Verhandlungsschrift 378 / 2009 - St. Johann am Walde

Verhandlungsschrift 378 / 2009
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates St. Johann am Walde
am 20.08.2009
Ort: Sitzungssaal der Gemeinde St. Johann am Walde
Anwesende:
Ferdinand Reichinger (ÖVP) Bürgermeister
Hermann Kinz (ÖVP) GV
Heinrich Haider (ÖVP) GV
Georg Mühlbacher (ÖVP) GR
Anton Mühlbacher (ÖVP) GR
Georg Feichtenschlager (ÖVP) GR
Maria Rachbauer (ÖVP) GR anwesend ab Punkt 3
Alois Strasser (ÖVP) GR
Josef Katzdobler (ÖVP) GR
Edeltraud Lindlbauer (ÖVP) GR
Konrad Nagl (ÖVP) GR
Gerhard Berger (SPÖ) GV
Johann Burgstaller (SPÖ) GR
Franz Strasser (SPÖ) GR
Franz Pumberger (SPÖ) GR
Walter Penzendorfer (SPÖ) GR
Robert Forstenpointner (SPÖ) GR
Hedwig Leingartner (SPÖ) GR
Georg Feichtenschlager (SPÖ) GR
Johann Prüwasser (FPÖ) GR
Ersatz:
Alois Kinz (ÖVP) GR
Thomas Buchbauer (SPÖ) GR
Franz Feichtenschlager (FPÖ) GR
Es fehlen:
Ferdinand Augustin (ÖVP) GV
Maria Linner (SPÖ) GV
Margit Feichtenschlager (SPÖ) GV
Franz Binder (SPÖ) GR
Franz Wenger (FPÖ) GR
Beginn: 19:30 Uhr
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig u. nachweislich, unter Bekanntgabe
der nachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und am 10.08.2009 durch Anschlag an der
Amtstafel bekannt gemacht worden ist und
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er bestimmt Pamela Schrattenecker zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Fraktionsobmänner zur Begutachtung versandt, es gibt
keine Einwände.
Tagesordnung:
1. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Grubmühl 25, Gaisbauer Franz -
Beratung und Beschluss
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Grubmühl 2, Karrer Josef - Beratung
und Beschluss
3. Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2 - Beratung und Beschluss
4. Umbaumaßnahmen bzgl. dritter Kindergartengruppe - Beratung und Beschluss
5. Kassenprüfung durch die BH-Braunau - Prüfbericht zur Kenntnisnahme
6. Div. Vergaben durch die KG bzgl. Gemeindezentrum - Beratung und Beschluss
6.1. Fassadenverkleidung Gemeindesaal
6.2. Einrichtung Mutterberatung
6.3. Klebearbeiten Wandbeläge
7. Allfälliges
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Der Vorsitzende teilt mit, dass in die heutige Tagesordnung zwei Dringlichkeitsanträge
aufzunehmen wären. Er liest die Anträge (liegen dem Protokoll bei) vor.
Fertigstellung der Bühne in der Hauptschule
Beschluss des Finanzierungsplanes über die Erneuerung der Beleuchtung in der
Hauptschule
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der Dringlichkeitsanträge in die heutige
Tagesordnung einstimmig beschlossen. Die Anträge werden als Punkte 7 und 8 in der heutigen
Sitzung behandelt.
1. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Grubmühl 25, Gaisbauer Franz –
Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende erläutert die Gründe für die Änderung der Fläche in Bauland (Bau einer Holzhütte).
Die Größe der zu ändernden Baufläche darf 300 m² nicht überschreiten. Die geplante Änderung
wurde bereits seitens des Landes vorgeprüft und es gibt keine Einwände. Es folgen keine weiteren
Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Abänderung des Flächenwidmungsplanes in Bauland im Bereich Grubmühl 25, Gaisbauer
Franz wird beschlossen.
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Grubmühl 2, Karrer Josef – Beratung
und Beschluss
Der Vorsitzende erläutert die Gründe für die Änderung der Fläche in Bauland (Bau eines
Wohnhauses). Die Größe der zu ändernden Fläche beträgt ca. 260 m². Die geplante Änderung wurde
bereits seitens des Landes vorgeprüft und es gibt keine Einwände. Es folgen keine weiteren
Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Abänderung des Flächenwidmungsplanes in Bauland im Bereich Grubmühl 2, Karrer
Josef wird beschlossen.
3. Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 2 – Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Stellungnahmen für das örtliche Entwicklungskonzept
eingetroffen sind und diesbezüglich einige Abänderungen notwendig sind. Es wurde mit dem
Beschluss des örtlichen Entwicklungskonzeptes bis dato Rücksicht auf das Vorhaben
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„Windkraftanlagen“ genommen. Da bis dato keine Entscheidung vom Land Oö. gefallen ist, wird die
Angelegenheit „Windräder“ aus unserem örtlichen Entwicklungskonzept genommen (wurde vom
Vorsitzendem der Energiewerkstatt Munderfing mitgeteilt). Zwei weitere Änderungswünsche – Nr.
7 (betrifft Wiesengrund von Koller Karl, Obereck) und 8 (betrifft Betriebsbaugebiet von Mairleitner
Helmut, Straß/Schneibenschlag)– müssen aufgrund der negativen Beurteilung vom Land Oö. aus
dem Entwicklungskonzept genommen werden. Der Vorsitzende trägt die Stellungnahmen des
Landes zu diesen Punkten vor. Weiters teilt er mit, dass die Angelegenheit „Hochecker – Zufahrt
Fellner“ vom Land Oö. nicht bekrittelt wurde. In diesem Fall gibt es eine Einigung zwischen Fam.
Feichtenschlager Helmut „Hochecker“ und Fam. Kraus. Es wurde ein Freihaltestreifen von 30 m ab
der Straße vereinbart. Die Änderungen aufgrund der Stellungnahme vom Land Oö. wurden bereits
vom Architekturbüro Färbergasse korrigiert, damit das Entwicklungskonzept nach Beschlussfassung
umgehend wieder beim Land Oö. eingereicht werden kann. GR Pumberger fragt nach, was zu tun
ist, wenn nun nach Beschluss des Entwicklungskonzeptes eine Entscheidung durch das Land Oö. bei
den Windrädern getroffen wird. Der Vorsitzende antwortet, dass dann wieder ein Beschluss vom
Gemeinderat diesbezüglich gefasst und erneut in dieser Angelegenheit beim Land Oö. angesucht
werden muss. Dies ist dann auf jeden Fall Angelegenheit der Energiewerkstatt. Es folgen keine
weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Das örtliche Entwicklungskonzept Nr. 2 samt den Abänderungen (wie vorgetragen) wird
beschlossen.
4. Umbaumaßnahmen bzgl. dritter Kindergartengruppe – Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass ab Herbst 2009 eine zusätzliche Kindergartengruppe benötigt wird
(aufgrund des Gratiskindergartens). Diese wird in einem Klassenraum der Volksschule
untergebracht. Dies wurde vom Land Oö. bereits begutachtet. Er trägt alle notwendigen
Umbaumaßnahmen und die dazugehörigen Angebote vor.
Baumeisterarbeiten Eingang Kindergarten/Volksschulbereich
Fa. Mitterbauer BaugmbH. € 2.744,44 incl. Mwst.
GR Forstenpointner fragt, wo die genaue Lage des vorgesehenen Klassenraumes ist. Der
Vorsitzende erklärt den genauen Lageplan. Weiters teilt er mit, dass in 2 Jahren wahrscheinlich
dieser Klassenraum wieder von der Volksschule benötigt wird, da die Jahrgänge 2004 und 2005
wieder stärker sind. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird ein Anbau an den Kindergarten
unumgänglich sein. Dies wurde bereits den Gutachtern vom Land Oö. mitgeteilt. Es wurden auch
schon Möglichkeiten für den Anbau in Erwägung gezogen. GR Leingartner fragt, ob die
Toilettenanlagen für die 3. Kindergartengruppe in der Volksschule benützt werden müssen. Der
Vorsitzende antwortet, dass eigene Toilettanlagen in diesem Bereich zur Verfügung stehen. Es
werden Holzpodeste für die Toiletten und das Waschbecken angefertigt, damit diese von den
Kindergartenkindern ohne Probleme benützt werden können. GR Strasser Franz fragt, ob betreff der
Baumeisterarbeiten nur ein Angebot bei der Firma Mitterbauer BaugmbH. eingeholt wurde. Der
Vorsitzende antwortet, dass nur die Firma Mitterbauer zur Angebotsstellung eingeladen wurde, da
diese derzeit auch noch Arbeiten im Bereich Bühnenanbau zu erledigen hat. GR Forstenpointner
fragt, ob die Investitionen für den Umbau der Räumlichkeiten für die 3. Kindergartengruppe nun nur
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für 2-3 jährige Benutzung getätigt werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass, wie bereits erwähnt, die
Volksschule in 2-3 Jahren diesen Klassenraum wieder selbst benötigt. Im Moment ist es die
einfachste und kostengünstigste Variante. Die Einrichtung des Raumes der dritten
Kindergartengruppe kann jederzeit in einem anderen Raum eingebaut werden. Es folgen keine
weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Vergabe der Baumeisterarbeiten im Bereich Eingang Kindergarten/Volksschule erfolgt an
die Fa. Mitterbauer Baugesellschaft mbH., mit einer Angebotssumme von € 2.744,44 incl.
