Wohnpark Sophienhöhe bei Leipzig - Betonrente

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58 ihm eine Kaufpreisfälligkeitsmitteilung zukommen lässt, wonach zugunsten des Erwerbers eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen ist, die Zustimmungserklärung der Grundstückseigentümerin zur Veräußerung und Belastung des Kaufgegenstandes sowie die Verzichtserklärung hinsichtlich des Vorkaufsrechtes vorliegt, der WEG-Verwalter der Veräußerung zugestimmt hat sowie der lastenfreie Eigentumsübergang hinsichtlich der vom Erwerber nicht zu übernehmenden Belastungen sichergestellt ist. Nach Zugang der vorstehenden Mitteilung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, anderenfalls gerät der Erwerber in Verzug und hat neben dem Kaufpreis Verzugszinsen zu entrichten. Zahlt der Erwerber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Kaufpreisfälligkeit, kann die Verkäuferin vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Die angegebene Wohnfläche wurde den Mietverträgen entnommen und vermutlich nach der II. Berechnungsverordnung ermittelt. Ein Ausgleich für von der Flächenangabe abweichende Größen wird nicht vereinbart oder geschuldet. Hinsichtlich des Kaufpreises unterwirft sich der Käufer der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. Da die Kaufpreisansprüche an die zwischenfinanzierende Bank abgetreten sind, kann der Kaufpreis nur an diese mit schuldbefreiender Wirkung gezahlt werden. c) Kaufpreisfinanzierungsnachweis und Grundstücksbelastungen Die Verkäuferin behält sich vor, vom Käufer eine Finanzierungsbestätigung seines Kreditinstituts innerhalb von vier Wochen nach Angebotsabgabe zu verlangen. Aus dieser muss ersichtlich sein, dass die Eigenmittel zur Verfügung stehen und etwa eingeplante Fremdmittel zugesagt sind. Sofern der Käufer dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt, kann die Verkäuferin das Angebot ablehnen bzw. einen ggf. bereits wirksamen Kaufvertrag rückabwickeln und Schadenersatz verlangen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die zur Sicherung der vom Käufer aufgenommenen Darlehen erforderlichen dinglichen Rechte (insbesondere Grundschulden) zu bestellen. Entsprechende Belastungsvollmachten werden wechselseitig erteilt. Damit verbundene Kosten übernimmt der Käufer. Zur Sicherung der Kaufpreiszahlung ist die Belastungsvollmacht mit Bedingungen und Auflagen verbunden, die den Zweck haben, dass Auszahlungen der finanzierenden Bank ausschließlich die Kaufpreisschuld tilgen. Im Übrigen ist die Kaufpreisfinanzierung ausschließlich Sache des Erwerbers. d) Übergang des Vertragsbesitzes, Eintritt in Rechte und Pflichten, Abnahme Spätestens zum 1. des auf die Kaufpreiszahlung folgenden Monats gehen nicht nur Besitz, Nutzen, Lasten und Verkehrssicherungspflichten auf den Erwerber über, sondern auch die Rechte und Pflichten des Eigentümers als Wohnungs- bzw. Teileigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz, der Teilungserklärung, in welche der Erwerber mit Kaufvertragsabschluss eintritt, und der Miteigentumsordnung. Ferner vereinbaren die Verkäuferin und der Erwerber zu diesem Stichtag den Übergang von Rechten und Pflichten aus eventuell bestehenden und vom Käufer zu übernehmenden Mietverhältnissen, hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung zur Rückzahlung der geleisteten Kaution an den Mieter, selbst wenn der Käufer diese vom Verkäufer nicht erlangt. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungs- / Teileigentümern und dem Verwalter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Zum Verwalter wurde bis zum 31.12.2010 die Firma Baitz & Co. Leipzig GmbH (BA 1) und die Firma Bayrische Hausverwaltung GmbH (BA3) bestellt. Der Erwerber genehmigt den mit dem Verwalter abgeschlossenen Verwaltervertrag und die ihm erteilte Verwaltervollmacht (Muster 5) bzw. erteilt Verwaltervollmacht im Rahmen des bestehenden Verwaltervertrages. Der Verwalter erhält eine Vergütung in Höhe von derzeit EUR 15,34 zzgl. jeweils gültiger MwSt. je Wohnungseinheit und Monat sowie EUR 1,79 zzgl. jeweils gültiger MwSt. für die Tiefgaragenplätze. f) Rechte bei Mängeln Der Verkäufer haftet nicht für die Freiheit von Baulasten, von welchen ihm auch nichts bekannt ist. Der Käufer kann das Baulastenverzeichnis selbst einsehen. Da es sich um die Veräußerung einer Bestandsimmobilie handelt, werden Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dies ist ein üblicher Gewährleistungsausschluss für Grund und Boden und für die nicht von der Modernisierung bzw. Renovierung betroffene Bausubstanz. Unberührt bleiben Ansprüche bei Erteilung einer Beschaffenheitsgarantie bzw. bei Körperschäden, wenn der Verkäufer
