Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

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4. Kanalbauabschnitt 13 - Darlehensvergabe 5. Verkehrskonzept: 5.1. Parkplatz - Nord: Berichterstattung 5.2. Parkraumkonzept: Beschlussfassung Seite 2 5.3. weitere Umsetzungsmaßnahmen: Beschlussfassung 6. Erweiterungsbau Polytechnische Schule: Verhandlungsverfahren - Berichterstattung weitere Vorgangsweise - Beschlussfassung 7. Berichte der Ausschüsse 8. Sonstiges Niederschrift: Öffentlicher Teil Die Sitzung ist öffentlich kundgemacht und die Tagesordnung den Gemeindevertretern rechtzeitig und nachweislich zugestellt worden. Beschlussfähigkeit ist gegeben. Zur Tagesordnung: GV Weindl fordert den BGM auf, dass zum Dringlichkeitsantrag vom 21.2.2005 bezüglich „Pachtvertrag Schloss-Cafe“ heute Bericht erstattet wird. Der BGM verweist auf den zuständigen Ausschuss, der damit befasst und für die Berichterstattung zuständig ist. zu TOP 1) Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung Maislinger Günther, Überfuhr 2 bezüglich Aufrechterhaltung der Privatzufahrt zu seiner Liegenschaft, welche seit 1955 besteht. Diese soll im derzeitigen Stand erhalten bleiben. BGM: Durch die Errichtung einer weiteren Zufahrt für den neu zu errichtenden Parkplatz, welche für dessen Aufschließung notwendig ist, wird seitens der Landesstraßenverwaltung eine 2. Zufahrt auf die Landesstraße nicht bewilligt. Der BGM wird diese Angelegenheit mit der Fam. Maislinger noch besprechen. zu TOP 2) GV Protokoll vom 21.2.2005 kein Einwand zu TOP 3) Ingrid Katharina Weiser, Ramooser Straße 39: Ansuchen um Einzelbewilligung gemäß § 24 Abs. 3 SROG. 1998 betreffend Nutzungsänderung einer Garage im Wohnraum. Einleitend berichtet der BGM, dass bei der Raumordnungs-Ausschuss-Sitzung am 7.12.2004 das gegenständliche Ansuchen bereits beraten worden ist. Auszug aus Ausschuss-Protokoll 7.12.2004: Frau Ingrid Weiser hat für ihr Objekt „Ramooser Straße 39“ ein Ansuchen um raumordnungsgemäße Einzelbewilligung zur Umwidmung der PKW-Garage in einen Wohnraum gestellt. Konkret soll die bestehende Garagenfläche als Wohnraum genutzt werden, da Frau Weiser in diesem Objekt ihren Hauptwohnsitz errichten möchte und nebenbei Platz für die Eltern und die Großmutter vorhanden sein soll.
Seite 3 Der Ausschuss kann sich eine Umwidmung vorstellen, wenn sichergestellt ist, dass mindestens 4 Autoabstellplätze auf eigenem Grund vorhanden sind und die oberirdische Kubatur nicht erhöht wird. Es ist daher ein Plan vorzulegen, in dem die Abstellplätze nachvollziehbar und realistisch eingezeichnet sind. Beschluss: einstimmig Nachstehend die weitere Entwicklung und Stellungnahme der örtlichen Raumplanung: Sämtliche im § 24 Abs. 3 SROG vorgesehenen Verfahrensschritte sowie die erforderlichen Kundmachungen sind durchgeführt und dazu keine Einwendungen gebracht worden. Auszug aus dem Gutachten der örtlichen Raumplanung: Die Gesuchstellerin, Frau Ingrid Weiser, beabsichtigt, die im Anschluss an ihr Sommerhaus bestehende Garage als Wohnraum zu nutzen und gemäß den vorliegenden Plänen von Herrn DI Wolfgang Heuthaler, Hernaugasse 18, 5020 Salzburg, dafür umzubauen. Das bestehende Wohnhaus dient zur Zeit als Sommerhaus, nach dem Umbau des gesamten Gebäudes inkl. derzeitiger Garage ist die Nutzung als Hauptwohnsitz vorgesehen. Die Nutzungsänderung der bestehenden Garage in Wohnraum hat keinen Einfluss auf die Geschossfläche des gesamten Gebäudekomplexes (Bruttogeschossfläche Wohnhaus Bestand [Erd- und Obergeschoss]: ca. 133,0 m², Garage: ca. 24,50 m², gesamt: ca. 157,50 m²). Die lt. Bauordnung vorzusehenden Stellplätze für PKW sind im Bereich vor und östlich der derzeitigen Garage geplant. Das Vorhaben betrifft die Nutzungsänderung des bestehenden, an das Wohnhaus angeschlossenen Garagenanbaues in zusätzlichen Wohnraum. Das gesamte Gebäude soll in weiterer Folge umgebaut werden, und der Gesuchstellerin zukünftig als Hauptwohnsitz dienen. Der Garagenanbau bildet mit dem Wohngebäude architektonisch eine Einheit, von der Seeseite ist die derzeitige Garage als solche nicht erkennbar. Gemäß den vorliegenden Plänen von DI Wolfgang Heuthaler (Plannummer Mattsee_8g_e vom Jänner 2005) ist vorgesehen, den durch die Nutzungsänderung der Garage zusätzlichen gewonnenen Wohnraum der in Erd- und Obergeschoss befindlichen Wohneinheit anzuschließen. In weiterer Folge soll das bestehende Untergeschoss unter der derzeitigen Garage erweitert werden und zu einer Gästewohnung und Nebenräumen (Keller-, Lager, Technik, und Sanitärräume) umgebaut werden (siehe dazu auch eigene raumordnungsfachliche Stellungnahme). Durch die gegenständliche Nutzungsänderung bleibt die Geschossfläche des gesamten Gebäudes unverändert. Das gegenständliche Vorhaben steht nicht im Widerspruch mit den Zielsetzungen und Vorhaben des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Mattsee und den Bestimmungen des § 24 Abs. 3 ROG 1998. Daher kann das Ansuchen um Einzelbewilligung zur Nutzungsänderung der bestehenden Garage auf GP Nr. 648/1 (Teilfl.) und GP Nr. 648/6, KG Obernberg in Wohnraum aus Sicht der Ortsplanung befürwortet und zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlen werden. Diskussion: GV Erlbacher und GR Unger verlangen die Vorlage des im Protokoll vom 7.12.2004 geforderten Planes, auf dem die 4 Autoabstellplätze eingezeichnet sind. Die Vorlage des Planes ist eine wesentliche Voraussetzung für die heutige Beschlussfassung. Ein Abstellen von Fahrzeugen ausser- halb der Liegenschaft (neben Ramooser Straße bzw. in der Ausweiche) ist nicht zulässig. Im übrigen wurde der heute vorliegende Antrag auf raumordnungsgemäße Bewilligung im Ausschuss nicht vorbehandelt. Der geforderte Plan liegt dem Akt nicht bei. Raumordnungs-Ausschuss-Obmann VBGM Brandhuber berichtet, dass er sich durch einen Lokalaugenschein über die 4 geforderten Autoabstellplätze ein Bild von der Situation geschaffen hat. Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten (vorhandenen Flächen) können diese Abstellplätze jeweils links und rechts vom Haus situiert werden. Zusammenfassend stellt VBGM Brandhuber den Antrag auf Erteilung der Einzelbewilligung zur Nutzungsänderung der Garage in Wohnraum.
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