Mwst.
Umbauarbeiten Eingangsportal Kindergarten/Volksschule
Der Vorsitzende trägt nun die notwendigen Umbaumaßnahmen betreff Umbau Eingangsportal sowie
die zwei vorliegenden Angebote vor.
Fa. Wunsch Haus GmbH. € 7.214,15 incl. Mwst.
Fa. Grömer Stahl € 9.312,00 incl. Mwst.
AL Hintermaier teilt mit, dass das Angebot der Fa. Grömer in Stahl/Aluprofil errechnet wurde und
bei der Fa. Wunsch in Holzriegelbauausführung. GR Forstenpointner wirft ein, dass in diesem Fall
kein Vergleich getätigt werden kann. Der Vorsitzende meint, dass eine Ausführung in Stahl/Alu
nicht notwendig ist. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand, mit
einem Stimmverhältnis von 22:1 (GR Forstenpointner, SPÖ – Enthaltung) folgenden
Beschluss:
Die Vergabe der Umbauarbeiten betreff Eingangsportal im Bereich Kindergarten/Volksschule
erfolgt an die Fa. Wunsch Haus GmbH. mit einer Angebotssumme von € 7.214,15 incl. Mwst.
5. Kassenprüfung durch die BH Braunau – Prüfbericht zur Kenntnisnahme
Der Vorsitzende liest den Prüfbericht über die durchgeführte Kassenprüfung am 06.07.2009
vollinhaltlich vor. Die Prüfung führte zu keiner Beanstandung. Der Bericht liegt diesem Protokoll
bei und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben. Der Prüfbericht wird vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen.
6. Div. Vergaben durch die KG bzgl. Gemeindezentrum – Beratung und Beschluss
6.1 Fassadenverkleidung Gemeindesaal
Der Vorsitzende teilt mit, dass 2 Angebote betreff Fassadenverkleidung vorliegen.
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Fa. MDD Kalischko € 35.596,00 netto
Fa. Ortig € 42.900,36 netto
GR Kinz Alois fragt, ob es sich dabei um Spenglerarbeiten handelt. Der Vorsitzende antwortet, dass
es sich dabei um das Schrägdach beim Sitzungssaal handelt, welches bereits in Arbeit ist. GR
Feichtenschlager Franz fragt, was genau in diesem Angebot alles inbegriffen ist. Der Vorsitzende
teilt mit, dass das Angebot die Dachrinne (welche beim Schrägdach montiert ist), die
Beckeneinfassung und das Schrägdach enthält. Es folgt eine kurze Diskussion. GR Strasser Alois
wirft ein, dass diese Punkte nicht unter Beratung und Beschluss geführt werden sollen, sondern unter
zur Kenntnisnahme, da 80 % der Arbeiten bereits erledigt sind. Der Vorsitzende antwortet, dass
nicht wegen jeder einzelnen Vergabe eine GR-Sitzung einberufen werden kann. GR Strasser Alois
will wissen, wann die Angebote bei der Gemeinde eingelangt sind. Laut Vorsitzendem sind die
Angebote vor 2-3 Wochen vom Architekten bei uns eingelangt. GR Strasser Alois meint, es muss
dem Architekten bei der Bauausschusssitzung mitgeteilt werden, dass die Angebote sofort nach
Erhalt seinerseits an die Gemeinde weitergeleitet werden und nicht erst 2 Monate später. GR Kinz
Alois fragt, welche Maßnahmen folgen, wenn kein mehrheitlicher Beschluss des Gemeinderates zu
Stande kommt. Es folgt eine kurze Diskussion. GV Berger meint, dass es auch bei künftigen
Vergabearbeiten (Stiege im Vorraum, Balkon, usw.) wieder zu dieser Vorgangsweise kommen wird
– Beschluss erst nach Beginn der Arbeiten - da diese Produkte bzw. Arbeiten bis dato auch nicht
bestellt oder vergeben sind. Laut GV Berger muss dies am kommenden Mittwoch bei der
Bauausschusssitzung besprochen werden. GR Feichtenschlager Franz wirft ein, mann muss den
Architekten seitens der Gemeinde besser kontrollieren und nicht soviel „freie Hand“ lassen. Es folgt
ein kurzer Meinungsaustausch zwischen den Gemeinderäten. GR Buchbauer meint, es wird bei jeder
Gemeinderatssitzung nur über den Architekten geschimpft, aber es wird nicht´s gegen ihn
unternommen. GR Prüwasser fragt, wieviel Angebote für eine Vergabe eingeholt werden müssen.