die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Gewährleistungsansprüche nach Werkvertragsrecht für Sachmängel am Bauwerk aus früheren Sanierungs- bzw. Herstellungsarbeiten gegenüber den mit der seinerzeitigen Herstellung beauftragten Unternehmen sind zeitlich bereits verjährt. g) Eigentumsübertragung Die Eintragung des Eigentums erfolgt nach vollständiger Kaufpreiszahlung, mit Ausnahme der in Abteilung II vorhandenen oder noch einzutragenden Belastungen, in Abteilung III lastenfrei, mit Ausnahme der vom Erwerber für seine eigene Finanzierung eingetragenen Grundpfandrechte. Zur Sicherung dieses Anspruchs wird die im Grundbuch zu Gunsten des Verkäufers eingetragene Auflassungsvormerkung abgetreten. h) Vollmachten Im Vertrag sind verschiedene, zum Teil weitreichende Vollmachten enthalten, insbesondere werden die Notarangestellten im für die Vertragsdurchführung nötigen Umfang bevollmächtigt. Die Vollmacht reicht über den Tod hinaus. Gleichzeitig bevollmächtigen sich mehrere Käufer wechselseitig zum Empfang jeglicher Willenserklärungen mit Wirkung für den jeweils anderen. i) Rücktritt Die Rückgängigmachung des Vertrages bzw. der Vertragsrücktritt ist auf die gesetzlichen Rücktrittsmöglichkeiten, vorwiegend bei Ver- tragspflichtverletzungen einer Partei, beschränkt. Ein Rücktrittsrecht besteht insbesondere in der Regel nicht, wenn in der Person einer Partei Leistungserschwernisse eintreten, die die andere Partei nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen bspw. Schwierigkeiten bei der Finanzierung oder enttäuschte Erwartungen bei der Wertentwicklung bzw. bei steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten, da diese nicht garantiert werden können. Auf das Rücktrittsrecht der Verkäuferin bei Nichtzahlung des Kaufpreises wird nochmals verwiesen. II. VERWALTUNGSVERTRAG FÜR DAS GEMEINSCHAFTS- EIGENTUM Für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wurde die Firma Baitz & Co. Leipzig GmbH (BA 1) und die Firma Bayrische Hausverwaltung GmbH (BA 3) bestellt, beauftragt und bevollmächtigt. Der Verwaltungsvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2010 und kann nur aus wichtigem Grund vorzeitig beendet werden. In diesen, in der Anlage als Muster beiliegenden, Vertrag tritt der Erwerber mit Übergang von Besitz / Nutzen und Lasten, spätestens mit Eintragung als Eigentümer im Wohnungsgrundbuch nach den Regelungen des WEG ein. Die einzelnen Aufgaben und Befugnisse ergeben sich aus § 2 und § 3 des Verwaltervertrages. Die Vergütung des Verwalters beträgt je Wohnungseigentumseinheit EUR 15,34 zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit entspricht dies einem Bruttobetrag von EUR 17,80. Zusatzleistungen sind entsprechend dem Verwaltervertrag gesondert zu vergüten. Die Haftung des Ver- Das Objekt walters beschränkt sich im Wesentlichen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die gleichzeitig mit dem Vertrag erteilte Verwaltervollmacht erlaubt es dem Verwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft umfassend gegenüber Dritten zu vertreten. III. MIETPOOL UND SONDER- EIGENTUMSVERWALTUNG/ MIETGARANTIE Die Erwerber der einzelnen Eigentumswohnungen, welche die Einheit nicht selbst nutzen, treten im Kaufvertrag einer Mietpool-GbR bei, welcher die Sondereigentumsverwaltung aller Einheiten der Gesellschafter der Sachsengrund Hausverwaltungs GmbH übertragen hat. Zweck der Mietpoolgesellschaft ist die gleichmäßige Verteilung des Vermietungsrisikos auf alle Erwerber. Wesentlicher Inhalt des Mietpools ist demnach die Einnahme sämtlicher Mietzahlungen aus den Wohneinheiten einschließlich Nebenkosten durch die Gesellschaft sowie Verteilung der Einnahmen nach Abzug der Kosten auf die einzelnen Gesellschafter nach der Höhe des jeweiligen Miteigentumsanteils. Die erstmalige Auszahlung erfolgt am Monatsersten des 2. auf den Besitzübergang folgenden Monats. Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann erstmals zum 30.11.2011, ab dann jedoch jährlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende, gekündigt werden. Beendet wird sie nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches. Unter bestimmten Voraussetzungen (Rechtsverletzung durch Gesellschafter u.a.) können einzelne Gesellschafter aus dem Mietpool ausgeschlossen werden, was einen Schadenersatzanspruch 59
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