Verhandlungsschrift GR 08 / 2010 - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift GR 08 / 2010
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde
am 08.07.2010
Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde
Anwesende:
Gerhard Berger (SPÖ) Bürgermeister
Robert Forstenpointner (SPÖ) Vizebgm.
Gabriele Haslinger (SPÖ) GV
Franz Strasser (SPÖ) GR
Alexander Lenerth (SPÖ) GR
Gerhard Dicker (SPÖ) GR
Reinhard Huber (SPÖ) GR
Alexander Murauer (SPÖ) GR
Thomas Buchbauer (SPÖ) GR
Ferdinand Augustin (ÖVP) GV
Josef Katzdobler (ÖVP) GR
Konrad Ing. Nagl (ÖVP) GR
Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR
Margarete Sperl (ÖVP) GV
Georg Grubmüller (ÖVP) GR
Günter Reichinger (ÖVP) GR
Johann Prüwasser (FPÖ) GR
Patrick Feichtenschlager (FPÖ) GV
Thomas Stockhammer (FPÖ) GR
Ersatz:
Georg jun. Feichtenschlager (SPÖ) GR
Klaudia Knauseder (SPÖ) GR
Ludwig jun. Feßl (ÖVP) GR anwesend ab 20:15 Uhr
Feichtenschlager Erich (ÖVP) GR
Jetzinger Felix (ÖVP GR
Nina Sperl (FPÖ) GR
Es fehlen:
Franz Pumberger (SPÖ) GR
Margit Feichtenschlager (SPÖ) GR
Hermann Kinz (ÖVP) GV
Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR
Franz Hammerer (ÖVP) GR
Rainer Hofmann (FPÖ) GR
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Beginn: 19:30 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig und nachweislich, unter
Bekanntgabe der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 29.06.2010 durch
Anschlag an der Amtstafel bekannt gemacht worden ist und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist und dass
Er bestimmt Romana Leingartner zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt. Seitens
GR Prüwasser – FPÖ gibt es keine Einwände. Von der ÖVP liegt noch kein Bericht vor, weil GV
Kinz im Krankenhaus ist (wird bei der nächsten Sitzung nachgeholt).
Tagesordnung:
1. Streckung der Darlehenslaufzeit für die Kanalbaudarlehen auf 33 Jahre - Beratung und
Beschluss
2. Ansuchen von Forstenpointner Herbert um Schaffung einer Ausweiche auf der
Gemeindestraße Schlagerecker - Beratung und Beschluss
3. Leitungskataster gem. Förderrichtlinie der KPC; Angebot der Fa. Hitzfelder &
Pillichshammer - Beratung und Beschluss
4. Protokoll über die Prüfungsausschusssitzung vom 11.05.2010 zur Kenntnisnahme
5. Überprüfungsbericht des Rechnungsabschlusses durch die BH-Braunau zur
Kenntnisnahme
6. Vergabe des Winterdienstes - Beratung und Beschluss
7. Bestellung eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten - Beratung und Beschluss
8. Information über die Vergaben für das Gemeindezentrum durch die KG zur
Kenntnisnahme
9. Allfälliges
GV Sperl teilt mit, dass 2 Gemeinderäte, welche das erste Mal seit der letzten GR-Wahl bei einer
GR-Sitzung anwesend sind, angelobt werden müssen. Das sind: Feichtenschlager Erich (ÖVP) und
Jetzinger Felix (ÖVP). Die nachgereichten, unterschriebenen Verzichtserklärungen der dazwischen
liegenden Ersatzmitglieder Feichtenschlager Sieglinde, Mitterbauer Karl, Strasser Alois und
Augustin Alexandra liegen bei. Er trägt die Angelobungsformel gem. § 20 Abs. 4 Oö. GemO vor.
Feichtenschlager Erich und Jetzinger Felix legen das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe“ ab.
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Der Vorsitzende teilt mit, dass in die heutige Tagesordnung vier Dringlichkeitsanträge aufzunehmen
wären. Er liest die Anträge (liegen dem Protokoll bei) vollinhaltlich vor.
Nachhaltige Beseitigung des Unwetterschadens am Güterweg Roith (Herthaler) – Beratung
und Beschluss
Vergabe von div. Arbeiten beim Gemeindezentrum durch die KG – Beratung und
Beschluss
Garantieerklärung bzgl. Darlehensvergabe durch die KG – Beratung und Beschluss
Flächenwidmungsplanänderung Parz. 42/1, KG St. Johann (Cafehaus Simmitz) – Beratung
und Beschluss
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der Dringlichkeitsanträge Nr. 1 – 3 in die heutige
Tagesordnung einstimmig beschlossen (einzeln abgestimmt). Die Aufnahme des
Dringlichkeitsantrages Nr. 4 wird mit einem Stimmenverhältnis von 15:9 (ÖVP geschlossen
dagegen) beschlossen. Die Anträge werden als Tagesordnungspunkte 9 – 12 behandelt. Der 2.
Dringlichkeitsantrag wird auf Antrag des Vorsitzenden vorgezogen, weil für die Behandlung dieses
Punktes Herr DI Schöngruber extra zur GR-Sitzung gekommen ist. Dies wurde einstimmig
beschlossen.
