Verhandlungsschrift 344 / 2004 - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift 344 / 2004
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde
am 10. September 2004
Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde
Anwesende:
Ferdinand Reichinger (ÖVP) Bürgermeister
Hermann Kinz (ÖVP) Vizebgm.
Heinrich Haider (ÖVP) GV
Ferdinand Augustin (ÖVP) GV
Georg Mühlbacher (ÖVP) GR
Anton Mühlbacher (ÖVP) GR
Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR
Maria Rachbauer (ÖVP) GR
Alois Strasser (ÖVP) GR
Josef Katzdobler (ÖVP) GR
Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR
Konrad Nagl (ÖVP) GR
Johann Hammerer (SPÖ) GV
Maria Linner (SPÖ) GV
Johann Burgstaller (SPÖ) GR
Franz Strasser (SPÖ) GR
Franz Pumberger (SPÖ) GR
Pamela Schrattenecker (SPÖ) GR
Johannes Kinz (SPÖ) GR
Franz Binder (SPÖ) GR
Walter Penzendorfer (SPÖ) GR
Johann Prüwasser (FPÖ) GR
Adolf Rauch (FPÖ) GR
Ersatz:
Hedwig Leingartner (SPÖ) GR
Es fehlen:
Gerhard Berger (SPÖ) GV
Margit Feichtenschlager (SPÖ) GR
Beginn: 19:30 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig u. nachweislich, unter Bekanntgabe
der nachstehenden Tagesordnungspunkte, erfolgte und am 01.09.2004 durch Anschlag an der
Amtstafel bekannt gemacht worden ist und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
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Er bestimmt Hedwig Berer zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibt
keine Einwände.
Tagesordnung:
1. Vergabe Kanalüberprüfung (Kamerabefahrung und Dichtheitsprüfung) BA 04 /
Grubmühl - Beratung und Beschluss
2. Vergabe der Wohnung im Dachgeschoss des Hauses St. Johann Nr. 17 - Beratung und
Beschluss des Mietvertrages
3. Errichtung des Breitband-Internets im Gemeindeamt und Schulzentrum - Beratung und
Beschluss
4. Berufung von Franz Grassl gegen Benützungsuntersagung - Beratung und Beschluss
5. Berufung von Silvia Ukenings gegen Bescheid vom 29.04.2004 bzgl. Hundehaltung -
Beratung und Beschluss
6. Ansuchen um finanzielle Unterstützung für Verbreiterung der Forststraße "Paradeis I" -
Beratung und Beschluss
7. Bericht über die Überprüfung des Voranschlages 2004 durch BH Braunau am Inn -
Vorlage zur Kenntnisnahme
8. Prüfbericht Kassenprüfung durch die BH Braunau am Inn - Vorlage zur Kenntnisnahme
9. Errichtung der Zufahrt zur Friedhofserweiterung und den Baugründen Metzgerwirt -
Beratung und Beschluss
10. Errichtung der Kanalisation für die Baugründe Metzgerwirt - Beratung und Beschluss
11. 1. Nachtragsvoranschlag 2004 - Beratung und Beschluss
12. Allfälliges
Der Bgm. liest den Dringlichkeitsantrag hinsichtlich Erhöhung des Schülerausspeisungsbeitrages
vor. Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand den
einstimmigen Beschluss, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.
1 Vergabe Kanalüberprüfung (Kamerabefahrung und Dichtheitsprüfung) BA 04 /
Grubmühl - Beratung und Beschluss
Der Bgm. liest die Reihung (Nettosummen) bzw. den Vergabevorschlag an den Bestbieter lt.
Anbotsprüfung der Fa. HIPI vor:
Fa SIME, Ried 9.579,60 € 2 % Nachlass
Fa. FUCHS, Sbg. 12.424,00 €
Fa. STRABAG, Loosdorf 13.662,00 €
Zur Feststellung von GV Hammerer, dass bisher diesbezüglich kein GR-Beschluss erforderlich war,
weil dies der Kananlbau dabeigehabt hat, weist der Bgm. auf die gesetzliche Änderung bzw.
