Verhandlungsschrift 368/2008 - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift 368/2008
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde
am 13.06.2008
Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde
Anwesende:
Ferdinand Reichinger (ÖVP) Bürgermeister
Hermann Kinz (ÖVP) Vizebgm.
Heinrich Haider (ÖVP) GV
Ferdinand Augustin (ÖVP) GV
Georg Mühlbacher (ÖVP) GR
Anton Mühlbacher (ÖVP) GR
Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR
Alois Strasser (ÖVP) GR
Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR
Konrad Nagl (ÖVP) GR
Johann Hammerer (SPÖ) GV
Gerhard Berger (SPÖ) GV
Maria Linner (SPÖ) GV
Johann Burgstaller (SPÖ) GR
Franz Strasser (SPÖ) GR
Franz Pumberger (SPÖ) GR
Margit Feichtenschlager (SPÖ) GR
Franz Binder (SPÖ) GR
Walter Penzendorfer (SPÖ) GR
Robert Forstenpointner (SPÖ) GR
Johann Prüwasser (FPÖ) GR
Ersatz:
Alois Kinz (ÖVP) GR
Annemarie Priewasser (ÖVP) GR
Hedwig Leingartner (SPÖ) GR
Franz Feichtenschlager (FPÖ) GR
Es fehlen:
Maria Rachbauer (ÖVP) GR
Josef Katzdobler (ÖVP) GR
Pamela Schrattenecker (SPÖ) GR
Franz Wenger (FPÖ) GR
Beginn: 19:30 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
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a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig, unter Bekanntgabe der
nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 03.06.2008 durch Anschlag an der
Amtstafel bekannt gemacht worden ist und dass
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er bestimmt Regina Bachleitner zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibt
keine Einwände.
Tagesordnung:
1. Vergabe der Erdarbeiten; Abänderung des gefassten Beschlusses vom 26.03.2008 -
Beratung und Beschluss
2. Vergabe der Zimmermeister-Arbeiten für Amtsgebäudeneubau durch KG - Beratung
und Beschluss
3. Haushaltsvoranschlag der KG für das Jahr 2008 - Beratung und Beschluss
4. Finanzierungsplan für den Bühnenanbau an die Hauptschul-Turnhalle gem. § 86 GemO
1990 - Beratung und Beschluss
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 2008 bzgl. Bundesvergabegesetz - Beratung
und Beschluss
6. Rahmenvereinbarung für "Zentrale Beschaffung" der Bundesbeschaffung GmbH -
Beratung und Beschluss
7. Beitritt zum Wegeerhaltungsverband Alpenvorland und Anerkennung der Satzung -
Beratung und Beschluss
8. Festsetzung der Essensbeiträge für die Schülerausspeisung ab dem Schuljahr 2008/09 -
Beratung und Beschluss
9. Änderung der Tarifordnung des Gemeindekindergartens für das KIGA-Jahr 2008/09 -
Beratung und Beschluss
10. Landesförderung für die Fertigstellung des Kanalbau-Abschnitt Grubmühl (AB 04) -
Beschluss des vorgelegten Schuldscheines
11. Beitritt zum Verein "TV Grenzenlos" - Beratung und Beschluss
12. Ernennung des Pflichtbereichskommandanten und dessen Stellvertreter für den
Pflichtbereich der Freiwilligen Feurwehren in unserer Gemeinde - Beratung und
Beschluss
13. Antrag der FPÖ: Zusatzförderung der Gemeinde für Installation von mit wieder
erneuerbarer Energie betriebenen Anlagen - Beratung und Beschluss
14. Antrag der FPÖ: Resolution an das Land OÖ bzgl. Förderung umweltschonender
Heizsysteme - Beratung und Beschluss
15. Allfälliges
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Der Bürgermeister teilt mit, dass in die heutige Tagesordnung ein Dringlichkeitsantrag aufzunehmen
wäre. Er liest den Antrag (dieser liegt dem Protokoll bei) vor.
15. Ankauf eines KLF (Kleinlöschfahrzeug) für die FF St. Johann – Beratung und
Grundsatzbeschluss
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages in die heutige
Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Weiters bittet der Vorsitzende, den Punkt 4 zu erweitern. Es wurde bei der Ausschreibung dieser
Sitzung leider die Vergabe der Arbeiten für den Bühnenanbau vergessen. Da die Arbeiten jedoch
schon in den Sommerferien beginnen sollen, wäre der bestehende Tagesordnungspunkt um diesen
Zusatz zu erweitern.
Der neue Tagesordnungspunkt müsste demnach lauten: Finanzierungsplan und Vergabe der
Arbeiten für den Bühnenanbau an die Hauptschul-Turnhalle gem. § 86 GemO 1990 –
Beratung und Beschluss.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmug durch Erheben der Hand folgenden
einstimmigen
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt 4 wird erweitert und lautet: Finanzierungsplan und Vergabe der
Arbeiten für den Bühnenanbau an die Hauptschul-Turnhalle gem. § 86 GemO 1990 –
Beratung und Beschluss.
1. Vergabe der Erdarbeiten; Abänderung des gefassten Beschlusses vom 26.03.2008 -
Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Beschluss bzgl. Vergabe der Erdarbeiten an die Fa. Fessl, welcher
bei der Gemeinderatssitzung am 26.03.2008 gefasst wurde, nicht gesetzmäßig war. Lt. Gesetz hätte
die Vergabe auch an die Fa. Tiefenthaler-Schichtle erfolgen müssen. Es gab eine Besprechung mit
dem Obmann der KG, den Fraktionsvorsitzenden und der Fa. Tiefenthaler-Schichtle, in der man sich
geeinigt hat, dass die Firma Tiefenthaler-Schichtle die Erdarbeiten an die Firmen Feßl Ludwig aus
St. Johann und Bachleitner Josef aus St. Johann vergeben wird.
Der Beschluss wäre demnach so abzuändern, dass die Vergabe der Erdarbeiten an die Firma
Tiefenthaler-Schichtle erfolgt.
GV Hammerer ist der Meinung, dass wir froh sein müssen, dass die Firma Tiefenthaler-Schichtle mit
einer derartigen Lösung zufrieden ist. Er stellt fest, dass dieser Fall wieder deutlich die
Ungenauigkeiten des Architekten zeigt. GR Strasser möchte wissen, warum die ursprüngliche
Vergabe dieser Arbeiten nicht rechtmäßig war. Der Vorsitzende teilt mit, dass alle drei Anbieter kein
vollständiges Angebot abgegeben haben und dadurch lt. Vergaberecht auch auszuscheiden gewesen
wären. Rechtlich gesehen würde dann die Vergabe dadurch automatisch dem Baumeister zufallen.