10. Dringlichkeitsantrag: Vergabe von div. Arbeiten beim Gemeindezentrum durch die KG –
Beratung und Beschluss
10.1 Glasgeländer Raucherbalkon
DI Schöngruber teilt mit, dass die Ausgaben für das ursprünglich geplante Glasgeländer für den
Raucherbalkon seitens des Landes Oö. (Schreiben wird von AL vollinhaltlich vorgetragen) nun
genehmigt sind. Es handelt sich hierbei um eine 1 m hohe Glasbrüstung, die ab dem Raucherbalkon
bis nach hinten auf 0 m zusammensinkt. Da mit dieser Variante aber der Balkon nicht begehbar ist,
wurde überlegt, das 1 m hohe Geländer bis nach hinten durch zu ziehen. Laut ursprünglicher
Kostenschätzung waren hiefür ca. € 25.000,00 budgetiert. Es liegen folgende Angebote vor:
Fa. Oyrer ca. € 24.700,00 netto
Fa. MDD Kalischko € 22.358,55 netto alternativ € 23.134,35 netto
(für 1 m hohes Geländer bis hinten durchgezogen)
Fa. Hörmannseder ca. € 26.600,00 netto
Fa. Leidl ca. € 25.900,00 netto
GV Sperl fragt, ob Alternativmöglichkeiten (Edelstahlgitter, etc.) überlegt wurden. Sie hat Bedenken
wegen einer möglichen Verschmutzung des Glasgeländers. DI Schöngruber teilt mit, dass die
Glasvariante architektonisch am besten zum bestehenden Objekt passt. Seiner Meinung nach, würde
er keine zusätzlichen Materialen verwenden. Zur Frage von GV Feichtenschlager, ob das Glas
satiniert ist, sagt DI Schöngruber, dass dies jederzeit noch überlegt werden kann. Generell ist der
Gemeinderat der Meinung, kein satiniertes Glas zu verwenden. GR Prüwasser spricht sich für ein
Glasgeländer aus. Diese Meinung wird allgemein vertreten. Weiters kritisiert GV Sperl, dass keine
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Balkonblumen angedacht sind. Es folgt eine kurze Diskussion. GV Feichtenschlager fragt, ob die
Ausgaben für den Balkon in der letzten Kostenschätzung inkludiert waren. DI Schöngruber bejaht
dies.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 23:1 (Sperl Margarete – ÖVP – Gegenstimme)
Beschluss:
Die Vergabe der Fertigung des Glasgeländers für den Raucherbalkon durch die KG, erfolgt an
die Fa. MDD Kalischko zu einer Gesamtsumme von € 23.134,35 netto (Alternativangebot für 1
m hohes Geländer bis hinten durchgezogen).
10.2 Schräge Sitzungssaal und Wasserbecken
Als nächster Punkt wird die Schräge Sitzungssaal und Wasserbecken behandelt. DI Schöngruber teilt
mit, dass aufgrund der extremen Blendung der Schräge bereits eine polizeiliche Ermittlung
durchgeführt wurde. Weiters sagt er, dass für das gesamte Gemeindezentrum wenige Grünflächen
angelegt wurden. Eine eventuelle Fassadenbegrünung (in Kombination mit Beschriftung und
Wappen) inkl. Pflanzbecken wurde somit überlegt. Dazu wäre das Blech vorerst mit einer Folie zu
bekleben bzw. zu streichen, anschließend müsste ein Rankgitter angebracht werden und das
Wasserbecken wäre in ein Pflanzbecken umzuwidmen – es würde eine dreistufige Bepflanzung
entstehen (dazugehörige Fotomontagen werden durchgereicht und von DI Schöngruber erklärt). GR
Strasser Franz äußert Bedenken bzgl. möglichem Zuwachs der bestehenden Blechöffnungen. DI
Schöngruber sagt, dass hier natürlich diverse Vorkehrungen dagegen getroffen werden müssen.
Weiters teilt er mit, dass im Winter eine Folie mit Blumendesign die Pflanzen ersetzen könnte. GR
Strasser Franz hat weiters Bedenken bzgl. der Schneemassen. Es folgt eine kurze Diskussion über
verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten (Tarnnetz, etc.). Die Frage von GV Augustin, ob auf der
heißen Blechfläche eine Bemalung möglich ist, wird von DI Schöngruber bejaht. Der Vorsitzende
teilt mit, dass die Kosten für die Begrünung ohnehin Architekt Hirl tragen muss. Immerhin ist die
Umänderung der Schräge durch eine Bepflanzung aufgrund einer Fehlplanung notwendig. GV
Forstenpointner fragt, ob die Bepflanzung weggelassen werden und die Schräge nur durch eine
Bemalung (Gemeindefarben) fertig gestellt werden könnte (in Verbindung mit Ortschaftsnamen,
etc.). DI Schöngruber erläutert die Kosten laut diversen Kostenvoranschlägen:
Poolabdeckung € 7.752,00
nur Folie € 4.990,00 (7 Jahre Garantie)
Angebot Gärtner für Bepflanzung € 6.100,00
Rankgitter (Fa. Jacobs) € 7.000,00 (hier gibt es weitaus günstigere Angebote)
Bemalung darunter € 3.000,00
Insgesamt gesehen, käme man mit der neuen Gestaltungsvariante nicht über die ursprünglich
geplanten Kosten. GR Feichtenschlager Erich fragt bzgl. Kostenübernahme durch die Versicherung
des Architekten Hirl. DI Schöngruber antwortet, dass mit ca. € 6.000,00 gerechnet werden kann. Es
folgt eine kurze Diskussion. Der Vorsitzende schlägt vor zur Abstimmung zu kommen.
Grundsätzlich sollte schnellst möglich eine Folie oder ein Grundanstrich gegen die Blendung
angebracht werden. Weitere Gestaltungsideen können noch eingeholt werden. GV Augustin fragt,
wann die Eröffnung geplant ist. Der Vorsitzende antwortet, dass diese am 10.10.2010 um 10:00 Uhr
geplant ist. GR Prüwasser merkt an, dass dazu auch FPÖ-Vertreter eingeladen werden müssen.
