Verhandlungsschrift 371 / 2008 - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift 371 / 2008
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde
am 24.10.2008
Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde
Anwesende:
Ferdinand Reichinger (ÖVP) Bürgermeister
Hermann Kinz (ÖVP) GV
Heinrich Haider (ÖVP) GV
Georg Mühlbacher (ÖVP) GR
Anton Mühlbacher (ÖVP) GR
Maria Rachbauer (ÖVP) GR
Josef Katzdobler (ÖVP) GR
Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR
Konrad Nagl (ÖVP) GR
Gerhard Berger (SPÖ) GV
Maria Linner (SPÖ) GV
Johann Burgstaller (SPÖ) GR
Franz Strasser (SPÖ) GR
Franz Pumberger (SPÖ) GR
Franz Binder (SPÖ) GR
Walter Penzendorfer (SPÖ) GR
Robert Forstenpointner (SPÖ) GR
Johann Prüwasser (FPÖ) GR
Franz Wenger (FPÖ) GR
Ersatz:
Hermann Wunsch (ÖVP) GR
Alois Kinz (ÖVP) GR
Marianne Stefl (ÖVP) GR
Hedwig Leingartner (SPÖ) GR
Thomas Buchbauer (SPÖ) GR
Es fehlen:
Ferdinand Augustin (ÖVP) GV
Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR
Alois Strasser (ÖVP) GR
Johann Hammerer (SPÖ) GV (Mandat und Ersatzmandat per 01.10.2008 zurückgelegt)
Margit Feichtenschlager (SPÖ) GR
Pamela Schrattenecker (SPÖ) GR (Mandat per 03.10.2008 zurückgelegt)
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Beginn: 19:30 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig unter Bekanntgabe der
nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 14.10.2008 durch Anschlag an der
Amtstafel bekannt gemacht worden ist und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er bestimmt Romana Leingartner zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibt
keine Einwände.
Tagesordnung:
1. SPÖ-Fraktion; Mandatsverzicht von Johann Hammerer und Pamela Schrattenecker -
Annahme der frei gewordenen Mandate durch Leingartner Hedwig und Feichtenschlager
Georg gem. § 75 KWO
2. SPÖ-Fraktion; Wahl eines neuen GV-Mitgliedes gem. § 26 Oö. GemO 1990 idgF -
Beratung und Beschluss
3. SPÖ-Fraktion; Nachbesetzung von div. Ausschüssen - Beratung und Beschluss
4. Nachtragsvoranschlag 2008 - Beratung und Beschluss
5. Erstellung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2 - Beratung und Beschluss
6. Antrag auf Umwidmung von Grünland in Betriebsbaugebiet in der Ortschaft Roith -
Beratung und Beschluss
7. Allfälliges
1. SPÖ-Fraktion; Mandatsverzicht von Johann Hammerer und Pamela Schrattenecker -
Annahme der frei gewordenen Mandate durch Leingartner Hedwig und Feichtenschlager
Georg gem. § 75 KWO
Der Vorsitzende liest die Schreiben über die Mandatsverzichte von Hammerer Johann und
Schrattenecker Pamela vollinhaltlich vor. Herr Hammerer Johann verzichtet auch auf die
Ersatzmitgliedschaft. Schrattenecker Pamela verbleibt auf der Liste der Ersatzmitglieder. Herr
Berger Gerhard, Schauberg 32 wurde als Fraktionsobmann bestimmt. Weiters liest er die Schreiben
bzgl. der Annahme der frei gewordenen Mandate von Leingartner Hedwig und Feichtenschlager
Georg (vorher GR-Ersatzmitglieder) vollinhaltlich vor. Somit beruft Bgm. Reichinger gem. § 75
Abs. 2 KWO oben genannte Mitglieder auf die frei gewordenen Mandate.
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2. SPÖ-Fraktion; Wahl eines neuen GV-Mitgliedes gem. § 26 Oö. GemO 1990 idgF -
Beratung und Beschluss
Nachdem Herr Hammerer Johann auch im Gemeindevorstand vertreten war, muss nun seitens der
SPÖ-Fraktion ein neues Mitglied in den Gemeindevorstand gewählt werden. Der Vorsitzende liest
den Wahlvorschlag vollinhaltlich vor. Es wird Frau Feichtenschlager Margit vorgeschlagen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst die SPÖ-Fraktion in offener Abstimmung durch Erheben der
Hand folgenden einstimmigen
Beschluss:
Frau Feichtenschlager Margit wird anstelle von Hammerer Johann in den Gemeindevorstand
bestellt. Der Wahlvorschlag der SPÖ liegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen
Bestandteil desselben.