GV Hammerer kritisiert, dass gleich bei der letzten GR-Sitzung, als dieser Beschluss gefasst wurde,
auf diese Mängel hingewiesen hätte werden müssen und der Beschluss demnach gleich richtig
gefasst hätte werden können. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmug durch Erheben der Hand folgenden
einstimmigen
Beschluss:
Der Beschluss vom 26.03.2008 bzgl. Vergabe der Erdarbeiten wird aufgehoben und die
Vergabe der Erdarbeiten erfolgt an die Firma Tiefenthaler-Schichtle aus Oberndorf.
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2. Vergabe der Zimmermeister-Arbeiten für Amtsgebäudeneubau durch KG - Beratung
und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass sich ursprünglich sieben Firmen um die Abgabe eines Angebotes
beworben hatten. Es wurden letztlich vier Angebote eingereicht, wobei der Bestbieter die Firma
Wunsch aus St. Johann, mit einer Angebotssumme von € 397.849,32 (inkl. Mwst.) war.
Die Reihung der Angebote sieht wie folgt aus:
Firma Angebotssumme Brutto
1. Fa. Wunsch, St. Johann € 397.849,32
2. Fa. Schachner, Maria Schmolln € 400.781,76
3. Fa. Hutterer, Straßwalchen € 475.258,13
4. Fa. Schmid, Frankenburg € 477.753,62
Nach Überprüfung der Angebote durch den Architekten waren Fa. Schachner und Fa. Schmid
auszuscheiden, da beide keine Subunternehmerliste abgegeben haben. Bei einer nochmaligen
Preisnachfrage bei der Fa. Hutterer wurde der angebotene Preis lediglich bestätigt. Es wäre auch
nicht möglich, eine derartige Summe nachzulassen um auf die Angebotssumme des Bestbieters zu
kommen, da dies unlauterer Wettbewerb wäre. Mit der Firma Schmid gab es von Anfang an
Probleme, da sie mit der Vergabe nicht einverstanden war. Die Stillhaltefrist, in der Einsprüche
gegen die Vergabe eingebracht hätten werden können, hätte eigentlich am FR, den 13.06.2008 um
12.30 Uhr geendet. Die Firma Schmid hat beim Unabhängigen Verwaltungssenat OÖ. einen
Einspruch gegen die Vergabe der Zimmermeisterarbeiten am 13.06.2008 eingereicht. Die Mitteilung
über den Nachprüfungsantrag durch die Fa. Schmid und den Antrag auf Erlassung einer
einstweiligen Verfügung ist durch die Rechtsanwaltskanzlei Hitzenberger-Urban-Meissner-
Laherstorfer-Gamsjäger bei der Gemeinde per E-Mail am 13.06. um 15:38 Uhr eingegangen. Sie
lautet:
1. Nachprüfungsantrag; 2. Antrag auf einstweilige Verfügung und 3. Antrag auf Kostenersatz. Der
Einspruch konnte, da er erst heute Nachmittag gekommen ist, noch nicht genauer durchgelesen
werden. Es muss noch abgeklärt werden, wann lt. Gesetz konkret die Einspruchsfrist geendet hat (ob
hier der Tag oder die Uhrzeit gerechnet wird). Es erfolgt eine kurze Diskussion. Einer der Gründe
des Einspruchs ist, dass z.B. die Firma Wunsch keine Bescheinigung von „Holzcert“ hat. Ein
Prüfzeichen ist jedoch vorhanden. Die Firma Wunsch hat sich um dieses Zertifikat bereits bemüht
und wird es in den nächsten Tagen bekommen.
Der Vorsitzende macht den Vorschlag, die Vergabe der Zimmermeisterarbeiten mit Vorbehalt bis
zum Ergebnis der Überprüfung, zu vergeben. Würden wir die Erledigung des Verfahrens abwarten,
würde der Bau für zwei Monate eingestellt sein. Nach Rücksprache beim Architekten ist der Grund
der Auflehnung der Fa. Schmid eher privater Natur. Es gab in der Vergangenheit zwischen dem
Architekt Hirl und der Firma Schmid bei einer anderen Baustelle Probleme, was der Grund für sein
Verhalten sein könnte.
GV Hammerer ist der Meinung, dass wir froh sein müssen, dass ein Unternehmen aus unserer
Gemeinde Bestbieter ist und wahrscheinlich den Auftrag erhalten wird. Er möchte weiters wissen,
was bei den Zimmermeisterarbeiten konkret ausgeschrieben wurde. Hammerer teilt mit, dass er bei
der letzten Baubesprechung dabei war und er sagt wörtlich: „Mir kommt das Grausen mit diesem
Architekten“. Der Architekt sagt z.B. wir bekommen eine Dachneigung von 3,5°, obwohl immer von
einer Neigung von 5° die Rede war. Der Architekt bestreitet jetzt außerdem, dass wir ein Blechdach
bekommen, es ist eine Eindeckung mit Folie geplant, so der Architekt. Bei einer Eindeckung mit
Blech würden wir wieder eine Hinterlüftung uvm. benötigen. Hammerer weist darauf hin, dass wir
sogar einen Gemeinderatsbeschluss gefasst haben, dass ein Blechdach auf das Amtsgebäude
kommen soll. Wie kann da der Architekt sagen, es ist ein Foliendach geplant. Er sagt weiters
wörtlich: „Wir können uns doch nicht von diesem Architekten verarschen lassen, da spiel ich nicht
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mit!“ Er sagt weiters, dass es Unstimmigkeiten zwischen dem Baumeister, dem Architekten und dem
Statiker wegen der Höhe des Gebäudes gegeben hat. Der Baumeister musste nochmals nachschalen,
weil sich der Baumeister und der Architekt bzgl. der Höhe nicht einig waren. Der Baumeister hat
dann gesagt, es muss wieder 14 Tage gewartet werden auf das Eisen. Hr. Wunsch kann das
bezeugen, so Hammerer. Er wollte nur ein Beispiel der Unstimmigkeiten auf dieser Baustelle
aufzeigen.
Hammerer meint weiters, dass er sich die Aussage vom Architekten nicht gefallen lässt, dass er
anscheinend etwas ausgesagt haben soll bzgl. der Vergabe der Erdarbeiten. „Das brauchen wir uns
nicht gefallen lassen, der ist nicht der beste Mann, wir müssen uns dagegen setzen, wir haben ihn ja
auch zu bezahlen“. „Die kommen ja nicht mal mit den Plänen nach, wie man mitbekommt. Da
müssen wir von der Gemeinde besser dahinter sein,“ so Hammerer wörtlich.