Trennung schon bei der Ausschreibung hin und es sei auch in unserem Fall die gleiche Firma.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s :
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Die Gemeinde vergibt im Rahmen des BA 04, Baulos 02, die Kanalkamera-Abnahme und
Kanal-Dichtheitsprüfungen an den Bestbieter und zwar an die Fa. SIME, Ried.
2 Vergabe der Wohnung im Dachgeschoss des Hauses St. Johann Nr. 17 - Beratung und
Beschluss des Mietvertrages
Der Bgm. führt an: Herr Asanger Adolf arbeitet bei der Fa. Wunsch Haus und soll Nachmieter von
Frau Lunglhofer Berta sein. Das Ausmaß beträgt 22 m², der Mietzins € 54,00 und ist wertgesichert.
Er liest den MV vollinhaltlich vor. Dieser ist grundsätzlich erstellt auf Basis des Vormietervertrages.
Zur Mitteilung des Bgm., dass Herr Asanger die Wohnung am 1. 8. 2004 bezogen hat, weil er diese
dringend benötigt habe, kritisiert GV Hammerer, dass zumindest die Fraktionsobmänner informiert
hätten werden sollen. Der Bgm. gibt ihm recht und nächstes Mal werde dies geschehen. Es schaue
dumm aus für einen Politiker, wenn er von Leuten über Dinge angesprochen werde, von denen er
nichts weiß, meint GV Hammerer weiters.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s :
Der Mietvertrag wird vollinhaltlich genehmigt. Eine Kopie liegt diesem Protokoll bei und
bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben.
3 Errichtung des Breitband-Internets im Gemeindeamt und Schulzentrum - Beratung und
Beschluss
AL Hintermaier führt an: In Warleiten war bereits über diese Sache eine Informationsveranstaltung.
Zur Zeit ist es mit dem Internet eine Katastrophe. Bis sich eine Seite aufbaut, vergeht eine „halbe
Ewigkeit“. Nach seinem zweiwöchigen Urlaub sind 653 Mails hereingekommen, davon waren 50
brauchbar und der Rest lauter Schrott bzw. Spammails. Die Fa. Infotech bietet an, diese Mails zu 98
oder 99 % abzufangen, auch einen Virenschutz gibt es dazu, da 50 % davon auch verseucht sind und
dies einen großen Schaden auf den PC`s anrichten kann. In der Schule haben wir mit Herrn
Kirchsteiger einen großen Fachmann, welcher versteht, was benötigt wird.
In den Schulen soll angeschafft werden:
In € und netto:
Firewall zum Virenabfangen (790,00 ), ein paar Switches (je 80,00) als Verteiler, wireless-LAN
(100,00 ) das Netzwerkkabel ohne Arbeit (200,00 ) wurde von den Lehrern selbst eingezogen ).
Monatl. Kosten: Für Schule 70,00 Spezialpreis, wenn der gewisse Rahmen gleich bleibt, normal
wären es hier 150,00 . Sonstige monatliche Kosten monatlich 125,00 , die Herstellung selbst 750,00,
da eine Entkoppelung von der Post vorgenommen wurde.
Die neuen lfd. Kosten sind gegenüber bisher nur geringfügig höher, da einiges wegfällt von der alten
Regelung.
Man kann nie genug ausgebildet sein und es führt kein Weg daran vorbei. Es ist die Zukunft.
Kosten für das Gemeindeamt:
Herstellung 750,00, monatliche Kosten 525,00 für das schnelle Internet, Datenvolumen dazu
150,00, das Sicherheitsprogramm zum Virenabfang würde € 600,00 kosten und wird uns aber
kostenlos eingerichtet, monatliche Wartungskosten für dieses Programm 32,00, Einrichtung gegen
Antispammails würde 250,00 kosten und wird aber auch gratis gemacht, monatliche Kosten hiefür
16,00, dafür wird eine bisherige Postleitung für unser Internet gekündigt und läuft dann über die Fa.