3. SPÖ-Fraktion; Nachbesetzung von div. Ausschüssen - Beratung und Beschluss
Nachdem Herr Hammerer Johann Mitglied diverser Ausschüsse war, sind diese Stellen durch ein
Mitglied der SPÖ-Fraktion nach zu besetzen. Der Vorsitzende liest den Wahlvorschlag der SPÖ
vollinhaltlich vor. Es werden folgende Mitglieder vorgeschlagen:
Ausschuss Funktion neues Mitglied
Bau- und örtliche Raumplanung Mitglied Pumberger Franz
Straßenbau- und
Mitglied Burgstaller Johann (Obmann)
Umweltangelegenheiten
Mitglied Buchbauer Thomas
Sanitätsausschuss Ersatzmitglied Strasser Franz
Personalbeirat Mitglied Berger Gerhard (bisher Ersatz)
Ersatzmitglied Penzendorfer Walter
Koordinierungsausschuss für Kanalund
Kläranlagenangelegenheiten
Mitglied Buchbauer Thomas
Jagdausschuss Mitglied Berger Gerhard (bisher Ersatz)
Ersatzmitglied Strasser Franz
Sozialhilfeverband Mitglied Penzendorfer Walter (bisher Ersatz)
Ersatzmitglied Binder Franz
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst die SPÖ-Fraktion in offener Abstimmung durch Erheben der
Hand folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die neuen Mitglieder laut Wahlvorschlag werden anstalle von Hammerer Johann in diverse
Ausschüsse bestellt. Der Wahlvorschlag der SPÖ liegt diesem Protokoll bei und bildet einen
wesentlichen Bestandteil desselben.
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4. Nachtragsvoranschlag 2008 - Beratung und Beschluss
Es fand bereits eine Besprechung im Beisein von Bgm. Reichinger, AL Hintermaier, Buchhalterin
Leingartner, Fraktionsobmann Prüwasser und Burgstaller Johann, stellvertretend für
Fraktionsobmann Berger, statt. An die GR wurden Entwürfe des Nachtragsvoranschlages 2008
ausgefolgt. Leingartner Romana trägt alle geänderten Konten samt Begründung vor. Zur Anfrage
von GV Kinz Hermann bzgl. Umsatzsteuer-Berichtigungen 2007 teilt Leingartner Romana mit, dass
die Umsatzsteuer im Abschnitt 010000 (Gemeindeverwaltung) im vorigen Jahr zu hoch ausgewiesen
wurde. Aufgrund der Rechnungsabschluss-Überprüfung 2007 musste heuer die Berichtigung mit
dem verminderten Satz erledigt werden. GV Berger Gerhard will zur Position „Instandhaltung von
sonstigen Anlagen, FF Frauschereck“ wissen, wie oft die Überprüfung der Atemschutzgeräte
erfolgen muss. GR Nagl Konrad teilt mit, dass die Geräte alle sechs und die Atemschutzflaschen alle
drei Jahre zu überprüfen sind. Zur Anfrage von GR Pumberger bzgl. EDV-Anlage in der
Hauptschule, teilt der Amtsleiter mit, dass die alten Geräte schätzungsweise ca. 15 Jahre in Betrieb
waren und nur ein kleiner Teil zwischendurch ausgetauscht wurde. GV Berger Gerhard fragt bei der
Position „Aushilfen Hauptschule“ an, wer die Vertretungsarbeiten erledigt. Der Amtsleiter
antwortet, dass Frau Rauch Margit für diese Arbeiten herangezogen wird. Außerdem will GV Berger
Gerhard zur Position „Schulerhaltungsbeiträge Berufsschule“ wissen, ob weniger Schüler die
Berufsschulen besuchen. Leingartner Romana erklärt, dass während des Jahres nur Akontozahlungen
geleistet werden und sich das Guthaben aus der tatsächlichen Endabrechnung zusammensetzt. Der
Vorsitzende teilt zu den Ausgaben „Erhaltungsbeiträge Kindergarten“ mit, dass die ursprüngliche
Vorschreibung der Gde. Maria Schmolln ca. € 7.000,00 ausgemacht hätte. Zur Position „Maschinen
Bauhof“ fragt GV Berger Gerhard an, ob der angekaufte Rasenmäher auch selbst fahrend
funktioniert. Der Vorsitzende bejaht diese Frage. Außerdem will GR Strasser Franz wissen, warum
kein Mulcher angekauft wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Mäher hauptsächlich beim
Kinderspielplatz verwendet wird und dort der gemähte Rasen nicht liegen gelassen werden kann.