Hammerer kritisiert weiters, dass er bei konkreten Besprechungen nicht dabei ist, die Leute dürfen
im Gemeinderat mitstimmen, aber ansonsten ist man nicht dabei. Es fällt jedem bei jeder
Baubesprechung etwas auf oder man könnte seine Meinung einbringen, aber wenn man nicht
eingeladen wird oder einem gar eine falsche Uhrzeit gesagt wird, wie es auch schon der Fall war, ist
das eine Frechheit. Er sagt wörtlich: „Das ist eine absolute Frechheit, das ist von mir aus gesehen
Amtsmissbrauch“. Der Vorsitzende nimmt zu den Punkten von Hammerer Stellung. Er stimmt ihm
in dem Punkt, was den Architekten betrifft, zu. Wir können uns die Vorgangsweise von ihm nicht
gefallen lassen, aber da müssen alle Fraktionen zusammen helfen und nicht gegeneinander arbeiten.
Er merkt weiters an, dass sogar im Protokoll der Bauverhandlung steht, dass ein Blechdach auf das
neue Amtsgebäude kommt und so ist es auch zu planen, das ist dem Architekten auch klipp und klar
so zu sagen.
Die Anschuldigung von wegen Amtsmissbrauch weist er strikt zurück. Bei den Baubesprechungen
ist nicht mal er immer dabei, dafür haben wir ja den Obmann der KG, so der Vorsitzende. Es ist kein
Problem, wenn Hammerer bei den Baubesprechungen dabei ist, aber wenn er gleich mit
Amtsmissbrauch kommt, ist das absurd. Es erfolgt noch eine kurze Diskussion.
GR Strasser Alois findet es ebenfalls positiv, dass eine einheimische Firma Bestbieter ist. Er schließt
sich auch der Kritik von Hammerer bzgl. dem Architekten an. Es gab eine Bauausschusssitzung, wo
beschlossen wurde, wie die Vergaben gemacht werden sollen. Trotz dieses Beschlusses wurden die
ersten beiden Vergaben nicht so gemacht wie im Ausschuss beschlossen und das kann es nicht sein,
da muss man eh nichts beschließen, wenn dann der Architekt macht was er will, so Strasser. Er
schlägt eine gemeinsame Aussprache mit dem Architekten vor, wo wirklich gesagt wird, dass die
Vorgangsweise von ihm so nicht geht. Sollte das auch nicht helfen, stellen wir einfach die
Zahlungen an den Architekten vorläufig ein.
GV Hammerer fragt noch wie die Fassade gemacht werden soll. Lt. Terminkalender war eine
gemeinsame Besichtigung von verschiedenen Außenfassaden geplant, der Termin ist jedoch einfach
verstrichen. Wird das noch nachgeholt oder was ist überhaupt geplant? Der Vorsitzende teilt mit,
dass eine Fassade, wie ursprünglich geplant, mit Steinplatten, nicht mehr in Frage kommt, da der m²-
Preis bei € 260,-- liegt. Es ist jetzt eine Fassade mit normalen Putz geplant und demnach lautete auch
die Ausschreibung.
GR Strasser Alois fragt, ob es für den Innen- und Außenputz sowie für den Estrich eine separate
Ausschreibung geben wird, so wie bei der Bauausschusssitzung besprochen. Wir haben eine gute
ortsansässige Putzfirma, welche für die Gemeinde auch ein guter Steuerzahler ist, da sollten wir
schon bemüht sein, dass auch diese Firma den Zuschlag bekommt. Der Vorsitzende teilt mit, dass
die Verputzarbeiten erst ausgeschrieben werden. Die Vergabe dieser Arbeiten kann sowieso nicht
beeinflusst werden, der Bestbieter bekommt den Auftrag, so der Vorsitzende weiter. Strasser möchte
außerdem noch wissen, ob es noch eine Nachverhandlung mit der Fa. Tiefenthaler-Schichtle, so wie
der Architekt bei einer der letzten Gemeinderatssitzungen gesagt hat, gegeben hat. Der Vorsitzende
sagt, dass die Preise lt. Angebot fixiert sind, Preisanpassungen wurden seines Wissens nicht
gemacht. Es ist möglich, dass die Baufirma Skonto etc. einräumt, aber das wissen wir noch nicht.
Strasser stellt dann die Frage in den Raum, warum dann der Architekt überhaupt sagt „die
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Preisspitzen müssten noch angepasst werden und das wird er schon mit der Firma noch aushandeln“,
wenn dann doch nichts passiert. GV Hammerer weist GR Strasser darauf hin, dass die
Estricharbeiten bereits vergeben sind, da sie bei den Baumeisterarbeiten dabei sind. Der Baumeister
muss dann diese Arbeiten direkt vergeben.
GR Prüwasser schließt sich ebenfalls den eingebrachten Kritiken am Architekten an. Es erfolgt eine
allgemeine Diskussion. GR Prüwasser möchte wissen, ob der bei der letzten Besprechung
vereinbarte Nachlass von 3 % durch die Fa. Wunsch schon fix ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass uns
die Firma Wunsch 3 % Skonto zugesichert hat, er hat bis dato nichs gegenteiliges gehört hat.
Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Vergabe der Zimmermeister-Arbeiten für den Amtsgebäudeneubau durch die KG erfolgt
mit Vorbehalt, bis zur Klärung des Einspruches der Firma Schmid, an die Firma Wunsch.
3. Haushaltsvoranschlag der KG für das Jahr 2008 - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende ersucht AL Hintermaier den Voranschlag der KG für das Jahr 2008 vorzutragen.
Der Amtsleiter liest die veranschlagten Posten vor. GV Hammerer fragt welche Summe wir für den
Grunderwerb vom Land OÖ., LR Stockinger erhalten werden. Der Vorsitzende sagt, dass wir eine
Gesamtsumme von € 2,4 Mio. vom Land OÖ. erhalten werden, wie hoch genau der Zuschuss für den
Grunderwerb ist, kann nicht genau gesagt werden. Hammerer sagt, dass man das schon genau sagen
kann, er hat es sich ausgerechnet und es sind in etwa 60 %. Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Haushaltsvoranschlag der KG für das Jahr 2008 wird, so wie vorgetragen, genehmigt.
Gesamtausgaben ord. Haushalt € 111.000,--
Gesamteinnahmen ord. Haushalt € 111.000,--
Abgang/Überschuss € 0,--
Gesamtausgaben außerordentl. Haushalt € 1.366.300,--
Gesamteinnahmen außerordentl. Haushalt € 1.390.800,--
Überschuss € 24.500,--
4. Finanzierungsplan und Vergabe der Arbeiten für den Bühnenanbau an die Hauptschul-
Turnhalle gem. § 86 GemO 1990 - Beratung und Beschluss
Es wurde ein Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln beim Land OÖ. für den
Bühnenanbau an die Hauptschul-Turnhalle gestellt. Der Vorsitzende liest das Schreiben des Landes
OÖ. vollinhaltlich vor.