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Infotech, Ried/I. Das Telefon gibt es bisher nur für Private, für Geschäftskunden wird dies ende des
lfd. Jahres angeboten werden. Diese Firma bemüht sich hier sehr, bei Telekom hätte man in 10
Jahren noch nichts, weil es für diese zu klein ist.
Zur Anfrage von GV Hammerer erklärt AL Hintermaier, dass die Gesamtkosten ca. 4000,00
betragen werden für Gde.Amt und Schulzentrum.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s :
Die Errichtung des Breitbandinternets im Gemeindeamt und im Schulzentrum wird zu den
oben angeführten Bedingungen genehmigt.
4 Berufung von Franz Grassl gegen die Benützungsuntersagung - Beratung und Beschluss
Der Bgm. übergibt für die Punkte 4 und 5 den Vorsitz an Vize-Bgm. Kinz und führt an: Es handelt
sich hier um die Liegenschaft Peretseck 12, Gemeinde St. Johann am Walde und zwar um die Bauhütte,
welche dort steht (Grundstück 1688/4, KG St. Johann am Walde). Es wurde um einen Stall für
Ponies angesucht. Obwohl keine rechtl. Genehmigung vorliegt, werden dort bereits Ponies gehalten.
AL Hintermaier erklärt: Die Gemeinde hat bescheidmäßig diese Benützung untersagt mit der
Begründung, dass keine Baubewilligung vorliegt und daher auch keine Benützungsbewilligung
vorliegen kann. Dagegen liegt die Berufung vom 10.8.2004, Zahl 131-9/2003/25, von Herrn Franz
Rudolf Grassl, vertreten durch die RA Dr. Bleierer – Dr. Wiener, Mattighofen, vor. Vom GR soll
nun der Bescheid hinsichtlich Untersagung der Benützung vom 26.7.2004, Zl. 131-9/2003/25, der
vorgelesen wurde, bestätigt werden. Dann muss die Gemeinde wieder einen Bescheid erlassen.
Wortmeldungen erfolgen keine dazu.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s (Bgm. stimmt nicht mit):
Der vom Bürgermeister Ferdinand Reichinger erlassene Bescheid vom 26.7.2004, 131-
9/2003/25, abgesandt am 27.7.2004, wird bestätigt.
5 Berufung von Silvia Ukenings gegen den Bescheid vom 29.04.2004 bzgl. Hundehaltung -
Beratung und Beschluss
Wie unter Punkt 4 angeführt übergibt der Bgm. auch für diesen Punkt den Vorsitz an Vize-Bgm.
Kinz und führt an: Häufige Beschwerden von Nachbarn sind eingelangt, Kinder haben sich aus
Angst vor den drei großen Hunden nicht mehr zu den Schulbussen gehen getraut, der Hund des
Nachbarn Guggenberger Franz wurde gebissen, was auch an die BH Braunau am Inn gemeldet
worden ist. Diese hat ein Strafverfahren eingeleitet. Frau Ukenings hat gegen den Bescheid der
Gemeinde St. Johann am Walde berufen. Ein Hund ist auffällig im Verhalten, wodurch die
Gemeinde eine extra Schulung vorgeschrieben hat. Gegen den Bescheid der Gemeinde vom
29.4.2004, 129/2004/Lr, der vorgelesen wurde, hat sie berufen mit Schreiben vom 11.5.2004,
eingelangt am 13.05.2004. Wortmeldungen erfolgen keine.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s (Bgm. stimmt nicht mit):
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Der Bescheid der Gemeinde St. Johann am Walde vom 29.4.2004, 129/2004Lr, wird vom
Gemeinderat bestätigt.