Zum Landesbeitrag für die GW-Sanierung wirft der Vorsitzende ein, dass € 15.200,00 zugesagt
wurden. Bei der Position „Sonstige Kosten Kanal“ merkt der Vorsitzende an, dass noch ca. 20
Kanaldeckeln abgesenkt werden müssen. Zu den Betriebskosten für die Kläranlage Maria Schmolln
teilt der Vorsitzende mit, dass einige außerordentliche Ausgaben (Motor Rührwerk, Fassade, etc.)
angefallen sind, die aber im Kanalausschuss beschlossen wurden. Der Amtsleiter erklärt zu den
Einnahmen aus Benützungsgebühren für den Kanal, dass die Gartenwasserpauschale für das heurige
Jahr erst bei der Endabrechnung im April 2009 Jahr abgezogen wird, da ansonsten Probleme bzgl.
der Mindestgebühr entstehen könnten. Zum Landesbeitrag aus dem Katastrophenfond teilt der
Vorsitzende mit, dass sich dieser nun nach den tatsächlichen Kosten richtet (vorher nach den
vorgelegten Kostenschätzungen). Der ordentliche Haushalt ist somit mit € 2.701.300,00 in den
Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
Zum außerordentlichen Haushalt (Überschuss € 125.400,00) werden keine Fragen gestellt.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Nachtragsvoranschlag 2008 wird vollinhaltlich genehmigt.
Gesamtausgaben ord. Haushalt € 2.701.300,00
Gesamteinnahmen ord. Haushalt € 2.701.300,00
Abgang/Überschuss € 0,00
Gesamtausgaben außerord. Haushalt € 183.500,00
Gesamteinnahmen außerord. Haushalt € 308.900,00
Abgang/Überschuss € 125.400,00
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5. Erstellung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2 - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass der neue Flächenwidmungsplan bereits gültig ist. Mit dem Örtlichen
Entwicklungskonzept wurde aufgrund der neuen Planzeichenverordnung vom 01.05.2008 noch
zugewartet. Das Entwicklungskonzept wird angeschlagen und kann eingesehen werden. Der
vorliegende ÖEK-Vorabzug vom Architekturbüro Färbergasse beinhaltet die Widmungen des
Flächenwidmungsplanes. Die Änderungen aufgrund Anträge diverser Parteien wurden bei der
damaligen Bereisung durch DI Schobesberger, DI Schwendinger und den Fraktionsobmännern
bereits angesehen. Der Vorsitzende erläutert zwei wesentliche Änderungen gegenüber dem aktuellen
Stand:
1. Änderung: In der Ortschaft Grubmühl wurde die Erweiterungsfläche Dorfgebiet eingetragen. Die
Teilflächen (Wald bzw. Wiese) befinden sich zwischen der Liegenschaft von Hintermaier Ferdinand
und Bergbauer Franz, welche ebenfalls von Hintermaier Ferdinand erworben wurden. Für die
Teilfläche Wald liegt bereits eine gültige Rodungsbewilligung vor. Die angeführte Eintragung kann
als Lückenschluss gesehen werden.
2. Änderung: Den Landwirtschaften innerhalb des Ortes wurde eine vorrangig landwirtschaftliche
Fläche gegenüber nachbarlichen Wohngebieten eingeräumt. Im ÖEK sind die Landwirtschaften
Feichtenschlager Helmut, St. Johann 5; Forstenpointner Herbert, Obereck 15 sowie Hammerer
Alois, St. Johann 2 namentlich angeführt.
Zum Maßnahmenkatalog teilt der Vorsitzende mit, dass einiges gestrichen wurde. Aufforstungen
von derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen zu Baulandflächen müssen einen Mindestabstand
von 30 m aufweisen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Das Örtliche Entwicklungskonzept Nr. 2 wird beschlossen.