Die Kostenaufstellung sieht wie folgt aus:
2008 2009 Gesamt
Anteilsbeitrag o.H. € 17.400,-- --- € 17.400,--
Landeszuschuss € 12.600,-- --- € 12.600,--
Bedarfszuweisung € 30.000,-- € 30.000,-- € 60.000,--
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€ 90.000,--
Diese Kostenaufstellung entspricht dem vorab zugesagten Betrag von Ing. Hinterreiter.
Der Vorsitzende erwähnt weiters, dass wir von der Firma Mitterbauer eine Kostenschätzung für die
Baumeisterarbeiten vorliegen haben. Weitere Kostenschätzungen für Heizung, Strom und Boden
liegen auch bereits vor. Lt. diesen Kostenschätzungen sind wir aber schon über dem veranschlagten
Betrag. Es fehlt aber noch die Kostenschätzung der Prallwand.
Es wurden nochmals die Bühnen in Uttendorf und Burgkirchen besichtigt. Die Bühne in Uttendorf
wäre für uns auch leistbar, wobei die Bühne von Burgkirchen für uns kein Maßstab ist, da sie viel zu
teuer und für unseren Zweck zu aufwendig wäre. Wir haben außerdem beim Landeshauptmann auch
noch einen Antrag um Zuschuss gestellt, da er uns einen Zuschuss von 20% zugesagt hat, obwohl
normalerweise nur 10% gewährt werden. Außerdem hat er uns unterstützt, damit wir die Bühne
überhaupt planen dürfen. Zu diesem Zeitpunkt wurde von einer Summe von € 12.600,--
ausgegangen. Wir haben aber noch angesucht, dass wir die 20%ige Förderung von den € 90.000,--
bekommen, hierüber haben wir jedoch noch keine Entscheidung. Die Gesamtkosten belaufen sich
demnach auf rund € 120.000,--. Es wurde aber auch vereinbart, dass Eigenleistungen z.B. vom
Theaterverein oder von den Bauhofarbeitern erbracht werden können, was die Kosten nochmals
reduzieren würde. Die Bauverhandlung findet am 27.06. um 10:00 Uhr statt. Es erfolgen keine
weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Finanzierungsplan für den Bühnenanbau an die Hauptschul-Turnhalle gem. 86 GemO
1990 wird, wie vorgetragen, vollinhaltlich genehmigt.
4b. Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Bühnenanbau an die Hauptschul-Turnhalle
Der Vorsitzende teilt mit, dass wir zwei Angebote vorliegen haben. Angeboten haben die Firmen
Saiga Hanser Bau und Mitterbauer, beide aus St. Johann. Bestbieter war die Firma Mitterbauer.
Beide Angebote wurden auch beim Land OÖ. vorgelegt. Die Beratung und Planerstellung bzw.
Abänderung erfolgte auch schon durch die Firma Mitterbauer, da dieser Bestbieter war. Baubeginn
soll bereits in den Sommerferien sein, da auch ein Durchbruch zur Turnhalle gemacht werden muss,
was in den Ferien am geeignetsten ist. GV Hammerer ist auch der Ansicht, dass die Bühne in
Burgkirchen kein Maßstab für uns ist. Er sieht es positiv, dass wir eine Bühne bauen und auch die
Zuschüsse des Landes OÖ. ausnützen. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Bühnenanbau an die Hauptschul-Turnhalle
erfolgt an die Firma Mitterbauer aus St. Johann.
5. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 2008 bzgl. Bundesvergabegesetz - Beratung
und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass neue Geschäftsbedingungen bzgl. Bundesvergabegesetz
herausgegeben wurden. Wenn z.B. die Gemeinde etwas baut, muss auf diese Geschäftsbedingungen
bei der Vergabe hingewiesen werden. Der Amtsleiter teilt mit, dass die Fraktiongsobmänner die
Geschäftsbedingungen bereits zur Durchsicht erhalten haben, da sie 71 Seiten umfassen. Es erfolgen
keine Wortmeldungen.
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Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 2008 bzgl. Bundesvergabegesetz werden
vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
6. Rahmenvereinbarung für "Zentrale Beschaffung" der Bundesbeschaffung GmbH -
Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende ersucht AL Hintermaier diesen Punkt zu erläutern. Der AL teilt mit, dass ein
Schreiben der Landesregierung bzgl. der „zentralen Beschaffung“ an alle OÖ. Gemeinden
ausgegeben wurde. Er liest das Schreiben vollinhaltlich vor. Es besteht für die Gemeinden die
Möglichkeit, sich über das Land OÖ., an der Bundesbeschaffung anzuschließen. Beim Bund werden
immer wieder große Posten wie z.B. Büromöbel, Kommunalfahrzeuge uvm. ausgeschrieben. Wenn
da etwas Passendes für uns dabei wäre, könnten wir das dann auf diesem Wege kaufen, natürlich zu
sehr guten Konditionen. Es könnten auch Richtpreise eingeholt werden. Wenn dieses Service von
uns genützt werden soll, brauchen wir eine eigene Zugangsberechtigung. Die Kosten für diese
Zugangsberechtigung übernimmt für die Jahre 2008 u. 2009 das Land OÖ. Wenn wir eine derartige
Berechtigung wünschen, wäre ein Vertrag zwischen der Gemeinde und der Bundesbeschaffung
GmbH abzuschließen. GR Prüwasser fragt, ob hier auch z.B. Traktoren usw. angekauft werden
könnten, der Vorsitzende sagt, dass Kommunalfahrzeuge ausdrücklich angeführt sind. Es erfolgt
eine kurze Diskussion.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Unsere Gemeinde möchte sich an der „zentralen Beschaffung“ der Bundesbeschaffung GmbH
beteiligen und nimmt die Rahmenvereinbarungen vollinhaltlich zur Kenntnis.
7. Beitritt zum Wegeerhaltungsverband Alpenvorland und Anerkennung der Satzung -
Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende sagt, dass Gemeinden nun die Möglichkeit haben, zum Wegeerhaltungsverband
Alpenvorland beizutreten, es würde dann die Erhaltung sämtlicher Güterwege ab 01.01.2009 in die
Zuständigkeit dieses Verbandes fallen. Das Mühlviertel war hier Vorreiter, dort gibt es schon
längere Zeit einen solchen Verband. Ein Vorteil eines solchen Verbandes ist jener, dass für die
Straßenerhaltung höhere Bedarfszuweisungsmittel und höhere Zuschüsse vom Straßenverband
geleistet werden. Die Gemeinde müsste € 581,--/km Güterwege bezahlen. In unserer Gemeinde sind
dies derzeit 41 km. Pro Jahr müssten demnach ca. € 23.000,-- von unserer Gemeinde an den
Wegeerhaltungsverband bezahlt werden.