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Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Es sollte möglichst schnell eine Folie oder ein Grundanstrich auf die Schräge gegen die
Blendung angebracht werden. Die Poolbepflanzung wird angedacht bzw. nötige Schritte
werden eingeleitet. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten bzgl. Bemalung etc. werden noch
überlegt.
10.3 Diverses
� DI Schöngruber erklärt noch die Fertigung des Gemeindewappens. Die Kosten dafür belaufen
sich auf ca. € 3.000,00. Wie der Schriftzug aussehen wird (gerade oder geschwungene
Buchstaben), muss noch überlegt werden. Dieser wird zwischen € 30,00 und € 90,00 (nicht
beleuchtet oder beleuchtet) kosten. Es folgt eine kurze Diskussion.
� Zur Frage vom Vorsitzenden bzgl. Umbau Eingangsportal, teilt DI Schöngruber mit, dass dies
schon in Auftrag gegeben wurde und die Kosten dafür ebenfalls aufgrund der Fehlplanung an
Architekt Hirl weitergegeben werden können.
� GR Buchbauer will wissen, ob im Sitzungssaal eine Beschattung angedacht ist. Dies wird von
DI Schöngruber verneint.
� AL Hintermaier teilt mit, dass an das Land Oö. eine offizielle Anfrage bzgl. Zugänglichkeit zur
Amtstafel gestellt wurde. Die Amtstafel muss nicht 24 Stunden zugänglich sein, es genügt zu
den offiziellen Amtsstunden.
1. Streckung der Darlehenslaufzeit für die Kanalbaudarlehen auf 33 Jahre - Beratung und
Beschluss
Das Land Oö., Direktion Inneres und Kommunales, hat uns benachrichtigt, dass es ohne Streckung
der Darlehenslaufzeit für die Kanalbaudarlehen auf 33 Jahre keine Bedarfszuweisung für den
Abgang 2009 im ordentlichen Haushalt gibt. Damit die 1. Rate ausbezahlt werden kann, ist ein
entsprechender Beschluss zu fassen und der IKD zu melden. GR Prüwasser fragt bzgl.
Annuitätenzuschüsse. AL Hintermaier antwortet, dass diese 25 Jahre ausbezahlt werden, die
restlichen 8 Jahre muss die Gemeinde das Darlehen aus dem ordentlichen Haushalt tilgen (ohne
Förderungen). Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Streckung der Darlehenslaufzeit für die Kanalbaudarlehen auf 33 Jahre wird beschlossen.
2. Ansuchen von Forstenpointner Herbert um Schaffung einer Ausweiche auf der
Gemeindestraße Schlagerecker - Beratung und Beschluss
Das Ansuchen von Forstenpointner Herbert vom 22.06.2010 wird vollinhaltlich vorgetragen.
Betroffen ist die Schotterstraße vom „Schlagerecker“ in Richtung unteres Schlagereck. GV
Feichtenschlager will wissen, auf welcher Seite die Ausweiche gemacht werden soll. AL
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Hintermaier antwortet auf der „Waldseite“, Grundeigentümer ist hier Feichtenschlager Johann,
Schneibenschlag 4. GV Feichtenschlager ist der Meinung, dass dies dann ohnehin nicht beschlossen
werden kann. Der Vorsitzende ist der selben Meinung und schlägt vor, Herrn Feichtenschlager mit
der Entfernung der Sträucher zu beauftragen. GV Sperl sagt, dass laut Ausdruck aus dem „DORIS-
Programm“ der Grundeigentümer zwischen Forstenpointner Herbert und Schotterstraße eigentlich
Mühlbacher Ferdinand, Schlagereck 1, ist. Außerdem merkt sie an, dass einige Änderungen im
Grundbuch nicht in den EDV-Programmen eingetragen werden. Es folgt eine kurze Diskussion. Der
Vorsitzende schlägt vor, Herrn Feichtenschlager Johann, Schneibenschlag 4, mit der Entfernung der
Sträucher zu beauftragen. In weiterer Folge sollen die Grundgrenzen durch einen Geometer
festgestellt werden.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Herr Feichtenschlager Johann, Schneibenschlag 4, wird mit der Entfernung der Sträucher
entlang der Schotterstraße beauftragt. In weiterer Folge sollen die Grundgrenzen durch einen
Geometer festgestellt werden.
3. Leitungskataster gem. Förderrichtlinie der KPC; Angebot der Fa. Hitzfelder &
Pillichshammer - Beratung und Beschluss
AL Hintermaier teilt mit, dass diesbezüglich von der Fa. Hitzfelder & Pillichshammer ein Angebot
vorliegt. Da der Kanal nun 10 Jahre in Betrieb ist, muss eine Grundspülung und Kamerabefahrung
gemacht werden (Zustandsbewertung). Für die Erstbefahrung gibt es seitens des Landes eine
Förderung. Für diese ist allerdings ein Leitungskataster Voraussetzung. In weiterer Folge werden die
Daten gespeichert und dadurch zukünftige Wartungsarbeiten erleichtert. AL Hintermaier trägt die
Preise laut Angebot vor (Übersicht liegt dem Protokoll bei):
Erstellung Leitungskataster € 96.029,06
Fremdleistung Spüle (wird ausgeschrieben) € 51.946,40
Fremdleistung TV-Befahrung (wird ausgeschrieben) € 42.501,60
Software € 3.000,00
Unvorhergesehenes € 15.000,00
Gesamtsumme € 208.477,06 netto
abzüglich Förderung 50%, max. € 2,00/lfm. € 78.966,00
geschätzte Nettokosten für Gemeinde € 129.511,06
Die Fa. Hitzfelder & Pillichshammer bietet eine Ratenzahlung für die Erstellung des
Leitungskatasters zu drei gleichen Teilen an (September 2011, September 2012, März 2013).