Der Vorsitzende antwortet mindestens 2 Angebote. GR Strasser Franz meint, es muss heute trotzdem
ein Beschluss gefasst werden, damit die Arbeiten bei der Fassadenverkleidung beendet werden
können. GR Forstenpointner ist der Meinung, dass kein Beschluss gefasst werden, sondern die
Vergabe nur als Kenntnisnahme erfolgen kann (wie bereits von GR Strasser Alois eingebracht). Es
folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand, mit
einem Stimmverhältnis von 18:5 (GR Strasser Alois – ÖVP; GR Kinz Alois – ÖVP; GR
Feichtenschlager Franz – FPÖ; GR Forstenpointner Robert – SPÖ; GR Pumberger Franz - SPÖ)
folgenden
Beschluss:
Die Vergabe der Fassadenverkleidung beim Sitzungssaal durch die KG erfolgt an den
Bestbieter, Fa. MDD Kalischko aus Laakirchen, mit einer Angebotssume von € 35.596,-- netto.
6.2 Einrichtung Mutterberatung
Der Vorsitzende teilt mit, dass 2 Angebote betreff Einrichtung Mutterberatung vorliegen.
Fa. Peham € 23.817,45 netto
Fa. Arnreiter € 31.429,00 netto
GR Feichtenschlager Franz fragt, warum nur mehr 2 Angebote pro Vergabearbeiten eingeholt
werden, früher wurden 5-6 Angebote eingeholt. Der Vorsitzende antwortet, dass die Fa. Peham die
Arztpraxis einrichtet und daher die Fa. Peham auch für die Einrichtung der Mutterberatung von
Vorteil wäre. Es müssen mindestens 2 Angebote eingeholt werden, daher wurde eine auswärtige
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Firma ebenfalls zur Angebotslegung eingeladen. GR Strasser Franz meint, es ist doch nur von
Vorteil, wenn eine einheimische Firma den Auftrag erhält. Es folgen keine weiteren
Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Vergabe der Einrichtung für die Mutterberatung durch die KG erfolgt an den Bestbieter,
Fa. Peham aus St. Johann, mit einer Angebotssumme von € 23.817,45 netto.
6.3 Klebearbeiten Wandbeläge
Der Vorsitzende teilt mit, dass 3 Angebote für die Klebearbeiten Wandbeläge vorliegen.
Fa. Kraus € 21.654,00 netto
Fa. Peham € 20.995,19 netto
Fa. Reiböck € 31.729,90 netto
GR Forstenpointner Robert fragt, um was es sich bei den Wandbelägen genau handelt. Der
Vorsitzende antwortet, dass die Wandbeläge anstatt der Fliesen bei den Toiletten (außer
öffentlichem WC) verlegt werden. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Die Vergabe der Klebearbeiten für Wandbeläge durch die KG. erfolgt an den Bestbieter, die
Fa. Peham aus St. Johann, mit einer Angebotssume von € 20.995,19 netto.