6. Antrag auf Umwidmung von Grünland in Betriebsbaugebiet in der Ortschaft Roith -
Beratung und Beschluss
Das Ansuchen von Berta Reischenböck, Straß 8 vom 08.10.2008 bzgl. Umwidmung
landwirtschaftliche Nutzfläche auf Sonderwidmung im Grünland/gewerbliche Nutzung (Errichtung
Getränkeabfüllung) wird vollinhaltlich vorgetragen. Die Bohrung von 180 Meter soll auf der
Parzelle 3520, KG St. Johann, EZ 333 (nach Liegenschaft Fischer, Roith 4) erfolgen. Eine derartige
Bohrung war im Gemeindegebiet Höhnhart bereits geplant. Dort befindet sich die betroffene
Parzelle allerdings im Hochwassergebiet. Herr Reischenböck hatte laut seinen Angaben eine
Bewilligung für das Projekt vorliegen, allerdings ist diese ausgelaufen. GR Strasser Franz will
wissen wann Baubeginn ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass erst die Umwidmung vom Land
beschlossen werden muss. Anschließend sind noch eine Menge Bewilligungen (Wasserrecht,
Gewerberecht) erforderlich. Er erklärt kurz, dass im Ansuchen von einer Trinkwasserentnahme von
1 ½ Liter pro Sekunde die Rede ist. Nach Rücksprache mit der Wasserrechtsabteilung der BH
Braunau ist dies keine große Menge. Bis 5 Liter pro Sekunde kann die BH über derartige Projekte
entscheiden. Darüber ist das Land zuständig. Die zukünftige Firma würde 20 – 25 Personen
beschäftigen. GR Wenger will wissen, wie es mit dem Gülle ausbringen der anliegenden
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Landwirtschaften aussieht. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies bei einem Tiefbrunnen kein Problem
ist (Wasserschutzgebiet max. 30 Meter). GR Prüwasser ist für eine Befragung der Anrainer und
spricht sich selbst gegen die Umwidmung aus. GR Forstenpointner ist der Meinung, dass wir einen
Überschuss an Wasser haben und somit die Vermarktung ok ist. Der Vorsitzende stellt außerdem
fest, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen positiv gesehen werden muss.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden mit einem Stimmenverhältnis von 23:1 (Gegenstimme Prüwasser Johann)
Beschluss:
Die Umwidmung von Grünland in Betriebsbaugebiet in der Ortschaft Roith (Parzelle 3520, EZ
333, KG St. Johann) wird beschlossen.
7. Allfälliges
� Der Vorsitzende liest das Protokoll über die Sitzung des Prüfungsausschusses der Gemeinde St.
Johann am Walde vom 21.10.2008 vollinhaltlich vor. Das Protokoll liegt diesem Protokoll bei
und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben. Es wird vom Gemeinderat zur Kenntnis
genommen.
� GR Strasser Franz bemängelt, dass der Schranken beim Kirchensteig nicht generell versperrt ist.
Dies sollte unbedingt veranlasst werden.
� GR Prüwasser Johann kritisiert, dass ihm die Neuerung bzgl. Zusendung der Protokolle über
Gemeindevorstandsitzungen (Änderung Gemeindeordnung) nicht mitgeteilt wurde.
� GR Strasser Franz fragt, ob ein Dachdecker für das neue Amtsgebäude gefunden wurde. Der
Amtsleiter teilt mit, dass Architekt Hirl mit einer Firma aus Altenmarkt in Verhandlung steht.
GV Berger Gerhard will wissen, wie es mit den Fenstern weitergeht und ob die Fa. TTF nun
angeboten hat. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fa. TTF ihre Referenzen nicht abgegeben und
auch nicht angeboten hat. Außerdem sieht GV Berger ein Problem bei den Fenstern bzgl.
Wartungsfuge, weil die Fenster bündig gesetzt und keine Fensterbänke eingebaut werden. Er
weiß, dass so genannte Wartungsfugen alle drei Jahre zu warten sind und dies bei unserem
Projekt keine Kleinigkeit ist. Außerdem entstehen dadurch enorme Folgekosten. Er stellt fest,
dass die Fugen jeder Witterung ausgesetzt sind und durch das ungehinderte Ablaufen des
Wassers das Mauerwerk schnell beschädigt wird. Es folgt eine kurze Diskussion. Der
Vorsitzende macht den Vorschlag diese Angelegenheit mit Architekt Hirl zu besprechen.