Weiters teilt AL Hintermaier mit, dass im Jahr 2009 ein Überschuss von € 293.000,00 im Abschnitt
Kanalbau verbucht, heuer bereits aber € 215.000,00 verbaut wurden. Durch die zusätzlichen
Mehrkosten für die Erstellung des Leitungskatasters verzögert sich die Ausfinanzierung des
Vorhabens. GV Sperl sagt, dass, aufgrund der schlechten finanziellen Lage der einzelnen
Gemeinden, die 10-Jahres-Frist anscheinend nicht mehr eingehalten werden muss. Sie ist der
Meinung, dass noch Erkundigungen (ev. beim Land Oö.) bzw. weitere Angebote eingeholt werden
sollten. Diese Meinung wird generell vertreten. GR Murauer fragt bzgl. Haftung für Bauschäden.
Der Vorsitzende antwortet, dass dies im konkreten Fall abgeklärt werden muss. Es folgt eine kurze
Diskussion. Der Vorsitzende schlägt vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste GR-Sitzung zu
vertagen. Weitere Erkundigungen bzw. Angebote werden eingeholt.
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Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste GR-Sitzung vertagt. Weitere Erkundigungen
bzw. Angebote werden eingeholt.
4. Protokoll über die Prüfungsausschusssitzung vom 11.05.2010 zur Kenntnisnahme
AL Hintermaier liest das Protokoll über die Prüfungsausschusssitzung vom 11.05.2010
(Überprüfung der Buchhaltungsbelege, Ausschreibung Winterdienst, Prüfung
Versicherungsverträge) vollinhaltlich vor. Das Protokoll liegt diesem Protokoll bei und bildet einen
wesentlichen Bestandteil desselben. Zur Frage von GR Prüwasser bzgl. Prüfung der
Versicherungsverträge teilt der Vorsitzende mit, dass die Verträge momentan bei Lindlbauer Franz
liegen. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen. Das Protokoll wird vollinhaltlich zur Kenntnis
genommen.
5. Überprüfungsbericht des Rechnungsabschlusses durch die BH-Braunau zur
Kenntnisnahme
AL Hintermaier liest den Bericht über die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2009 am
12.04.2010 vollinhaltlich vor. Der Bericht liegt diesem Protokoll bei und bildet einen wesentlichen
Bestandteil desselben. GV Sperl fragt bzgl. Förderungen für den Abgang Bühnenanbau. Laut ihren
Recherchen wurde am 24.07.2009 eine Anfrage an LH Pühringer bzw. LR Stockinger bzgl. weiterer
finanzieller Mittel gestellt. Seitens LH Pühringer müssten € 8.400,00 eingelangt sein. Laut Auskunft
des Büro Stockinger, Hr. Wiederstein, ist die Anfrage eingegangen und diese Vormerkung am
20.10.2009 an das Büro Ackerl weitergeleitet worden. GV Sperl kritisiert, dass dieser Angelegenheit
nie nachgegangen wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass nach Auskunft des LR Ackerl keine
Landesbeiträge zugesagt sind. Über mündliche Zusagen, die eventuell noch an den ausgeschiedenen
Bürgermeister Reichinger ergangen sind, gibt es keine Aufzeichnungen. Weiters sagt er, dass damals
über eine mögliche finanzielle Beteiligung des Theatervereines gesprochen wurde. Auch hier sagte
der ausgeschiedene Bürgermeister Reichinger, dass dies nicht nötig sei, weil mittels der zugesagten
Förderungen das Vorhaben ausfinanziert werden kann. GR Prüwasser stellt fest, dass die
tatsächlichen Kosten die ursprünglich geplanten Kosten weit überstiegen, die große
Kostenüberschreitung war damals noch nicht definitiv. Es folgt eine kurze Diskussion. Der
Überprüfungsbericht wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen.
6. Vergabe des Winterdienstes - Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass von der Gemeinde gewisse Bedingungen an die Fa. Bachleitner bzw.