6 Ansuchen um finanzielle Unterstützung für Verbreiterung der Forststraße "Paradeis
I" - Beratung und Beschluss
Der Bgm. liest das Ansuchen der Bringungsgenossenschaft Forststraße Paradeis I, Obmann
Feichtenschlager Georg, Schlagereck 5, vom 3.6.2004, vollinhaltlich vor. Dann führt er an: Es
handelt sich um ein Straßenstück, das sehr schmal und hängig gewesen ist und es dadurch
Schwierigkeiten mit dem Wasser gegeben hat. Der „Hofmann-Doktor“ hat den erforderlichen
Grund zur bereits erfolgten Verbreiterung zur Verfügung gestellt. Die Gesamtkosten betragen
3.297,48 € lt. beiliegenden Rechnungen und der Kostenaufstellung. Laut Güterwegbaubescheid von
1968 der Gemeinde wurde der Weg bis zum Haus Schlagereck 14 „Paradeis“ als 3 m breite
Schotterstraße ausgebaut erklären der Bgm. und AL Hintermaier.
GV Hammerer weist auf ein gemeinsames Gespräch anlässlich NVA-Besprechung hin. Der Bgm.
meint, er habe damals von einem 30%igen und GV Hammerer von einem 10%igen Zuschuss
gesprochen. Bei der Fraktionssitzung ist von 25 % gesprochen worden, führt der Bgm. dann an.
GV Augustin und zugleich Kassier dieser Bringungsgenossenschaft erklärt:
Das Angebot der Güterwegmeisterei lautet auf € 8.700,00. Hätte nicht die Genossenschaft selbst die
Arbeiten durchgeführt, so wäre es der Gemeinde teurer gekommen als der genannte 10%ige
Zuschuss. GV Hammerer schlägt dann einen 20%igen Zuschuss vor. Der Bgm. meint, bei 25 % zu
bleiben.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s :
Die Gemeinde leistet zu den genannten Gesamtbaukosten einen 25%igen Zuschuss.
7 Bericht über die Überprüfung des Voranschlages 2004 durch BH Braunau am Inn -
Vorlage zur Kenntnisnahme
Der Bgm. liest den Bericht vom 19.07.2004 vollinhaltlich vor.
Es erfolgen keine Wortmeldungen dazu.
(keine Beschlussfassung)
8 Prüfbericht Kassenprüfung durch die BH Braunau am Inn - Vorlage zur
Kenntnisnahme
Der Bgm. liest den Bericht über die Kassenprüfung vom 30.7.2004 vollinhaltlich vor. Es erfolgen
keine Wortmeldungen.
(keine Beschlussfassung)
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9 Errichtung der Zufahrt zur Friedhofserweiterung und den Baugründen Metzgerwirt -
Beratung und Beschluss
Der Bgm. erklärt:
Es geht hier um die Zufahrtsstraße zum Friedhof und um die Querstraße zu den Baugründen bis zur
Geländekante nach Westen. Er liest die Kostenschätzung der Straßenmeisterei Mondsee,
Aussenstelle Frankenmarkt, vom 1.4.2004, vollinhaltlich vor.
Länge: 0,320 km
Asphaltbreite: 4,50 m
Kronenbreite: 5,50 m
Für Erdarbeiten, Einschottern und verdichten des Unterbaues, div. Wasserableitungen, Planie,
Asphaltierung und Bankettarbeiten, Schlussvermessung und Lohnkosten werden insgesamt €
70.000,00 anfallen.
„Für die 35.000,00 € von heuer und die geschätzten Gesamtbaukosten der Gemeindestraße
„Schwarzmaier“ in Höhe von € 36.000,00 hätten wir von LHStv Hiesl eine Förderungszusage in
Höhe von € 25.000,00 für heuer“, führt der Bgm. an. Vor zwei Jahren war schon die Rede von der
„Schwarzmaierstraße“ und damals wurde auch die Kostenschätzung von Straßenmeister Strasser
Hannes gemacht. Jetzt geht es um die Straße Metzgerwirtsberg.
