Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

nicht wirksam.
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Bezüglich der Familie Iglhauser:
Mit Schreiben vom 08.03.2005 wurde sie nochmals davon in Kenntnis gesetzt, dass die zur Errichtung
des Parkplatzes Mattsee-Nord erforderliche Fläche vom Vermessungsbüro Constantini ausgepflockt
worden ist. Es ist dazu vorgeschlagen worden, dass VBGM Brandhuber bis Freitag
18.03.2005 mit Familie Iglhauser einen Lokalaugenschein vornimmt. Sollte bis zu diesem Termin
keine Rückmeldung erfolgen, wird angenommen, dass Familie Iglhauser mit dem Ausmaß der benötigten
Flächen (im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung vom 22.12.1997) und den geplanten
Maßnahmen (Bodenuntersuchung durch Bautechnische Versuchs- und Forschungsanstalt) Waldrodung
und Baubeginn einverstanden ist. Mit Fax vom 09.03.2005 teilt Familie Iglhauser mit, dass
sich mit VBGM Brandhuber in Verbindung setzen wird.
Am Mittwoch, 16.3.2005 um 15.00 Uhr hat VBGM Brandhuber mit Hr. Iglhauser einen Lokalaugenschein
bezüglich Parkplatz Nord durchgeführt.
Mit Fax vom 19.03.2005 bestätigte Frau Iglhauser das Ergebnis der durchgeführten Begehung
vom 16.03.2005 mit VBGM Brandhuber, welches die Gemeinde mit Schreiben vom 17.03.2005
schriftlich mitgeteilt hat.
Folgender Inhalt dieser Fax-Nachricht:
a) Sämtliche Schäden (Hangrutsch, Baumfall), welche jetzt oder künftig durch massive
Eingriffe in Hang und Bepflanzung entstehen, gehen zur Lasten der Gemeinde.
b) Die öffentliche Bushaltestelle war zu keinem Zeitpunkt Vertragsgegenstand. Daher
wurde dieser Punkt zur Prüfung weitergereicht.
c) Pächterin = Anna Iglhauser
Bezüglich Stangenabstand, Höhe des Zaunes, schlupfsichere Einzäunung sämtlicher
Flächen erwartet sie in den nächsten Tagen vor Baubeginn ein Schreiben der Gemeinde,
damit eine Bearbeitung durch Handlechner Stefan sichergestellt ist.
BGM zu diesem Fax:
Pkt. a) ist klar
Pkt. b) Mit der Errichtung der Bushaltestelle ist nach Ansicht des BGM keine vertragswidrige
Nutzung der Parkflächen verbunden. Stellungnahme von Iglhauser wird abgewartet.
Pkt. c) In der Vereinbarung vom 22.12.1997 Pkt. II/9 ist festgelegt, dass der geplante Weg zum
Strandbad eine Breite von 1,5 m hat und von der Gemeinde zu erhalten ist. Weiters ist auf
Kosten der Gemeinde auf der Seite des Dienstbarkeitsweges zur Wiese hin ein Stangen
zaun zu errichten. Mit Pächter Handlechner Stefan wird eine Begehung durchgeführt.
Die Bodenuntersuchungen wurden aufgrund dieses Gesprächsergebnisses in Auftrag gegeben und
werden von der Bautechnischen Versuchs- und Forschungsanstalt am 30.03.2005 ausgeführt.
BGM Maislinger berichtet, dass er mittlerweile mit der GSWB und Frau Arch. Mühlfellner wegen
des geplanten Baubeginnes der Wohnanlage auf der Ferstlwiese gesprochen hat. Diesbezüglich
ist ihm mitgeteilt worden, dass frühestens Anfang Mai der Bau in Angriff genommen werden
könnte. Um einer Bautätigkeit während der Saison auszuweichen hat der BGM der GSWB (wie
auch schon bei der Bauverhandlung) vorgeschlagen, den Baubeginn auf Herbst zu verlegen. Damit
steht der Gemeinde für die Badesaison 2005 die Ferstlwiese noch als Parkplatz zur Verfügung.
Die Gemeindevertretung möge dann in der nächsten GV-Sitzung im April entscheiden, ob mit dem
Teil des Parkplatzes Nord – außerhalb des Naturschutzgebietes - begonnen wird.
Diskussion:
GV Erlbacher verweist auf den Ausschreibungstext, in dem fixe Termine für Baubeginn und Bauzeitende
festgelegt sind und die angebotenen Preise nur bis zum Fertigstellungstermin garantiert
sind. Ab Fertigstellungstermin Ende Juni könnten neue Preise angesetzt werden.
BGM: Darüber kann nach Festlegung der Bauzeit mit dem Auftragnehmer verhandelt werden.