an die Fa. Feßl für die Durchführung des Winterdienstes gestellt wurden. Beide Firmen hatten dazu
Bedenkzeit. Seitens der Fa. Bachleitner kam keine Rückmeldung. Nach erneuter Anfrage des
Bürgermeisters will Herr Bachleitner zu den gestellten Bedingungen der Gemeinde (Übernahme
Haftung, Verlust Straßennetz, keine Bauhofbegleitung, etc.) keinen Winterdienst durchführen. Der
Vorsitzende ist der Meinung, dass die Gemeinde von gewissen Bedingungen nicht ablassen kann,
zum Beispiel ist die Begleitung durch einen Bauhofarbeiter nicht mehr tragbar. Die Fa. Feßl erklärt
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sich grundsätzlich bereit zu den Bedingungen der Gemeinde den Winterdienst im gesamten
Gemeindegebiet durchzuführen. Der Vorsitzende meint, dass die Bedingungen eventuell neu
geregelt werden müssen, weil sich jetzt nur mehr eine Firma zur Verfügung stellt. GV Augustin
stellt fest, dass im Gemeindevorstand das Grundgerüst für den Winterdienst ausführlich diskutiert
und beiden Firmen vorgeschlagen wurde. Wenn jetzt nur eine Firma zu diesen Bedingungen arbeiten
will, dann ist seiner Meinung nach die Angelegenheit klar. Die gestellten Bedingungen können im
Nachhinein auf keinen Fall geändert werden. GV Sperl fragt, ob seitens des Amtsleiters eine
Preisgegenüberstellung erfolgte (wie besprochen). AL Hintermaier teilt mit, dass mit der neuen
Regelung laut seiner Berechnung Durchschnitts-Mehrkosten von ca. € 3.000,00 anfallen würden. GR
Prüwasser kritisiert, dass der Stundensatz für Räum- und Streudienst, ohne Forderungen der
Frächter, einfach von € 90,00 auf € 100,00 festgesetzt wurde (Land Oö. = € 100,00 exkl. 20%). Es
folgt eine kurze Diskussion. GV Augustin stellt erneut fest, dass die Bedingungen bzw. die Preise im
Nachhinein nicht mehr geändert werden können. Der Vorsitzende teilt weiters mit, dass laut
Auskunft von Hr. Bachleitner ein gültiger Vertrag bis 31.12.2010 besteht, bis dahin wird von ihm
auch der Winterdienst durchgeführt. Im Gemeindeamt liegt allerdings kein Vertrag mit zeitlicher
Begrenzung vor, lediglich ein Winterdienstplan vom 22.11.1999 (wird von AL Hintermaier
auszugsweise vorgetragen). Zu dieser Vereinbarung meint GR Feichtenschlager Erich, dass das im
Vertrag angeführte „jährliche Einvernehmen“ allerdings eine zeitliche Begrenzung darstellt und dies
im Falle einer rechtlichen Prüfung auch stand halten wird. Es folgt erneut eine kurze Diskussion
bzgl. Auszahlung der Bereitschaftsentschädigung an die Fa. Bachleitner für November und
Dezember 2010. Der Vorsitzende schlägt vor, dass heute kein Beschluss bzgl. Vergabe Winterdienst
gemacht wird. Das Beschlussrecht sollte an den Gemeindevorstand übertragen werden. Vor der GV-
Sitzung sind noch einige Abklärungen notwendig.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Das Beschlussrecht für die Vergabe Winterdienst wird auf den Gemeindevorstand übertragen.
Vor dieser GV-Sitzung sind noch einige Abklärungen notwendig.
7. Bestellung eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten - Beratung und Beschluss
Von der Gemeinde wurde ein Antrag auf Gewährung von Bedarfszuweisungsmitteln für den Ankauf
eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten (Zahl: 940-2010 JH vom 07.05.2010) an das Land Oö.
weitergeleitet. Der dazugehörige Finanzierungsplan (Zahl: IKD(Gem)-311041/316-2010-Ws vom
06.07.2010) wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich vorgetragen und liegt dem Protokoll bei.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Finanzierungsplan für den Ankauf eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten wird, so
wie er vom Vorsitzenden vorgetragen wurde, genehmigt. Er liegt dem Protokoll bei und bildet
einen wesentlichen Bestandteil desselben.
Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass verschiedene Traktoren und Zusatzgeräte besichtigt wurden.
Nach Berücksichtigung einzelner Komponenten (Maschinenaufbauten, PS-Leistung, zukünftige
Anforderungen, etc.) und nach Auskunft der Vertreter der Fa. Bubestinger und Fa. Tiefenthaler bzw.
Bauhofarbeiter aus anderen Gemeinden wird der Traktor „Steyr CVT 6140“ mit 141 PS bevorzugt.
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Für diesen Traktor liegen Angebote der Fa. Bubestinger und der Fa. Tiefenthaler vor. Der
Vorsitzende befürwortet die Bestellung des „Steyr CVT 6140“ mit 141 PS bei der Fa. Bubestinger
aus Maria Schmolln zu einem Gesamtpreis von € 96.290,00 brutto (Vorteil: Werkstatt in der Nähe,
steht auch an Feiertagen zur Verfügung, etc.) und bittet um Abstimmung.
GV Sperl will wissen, warum einzeln abgestimmt wird. Der Tagesordnungspunkt allerdings
„Bestellung eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten“ heißt. Außerdem teilt sie mit, dass auch
seitens der ÖVP diverse Auskünfte über die Traktoren eingeholt wurden (z.B. Winterdienst Bauhof
4-Sonnen, Maschinenring, etc.) und der Entschluss gefasst wurde, sich für einen „Steyr Profi 6120“
samt Zusatzgeräten (Frontlader, Kipper, Kippmulde, Schneepflug und Schneeketten) zu einer
Gesamtsumme von ca. € 121.700,00 auszusprechen. Dazu wird der Gegenantrag eingebracht. GR
Huber wirft ein, dass der Winterdienst in den Gemeinden Höhnhart und St. Johann am Walde nicht
vergleichbar ist. Dazu sagt GV Sperl, dass die Verwendung des Traktors eine große Rolle spielt und
die Schneeräumung mit dem neuen Traktor nur im Ort durchgeführt wird. GV Forstenpointner ist
der Meinung, dass der preisliche Unterschied (ca. € 10.000,00) nicht gravierend ist und bei der
Anschaffung des stärkeren Traktors auch die Verwendung im übrigen Gemeindegebiet kein Problem
ist. Dazu sagt GV Sperl, dass nicht nur der Traktor, sondern auch die Zusatzgeräte bzw. die
Betriebskosten günstiger wären. Es folgt eine kurze Diskussion.
Auf Antrag von GV Sperl fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgenden
[mit einem Stimmenverhältnis von 16:9 (gesamte SPÖ und FPÖ dagegen, Feßl Ludwig jun. – ÖVP –
Stimmenthaltung)]
Beschluss:
Der Gegenantrag der ÖVP bzgl. Bestellung eines Kommunaltraktors „Steyr Profi 6120“ samt
Zusatzgeräten (Frontlader, Kipper, Kippmulde, Schneepflug und Schneeketten) zu einer
Gesamtsumme von ca. € 121.700,00 wird abgelehnt.
