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BUSTA / FASSL / LEDL
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Für eine Beschädigung/Zerstörung von Denkmälern kommen sowohl die
Straftatbestände der §§ 125 und 126 Strafgesetzbuch (StGB) als auch die im
Denkmalschutzgesetz (DMSG) in § 37 Abs. 1 normierte gerichtliche Strafbestimmung
in Betracht.
Während § 125 StGB (Sachbeschädigung) generell die Zerstörung oder
Beschädigung einer fremden Sache mit Strafe bedroht, sieht § 126 StGB
(schwere Sachbeschädigung) hierfür eine Qualifikation vor, wenn sich diese
Sachbeschädigung an einem öffentlichen Denkmal oder einem Gegenstand,
der unter Denkmalschutz steht, manifestiert. Die Erfüllung des § 125 StGB ist
somit zwingende Voraussetzung für eine Strafbarkeit auch nach § 126 StGB.
Damit scheidet die Anwendung dieser Strafbedingungen jedenfalls für den
Eigentümer eines Denkmals aus, da ausschließlich die Zerstörung bzw. die
Beschädigung einer fremden Sache unter Strafdrohung gestellt ist.
Eine Strafbarkeit des Architekten bzw. einen vom Bauherrn beauftragten
Bau- oder Abbruchunternehmer wird im Regelfall ebenso ausscheiden, da
die Beschädigung (der Abbruch) eines denkmalgeschützten Gebäudeteils
grundsätzlich vom Eigentümer beauftragt wird. Da es sich beim Eigentum
um ein sogenanntes disponibles Rechtsgut handelt, kann der Eigentümer
auch wirksam in die Zerstörung/Beschädigung seines Eigentums einwilligen,
sodass die Strafbarkeit der sonst handelnden Personen ausscheidet.
Darüber hinaus legt der Architekt regelmäßig auch nicht selbst beim Abbruch
Hand an, sodass eine unmittelbare Täterschaft auch aus diesem Grund ausscheidet.
Als weitere im Zusammenhang mit der Beschädigung/Zerstörung von Denkmälern
stehende gerichtliche Strafbestimmung wird in § 37 Abs. 1 DMSG geregelt:
§ 37. (1) DMSG: Wer entgegen den Bestimmungen des § 4 Abs. 1
und § 5 Abs. 1 ein Einzeldenkmal oder ein als Einheit unter Denkmalschutz
gestelltes Ensemble oder eine als Einheit unter Denkmalschutz gestellte
Sammlung zerstört, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung
mit strengerer gerichtlicher Strafe bedroht ist, vom Gericht mit einer Geldstrafe
bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Neben der Geldstrafe ist für den Fall,
dass die in § 36 vorgesehene Wiederherstellung nicht verfügt oder die zwar
verfügte Wiederherstellung vorsätzlich trotz förmlicher Mahnung nicht vorgenommen
wird, auf eine Wertersatzstrafe zu erkennen. …. Die Höhe der Wertersatzstrafe
hat entweder den Kosten, die zur Wiederherstellung oder zur
Herstellung eines gleichwertigen Gegenstandes aufgewendet hätten werden
müssen, oder dem höheren durch die Tat erzielten Nutzen zu entsprechen.
Die Wertersatzstrafe ist allen an der Tat Beteiligten unter Bedachtnahme auf
die Grundsätze der Strafbemessung (§§ 32 bis 35 StGB) anteilsmäßig aufzuerlegen.
Das Strafverfahren obliegt den Gerichtshöfen erster Instanz.
Gemäß dieser Bestimmung ist derjenige mit einer gerichtlichen Geldstrafe
zu bestrafen, wer ohne denkmalschutzrechtlichen Konsens Denkmäler im
Sinn des DMSG zerstört. Wiewohl sich diese Bestimmung (Argument: wer)
gegen jedermann richtet, der ein Denkmal beschädigt, kommt in diesem