In den letzten Jahren wurden aber ohnedies € 20.000,-- jährlich für die Erhaltung der Güterwege
veranschlagt, mit diesem Betrag konnte aber lediglich die Erhaltung dieser Güterwege abgedeckt
werden. Sollten wir dem Verband beitreten, würden auch Arbeiten wie z.B. abwasen, mähen und
Gräben räumen, vom Verband übernommen werden.
Die Vorgangsweise wäre jene, dass die Arbeiten wahrscheinlich trotzdem von den Gemeinden
gemacht werden würden, da die Güterwegmeisterei nicht genügend Personalkapazität besitzt, der
Wegeerhaltungsverband würde dann den Gemeinden die Kosten für diese Arbeiten rückerstatten.
GR Pumberger fragt, nach welchen Kriterien bei dem Verband die Reihung der einzelnen
Gemeinden erfolgt. Der Vorsitzende sagt, dass da alles beim Alten bleiben würde, es wird einmal
pro Jahr eine gemeinsame Begehung gemacht und vereinbart, welche Güterwege saniert werden
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müssen. Die Reihung erfolgt durch den Wegeerhaltungsverband. Da relativ hohe Mittel
zugeschossen werden, werden die jährlich eingezahlten Beträge auf jeden Fall jedes Jahr verbaut.
Das erste Jahr werden bei jeder beigetretenen Gemeinde so viele Güterwege saniert, dass das in etwa
die doppelte Summe der ersten Einzahlung ausmachen würde. GV Hammerer ist der Meinung, dass
wir uns hier mit Sicherheit auch wirklich einsetzen müssen, dass wir an die Reihe kommen. Es ist
aber auch jetzt schon so, wer sich am meisten wehrt, wird immer vorgereiht. GR Prüwasser fragt, ob
über diesen Verband auch Maschinen z.B. zum Mähen der Böschungen ausgeliehen werden können.
Der Bürgermeister verneint diese Frage. GR Burgstaller fragt, ob das Ausschneiden der Wege auch
über diesen Verband erfolgen würde. Der Bürgermeister teilt mit, dass dies sicherlich auch
mitgemacht werden würde. Es würde genau so funktionieren, wie auch bei den o.a. Arbeiten auch
(Erbringung der Arbeiten durch unsere Bauhofarbeiter – Kostenrückerstattung durch den
Wegeerhaltungsverband). Es erfolgt eine kurze Diskussion. Der Vorsitzende weist noch darauf hin,
dass lt. Satzung eine Person der Gemeinde namhaft gemacht werden muss. Er schlägt vor, dass er, so
wie auch beispielsweise beim Sozialhilfeverband, die Gemeinde im Wegeerhaltungsverband
vertreten soll.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Unsere Gemeinde tritt dem Wegeerhaltungsverband Alpenvorland bei, die vorgelegte Satzung
wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
8. Festsetzung der Essensbeiträge für die Schülerausspeisung ab dem Schuljahr 2008/09 -
Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2007 durch die BH
Braunau die Höhe der Essensbeiträge für die Schülerausspeisung beanstandet wurde, da dieser
Posten des Gemeindehaushaltes von uns nicht ausgeglichen werden konnte. Es werden derzeit € 1,90
für Kinder und € 2,50 für Erwachsene eingehoben. Nach den Ausführungen im Voranschlagserlass
sind zumindest € 2,-- pro Portion vorzuschreiben. Eine Gebührenanpassung hat bis spätestens zum
Beginn des nächsten Schuljahres zu erfolgen, so die Ausführungen im Bericht der BH. Demnach
wären die Essensbeiträge bei den Kindern auf € 2,-- zu erhöhen. GR Strasser fragt ob der Betrag bei
den Erwachsenen gleich bleiben soll. Der Vorsitzende sagt, dass diese Preise auch angehoben
werden könnten, sie wurden jedoch von der BH nicht beanstandet. GR Strasser sagt, dass die
Beiträge der Kinder in den letzten Jahren ständig erhöht wurden, wobei die Beiträge der
Erwachsenen gleich blieben. Der Vorsitzende berichtigt GR Strasser, er teilt mit, dass die Beiträge
der Erwachsenen und Kinder vor einigen Jahren noch gleich waren und die Erwachsenenbeiträge
dann aber angehoben wurden. GR Prüwasser schlägt vor, dass auch der Erwachsenenbeitrag um €
0,20 erhöht werden soll. GR Strasser meint, dass die Beiträge der Erwachsenen um € 1,00 leicht
erhöht werden könnten. GV Linner glaubt auch, dass ein Erwachsenenbeitrag von € 3,00 in Ordnung
wäre. GR Kinz ist der Meinung, dass die Erwachsenen auch nicht viel mehr essen als die Kinder. Es
erfolgt eine kurze Diskussion. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass der Betrag für die Kinder
mit € 2,00 und der Beitrag für die Erwachsenen mit € 3,00 festgelegt werden soll.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Essensbeiträge für die Schülerausspeisung ab dem Schuljahr 2008/09 werden für die
Kinder mit € 2,00 und für die Erwachsenen mit € 3,00 festgelegt.