GV Berger Gerhard fragt weiters, wie lange wir Zeit haben, die Verspachtelung der Holzbauteile
vorzunehmen. GR Wunsch teilt mit, dass dies 3 – 4 Wochen nach der Montage erfolgen soll. GV
Berger sieht dahingehend ein Problem, weil in dieser Jahreszeit, aufgrund der
Niedrigtemperaturen, keine Firma mehr spachteln wird. Außerdem kritisiert er, dass bei der
letzten Bauausschusssitzung bereits über die Verspachtelung diskutiert wurde, bis jetzt aber
keine Reaktion seitens des Architekten gekommen ist. Er fragt, welcher Putz auf die
Holzbauteile kommt. GR Wunsch teilt mit, dass jeweils die Holzplatten mit dem Putz
zusammenpassen müssen, ansonsten keine Systemgarantie gegeben werden kann. GR Prüwasser
ist der Meinung, dass wir die Honorare des Architekten einstellen sollten, dann würde dieser
seine Aufgaben schneller erledigen. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein gemeinsamer Termin mit
dem Architekten und mit der Fa. Haslinger vereinbart wird.
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� GR Forstenpointner Robert will wissen, ob die Energiewerkstatt Munderfing einen
Informationsabend bzgl. Photovoltaik geplant hat. In der Gemeinde Moosbach hat ein solcher
stattgefunden. Der Vorsitzende verneint diese Frage und meint, dass dies in der Gemeinde
Moosbach angeboten wurde, weil diese Gemeinde eine Energieerhebung durchführte.
� Herr Reischenböck Josef ist als Zuhörer eingetroffen. Er wird von GV Berger Gerhard ersucht,
einen kurzen Überblick über das geplante Projekt (TOP 6) zu geben. Herr Reischenböck erklärt
folgenden Sachverhalt:
Der Start für das Projekt war 2007, ursprünglich in der Gemeinde Höhnhart (Parzelle 863, Nähe
Transformator). Dort gab es allerdings Probleme wegen dem Hochwassergebiet. Außerdem hat
der Investor Oswald Gurschner die erforderliche Finanzierung zu lange nicht erreicht. Deswegen
ist die Bewilligung ausgelaufen. Aufgrund des neuen Ansuchens teilte dann DI Schaufler vom
Gewässerbezirk mit, dass erst nach dem Bau des geplanten Auffangbeckens eine neuerliche
Bewilligung erteilt werden kann. Die Gemeinde Höhnhart überlegte dann im Gewerbegebiet
Dötting die Umsetzung. Dort wurden allerdings 300 Unterschriften gegen die Wasserentnahme
gesammelt und bei einer diesbezüglichen GR-Sitzung sprachen sich viele Gemeindebürger gegen
dieses Projekt aus. Die neue Bohrung von 70 Meter ist auf der Parzelle 3520, KG St. Johann
(nach Liegenschaft Fischer, Roith 4) geplant. Die alte Bohrung wird ebenfalls genutzt.
Die Fa. Gulf-Investment ist für die Finanzierung zuständig. Diese hat bereits eine Bankgarantie
über 25 Millionen vorgelegt, die von der Volksbank Wien überprüft wurde. Herr Reischenböck
erklärt, dass ein Pumpversuch ergeben hat, dass sich die Abfüllung aus 70 Meter Tiefe rentieren
würde. Abnehmer wären zu einem Viertel die Arabische Emirate und zu je einem Drittel
Griechenland und Frankreich. Zur Anfrage von GR Burgstaller bzgl. Wassernot der Anrainer
wegen der Abfüllung, teilt Herr Reischenböck mit, dass aufgrund dieser kleinen Menge keine
Bedenken bestehen. Die neue Bohrung wird durch die Fa. Reisinger sofort fachmännisch
ausgebaut (keine Probebohrung – 48 cm Schachtbohrung). GR Kinz Alois fragt an, ob Herr
Reischenböck zuversichtlich ist, alle erforderlichen Genehmigungen zu erhalten. Dieser bejaht
die Frage, weil bei einer Standortverlegung bis zu 300 Meter die gleichen gesetzlichen
Bestimmungen gelten. Weiters teilt er mit, dass eine erstellte Studie Auskunft über die geplante
Logistik, Verkehrmaßnahmen, Beschäftige, etc. gibt. Diese Ausführungen werden an die
Gemeinde weitergeleitet. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Ende: 21:25 Uhr
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Schriftführer: Der Vorsitzende:
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(OVP)
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(SPÖ Vertreter) (FPÖ Vertreter)
Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am _______________ aufgelegen ist
und ___________ Einwände erhoben worden sind.
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Der Bürgermeister
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