7. Dringlichkeitsantrag; Beschluss des Finanzierungsplanes über die Erneuerung der
Beleuchtung in der Hauptschule – Beratung und Beschluss
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Kostenvoranschlag für den Beleuchtungsaustausch in der Höhe
von € 14.000,- erstellt wurde. Die tatsächliche Endsumme der Beleuchtungserneuerung hat
€ 11.648,-- ergeben. Der Finanzierungsplan setzt sich wie folgt zusammen:
Landeszuschuss € 5.000,--
BZ-Mittel € 5.000,--
Gemeinde (ordentlicher Haushalt) € 1.648,--
Es muss daher der Finanzierungsplan unverzüglich beschlossen werden, damit der Antrag für die
BZ-Mittel beim Land Oö. gestellt werden kann. Der Landeszuschuss wurde bereits an unsere
Buchhaltung ausbezahlt. Es folgen keine Wortmeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand
folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Finanzierungsplan für die Erneuerung der Beleuchtung in der Hauptschule wird
beschlossen.
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8. Dringlichkeitsantrag; Fertigstellung der Bühne in der Hauptschule
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Tonanlage, Beleuchtung und Akustik beim Bühnenanbau noch
fertiggestellt werden müssen.
Für die Tonanlage liegt eine Angebot der Fa. Leantech mit einem Betrag von € 21.551,26 incl.
Mwst. vor.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Theaterguppe bereit ist, einen Teil der Anschaffungskosten für die
Tonanlage zu übernehmen. GV Berger fragt um die Notwendigkeit der Tonanlage. Der Vorsitzende
erteilt Herrn Spießberger Johann, Obmann der Theatergruppe, welcher im Zuschauscherraum sitzt
das Wort. Herr Spießberger antwortet, dass viele Besucher des Theaters im Vorjahr kritisiert haben,
dass die Tonanlage nicht ausreichend bzw. gar nicht funktioniert hat. Es wurde daher Kontakt mit
Fa. Leantech aufgenommen. Herr Spießberger erklärt die notwendigen Maßnahmen (fix eingebaute
Deckenlautsprecher, seitlich mobile Lautsprecher usw.). Die Theatergruppe wäre bereit die Kosten
für die mobilen Teile (Mischpult, seitliche mobile Lautsprecher, Mikros usw.) zu übernehmen. Die
Gemeinde hätte die Kosten der Fixteile (Verstärker, Verkabelung, fix eingebaute Lautsprecher usw.)
zu übernehmen, welche natürlich den größeren Teil der Angebotssumme ausmachen. Herr
Spießberger möchte festhalten, dass diese Anschaffungen nicht nur für die Theatergruppe erfolgen,
sondern auch für alle Vereine bzw. Schulen, welche die Bühne benützen. GV Haider fragt, wie sich
die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Theatergruppe in Zahlen gestaltet. Herr Spießberger
antwortet, die Kosten für die mobilen Teile belaufen sich auf ca. € 7.000,- und für die Fixteile auf ca.
€ 14.000,--.
GV Berger fragt, ob die Theatergruppe die mobilen Teile auch den anderen Vereinen zur Verfügung
stellt. Herr Spießberger teilt mit, dass die mobilen Teile selbstverständlich den anderen Vereinen zur
Verfügung gestellt werden. GV Haider fragt, ob die mobilen Teile zur Gänze Eigentum der
Theatergruppe wären. Herr Spießberger bejaht dies, da diese auch zur Gänze von der Theaterguppe
finanziert werden. Es ist aber mit dem Bürgermeister vereinbart, dass diese Teile - wie bereits
erwähnt - von allen anderen Vereinen verwendet werden können. GR Nagl Konrad fragt, ob die
mobilen Teile unbedingt notwendig sind, damit die Tonanlage funktioniert. Laut Herrn Spießberger
funktioniert die Tonanlage auch ohne mobilen Teile, jedoch können keine „Mischarbeiten“
durchgeführt werden. GR Katzdobler erklärt dies kurz. Es folgt eine kurze Diskussion. Herr
Spießberger wirft ein, dass im Vorjahr alle Möglichkeiten der Theatergruppe getroffen wurden um
eine ordentliche Beschallung bzw. Tonqualität mit den vorhandenen Mitteln zu erreichen – jedoch
nur mit geringem Erfolg. GR Strasser Franz meint, es soll sich auch der Musikverein an den
Anschaffungskosten für die Tonanlage beteiligen. Der Vorsitzende antwortet, dass die Kosten für die
Tonanlage nur ein Bruchteil der tatsächlichen Fertigstellungskosten ausmacht. Es muss noch die
Akustik fertiggestellt werden, ansonsten kann der Musikverein im Herbst kein Konzert spielen. Der
Vorsitzende erklärt die genaue Ausführung der Akustik und Beleuchtung.