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9. Änderung der Tarifordnung des Gemeindekindergartens für das KIGA-Jahr 2008/09 -
Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tarifordnung des Gemeindekindergartens aufgrund der Vorgaben
des Landes OÖ. dahingehend zu ändern ist, dass der Abschlag des Kindergartenbeitrages für ein
zweites Kind bis zu 50 % betragen kann. Jedes weitere Kind könnte, wenn die Gemeinde dies
beschließt, sogar kostenlos den Kindergarten besuchen. GR Strasser fragt, wie viele Familien es gibt,
wo zwei oder mehr Kinder gemeinsam den Kindergarten besuchen. Der Bürgermeister glaubt, dass
es um die 5 – 6 Familien sein werden, genau kann er es nicht sagen. GV Hammerer ist der Meinung,
dass eine Abänderung sicherlich zu Gunsten der Familien zu treffen ist. GR Forstenpointner schlägt
vor, dass das zweite Kind um 50 % billiger aufgenommen werden sollte, er ist der Meinung, dass
sich das die Gemeinde sicher leisten kann und die Familien würden entlastet werden. GV Hammerer
schlägt einen Abschlag von 40 % für das zweite und einen Abschlag von 80 % für jedes weitere
Kind vor. Es erfolgt eine kurze Diskussion. GR Prüwasser ist der Meinung, dass der
Kindergartenbeitrag ohnedies derart erhöht wurde, dass es eine enorme finanzielle Belastung für die
Familien bedeutet, die meisten Familien zahlen ja ohnedies den Höchstbeitrag. Wir sollen jetzt
schon schauen, dass für die Familien ein vernünftiger Abschlag beschlossen wird. Der Vorsitzende
wendet ein, dass sich der Kindergartenbeitrag ohnedies nach dem Einkommen richtet und der
Höchstbeitrag mit Sicherheit nicht mal von der Hälfte der Eltern bezahlt werden muss. GV
Prüwasser sieht das Ganze aber trotzdem nicht ein und stimmt aus diesem Grund nicht mit. Der
Vorsitzende schließt sich dem Vorschlag von GV Hammerer an und schlägt einen Abschlag zum
Kindergartenbeitrag für ein zweites Kind um 40 % und für jedes weitere Kind um 80 % vor. Die
momentan geltenden Kostenbeiträge von € 36,-- Mindestbeitrag und € 90,-- Höchstbeitrag für ein
oder das erste Kind bleiben für das Kindergartenjahr 2008/2009 unverändert.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand mit
einem Stimmenverhältnis von 24:1 (GR Prüwasser) folgenden
Beschluss:
Die Tarifordnung des Gemeindekindergartens für das KIGA-Jahr 2008/09 wird dahingehend
abgeändert, dass der Kindergartenbeitrag für ein zweites Kind um 40 % und für jedes weitere
Kind um 80 % reduziert wird. Die momentan geltenden Kostenbeiträge von € 36,--
Mindestbeitrag und € 90,-- Höchstbeitrag für ein oder das erste Kind bleiben unverändert.
10. Landesförderung für die Fertigstellung des Kanalbau-Abschnitt Grubmühl (BA 04) -
Beschluss des vorgelegten Schuldscheines
Der Vorsitzende teilt mit, dass wir für die Fertigstellung des Kanalbau-Abschnittes Grubmühl (BA
04) noch einen Zuschuss von € 3.300,-- vom Land OÖ. erhalten werden, dazu ist es aber notwendig,
einen Schuldschein zu beschließen. Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Schuldschein für die Landesförderung von € 3.300,-- für die Fertigstellung des Kanalbau-
Abschnittes Grubmühl (AB 04) wird genehmigt.
11. Beitritt zum Verein "TV Grenzenlos" - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende ersucht AL Hintermaier diesen Punkt dem Gemeinderat zu erläutern. Der
Amtsleiter teilt mit, dass es sich bei dem Verein „TV Grenzenlos“ um ein Projekt der EU handelt,
welches auch aus Mitteln des Landes OÖ. gefördert wird. TV Grenzenlos ist eine Internetplattform
für grenzüberschreitende Berichte für die Region Innviertel. Ziel ist es, flächendeckend
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Nachwuchskräfte für die Medien, Film, Fernsehen und multimediales Internet zu qualifizieren,
grenzüberschreitende Informationen zu produzieren und den jeweiligen Nachbarn verfügbar zu
machen. Außerdem wird jeder Gemeinde die Möglichkeit verschafft, regionale Beiträge durch die
Videojournalisten auf freiwilliger Basis produzieren zu lassen. Es werden Berichte aus den Regionen
angefertigt, die die Mitglieder kostenlos verwenden können. Diese Berichte werden in
Fernsehqualität und in reduzierter Qualität für den Interneteinsatz aufbereitet. Die hochwertige
Filmqualität kann für den Eigengebrauch bei Veranstaltungen und Präsentationen genutzt werden.
Die Nutzung der Beiträge für die eigene Homepage kann durch eine sehr einfache Verlinkung
durchgeführt werden. Es würden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag
würde sich auf 18 Cent pro Einwohner (ca. € 371,-- pro Jahr) belaufen. Obmann-Stellvertreter dieses
Vereins ist Feichtenschlager Georg (von Infotech).
GV Hammerer beanstandet, dass dieses Projekt auf der Gemeinde vorgestellt wurde und die
Fraktionsvorsitzenden wieder nicht eingeladen waren. Der Vorsitzende wendet ein, dass kein Termin
für die Präsentation vereinbart war, ein Vertreter dieses Vereins ist unangemeldet zur Gemeinde
gekommen und er war selber zu dieser Zeit nicht im Amt. GV Hammerer teilt mit, dass er privat eine
Einladung für einen Vortrag in Altheim und Braunau erhalten hat, und sich auch beide Vorträge
angehört hat. Es war sehr interessant. Viele Besucher waren noch sehr skeptisch, direkt begeistert
waren nur wenige. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein jederzeitiger Beitritt und auch Austritt möglich
wäre. GR Nagl fragt, wie viele Gemeinden des Bezirkes bereits beigetreten sind. Der Amtsleiter
sagt, dass es in etwa die Hälfte sein werden. GR Kinz stellt die Frage, ob ein Beitritt für unsere
Gemeinde schon Sinn machen würde. GR Nagl ist der Meinung, dass dies mit Sicherheit ein Weg
für gute Öffentlichkeitsarbeit wäre. Der Vorsitzende gibt zu Bedenken, dass wir ja unsere Homepage
ohnedies haben, wo jeder Verein etwas hineinstellen kann und auch dies von den Vereinen relativ
selten genutzt wird. Wenn wir zum Verein „TV Grenzenlos“ beitreten würden, müsste dies wirklich
genützt werden, ansonsten wäre sicherlich um den jährlichen Beitrag schade. Es erfolgt eine kurze
Diskussion. Der Vorsitzende macht den Vorschlag, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt dem Verein
„TV Grenzenlos“ nicht beitreten. Wir warten ab und schauen, wie es bei den anderen Gemeinden
läuft. Es kann ein Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit wieder im Gemeinderat diskutiert
werden.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand mit
einem Stimmenverhältnis von 24:1 (1 Nein-Stimme Nagl Konrad) folgenden
Beschluss:
Unsere Gemeinde tritt momentan nicht zum Verein „TV Grenzenlos“ bei.
12. Ernennung des Pflichtbereichskommandanten und dessen Stellvertreter für den
Pflichtbereich der Freiwilligen Feuerwehren in unserer Gemeinde - Beratung und
Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass es bei den Feuerwehren Neuwahlen gegeben hat. Bei der FF-St.