Der Vorsitzende stellt nun den Antrag auf Abstimmung über die Bestellung des „Steyr CVT 6140“
mit 141 PS bei der Fa. Bubestinger aus Maria Schmolln zu einer Gesamtsumme von € 96.290,00
brutto. Der Gemeinderat kommt zu keiner Abstimmung.
GV Augustin weist erneut darauf hin, dass bei der Abstimmung kein Formalfehler gemacht werden
sollte. Der Tagesordnungspunkt heißt „Bestellung eines Kommunaltraktors samt Zusatzgeräten“ und
deswegen sollte auch bei der Abstimmung das Gesamtpaket beschlossen werden. Der Vorsitzende
liest nun den gesamten Kostenvoranschlag vor:
Traktor Steyr CVT 6140 – 141 PS
(Fa. Bubestinger)
€ 96.290,00
Freie Händlerwahl
(Angebote von Fa. Bubestinger
und Fa. Tiefenthaler
Höchstpreise
Frontlader Mammut HL 200 € 12.332,00
Kipper Pühringer Tandem 4522 T € 14.057,00
Kippmulde Rosensteiner Sumo 250 D € 5.454,00
Gewicht 1200 kg € 875,00
Kehrwalze MTS 2007 € 11.222,00
Schneepflug Kahlbacher DS 260 € 16.990,00
Streuautomat R 10 ST € 13.690,00
Schneeketten € 4.200,00
Schneestangensetzgerät Selbstbau € 4.752,00
€ 179.862,00 brutto
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GV Feichtenschlager fragt, ob trotz nicht fix vorliegender Zahlen bzw. Firmen über die Bestellung
des Traktors samt Zusatzgeräten abgestimmt werden kann. Der Vorsitzende bejaht dies. Für die
einzelnen Zusatzgeräte werden noch Angebote von der Fa. Bubestinger bzw. von der Fa.
Tiefenthaler eingeholt. Bei den genannten Summen handelt es sich um Höchstpreise. Generell
herrscht die Meinung, dass, wenn der Gemeinderat nun den Fixbetrag von € 179.862,00 brutto
beschließt, die Firmen dann keine günstigeren Angebote vorlegen. Außerdem liegen keine
vergleichbaren Angebote vor. Es folgt eine ausgiebige Diskussion. Der Vorsitzende schlägt nun vor,
über den Traktor und die einzelnen Zusatzgeräte einzeln abzustimmen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 15:10 (gesamte ÖVP dagegen, Feßl Ludwig jun. –
ÖVP – Stimmenthaltung)]
Beschluss:
Über die Bestellung des Traktors und der einzelnen Zusatzgeräte wird einzeln abgestimmt.
Der Vorsitzende trägt nun die Daten für die 1. Beschlussfassung vor: Zusatzgerät „Kipper Pühringer
Tandem 4522 T“ zu einem Höchstpreis von € 14.057,00 vor. GR Prüwasser stellt erneut fest, dass
verschiedene Angebote über dieses Produkt vorliegen, welches wird nun beschlossen? Es folgt
erneut eine ausgiebige Diskussion, weil wieder nicht festgelegt ist, welche Marke zu welchem Preis
bzw. bei welcher Firma das jeweilige Gerät angekauft wird. Der Gemeinderat kommt erneut zu
keiner Abstimmung.
Aufgrund der Unstimmigkeiten stellt nun der Vorsitzende erneut den Antrag, die Bestellung des
Traktors samt Zusatzgeräten im Gesamtpaket zu beschließen – keine Abstimmung.
Nun trägt der Vorsitzende die einzelnen Zusatzgeräte (ohne Einzelpreise) zu einem
GesamtHÖCHSTpreis von € 179.862,00 brutto (Traktor „Steyr CVT 6140“ und Frontlader
„Mammut HL 200“ inklusive) vor.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 15:10 (gesamte ÖVP dagegen, Feßl Ludwig jun. –
ÖVP – Stimmenthaltung)
Beschluss:
Die Bestellung des Traktors „Steyr CVT 6140“ mit 141 PS samt Zusatzgeräten zu einem
GesamtHÖCHSTpreis von € 179.862,00 brutto wird beschlossen.
Nun stellt der Vorsitzende fest, dass, aufgrund der großen Unstimmigkeiten bei der
Beschlussfassung, übersehen wurde, die Firma, bei der der Traktor angeschafft werden soll, nicht
genannt wurde. Somit stellt er den Antrag diesen Beschluss nachzuholen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 15:10 (gesamte ÖVP dagegen, Feßl Ludwig jun. –
ÖVP – Stimmenthaltung)
Beschluss:
Der Traktor „Steyr CVT 6140“ mit 141 PS zu einem Gesamtpreis von € 96.290,00 brutto wird
bei der Fa. Bubestinger aus Maria Schmolln angekauft.
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GV Feichtenschlager stellt abschließend fest, dass für die Behandlung des Tagesordnungspunktes
bzw. für die Beschlussfassung eine bessere Vorbereitung nötig gewesen wäre. Es hätten
vergleichbare Angebote vorliegen müssen, mit fixen Preisen bzw. welche Marken angekauft werden.
Die Meinung wird vom gesamten Gemeinderat vertreten.
