Verhandlungsschrift 364 / 2007 - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift 364 / 2007
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde
am 24.10.2007
Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde
Anwesende:
Ferdinand Reichinger (ÖVP) Bürgermeister
Ferdinand Augustin (ÖVP) GV
Georg Mühlbacher (ÖVP) GR
Anton Mühlbacher (ÖVP) GR
Maria Rachbauer (ÖVP) GR
Alois Strasser (ÖVP) GR
Josef Katzdobler (ÖVP) GR
Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR
Konrad Nagl (ÖVP) GR
Johann Hammerer (SPÖ) GV
Gerhard Berger (SPÖ) GV
Maria Linner (SPÖ) GV
Johann Burgstaller (SPÖ) GR
Franz Strasser (SPÖ) GR
Franz Pumberger (SPÖ) GR
Margit Feichtenschlager (SPÖ) GR
Pamela Schrattenecker (SPÖ) GR
Franz Binder (SPÖ) GR
Walter Penzendorfer (SPÖ) GR
Robert Forstenpointner (SPÖ) GR
Johann Prüwasser (FPÖ) GR
Ersatz:
Alois Kinz (ÖVP) GR
Gerhard Frauscher (ÖVP) GR
Agnes Erlinger (ÖVP) GR
Franz Feichtenschlager (FPÖ) GR
Es fehlen:
Hermann Kinz (ÖVP) Vizebgm.
Heinrich Haider (ÖVP) GV
Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR
Franz Wenger (FPÖ) GR
Beginn: 19:30 Uhr
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig und nachweislich, unter
Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 15.10.2007 durch
Anschlag an der Amtstafel bekannt gemacht worden ist und dass
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist
Er bestimmt Romana Leingartner zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibt
einen Einwand von GV Hammerer. Er möchte sich bestimmte Punkte aus der Sitzung noch einmal
anhören, um festzustellen, welche Aussagen von ihm nicht in das Protokoll aufgenommen worden
sind.
Tagesordnung:
1. Übertragung der Wegparzelle 3140/5, KG St. Johann, in das Öffentliche Gut der Gemeinde
- Beratung und Beschluss
2. Nachtragsvoranschlag 2007 - Beratung und Beschluss
3. Finanzierungsplan für den Amtsgebäudeneubau durch die VFI der Gemeinde St. Johann
am Walde & Co KG - Beratung und Beschluss
4. Schenkungsvertrag bzgl. Parzelle 6/18 (Friedhofsgrund), KG St. Johann, an die Pfarre
St. Johann - Beratung und Beschluss
5. Allfälliges
1. Übertragung der Wegparzelle 3140/5, KG St. Johann, in das Öffentliche Gut der Gemeinde
- Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende erklärt, dass es sich bei der Wegparzelle 3140/5 um die Zufahrtsstraße zu Haas Stefan
in der Ortschaft Dobl handelt. Die Straße wurde im Zuge des Kanalbaues asphaltiert, eine Übertragung
in das Öffentliche Gut wurde aber irrtümlich nicht durchgeführt. Aufgrund der jetzigen Erhebungen
für die Änderungen des Flächenwidmungsplanes wurde festgestellt, dass die Straße noch
immer im privaten Eigentum ist. Eine Übertragung in das Öffentliche Gut der Gemeinde sollte demnach
erfolgen. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgenden
einstimmigen
Beschluss:
Die Übertragung der Wegparzelle 3140/5, KG St. Johann, in das Öffentliche Gut der Gemeinde
wird beschlossen.
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2. Nachtragsvoranschlag 2007 - Beratung und Beschluss
Es fand bereits eine Besprechung im Beisein von Bgm. Reichinger, AL Hintermaier, Buchhalterin
Leingartner und Fraktionsobmann Hammerer statt. An die GR wurden Entwürfe des Nachtragsvoranschlages
2007 ausgefolgt. GR Burgstaller merkt an, dass in Zukunft die Entwürfe früher an die
GR-Mitglieder ausgehändigt werden müssen. Leingartner Romana trägt alle geänderten Konten samt
Begründung vor. Zur Anfrage von GR Prüwasser bzgl. Schadensfälle erläutert AL Hintermaier, dass
es sich hier um den Selbstbehalt für den Schaden von Feichtenschlager Rudolf (kaputte Brille durch
Feuerwehreinsatz) und von Feichtenschlager Johann (kaputte Autoscheibe durch Steinschlag beim
Mähen des Spielplatzes) handelt. Außerdem beinhaltet dieser Posten die Abschreibung der Kommunalsteuer
des verstorbenen Stempfer Johann. GV Hammerer merkt zur Position „Erstellung Flächenwidmungsplan“
an, dass das Büro Färbergasse nicht immer die gewünschte Qualität geliefert
hat und auch deswegen Beiträge abgezogen werden sollten. Der Vorsitzende teilt mit, dass heuer nur
eine Teilzahlung zu leisten war, weil das Örtliche Entwicklungskonzept erst erstellt werden muss.
