DER NEUE MEYER MODE - Bagso

Finanzen und Anlagen
Aktuelles aus der Betriebsprüfung:
„Gefühlte Prüfungsdichte“ nimmt zu!
In unserem Beitrag in den BAGSO
Nachrichten 3/2005 zeigten wir die
neuen digitalen Prüfungsmöglichkeiten
der Finanzverwaltung auf. Die
damals getroff ene Aussage stimmt heute
mehr denn je: Die „gefühlte Prüfungsdichte“
bei gemeinnützigen Organisationen
nimmt zu! Dabei stehen vor allem
folgende Prüff elder im Fokus der Finanzverwaltung:
� Sind tatsächlich die in der Satzung
festgelegten Zwecke unmittelbar umgesetzt?
� Folgte die tatsächliche Geschäft sführung
den gesetzlich normierten Rahmenbedingungen:
u. a. Selbstlosig-
Zur Person
Volkmar Heun
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Persönlich haftender Gesellschafter der
DHPG Dr. R. HARZEM &PARTNER KG
Tel.: 02251/70090
Fax: 02251/700989
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keit, Angemessenheit der Ausgaben,
zeitnahe Mittelverwendung?
� Wird ein vorhandener wirtschaft -
licher Geschäft sbetrieb erklärt und
auf der Einnahmen- und Ausgabenseite
richtig abgegrenzt?
In diesem Beitrag wollen wir exemplarisch
zwei Praxisbeispiele darstellen.
Darf es ein bisschen mehr sein?
Wenn der Betriebsprüfer bei der Ermittlung
der Betriebsausgaben für einen
wirtschaft lichen Geschäft sbetrieb (wGB),
z. B. eine Cafeteria, das Angebot macht,
die Betriebsausgaben zu erhöhen, klingt
das zunächst einmal verlockend, da weitere
Betriebsausgaben die Steuerlast reduzieren.
Anhand des Rechnungswesens (welches
auch den vom e. V. betriebenen
Zweckbetrieb umfasst) konnte der Verein
über eine Kostenrechnung die anteiligen
Betriebsausgaben (für Personal etc.) ermitteln.
Der dann verbleibende Gewinn
wurde vom Verein in den letzten Jahren
(zulässigerweise) in den wGB investiert.
Der Betriebsprüfer kommt aufgrund eigener
Berechnungen zu einer Kürzung
der bisher in der Gewinnermittlung des
wGB angesetzten Ausgaben; die Steuerbelastung
steigt. Im „Aff ekt“ könnte der
Verein nun mit einer „Gegenrechnung“
versuchen nachzuweisen, dass die bisher
angesetzten Kosten zu niedrig und
die Ausgaben sogar zu erhöhen sind. Bei
dieser Argumentation ist große Vorsicht
geboten! Nimmt der Prüfer die neue
Berechnung des Vereins zustimmend
an, dann wird sich an das „ein bisschen
mehr“ an Betriebsausgaben ggf. folgende
Würdigung anschließen:
� Soweit durch den erhöhten Betriebsausgabenabzug
ein (Dauer)Verlust in
dem wGB entsteht, stellt sich die Frage,
ob dieser nicht schädlich für die
Gemeinnützigkeit ist.
� Soweit durch die zusätzlichen Betriebsausgaben
noch kein wGB mit
einem (Dauer)Verlust entstanden ist,
werden sich weitere Überlegungen
anschließen: Der Gewinn der letzten
Jahre wurde im wGB (s. o.) investiert.
Die nun zusätzlich angesetzten Ausgaben
wurden somit aus „anderen
Quellen“ (z. B. über den Zweckbetrieb
oder den ideellen Bereich) fi nanziert.
Der Betriebsprüfer wird eine
Mittelfehlverwendung unterstellen.
Es muss nunmehr durch den Verein
der Nachweis geführt werden, dass
die Ausgaben aus nicht zeitnah zu
verwendenden Mitteln geleistet wurden.
Die Rückzahlung des (bisher)
„verdeckt“ gegebenen Darlehens (die
Finanzierung der Betriebsausgaben)
durch den wGB muss sichergestellt
sein. Dabei wird es aber schwierig
sein, die zutreff ende Umsetzung (ggf.
schon die Darlehensgewährung) im
Rechnungswesen nachzuweisen.
Die Finanzbehörde und ihr Verhältnis
mit dem Ausland
Damit eine Körperschaft gemeinnützig
ist, muss sie unmittelbar, also selbst
tätig sein. Eine Ausnahme davon bildet
der § 58 Nr. 1 AO, der Förderverein. Eine
zweite Ausnahme ist § 58 Nr. 2 AO. Danach
ist die Mittelweitergabe an eine andere
gemeinnützige inländische Körperschaft
möglich.
Nun zum Praxisfall aus der Betriebsprüfung:
Viele gemeinnützige Projekte werden
im Ausland realisiert. Dabei werden
die Körperschaft en oft mals nicht selbst
40 BAGSO Nachrichten • 3/2007