Johann wurde Forstenpointner Eduard als neuer Kommandant gewählt, Bogner Johann als
Kommandant – Stellvertreter. Es ist wieder ein Pflichtbereichskommandant neu zu bestellen. Nach
den Bestimmungen des § 9 des OÖ. Feuerwehrgesetzes ist, wenn es mehr als eine Feuerwehr in
einem Gemeindegebiet gibt, der Pflichtbereichskommandant nach der Schlagkraft (d.h. nach den
Mitgliedern) der jeweiligen Feuerwehren mit Bescheid zu ernennen. Da die FF-St. Johann eine
wesentlich höhere Schlagkraft (ca. 100 aktive Mitglieder) gegenüber der FF-Frauschereck (ca. 70
aktive Mitglieder) aufweist, wird der Kommandant Forstenpointner Eduard als
Pflichtbereichskommandant vorgeschlagen, zum Stellvertreter soll Feichtenschlager Erich bestellt
werden. Der Vorsitzende liest den vorbereiteten Bescheid vollinhaltlich vor. Es erfolgen keine
Wortmeldungen.
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Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Als Pflichtbereichskommandant wird Forstenpointner Eduard von der FF-St. Johann bestellt,
als Pflichtbereichskommandant-Stellvertreter Feichtenschlager Erich von der FF-
Frauschereck.
13. Antrag der FPÖ: Zusatzförderung der Gemeinde für Installation von mit wieder
erneuerbarer Energie betriebenen Anlagen - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende liest das Ansuchen der FPÖ St. Johann vollinhaltlich vor. Er ersucht GR Prüwasser
diesen Punkt vorzutragen. GR Prüwasser teilt mit, dass es diese Förderung in unserer Gemeinde
schon gegeben hat. Auf Anordnung der BH musste diese Förderung gestrichen werden, da der
Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen werden konnte. Da sich nun die finanzielle Situation in
unserer Gemeinde wieder gebessert hat, sollten wir diese Förderung für die Installation von mit
erneuerbarer Energie betriebene Anlagen wieder gewähren. Es wurden in der Vergangenheit € 360,--
an Förderung pro Anlage gewährt. GR Prüwasser macht den Vorschlag, dass ab sofort € 400,--pro
Anlage gewährt werden sollten. Voraussetzung sollte wieder die Gewährung der Landesförderung
sein. GV Hammerer fragt, wie hoch die Landesförderung für derartige Anlagen ist. Solaranlagen
werden mit ca. € 2.000,-- gefördert, für Hackschnitzelanlagen wird eine Förderung von ca. € 2.600,--
gewährt, so der Vorsitzende zusammenfassend. GV Hammerer ist der Meinung, dass die
Wiedereinführung dieser Förderung zum Schutze unserer Umwelt mit Sicherheit ein guter Beitrag
wäre. Er wäre auch mit einer Förderung von € 400 – 450,--/Anlage (egal welche Art) einverstanden.
Es erfolgt eine kurze Diskussion. Der Amtsleiter sagt, dass konkretisiert werden muss, ab welchen
Zeitpunkt die Gewährung der Förderung möglich ist. Es herrscht allgemein die Meinung, dass der
Stichtag der 14.06.2008 (Datum der Genehmigung des Landes) sein soll. Eine rückwirkende
Genehmigung ist sicherlich problematisch und soll nicht gemacht werden. GR Forstenpointner
schlägt vor, dass auch die Förderung von Photovoltaikanlagen inkludiert werden sollten. Da für
diese Anlagen auch vom Land keine Förderung gewährt wird, fallen die Anlagen auch bei unserer
Förderung nicht hinein, so der Vorsitzende. Der Vorsitzende meint weiters, dass es problematisch
ist, von der Landesförderung abzuweichen, da die Überprüfung des rechtmäßigen Einbaues dann
durch die Gemeinde gemacht werden muss, was wieder relativ aufwändig wäre. Es erfolgt eine
kurze Diskussion.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Für die Installation von Anlagen mit erneuerbarer Energie (Voraussetzung Landesförderung)
wird ab 14.06.2008 (Datum der Genehmigung des Landes) eine Förderung von € 400,--/Anlage
gewährt.
14. Antrag der FPÖ: Resolution an das Land OÖ bzgl. Förderung umweltschonender
Heizsysteme - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende liest den Antrag der FPÖ St. Johann vollinhaltlich vor. Der Vorsitzende ersucht GR
Prüwasser auch diesen Punkt zu erklären. GR Prüwasser sagt, dass die OÖ. Landesregierung die
„Wohnbauförderung Neu“ beschlossen hat und nun von Förderwerbern den Einbau einer
Solaranlage verlangt um eine Landesförderung zu erhalten. Andere umweltschonende Heizsysteme
werden derzeit nicht als Fördervoraussetzung anerkannt und werden damit benachteiligt. GR
Feichtenschlager Franz schließt sich der Meinung von Prüwasser an. GV Kinz wendet ein, dass es
bei dieser Regelung des Landes hauptsächlich um die Warmwasseraufbereitung geht, was aus Sicht
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des Umweltschutzes sicherlich seinen Sinn macht, obwohl diese Regelung des Landes etwas hart ist.
Es erfolgt eine Diskussion. Der Vorsitzende ist auch der Meinung, dass z.B. Hackschnitzelheizungen
oder andere umweltschonende Heizsysteme als Voraussetzung für die Landesförderung gelten
sollten. GV Hammerer schließt sich seiner Meinung an, da es wirklich viele verschiedene,
alternative, umweltschonende Möglichkeiten gibt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der GR nun, auf Antrag der FPÖ, eine Resolution
unterzeichnen soll, um auf diesen Mangel hinzuweisen. Der Vorsitzende liest außerdem die
Resolution vollinhaltlich vor, diese Resolution liegt dem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen
Bestandteil desselben.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand mit
einem Stimmenverhältnis von 24:1 (GV Kinz Hermann dagegen) folgenden
Beschluss:
Die Resolution an das Land OÖ. bzgl. Förderung umweltschonender Heizsysteme wird
beschlossen.
15. Ankauf eines KLF (Kleinlöschfahrzeug) für die FF St. Johann – Beratung und
Grundsatzbeschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits im Gemeindevorstand der Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges
gemeinsam mit der Feuerwehr St. Johann diskutiert wurde. Aufgrund einer Anfrage beim Land OÖ.
solle ein Antrag bzgl. Ankauf eines KLF bis Anfang September beim Land OÖ eingereicht werden.
Ebenso sollte auch gleich ein formloses Ansuchen um Bedarfszuweisungsmittel gestellt werden, lt.
Rücksprache beim Land OÖ. Der Vorsitzende liest den Antrag der FF-St. Johann vollinhaltlich vor.