8. Information über die Vergaben für das Gemeindezentrum durch die KG zur
Kenntnisnahme
AL Hintermaier teilt mit, dass seit der letzten GR-Sitzung drei GV-Sitzungen am 26.05., am 14. und
am 24.06.2010 stattgefunden haben, bei der diverse KG-Vergaben beschlossen wurden. Er trägt die
einzelnen Positionen vor – zur Kenntnisnahme:
GV-Sitzung 26.05.2010
Untersicht Balkon und Mineralfaserdecke Fa. Perchtold
Bauhof
€ 7.647,04 netto
3 Stk. Drehtür-Schränke Fraktionsraum Fa. Wiesner-Hager € 1.155,60 netto
Schutzgitter für Wasserbecken Vergabe zurückgestellt
Einschubtreppe Bauhof und Vergrößerung Fa. Oyrer
Einhausung Tankstelle
€ 2.840,00 netto
Abdichtung im Sockelbereich Fa. Oyrer € 47,00 netto
Änderung der Eingangstür Vergabe zurückgestellt
GV-Sitzung 14.06.2010
Beschattung Fa. Valetta € 6.093,70 netto
Tür Haupteingang Fa. Grömer € 3.887,00 netto
Blendwirkung Schrägdach keine Vergabe
Beamer (Aufpreis) Fa. Leantech € 1.334,00 netto
Kabelverlängerungen Fa. Leantech € 1.040,52 netto
Briefkasten Arzt Edelstahl Fa. Peham € 546,00 netto
Regalfächer Putzkammerl Fa. Peham € 373,50 netto
Fensterbank, Garderobe, Kühlschrank Fa. Peham € 1.381,00 netto
Kompressor Fa. Schweigerer € 999,00 brutto
Schlagschrauber, Nussensatz, Sprühpistole,
Blaspistole, Fettpresse
Fa. Schweigerer € 621,16 brutto
Ladegerät, Hubwagen Fa. Schweigerer € 684,00 brutto
GV-Sitzung 24.06.2010
Ständerbohrmaschine, Maschinenschraubstock,
Bohrerkassette
Fa. Schweigerer € 1.037,00 brutto
Werkstattwagen Fa. Berner € 849,00 netto
Schütten Fa. Kind € 1.230,00 netto
Darlehen unter Vorbehalt der Zustimmung
des Landes (Folgedarlehen)
Salzburger Sparkasse € 1.350.000,00
Es folgen keine Wortmeldungen. Die Vergaben werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
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9. Dringlichkeitsantrag: Nachhaltige Beseitigung des Unwetterschadens am Güterweg Roith
(Herthaler) – Beratung und Beschluss
Nach Rücksprache mit der Güterwegmeisterei sind diese bereit, die gefährdete Stelle am Güterweg
Roith nachhaltig zu sanieren. Dazu muss die Gemeinde einen Kostenbeitrag von € 2.000,00 leisten.
Die Sanierung könnte umgehend erfolgen. Der Vorsitzende teilt noch mit, dass die Schäden durch
den letzten Starkregen entstanden sind und die Kosten dafür bei der Meldung der
Katastrophenschäden eingebracht werden können. Bei der Sanierung wird Hr. Schießl Franz
(Herthaler) ebenfalls mithelfen. Die Abstimmung sollte unter Vorbehalt der Zustimmung des Landes
erfolgen. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die nachhaltige Beseitigung des Unwetterschadens am Güterweg Roith (Herthaler) wird, unter
Vorbehalt der Zustimmung des Landes, beschlossen. Die Gemeinde hat einen Kostenbeitrag
von € 2.000,00 zu leisten.
11. Dringlichkeitsantrag: Garantieerklärung bzgl. Darlehensvergabe durch die KG –
Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeinde eine Garantieerklärung für die Darlehensaufnahme
durch die KG (Folgedarlehen bei der Salzburger Sparkasse), abgeben muss. Diese Garantieerklärung
muss der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Er liest diese vollinhaltlich vor. Es
folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Garantieerklärung bzgl. Darlehensvergabe durch die KG wird, wie vorgetragen,
beschlossen.
12. Dringlichkeitsantrag: Flächenwidmungsplanänderung Parz. 42/1, KG St. Johann
(Cafehaus Simmitz) – Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass für die Weiterbearbeitung beim Land Oö. die oben angeführte
Änderung im Flächenwidmungsplan notwendig ist. Die Änderung betrifft die Umwidmung von
landwirtschaftlichen Flächen auf Dorfgebiet. Details dazu wurden in den vorherigen Sitzungen
ausführlich diskutiert. Aufgrund unserer Verständigung wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden [mit einem Stimmenverhältnis von 15:10 (ÖVP geschlossen dagegen)]
Beschluss:
Die Flächenwidmungsplanänderung Parz. 42/1, KG St. Johann (Cafehaus Simmitz) wird
beschlossen.
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13. Allfälliges
� GR Prüwasser erkundigt sich bzgl. Böschungen mähen. Der Vorsitzende sagt, dass die
Schlögelarbeiten von Hr. Piereder Ferdinand aus Höhnhart durchgeführt werden.
� Weiters fragt er, ob bzgl. Asphaltierung der Gemeindestraße Fischer eine Rückmeldung vorliegt.
Dies wird vom Vorsitzenden verneint.
� Als nächstes bringt GR Prüwasser vor, dass der Güterweg Frauschereck (zu „Hinterbauer“)
unbedingt saniert werden sollte. Der Vorsitzende merkt dies vor.
� GR Prüwasser sagt noch, dass bei der Bauhofdurchfahrt ein Windschutz (Netz etc.), speziell für
Veranstaltungen, überlegt werden sollte. Auch dies wird vom Vorsitzenden vorgemerkt.
� GV Sperl ergänzt zu TOP 2 (Ausweiche GW Schlagereck), dass eine Vermessung der
Grundgrenzen bei der Agrarbezirksbehörde beantragt werden kann. Dies wird bei Einigung der
Grundstückseigentümer gratis durchgeführt.