GV Hammerer weist auf die frühere Aussage von Bgm. Reichinger und Sekr. Riedlmaier hin,
wonach die Gemeinde dort sowieso keine Straße hinbauen werde. Der Metzgerwirt müsse sich die
Straße selbst bauen, habe es damals geheißen. Er verstehe nicht, warum er als
Straßenbauausschussobmann nie zu Gesprächen eingeladen wird. Der Bgm. weist darauf hin, dass
schon 4 – 5 St. Johanner einen Baugrund kaufen wollen und zwei sogar heuer noch bauen wollen.
Wir können nunmehr nicht mehr sagen, wir bauen keine Siedlungsstraße, meint dieser weiters. Der
Aufschließungsbeitrag macht pro Parzelle ca. € 2200,00 aus, erklären AL Hintermaier und der Bgm.
Der Bgm. zeigt dann anhand des Planes und der Kugelschreiberlinien darauf den Straßenverlauf
vor. Dann liest er aus dem Kaufvertrag vor: ... der dargestellte Weg über das Grundstück 6/1 wird
vom Verkäufer unentgeltlich abgetreten und verpflichtet sich die Gde. auf ihre Kosten eine geeignete
Aufsschließungsstraße zum Vertragsobjekt und zur Erschließung der geplanten Baugründe zu
errichten.
GV Hammerer weist auf das frühere Gespräch mit dem Bgm. hinsichtlich eben vorgelesener
Ergänzung des oben genannten Kaufvertrages hin, wobei von einer Querstraße keine Rede war. Der
Bgm. weist darauf hin, dass nach dem Vorlesen der Vertragsergänzung in der GR-Sitzung keine
Gegenstimme war. Man müsse bedenken, dass 1600 m² gratis vom Meztgerwirt zur Verfügung
gestellt worden sind für den Spielplatz. Man muss damit rechnen, dass die fünf Bauinteressenten
demnächst um den Bau einer Siedlungsstraße ansuchen werden und die Gemeinde dies nicht
ablehnen kann. GV Hammerer wirft dem Bgm. vor, ihn als Straßenbauausschussobmann wiederholt
trotz Versprechen nicht zu wichtigen Besprechungen (Kreuzung Brandaich, Flächenwidmung
Wunsch) eingeladen zu haben. „Wir sitzen doch nicht per Gaudi herinnen in der GR-Sitzung, nur um
unsere Hand zu erheben, dass ihr euren guten Sessel erhalten könnt!“, fährt GV Hammerer weiter.
Der Bgm. wirft ihm dann vor, dass er trotz laufender Straßenbaumassnahmen keine Sitzung
einberufen habe. Es waren Sitzungen z. B. wegen Grubmühl, aber dies nütze nichts, wenn dann
nichts gemacht wird, entgegnet GV Hammerer. Der Bgm. meint dazu, dass die finanziellen Mittel
dazu nicht vorhanden waren. Vizebgm. Kinz führt an, die Projekte seien jeweils bekannt und in der
Ausschusssitzung können diese vorbehandelt werden. GR Burgstaller stellt sich vor, dass der
Straßenbauausschuss alles was ansteht jeweils gemeinsam bespricht.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
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B e s c h l u s s :
Die Errichtung der Zufahrt zur Friedhofserweiterung und zu den Baugründen Metzgerwirt
(einschließlich Querstraße) wird genehmigt.
10 Errichtung der Kanalisation für die Baugründe Metzgerwirt - Beratung und Beschluss
Der Bgm. führt an: Lt. Förderungsansuchen vom 20.7.2004, erstellt von DI Hitzfelder & DI
Pillichsamer, wurden € 65.000,00 förderfähige Investitionskosten und ein 26%iger Fördersatz
beantragt. Als Pauschalförderung wurden für 385 lfm € 5.390,00 beantragt. Er erklärt dann den
Verlauf des projektierten Kanals anhand des Lageplanes, welcher dem Förderungsansuchen beiliegt.