Es liegt ein Angebot der Fa. Fox-Holz über € 19.617,10 incl. Mwst. für die Akustik vor.
Weiters liegt ein Angebot der Fa. Gadermeier über € 5.434,74 incl. Mwst. für die Beleuchtung
vor.
Die Gesamtkosten für die Fertigstellung der Bühne belaufen sich auf ca. € 40.000,--. Der
Vorsitzende hat bereits Kontakt mit LH Pühringer und LR Stockinger betreff der Finanzierung
aufgenommen. Laut telefonischer Zusage durch Abteilung Bildung und Herrn Wiederstein (Sekretär
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von LR Stockinger) wird ein Großteil der Fertigstellungskosten vom Land finanziert. Es kann sein,
dass wir die BZ-Mittel nicht mehr im Jahr 2009 erhalten, dann muss vorübergehend ein Kredit zur
Zwischenfinanzierung aufgenommen werden. Der Vorsitzende befürwortet einen Beschluss zur
Fertigstellung der Bühne, damit die noch notwendigen Anschaffungen bzw. Arbeiten sofort in
Auftrag gegeben werden können. GV Berger fragt, wann die schriftliche Zusage vom Land zu
erwarten ist. Der Vorsitzende antwortet, dass man dies nicht genau sagen kann. Bis dato wurden
mündliche Zusagen vom Land immer eingehalten. GV Kinz Hermann meint, dass es eine
schriftliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und Theatergruppe geben soll, betreff der Benützung
der von der Theatergruppe finanzierten Teile. Herr Spießberger antwortet, dass dies auf keinen Fall
ein Problem sein wird. Aber nachdem ein Großteil der Kosten vom Land übernommen wird, soll
dieses Thema betreff der finanziellen Beteiligung durch die Theatergruppe bzw. Verwendung der
mobilen Teile durch andere Vereine erst nach Festlegung der wirklichen Kosten für die
Theatergruppe vereinbart werden. Es folgt ein kurzer Meinungsaustausch der Gemeinderäte. Herr
Spießberger möchte abschließend nochmals erwähnen, dass für die Theatergruppe vor allem die
Tonanlage wichtig ist. Akustik und Beleuchtung sind für die Theatergruppe eher Nebensache, jedoch
für die anderen Benutzer von großer Bedeutung. Es soll nicht der Anschein erweckt werden, dass
nur wegen der Theatergruppe die Fertigstellung erfolgen soll. Es folgen keine weiteren
Weitermeldungen.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der GR in offener Abstimmung durch Erheben der Hand folgende
einstimmige
Beschlüsse:
Die Vergabe der Akustikarbeiten zur Fertigstellung der Bühne erfolgt an die Fa. Fox Holz aus
Neuhofen, mit einer Angebotssumme von € 19.617,10 incl. Mwst.
Die Vergabe der Arbeiten für den Einbau einer neuen Tonanlage in der Mehrzweckhalle
erfolgt an die Fa. Leantech aus Linz, mit einer Angebotssumme von € 21.551,26 incl. Mwst.
Die Vergabe der Beleuchtungsarbeiten zur Fertigstellung der Bühne erfolgt an Fa.
Gadermeier aus Lohnsburg, mit einer Angebotssumme von € 5.434,74 incl. Mwst.
9. Allfälliges
GR Forstenpointner fragt betreff einem Traktor für den Bauhof nach, welcher vom Land
versprochen wurde. Der Vorsitzende antwortet, dass der Erhalt eines Traktors für 2010 von Herrn
Wiederstein (Sekretär LR Stockinger) zugesichert wurde.
GV Berger bringt seine Zweifel betreff den Arbeiten der Putzfirma beim Neubau Amtsgebäude vor.
Die Firma muss im Moment nur Ausbesserungsarbeiten vornehmen – er glaubt, dass diese aufgrund
von Fehlern des Architekten notwendig sind. Es folgt eine kurze Diskussion über die Putzfirma und
die vorgenommenen Ausbesserungsarbeiten. Laut GV Berger sind das nur mehr „Flickereien“ und
keine Putzarbeiten. GV Berger möchte, dass seitens der Gemeinde ein Gutachter herangezogen wird
welcher die Mängel besichtigt. Alle Mängel und Zweifel müssen bei der Bauausschusssitzung am
kommenden Mittwoch vorgebracht werden.