� Weiters fragt sie bzgl. einer Litfasssäule für Plakate. AL Hintermaier antwortet, dass diese
damals falsch geliefert wurde. Ein Austausch der falschen Teile wurde bereits in Auftrag
gegeben.
� Als nächstes erkundigt sich GV Sperl, wo die 3. Kindergartengruppe untergebracht wird, wenn
die Volksschule die Klasse wieder benötigt. Angedacht war das ursprüngliche
Musikprobenlokal. Der Vorsitzende sagt, dass dies erst vom Land Oö. begutachtet werden muss.
GV Sperl ist der Meinung, dass eventuell die Einführung eines Waldkindergartens überlegt
werden sollte.
� Weiters merkt sie an, dass sie die Akustik im Sitzungssaal nicht gut findet. Über die
Anschaffung der Lamellen sollte doch noch nachgedacht werden.
� Als nächstes sagt GV Sperl, dass bei der Decke (Überdachung) zwischen Bauhof und Gemeinde
noch Platten fehlen. AL Hintermaier antwortet, dass dies von Architekt Hirl so geplant wurde
(zum Herzeigen der Konstruktion).
� Als weiteren Punkt kritisiert sie, dass im öffentlichen Herren-WC nur ein Pissoir zur Verfügung
steht.
� GV Sperl sagt, dass Alternativenergien mehr eingesetzt werden sollten. Die Gde. Pischelsdorf
plant gerade ein diesbezügliches Projekt. Eine Solaranlage soll für die Stromerzeugung für
Kanal-Pumpwerke errichtet werden. Dazu müsste es auch entsprechende Förderungen geben. Sie
ist der Meinung, dass auch in unserer Gemeinde ähnliches überlegt werden sollte. Bei Interesse
kann bei der Gde. Pischelsdorf nachgefragt werden. Weiters fragt sie bzgl. Rücklagen Kanal. Fr.
Leingartner antwortet, dass diese bereits aufgelöst wurden.
� Als nächstes merkt sie an, dass in einer früheren GR-Sitzung eine Förderung für den Film über
den Kobernaußerwald beantragt wurde, der TOP dann aber auf das Frühjahr vertagt wurde. Der
Vorsitzende antwortet, dass sich diesbezüglich bis dato niemand mehr gemeldet hat.
� Weiters kritisiert sie, dass ebenfalls bei einer früheren GR-Sitzung ein Informationsabend über
die Errichtung der Windräder geplant wurde, ein solcher aber nicht durchgeführt wurde. Der
Vorsitzende erklärt dazu kurz den aktuellen Stand, ein diesbezüglicher Informationsabend ist
nach wie vor geplant.
� GV Forstenpointner schlägt vor, zukünftig die Dokumente für die Behandlung der
Tagesordnungspunkte über den Beamer zu zeigen.
� GV Augustin fragt bzgl. Förderung Jugendtaxi. Eine fixe Förderung stand bei der damaligen
Behandlung noch nicht fest. Der Vorsitzende antwortet, dass, aufgrund der großen Beteiligung
der Gemeinden, eine fixe Förderung von 50 % beschlossen wurde.
� GR Prüwasser erkundigt sich bzgl. Jugendzentrum. Der Vorsitzende antwortet, dass dieses
Projekt als nächstes angegangen werden muss (Information für Kinder, Arbeitskreis etc.).
� GV Forstenpointner sagt zur letzten ÖVP-Zeitung, dass die Verwendung eines persönlichen
Fotos vorher mit der jeweiligen Person abgesprochen werden sollte. Zu den eingescannten
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Dokumenten sagt GR Huber, dass dies normalerweise nicht üblich ist. GV Augustin entgegnet,
dass die Ablichtung von Aktenvermerken gesetzlich zulässig ist. GV Feichtenschlager merkt
dazu an, dass solche Aktionen generell unterlassen werden sollten. Sachliche Informationen sind
o.k., persönlich sollte niemand angegriffen werden. Er ist der Meinung, dass sich der
Gemeinderat damit nur lächerlich macht. Der Vorsitzende sagt außerdem, dass gewisse
Aussagen richtig wieder gegeben werden sollten.
� Der Vorsitzende teilt mit, dass für das neue Amtsgebäude Anfang 2009 bei der Oö. Versicherung
eine Versicherung in der Höhe der ursprünglichen Bausumme von € 2.750.000,00 auf 10 Jahre
abgeschlossen wurde. Er kritisiert, dass dies ohne GV-Beschluss erledigt wurde. Die momentane
Bausumme beläuft sich aber bereits auf € 4.100.000,00. Laut Auskunft von Lindlbauer Franz sei
aber der Vertrag rechtswirksam und somit eine Kündigung nicht möglich. GR Huber entgegnet,
dass sehr wohl gekündigt werden kann, jedoch auf den Dauerrabatt verzichtet werden muss. GV
Augustin erläutert dazu, dass laut ausgeschiedenen Bürgermeister Reichinger die Versicherung
bei der Oö. Versicherung (Haider Heinrich) abgeschlossen wurde, weil die anderen
Versicherungen hauptsächlich bei der Uniqa gemacht wurden. Damals wurde anscheinend schon
in Auftrag gegeben, dass die Versicherungsverträge überprüft werden. Es folgt eine kurze
Diskussion. Eine Abklärung dieser Angelegenheit ist dringend erforderlich.
Ende: 23:20 Uhr
Schriftführer: Der Vorsitzende:
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(SPÖ)
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(ÖVP Vertreter) (FPÖ Vertreter)
Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am _______________
aufgelegen ist und ___________ Einwände erhoben worden sind.
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Der Bürgermeister
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