Die Einleitung soll in den Strang Richtung Schlagereck erfolgen. Der Bauleiter der Fa. Stummer-
Bau und Herr DI Spitzlinger haben sich das angeschaut. Der Bauleiter sieht hinsichtlich Tiefe
überhaupt kein Problem, führt der Bgm. weiters an. Auch Strom und Wasser werden im Zuge des
Straßenbaues verlegt, für das Telefon wird ein Verteiler gesetzt und die Leerverrohrung muss sich
der Metzgerwirt selbst verlegen. Zur Anfrage von GV Hammerer, warum eigentlich der Kanal
straßenmittig verlegt wird, was wieder Folgekosten, wie das Deckelheben verursacht, teilt der Bgm.
mit, dass wegen des steilen Geländes rechts und links von der Straße für die Arbeit kein Platz ist und
man kann z. B. auch im Winter gut dazu.
Die genannte Kanalisation „Metzgerwirtsgründe“ soll an die Kanalisation in Grubmühl durch die
Firma Stummer-Bau angehängt werden, weshalb auch keine Ausschreibung erforderlich ist, erklärt
der Vorsitzende.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s :
Die Errichtung der Kanalisation für die Baugründe Metzgerwirt durch die Firma Stummer-
Bau wird genehmigt.
11 1. Nachtragsvoranschlag 2004 - Beratung und Beschluss
Eine gemeinsame Besprechung im Gde.Amt mit den Fraktionsobmännern hat bereits stattgefunden.
Die Ausdrucke des NVA-Entwurfes liegen für die GR auf.
Hedwig Berer trägt den 1. NVA 2004 vollinhaltlich vor. Dazwischen werden Anfragen gestellt. Zur
Anfrage von GV Hammerer teilt der Bgm. mit, dass die Sanierung des GW Scherfeck nach dem
Kanalbau unbedingt erforderlich war. Zur weiteren Anfrage von GV Hammerer teilt der Bgm. mit,
dass Ludwig Fessl bereits vorgesprochen hat bei ihm wegen eines neuen Schneepfluges. Im FJ 2005
wird dies veranschlagt werden müssen. Zur Anfrage von Vizebgm. Kinz erklärt der Bgm., dass die
Generalüberholung des Traktors (Bauhof) allein über € 5000,00 gekostet hat. Zur Anfrage von GV
Hammerer erklärt der Bgm., dass wahrscheinlich im Bereich „Baumgartner-Wiese“ ein
Rückhaltebecken errichtet wird, was unter 1 633000 756000 veranschlagt ist. Zur weiteren Anfrage
von GV Hammerer erklärt der Bgm., dass die erhöhten Kassenkreditzinsen wegen Überziehung des
Kassenkredites anfallen. Zum Vorhaben Spielplatzerrichtung erklärt der Bgm.: Die Kosten 2003
wurden schon früher und die von heuer wurden auch schon eingeschickt an die Abteilung Bildung,
wo wir schon € 16.000,00 erhalten haben und auch noch etwas bekommen. Diese Abteilung richtet
sich mit dem Betrag nach dem, was wir von der Wohnbauförderung bekommen. Herr Grünseis von
dieser Abteilung hat nach vielen diversen Gesprächen angerufen, wir sollen die Abrechnung
einschicken. Auch an die Abteilung haben wir die Gesamtkostenabrechnung vorgelegt. Es müsste
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daher von beiden Seiten eine Förderung kommen. Zur weiteren Anfrage von GV Hammerer, wie der
bestehende Abgang saniert werden kann, erklärt der Bgm., dass einige Förderungsbeträge erwartet
werden wie für den Kinderspielplatz, dann für die Umfahrungsstraße, für den Parkplatz bekommen
wir nichts, und den Gehsteig von der Abteilung Verkehr im nächsten Jahr, von Hiesl haben wir
zwar schon etwas mehr als 43% erhalten, aber das andere folgt im nächsten Jahr. Vom
Katastrophenfonds erwarten wir gegen Jahresende noch einen Betrag. Er hofft, dass im
Rechnungsabschluss ein Ausgleich möglich ist. Im nächsten Jahr werden wir „nichts Größeres
anreissen“, damit wir uns wieder leichter tun, meint der Bgm. Die zwei Brücken und das
Asphaltieren in Grubmühl muss aber nächstes Jahr unbedingt sein. 150.000,00 € machen die
Mehrausgaben allein für den Winterdienst und die SHV-Umlage aus, führt er weiters an.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s :
Der 1. NVA 2004 wird vollinhaltlich genehmigt.
