Vergabekontrollsenat bleibt daher lediglich, ein Feststellungsverfahren gemäß § 19 Salzburger Vergabekontrollgesetz binnen 6 Wochen ab Kenntnis des Widerrufs einzuleiten. In diesem Antrag kann die Antrag stellende Partei den Ausspruch der „echten Chance“ auf Auftragserteilung begehren. Mit einem derartigen Ausspruch, nämlich dass er bei Rechtmäßigkeit des Verfahrens eine echte Chance auf Auftragserteilung gehabt hätte, könnte der Unternehmer daran Schadenersatz beim Gericht einklagen. Ob er diesbezüglich jedoch in Hinblick auf die nicht nachvollziehbare Bewertung durch das Preisgericht Aussicht auf Erfolg hätte, bleibt dahingestellt. Der Widerruf des Vergabeverfahrens scheint daher auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes unausweichlich. Der Widerruf hat in derselben Form zu geschehen, wie die Ausschreibung selbst, das heißt, sämtliche am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmer sind vom Widerruf in Kenntnis zu setzen, sowie ist dieser in derselben Form bekannt zu machen wie die Ausschreibung selbst. Nach durchgeführtem Widerruf erlangt die ausschreibende Stelle ihre volle Handlungsfähigkeit wieder zurück und kann den gegenständlichen Dienstleistungsauftrag wieder neu ausschreiben. Diesbezüglich bietet sich der offene oder geladene Wettbewerb sowie das Verhandlungsverfahren nach vorheriger öffentlicher Bekanntgabe an. Mit Fax-Mitteilung vom 11.3.2005 bringt der Vergabekontrollsenat eine Stellungnahme des Rechtsvertreters Dr. Heid (Rechtsvertreter von Forsthuber & Scheithauer) der Gemeinde zur Kenntnis. Darin wird Bezug genommen auf die mündliche Verhandlung vom 21.02.2005 beim Vergabekontrollsenat Salzburg. Ergebnis dieser Verhandlung war, dass eine Schlichtung grundsätzlich möglich ist. Beide Parteien haben daher um eine Verhandlungszeit von 1 Monat ersucht. Innerhalb dieses Zeitraumes wollten die Parteien des Nachprüfungsverfahrens Gespräche für eine allfällige Schlichtung führen. Aus dem Protokollauszug der GV-Sitzung vom 21.02.2005 stellen die Architekten Forsthuber & Scheithauer fest, dass nicht, wie in der Schlichtungsverhandlung vereinbart, die Gemeindevertretung bei der am selben Tag stattfindenden Sitzung die entsprechenden Anträge zur Einleitung weiterer Schlichtungsgespräche gefasst hat. Seitens der GV wurde beschlossen, dass der Bürgermeister mit dem Rechtsexperten des Landes für Vergabeangelegenheiten Dr. Robert Berger einen Gesprächstermin vereinbart, an dem GR Unger, GV Eder und GV Tscherteu teilnehmen. Weiters stellte der Bürgermeister die gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit den Architekten Forsthuber & Scheithauer in Frage. Dies veranlasste die Architektengemeinschaft, sich auf keinen weiteren Schlichtungsversuch einzulassen und stellte den "Antrag auf Feststellung gemäß § 16 Abs. 5 S.VKG, dass der Schlichtungsversuch erfolglos geblieben ist, auf Fortsetzung des Nachprüfungsverfahrens und Entscheidung in der Sache". In einer Stellungnahme dazu bestätigt der BGM die Vereinbarung einer Verhandlungszeit von einem Monat. Darauf ausgerichtet ist für 21.März 2005 eine weitere Gemeindevertretungssitzung mit dem betreffenden Tagesordnungspunkt anberaumt worden. Weiters ist nicht richtig, dass mit der Auftraggeberin eine Terminvereinbarung nicht möglich war. Es wurde bis dato von Seiten des Antragstellers kein diesbezüglicher Versuch gemacht. Die Gemeinde Mattsee kann den nächsten Schritt erst setzen, wenn die Gemeindevertretung am 21. März eine Entscheidung getroffen hat. Das Ergebnis dieser Entscheidung wird dem Antragsteller und dem Vergabekontrollsenat am 22.März 05 zur Kenntnis gebracht. Weiters hält der Bürgermeister fest, dass ein Gespräch mit dem Rechtsexperten des Landes für Vergabeangelegenheiten Grundlage für eine Entscheidung der GV ist. Dies wurde bei der
