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BUSTA / FASSL / LEDL
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keine ausreichende Rechtssicherheit, zumal das Bundesdenkmalamt nach
Inkrafttreten der jeweiligen Verordnung ein Jahr Zeit hat, die Unterschutzstellung
dem Grundbuchsgericht mitzuteilen.
6.2.5. Öffentliches Interesse
Bei Denkmalen, die nicht durch Verordnung unter Schutz gestellt wurden,
gilt ein öffentliches Interesse an ihrer Erhaltung erst dann als gegeben, wenn
dieses vom Bundesdenkmalamt durch Bescheid festgestellt worden ist. Die
Feststellung des öffentlichen Interesses wirkt konstitutiv, beschränkt die Verfügungsmacht
des Eigentümers und bezweckt, dass die Zerstörung sowie
jede Veränderung ohne Zustimmung des Bundesdenkmalamtes nicht mehr
vorgenommen werden kann (VwGH 16.04.1975, 2134/74).
Der Unterschutzstellungsbescheid wirkt dinglich (VwGH 17.07.1997,
96/09/0208). Die dingliche Wirkung tritt unabhängig von der Ersichtlichmachung
im Grundbuch ein (VwGH 26.06.1989, 87/12/0106). Dies bedeutet,
dass auch ein Eigentümerwechsel die erfolgte Feststellung des öffentlichen
Interesses nicht berührt.
6.2.6. Bewilligung
Sofern ein Denkmal unter Denkmalschutz gestellt wurde, ist die Zerstörung
sowie jede Veränderung, die die Substanz, die gewachsene Erscheinung
oder die künstlerische Wirkung beeinflussen könnte, ohne Bewilligung gemäß
§ 5 Abs. 1 DMSG verboten. Dies gilt auch, sofern nur Teile eines Objekts
unter Denkmalschutz stehen.
Allerdings sind auch Veränderungen an nicht geschützten Teilen eines Denkmals
dann bewilligungspflichtig, wenn sie dem Bestand, die überlieferte Erscheinung
oder künstlerische Wirkung der geschützten Teile (zB. Fassade)
beeinflussen könnten (VwGH 13.02.1980, 2983/79). Dies gilt selbst für Restaurierungen,
die den Bestand bzw. die Erscheinung oder künstlerische Wirkung
beeinflussen können.
Eine Veränderung eines Denkmals ohne Bewilligung ist nur denkbar, wenn
Gefahr in Verzug besteht (VwGH 26.02.1989, 87/12/0106). Voraussetzung
dafür ist, dass diese Gefahr für höherwertige Rechtsgüter, nämlich Gefahr für
Leben und Gesundheit von Menschen besteht.
6.2.7. Erhaltungspflicht
Da eine Unterschutzstellung lediglich eine denkmalspezifische Erhaltungspflicht
bewirkt, besteht diese Verpflichtung nicht darin, aktiv Verbesserungen
an Denkmälern vornehmen zu müssen. Allerdings beinhaltet die Erhaltungspflicht
die Abwehr von Schäden, die durch die Unterlassung der ordnungsgemäßen
Instandhaltung entstehen. Nach der Judikatur des VwGH handelt es