Die FF-St. Johann ersucht um Ankauf eines KLF-Fahrzeuges im Jahr 2011. Lt. Kostenschätzung
würden sich die Kosten auf ca. € 90.000,-- (brutto) belaufen. Nach den Richtlinien des
Feuerwehrlandesverband ist ein Austausch von KLF-Fahrzeugen nach 23 Jahren gestattet. Da das
KLF der FF-St. Johann Baujahr 1985 ist, würde ihnen im Jahr 2011 nach 26 Jahren wieder ein
neues, dem Stand der Technik ausgerüstetes Löschfahrzeug, lt. Richtlinen, zustehen. Der
Vorsitzende teilt mit, dass er beim Landesfeuerwehrkommando (bei Feuerwehrinspektor
Affenzeller) nachgefragt hat. Dieser hat ihm gute Chancen für den Ankauf eines derartigen
Fahrzeuges für das Jahr 2011 zugesichert. Es wurde ein Richtangebot von der Fa. Rosenbauer
eingeholt. Der Preis für ein KLFA/Mercedes-Benz Sprinter 515 CDI (Allrad) beläuft sich auf rund €
90.000,--. Diesen Preis hat auch Hr. Affenzeller bestätigt für ein Neufahrzeug (Sonderausstattungen
wären von der FF selbst zu bezahlen). Der Vorsitzende ist der Meinung, dass es wichtig ist, Geräte
zur Verfügung zu haben, welche auf dem neuesten Stand der Technik sind. Das alte KLF ist zwar
noch nicht viele Kilometer gefahren, aber die Technik bleibt nicht stehen und nach 26 Jahren ist das
Fahrzeug sicher veraltert. GV Hammerer ist der Meinung, dass wir froh sein müssen, dass wir zwei
so gute Feuerwehren haben, wie man auch anhand der Ergebnisse bei den Wettbewerben sehen
kann. GR Strasser Alois merkt an, dass die Marke Mercedes angeboten wurde, es wäre aber schon
wichtig festzuhalten, dass nicht unbedingt ein Mercedes angekauft werden muss. Es tut sich in
einigen Jahre einiges auf dem Fahrzeugmarkt und man muss dann zum aktuellen Zeitpunkt prüfen,
welche Marke am geeignetsten ist. Es soll ja auch beispielsweise ein Volkswagen auf den Markt
kommen. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Grundsatzbeschluss:
Der Ankauf eines KLF (Kleinlöschfahrzeug) mit Grundausstattung für die FF-St. Johann wird
für das Jahr 2011 grundsätzlich beschlossen.
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16. Allfälliges
- Der Vorsitzende teilt mit, dass am 23.06. mit der Generalsanierung des Güterwegs Außerleiten
begonnen wird.
- GV Hammerer fragt, ob mit der Sanierung der Zufahrtsstraße zu Fischer Christian schon begonnen
wurde, wie auch schon in den letzten Sitzung angesprochen. Außerdem sollte die alte Straße zum
Golfplatz auch unbedingt repariert werden. Der Vorsitzende sagt, dass geplant ist, die Straße zum
Golfplatz im Zuge der Güterwegsanierung Außerleiten zu machen, da die Löcher unbedingt mit
einem heißen Asphalt ausgefüllt werden sollten. Es darf nicht verabsäumt werden auch nach der
Reparatur ein Verkehrszeichen „Fahrbahnschäden“ dort anzubringen, da die Ausbesserungsarbeiten
auch nur notdürftig gemacht werden können. Die anfallenden Kosten werden sich die Gemeinden St.
Johann und Höhnhart teilen, dies wurde mit der Gemeinde Höhnhart bereits vereinbart.
- GR Strasser Franz fragt ob schon fixiert ist, wann der Frontlader für den Bauhof angekauft werden
soll. Der Vorsitzende sagt, dass sich ein Frontlader wirklich fast nicht rentiert, im letzten Jahr wurde
ein Frontlader 4 Stunden eingesetzt und im heurigen Jahr noch nie. Es stellt sich wirklich die Frage,
ob wir einen solchen unbedingt brauchen. Wenn der Bau des Bauhofes fertig gestellt ist werden wir
sowieso einen großen Traktor ankaufen wo dann beispielsweise ein Kipper und Frontlader
dazugekauft werden wird. GV Hammerer sieht es als kein Argument, dass der Frontlader so wenig
genutzt wird, wenn ein Frontlader im Bauhof vorhanden wäre, würde er auch genutzt werden. Es hat
geheißen, wenn der ordentliche Haushalt ausgeglichen werden kann, dann wird ein Frontlader
dazugekauft.
- GR Strasser Franz sagt, dass es Leute gibt, welche aus dem Moosbach Wasser heraussaugen und
damit den Pool auffüllen oder Garten spritzen. Diese Leute bekommen aber wie alle anderen auch
die 6 m³ Wasser zum Gartenspritzen von der Kanalgebühr genau so gutgeschrieben. Der Vorsitzende
antwortet, dass jedermann mit Regenwasser den Garten spritzt, das ist auch nichts anderes wie das
Wasser aus einem Bach zu verwenden. Man kann es niemanden verwehren aus den Bächen Wasser
zu entnehmen, außer der Fischereiberechtigte hat Einwände, so der Vorsitzende.
- Der Vorsitzende weist darauf hin, dass noch viele Plätze beim Gemeindeausflug frei sind, er bittet
um zahlreiche Beteiligung.
- GR Feichtenschlager Margit fragt, ob das stimmt, dass der Golfplatz nicht an den Kanal
angeschlossen ist. Der Vorsitzende sagt, dass der Golfplatz noch nicht angeschlossen ist. Der
Golfbetreiber wäre aber froh, so bald wie möglich an das Kanalnetz anschließen zu können, egal was
es kostet.
- GR Feichtenschlager Georg fragt, wenn zu einer wasserrechtlichen Verhandlung beide Ehepartner
eingeladen werden, ob beide Ehepartner anwesend sein müssen. Der Vorsitzende teilt mit, dass einer
reicht und dazu sagt, dass er den Partner vertritt. GR Prüwasser Annemarie fragt, welche Personen
überhaupt eingeladen werden. Der Vorsitzende sagt, dass alle Grundbesitzer eingeladen werden,
über deren Grund gegraben werden muss. Sollte jemand nicht eingeladen sein, müsste sich derjenige
bei der BH melden.
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Ende: 21:45 Uhr
Schriftführer: Der Vorsitzende:
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(OVP)
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(SPÖ Vertreter) (FPÖ Vertreter)
Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am _______________ aufgelegen ist
und ___________ Einwände erhoben worden sind.
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Der Bürgermeister
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