Bei der Endabrechnung muss dann allerdings noch einmal über das Honorar gesprochen werden. Zur
Position „Instandhaltung Beandhaus“ kritisieren GV Hammerer und GR Prüwasser, dass Ausgaben
in einem solchen Ausmaß ohne Wissen ihrerseits erfolgten. Sie werden dieser Position im Nachtragsvoranschlag
nicht zustimmen. GV Hammerer merkt an, dass das Angebot für die Ofenreparatur
nur ca. 2.000,00 ausgemacht hat. Anstatt dieser Ausgaben hätte auch der Frontlader für den John-
Deere-Traktor gekauft werden können. Der Vorsitzende teilt mit, dass bei den erhöhten Ausgaben
auch der Bau der Abstellhütte sowie die Dachreparatur samt Dachrinnen enthalten ist. Außerdem
merkt er an, dass er bei den Verfügungsmitteln und bei den Repräsentationsausgaben jedes Jahr unter
den veranschlagten Summen liegt. Über diese Einsparung wird auch nie gesprochen. Zur Anfrage
von GR Frauscher bzgl. gerader Beträge im Nachtragsvoranschlag teilt der Vorsitzende mit, dass im
Voranschlag sowie im Nachtragsvoranschlag auf volle € 100,00-Beträge gerundet werden muss. Der
ordentliche Haushalt schließt somit mit einem Abgang von € 15.400,00. Zum außerordentlichen
Haushalt (Abgang € 22.300,00) werden keine Fragen gestellt. GV Hammerer merkt an, dass er
grundsätzlich die Einsparung sehr positiv findet, er aber zum Punkt „Instandhaltung Beandhaus“
nicht zustimmen wird. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgenden
einstimmigen
Beschluss:
Der Nachtragsvoranschlag 2007 wird vollinhaltlich, mit Ausnahme der Position 1 362100
614000 – Instandhaltung Beandhaus (SPÖ: Hammerer Johann, Feichtenschlager Margit,
Forstenpointner Robert, Penzendorfer Walter, Berger Gerhard, Pumberger Franz und Binder
Franz sowie FPÖ: Prüwasser Johann und Feichtenschlager Franz dagegen), genehmigt.
Gesamtausgaben ord. Haushalt € 2.656.000,00
Gesamteinnahmen ord. Haushalt € 2.640.600,00
Abgang € 15.400,00
Gesamtausgaben außerord. Haushalt € 713.500,00
Gesamteinnahmen außerord. Haushalt € 691.200,00
Abgang € 22.300,00
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3. Finanzierungsplan für den Amtsgebäudeneubau durch die VFI der Gemeinde St. Johann
am Walde & Co KG - Beratung und Beschluss
Der Finanzierungsplan wird von AL Hintermaier vollinhaltlich vorgelesen. Er liegt diesem Protokoll
bei. Die Kosten für die Jahre 2007 – 2009 wurden der Planung von Architekt DI Hirl entnommen.
AL Hintermaier teilt mit, dass nun auch die Einrichtung über die KG angekauft werden kann und
somit ein Vorsteuerabzug gewährleistet ist. Aus dem Finanzierungsplan ergeben sich Gesamtkosten
von € 2.763.721,00 ohne Zinsen (= Bau inklusive Grunderwerb). Der Unterschiedsbetrag zwischen
den beantragten BZ von € 2.594.400,00 und den angeführten Gesamtkosten entsteht dadurch, dass in
den Kosten laut Finanzierungsplan die Arztpraxis, die Zufahrt mit Gehsteig und der Manipulationsplatz
vor dem Bauhof eingerechnet sind. Die Finanzierung des Gebäudes ist so geplant, dass ein endfälliges
Darlehen auf 8 Jahre durch die Gemeinde-KG aufgenommen wird. Die Veräußerung des
alten Amtsgebäudes wurde vorsichtig mit € 100.000,00 im Jahr 2008 veranschlagt. GR Prüwasser
merkt an, dass sich der gesamte Finanzierungsplan bei einem verzögerten Verkauf des alten Amtsgebäudes
ändert. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass dies nur ein Plan ist und eine genaue Aufstellung,
auch aufgrund der ungewissen Zinsen, nicht möglich ist. Von LH Pühringer wurden 2008 und
2009 jeweils € 15.000,00 zugesagt. Von Gemeindearzt Dr. Wöran haben wir die Zusage für €
38.000,00 Mietvorauszahlung. Die ersten Bedarfszuweisungsmittel von € 1.000.000,00 werden im
Jahr 2011 ausbezahlt. Zur Anfrage von GR Strasser, warum die BZ erst 2011 gewährt werden, teilt
der Vorsitzende mit, dass nur aufgrund der Vorfinanzierung durch die Gemeinde eine Kostenübernahme
durch das Land gewährleistet ist. GR Frauscher erkundigt sich bzgl. Bühnenanbau in der
Mehrzweckhalle. Der Vorsitzende teilt mit, dass von der Kulturabteilung eine Zusage über die
Übernahme von 20 % der Kosten vorliegt. Aufgrund dieser Zusage werden auch Bedarfszuweisungsmittel
von LR Stockinger gewährt. Zur Anfrage von GR Forstenpointner bzgl. Finanzierung
der Zinszahlungen teilt der Amtsleiter mit, dass ab dem Jahr 2008 jedes Jahr € 60.000,00 aus dem
OH für die Zinsrückzahlung verwendet werden. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgenden
einstimmigen
Beschluss
Der Finanzierungsplan für den Amtsgebäudeneubau durch die VFI der Gemeinde St. Johann
am Walde & Co KG wird beschlossen. Er liegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen
Bestandteil desselben.
