Die DELPHIN Technology AG - GL VERLAGS GmbH

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Im Blickpunkt
GL&Lev kontakt Steuern
Hier geht es um den grundsatz der erfolgsneutralen Behandlung
Rückstellungen für Drohverluste sind
bei Erwerbsvorgängen zu passivieren
GL&Lev kontakt 03/10
Von LOTHAR HEiSTER
Betriebliche Verbindlichkeiten,
die beim Veräußerer aufgrund
von Rückstellungsverboten in der
Steuerbilanz nicht bilanziert
wurden, sind bei dem Erwerber,
der die Verbindlichkeit im Zuge
eines Betrieberwerbs gegen
Schuldfreistellung übernommen
hat, keinem Passivierungsverbot
unterworfen.
in einem aktuell entschiedenen Fall ging
es um den Eintritt in Mietverträge, die für
den Veräußerer keinen wirtschaftlichen
Nutzen brachten und als Rückstellung für
drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
unter das steuerliche Passivierungsverbot
fielen.
Der Grundsatz der erfolgsneutralen Behandlung
von Anschaffungsvorgängen ist
auch auf übernommene Passivposten anzuwenden.
Das gilt unabhängig davon, ob
die Passiva in der Steuerbilanz einem Ausweisverbot
ausgesetzt sind. Denn auch die
Übernahme steuerlich zu Recht bislang nicht
bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom
Erwerber zu entrichtenden Kaufpreises und erhöht
damit seine Anschaffungskosten. Das gilt
auch für das Passivierungsverbot für drohende
Verluste aus schwebenden Geschäften.
Wird dieser verlustbehaftete Vertrag entgeltlich
gegen Schuldübernahme erworben,
stellt der Erwerber den Veräußerer von der
weiter bestehenden Zahlungspflicht frei. Bei
dieser Verpflichtung handelt es sich nicht um
ein schwebendes Geschäft, denn das wurde
durch den Kauf bereits erfüllt. Folglich ist sowohl
in der handels- als auch in der Steuerbilanz
eine ungewisse Verbindlichkeit und
keine Drohverlustrückstellung zu passivieren.
Zur Anerkennung des Investitionsabzugsbetrages
ist der getrennte
Ausweis für jede einzelne Investition
erforderlich
Im Zusammenhang mit zwei Entscheidungen
des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg
sind nachfolgende Grundsätze für
Lothar heister
Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater in der
D+H Dedy+Heister
Steuerberatungs GmbH
im D+H Beraterhaus
die Anerkennung des Investitionsabzugs-
betrages von Bedeutung:
Für mehrere künftige Investitionen müssen
jeweils getrennte Abzugsbeträge gebildet
werden, der Posten „Umbau des Ladengeschäfts“
reicht nicht aus. Die voraussichtliche
Investition muss so genau bezeichnet werden,
dass anschließend festgestellt werden
kann, ob eine vorgenommene Maßnahme
derjenigen entspricht, für die ein Abzugsbetrag
gebildet wurde. Es sind daher Angaben
zur Funktion des Wirtschaftsgutes sowie zu
den voraussichtlichen Anschaffungs- oder
herstellungskosten erforderlich.
Mietereinbauten sind nur begünstigt,
wenn es sich um Betriebsvorrichtungen
oder Scheinbestandteile handelt. Ansonsten
liegen unbewegliche Wirtschaftgüter
vor, für die es keine Förderung gibt. Die
Abgrenzung richtet sich nach den Regelungen
des Bürgerlichen Gesetzbuches
über wesentliche Gebäude- und Scheinbestandteile.
Sowohl Elektro- und heizungsinstallationen
als auch Fußbodenbeläge sind
danach keine Betriebsvorrichtungen, da sie
nicht unmittelbar der Ausübung des Gewerbes
dienen. Ausnahmen gelten nur für
Wirtschaftsgüter mit besonderen Kriterien,
die speziell auf die betrieblichen Bedürfnisse
ausgerichtet sind.
Wird die Investition, für deren Finanzierung
der Abzugsbetrag gebildet wurde,
nicht durchgeführt, kann sie nicht durch
eine andere Investition ersetzt werden. Zwischen
Abzugsbetrag und Investition muss
nämlich ein Finanzierungszusammenhang
bestehen.
Kreis der Freiberufler
im EDV-Bereich wurde erweitert
Für den technischen Bereich der elektronischen
Datenverarbeitung hat der Bundesfinanzhof
den Kreis der ingenieurähnlichen
Tätigkeiten erweitert. Damit können auch
die Administratorentätigkeit, die Betreuung,
individuelle Anpassung und Überwachung
von Betriebssystemen sowie die Tätigkeit
als leitender Manager von großen IT-Projekten
als freiberufliche nicht der Gewerbesteuer
unterliegende Einkünfte qualifiziert
werden. Im Einzelnen wurden folgende
Sachverhalte entschieden:
1. IT-Ingenieure: Ein Dipl.Ingenieur mit
Studienrichtung technische Informatik übt
eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn er
als Systemadministrator eine Vielzahl von
Rechnernetzen überwacht, optimiert, betreut
und verwaltet. Auf dem Gebiet der
EDV gehört zu den Tätigkeiten von Ingenieuren
nicht nur die Entwicklung und Konstruktion
von hard- und Software. Vielmehr
umfasst die Ingenieurstätigkeit auch die
rechnergestützte Steuerung, Überwachung
und Optimierung industrieller Abläufe sowie
den Aufbau, die Betreuung und Verwaltung
von Firmennetzwerken und- servern.
2. EDV-Consulting: Verfügt ein Autodidakt
über Kenntnisse und Fähigkeiten eines Diplom-Informatikers,
kann er einen ingenieurähnlichen
und damit freien Beruf ausüben,
wenn er Betriebs- und Datenübertragungssysteme
einrichtet und betreut. Der ähnliche
Beruf muss dem Beruf des Ingenieurs sowohl
hinsichtlich der erforderlichen Berufsausbildung
als auch hinsichtlich der tatsächlich entfalteten
Tätigkeit im Wesentlichen gleichen.
Wer in der Entwicklung, Implementierung
und Betreuung von Software berufstätig ist,
kann als freiberuflicher Softwareentwickler
auch für die Arbeiten eingestuft werden, in
denen er von dritter Seite entwickelte Software
implementiert. Notwendig ist, dass
sich die Tätigkeit nicht auf die reine Installation
beschränkt. Wird hingegen Software
den örtlichen Gegebenheiten mitverantwortlich
angepasst und das System umgestellt,
ist diese Tätigkeit der eines Ingenieurs
vergleichbar, der ein technisches Werk
zunächst konstruiert und das entwickelte
Produkt später bei verschiedenen Kunden
betriebsfertig installiert.