GV Berger fragt betreff Interesse bei betreubarem Wohnen bzw. Mietwohnungen nach. Bei
betreubarem Wohnen sind bis dato 12 und bei Mietwohnungen 10 Interessenten notiert. GV Berger
möchte einen Infoabend mit den Interessenten und den Herstellern von Mietwohnungen GEWOG
oder ISG veranstalten. Laut Vorsitzendem sind bei den Interessenten für betreubares Wohnen einige
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Personen, welche derzeit diese Betreuung sicher nicht in Anspruch nehmen werden, sondern erst in
10-15 Jahren. Der Bau von Mietwohnungen soll nach allgemeiner Meinung umgehend forciert
werden.
GR Prüwasser fragt betreff Mäharbeiten bei Straßenrändern und Böschungen nach. Laut
Vorsitzendem hält er Rücksprache mit Herrn Rieger zwecks Beauftragung des Maschinenrings für
diese Arbeiten. Aufgrund Personalausfall bzw. langfristiger Urlaubsplanung konnten bis dato die
Mäharbeiten nicht von unseren Bauhofmitarbeitern erledigt werden. Der Vorsitzende wird sich um
diese Angelegenheit kümmern.
GR Strasser Franz merkt an, dass beim Schranken am Kirchensteig kein Schloss vorhanden ist. Es
wird daher der Schranken geöffnet und der Kirchensteig als „normale“ Straße verwendet. Für die
Anrainer keine angenehme Situation. Es folgt eine kurze Diskussion. Der Vorsitzende nimmt mit
Reiter Walter diesbezüglich Kontakt auf.
GV Kinz Hermann fragt nach betreff Inneneinrichtung bzw. Büromöbeln für neues Amtsgebäude. Er
möchte wissen, ob bereits eine Entscheidung seitens des Architekten gefallen ist, welcher Anbieter
den Auftrag erhält. Laut Vorsitzendem wird die Fa. Wiesner und Hager den Auftrag für die Sesseln
und Tische erhalten, da diese Bestanbieter laut einer Ausschreibung vom Bund waren. Es folgt eine
kurze Diskussion. GV Kinz Hermann wirft ein, dass Herr Angermayer von der Fa. Wiesner und
Hager bereit wäre, einen Einrichtungsplan für den Architeken zu erstellen. Die Ausschreibung vom
Bund betreff Büromöbeln hat die Fa. Bene gewonnen. Die Entscheidungen diesbezüglich müssen am
Mittwoch mit dem Architekten besprochen werden.
GV Berger fragt betreff der Steine, welche für die Außenfassade vorgesehen waren nach. Die Steine
wurden bereits von der KG (ca. € 400,-- bezahlt), werden aber nun nicht verwendet. Er möchte das
die Steine beiseite geräumt werden und bei der Abrechnung mit dem Architekten in Abzug gebracht
werden.
GR Strasser Franz fragt nach, ob der Teil des Amtsgebäudeneubaues - welcher über das
Wochenende „ausgeblasen“ wurde - nun trocken ist. Laut Vorsitzendem wurde das Gerät zum
Ausblasen über´s Wochenende von jemanden wieder aktiviert bzw. wurde auf das Ausschalten des
Gerätes am Freitag vergessen. Es folgt eine kurze Debatte der Gemeinderäte.
GR Feichtenschlager Franz fragt nach betreff Interessenten für „altes“ Amtsgebäude. Der
Vorsitzende antwortet, dass im Moment 2 Makler mit dem Verkauf beauftragt sind, bis dato gibt es
keine Interessenten. GR Feichtenschlager Franz möchte wissen, ob man die Räumlichkeiten auch
mieten kann, bis es zum Verkauf des Gebäudes kommt. Laut Vorsitzendem muss die Frage betreff
Vermietung nochmals diskutiert werden, wenn die Gemeinde in den Neubau übersiedelt ist.
Ende: 21:00 Uhr
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Schriftführer: Der Vorsitzende:
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(OVP)
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(SPÖ Vertreter) (FPÖ Vertreter)
Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am _______________ aufgelegen ist
und ___________ Einwände erhoben worden sind.
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Der Bürgermeister
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