Gesamtausgaben o. H. 2.488.600,00
Gesamteinnahmen o. H. 2.436.200,00
Abgang 52.400,00
Gesamtausgaben ao. H. 1.426.900,00
Geamteinnahmen ao. H. 1.401.700,00
Abgang 25.200,00
12 Ausspeisungsbeitrag –Erhöhung
Der Bgm. führt an:
Es darf kein Abgang bestehen. Mit den Elternbeiträgen muss der Ausgleich hergestellt sein.
Es ist keine krasse Erhöhung. Wie wir ATS 23,00 festgesetzt haben, haben die meisten Gemeinden
schon ATS 25,00 gehabt. Durch das gute Essen, was anderswo nicht immer zutrifft, wird dieses
Angebot sehr gerne angenommen. Die Erhöhung auf € 1,80 (inkl. Mwst.) macht eine Erhöhung um
ATS 1,80 inkl. Mwst. aus.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
B e s c h l u s s :
Der Ausspeisungsbeitrag wird ab dem Schuljahr 2004/2005 von derzeit € 1,67 auf € 1,80
erhöht (inkl. 10 % Mwst.).
13 Allfälliges
a) Der Bgm. liest das Protokoll des Prüfungsausschusses vom 27. 5. 2004 und vom 9.9.2004
vollinhaltlich vor. Es sind darin keine Beanstandungen festgehalten.
b) GV Hammerer weist auf den Artikel im Gde.Kurier hinsichtlich Straßenausschneiden durch
den Grundeigentümer selbst hin. Dazu erklärt der Bgm., dass fast gar niemand selbst
ausschneidet, aber dass die Bäume zum Teil großteils schon sehr hoch sind und ein
Ausschneiden nicht mehr erforderlich ist und aber kleinere Sträucher immer noch anfallen
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zum Entfernen. Wie wichtig aber das Ausschneiden ist, zeigt der FW-Einsatz in Schlagereck
4, als die FF Frauschereck bei der „Knebl-Wiese“ umkehren musste, weil ein Baum so weit
auf die Straße gehängt ist.
c) Zur Anfrage von GR Rauch teilt der Bgm. mit, dass Herr Rosenhammer Karl, Schauberg,
bereits ein Mahnschreiben der Gde. wegen seines Hundes erhalten hat. Dieser attackiert aber
nach wie vor ständig alle Fußgeher und Radfahrer, zum Teil auch Kinder, führt GR Rauch
dazu an. Er sehe es selbst. Sobald sich wieder jemand beschwert, bekommt Herr
Rosenhammer den nächsten Brief, erklärt der Bgm.
d) Zur weiteren Anfrage von GR Rauch bzgl. Mähen beim Sportplatz erklärt der Bgm., dass
derzeit das Mähen durch die Gemeindearbeiter unmöglich ist wegen Arbeitsauslastung. Er
weist auf den GR-Beschluss hin.
Ende: 22,00 Uhr
Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am aufgelegen ist und
Einwände erhoben worden sind.
Schriftführer: Der Vorsitzende:
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(OVP)
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(SPÖ Vertreter) (FPÖ Vertreter)
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