Seite 21 Verhandlung am 21.02.2005 mit dem Vergabekontrollsenat definitiv festgestellt. Aufgrund dieses Schreibens des Bürgermeisters an den Vergabekontrollsenat wurde ein weiterer Verhandlungstermin für 18. 3. 2005 angesetzt. Nach Rücksprache mit GR Unger, GV Eder und GV Tscherteu hat der BGM unter Berücksichtigung der Sachverhaltsdarstellung von Dr. Berger und des eingebrachten Antrages der Architekten Forsthuber & Scheithauer die Wettbewerbsausschreibung vom 30.07.2003 über die Planungsleistungen für den Neubau der Polytechnischen Schule widerrufen. Der dazugehörige Text des Widerrufs wurde von Dr. Berger verfasst: Neubau Polytechnische Schule Mattsee Widerruf der Wettbewerbs-Ausschreibung Die Marktgemeinde Mattsee hat mit Wettbewerbsausschreibung vom 30. Juli 2003 die Planungsleistungen für den Neubau der Polytechnischen Schule Mattsee ausgeschrieben. Diesbezüglich müssen wir Ihnen mitteilen, das diese Ausschreibung mit sofortiger Wirkung wird. widerrufen Begründung: Die Marktgemeinde Mattsee als ausschreibende Stelle ist verpflichtet, dass das Verfahren und der Entscheidungsfindungsprozess für die ausgeschriebene Leistung rechtskonform, also im Sinne der Bestimmungen des BVergG 2002 ausgeführt werden. In diesem Sinne (also nicht fachlich/inhaltlich) besteht auch die Verpflichtung zur Überprüfung der Arbeit der eingesetzten Fachjury. Diesbezüglich ist nach Überprüfung des Jury-Protokolls aufgefallen, dass die seinerzeit eingesetzte Fachjury bei den einzelnen Wettbewerbsteilnehmern weder (auch nur annähernd) alle vorgegebenen Beurteilungskriterien bewertet hat, noch sonst ihre Bewertung ausreichend begründet hat. Eine lediglich auf Zahlen beruhende Vergabeentscheidung des Auftraggebers ohne detaillierter verbaler Darstellung für dessen Gründe ermöglicht nicht die Überprüfbarkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers (BVA 15.02.2002, N-134/01-37). Der Auftraggeber ist gem. Art 8 Absatz 3 der Richtlinie 93/37 verpflichtet, einen Vergabevermerk anzufertigen. Er enthält die Gründe für die Auswahl eines Bewerbers und die Ablehnung der anderen Bieter. Dies gewährleistet die gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers (Generalanwalt Albert in seinem Schlussantrag vom 08.11.2001 in der RS C-470/99, Universale Bau AG u.a./Entsorgungsbetriebe Simmering GmbH). Die Bewertung erfolgte somit weder im Sinne der vorgegebenen Kriterien noch wurde dem Transparenzgebot auch nur annähernd Rechnung getragen. Aufgrund der nicht mehr bestehenden Anonymität ist daher ein Wiederholen der Arbeit der Jury nicht mehr möglich, weshalb - wie oben angeführt - im Sinne eines sofortigen Widerrufes zu entscheiden war. Zur Verhandlung vom 18.3.2005 berichtet der BGM, dass der Vergabekontrollsenat den Antrag der Architekten Forsthuber & Scheithauer wegen Fehlens der rechtlichen Grundlage zurückgewiesen hat. Begründung: Der Widerruf der Wettbewerbsausschreibung der Gemeinde, dessen rechtmäßige Einbringung vom Vergabekontrollsenat bestätigt worden ist. Nachstehend die weitere Vorgangsweise in Absprache mit Dr. Robert Berger: Das alte Verfahren ist rechtsgültig beendet. Die Gemeinde ist bezüglich neuer vergaberechtlicher Tätigkeiten handlungsfrei. Mit einem Feststellungsbescheid, dass der Widerruf rechtswidrig sei und er eine echte Chance auf
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