4. Schenkungsvertrag bzgl. Parzelle 6/18 (Friedhofsgrund), KG St. Johann, an die Pfarre
St. Johann - Beratung und Beschluss
Durch die Erweiterung des Friedhofsgrundes bzw. der Errichtung der Urnenwand sollte die Parzelle
6/18 an die Pfarre St. Johann übergeben werden. Der Schenkungsvertrag, abgeschlossen zwischen
der Gemeinde St. Johann am Walde und der röm.-kath. Kirche St. Johann am Walde, wird vollinhaltlich
vorgelesen. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgenden
einstimmigen
Beschluss:
Der Schenkungsvertrag bzgl. Parzelle 6/18 (Friedhofsgrund), KG St. Johann, an die Pfarre St.
Johann am Walde wird vollinhaltlich beschlossen. Er liegt diesem Protokoll bei und bildet einen
wesentlichen Bestandteil desselben.
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5. Allfälliges
GV Hammerer sieht nicht ein, dass die Straße in der Ortschaft Strass (Golfplatz) gesperrt ist. Er ist
der Meinung, dass die Straße seitens der Gemeinde Höhnhart repariert und freigegeben werden sollte.
Der Vorsitzende teilt mit, dass mit der Gemeinde Höhnhart gesprochen werden muss oder eventuell
eine Zusatztafel „Anliegerverkehr frei“ montiert werden sollte. Zuerst muss geklärt werden, ob
die Straße ein Güterweg oder eine Gemeindestraße ist. Sollte es sich um einen Güterweg handeln,
soll sich die Güterwegabteilung (Hr. Beiskammer) darum kümmern. Handelt es sich um eine Gemeindestraße,
muss mit LR Hiesl Kontakt aufgenommen werden. GV Hammerer merkt noch an,
dass der GW Frauscher ebenfalls repariert werden sollte.
Außerdem erkundigt sich GV Hammerer, ob die Gemeinde seitens dem Land Oö. eine Mitteilung
bzgl. der Vermessung Gehsteig Klafterreith erhalten hat. Der Vorsitzende teilt mit, dass bzgl. einer
Vermessung die Gemeinde normalerweise nicht verständigt wird. Es könnte jedoch sein, dass die
Liegenschaftsverwaltung bzgl. einer Grundablöse mit der Gemeinde in Kontrakt tritt.
Als nächstes schlägt GV Hammerer vor, im Winter die Löschwasserbehälter entsprechend zu kennzeichnen.
GR Strasser teilt mit, er habe gehört, dass die Hauptschullehrer mit dem Bürgermeister bzgl. Schaffung
von Spielflächen für die Kinder gesprochen haben. Sie würden sogar auf Parkflächen verzichten.
Der Vorsitzende erklärt, dass in letzter Zeit über diese Angelegenheit niemand mit ihm gesprochen
hat und diese Sache bereits beim Spielplatzbau zur Diskussion stand.
Außerdem kritisiert GR Strasser, dass die Kinder in der Ausspeisung zum Essen gezwungen werden.
Es sollte unbedingt mit den zuständigen Personen gesprochen werden.
GR Pumberger fragt an, ob auf die Gemeinde-Homepage eventuell eine Mitteilung bzgl. Langlaufloipe
und Schilift gestellt werden könnte. Der Amtsleiter erklärt, dass auf unserer Homepage auf die
Union-Homepage, in der über den Stand der Loipe berichtet wird, hingewiesen wird.
Ende: 20:50 Uhr
Schriftführer: Der Vorsitzende:
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(ÖVP)
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(SPÖ Vertreter) (FPÖ Vertreter)
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Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am _______________ aufgelegen ist
und ___________ Einwände erhoben worden sind.
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Der Bürgermeister
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