vorhang zu - Kulturmagazin

LECHTS UND RINKS
Die sache mit dem milchbüchlein
Von Christoph Fellmann
es gibt nichts Trockeneres als ein budget.
Jedes Jahr veröffentlichen Kantone und
Gemeinden diese dicken bücher mit endlosen
zahlenkolonnen, die keiner liest ausser
die armen Teufel in den Finanzkommissionen
der parlamente. Dachte man.
Denn jetzt sieht es so aus, als habe die politik
das budget neu entdeckt. im Kanton
luzern, in der Stadt luzern und in der Gemeinde
Kriens ist der Voranschlag für 2012
über die Jahreswende zum Spielball der
parteien geworden. mit dem ergebnis, dass
Stadt und Kanton luzern immer noch ohne
gültiges budget für das laufende Jahr
dastehen; nur in Kriens konnte man sich
im parlament noch im Januar zu einem
Kompromiss durchringen, nachdem die
Stimmbevölkerung das budget im Dezember
abgelehnt hatte.
Ganz neu ist es natürlich nicht, dass mit
dem budget politisiert wird. Die Regierungen,
welche die zahlen ja auch kennen und
zusammenstellen, sind lange geübt darin.
Die jährlich wiederkehrenden, in düsteren
Farben gemalten prognosen, mit denen die
parlamente zur Sparsamkeit angehalten
wurden, sind der älteste Treppenwitz der
lokalpolitik – mit der immer gleichen
pointe, dass der Finanzdirektor zum Jah-
resende «völlig überraschend» mit viel besseren
zahlen auftrumpfen kann. Vorsichtiges
budgetieren nennt man das, aber man
könnte es auch Sparpolitik nennen. nun
denn, die zeiten haben sich offensichtlich
geändert, und die parlamentarier greifen
nach der budgethoheit.
im Kanton luzern sorgte eine bürgerliche
Koalition von cVp, FDp und Grünliberalen
dafür, dass das budget im Kantonsrat
abstürzte; die nachgebesserte Variante folgt
im märz, und es ist unsicher, ob das parlament
diesmal Ja sagt. in Kriens war es die
FDp, die gegen den Voranschlag kämpfte
und beim Stimmvolk reüssierte, und in der
Stadt luzern hat die SVp soeben die nötigen
unterschriften für eine Volksabstimmung
gesammelt. es ist das gute demokratische
Recht jeder partei und jedes Stimmberechtigten,
das budget zurückzuweisen;
und es müsste in einem Rechtsstaat möglich
sein, darüber zu diskutieren, ohne
dass das Gemeinwesen über monate hinweg
handlungsunfähig wird. also nichts
gegen eine politik, die ein budget nicht
einfach durchwinkt.
beunruhigend ist dabei höchstens, dass
sich der politische Streit nicht mehr um
einzelne ausgaben dreht, sondern um das
budget an sich, das gleich als Ganzes refüsiert
wird. und noch beunruhigender ist,
dass es dabei immer um das Gleiche geht –
um die Verhinderung einer Steuererhöhung.
Der Kanton luzern und die Gemeinde
Kriens wollten die Steuern schon 2012
erhöhen, die Stadt luzern hat diesen
Schritt für 2013 angekündigt und damit
die Sparsekte schon jetzt auf den plan gerufen.
mit anderen Worten, es geht in den
aktuellen budgetdiskussionen um eine
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ganz zentrale Frage: Soll es nach Jahren
und Jahrzehnten regelmässiger Steuersenkungen
auch wieder einmal erlaubt sein,
den Satz nach oben zu korrigieren, wenn
es die finanzpolitische Situation erfordert?
Für die bürgerliche Rechte scheint der
Fall mehr oder weniger klar: nein. also arbeitet
sie daran, Grundsatzentscheide zu
erwirken, die künftig jeden Finanzdirektoren
daran hindern werden, an eine Steuererhöhung
auch nur schon zu denken.
Das darf nicht verwundern, müssten sich
FDp und SVp sonst doch eingestehen, dass
sich ihr eigener Sermon über die Segnungen
des Steuerwettbewerbs als irrlehre erwiesen
hat. Dass Steuersenkungen – wie es
der name sagt – die einnahmen nicht vergrössern,
sondern verkleinern (vor allem,
wenn die Steuern überall sinken). lieber
antworten die Rechten mit dem Sparhammer,
sprich: mit leistungsabbau. Der Kanton,
die Stadt, die Gemeinde dürfte halt
nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt, sagen
sie – so, als wären sie keine politiker,
sondern die hausfrauen, die sie bei dieser
Gelegenheit zu zitieren pflegen.
es ist die aufgabe der politik zu entscheiden,
wofür der Staat sein Geld ausgeben
soll – und folglich, wie viel Geld er
eintreiben muss. es kann also nicht sein,
«Die Zeiten haben sich geändert,
und die Parlamentarier greifen
nach der Budgethoheit.»
dass Steuersätze nicht oder nur nach unten
verhandelbar sind. Die aufgabe der Finanzdirektoren
wäre es in den aktuellen
budgetdebatten folglich, der bevölkerung
klar zu sagen, welche leistungen zu welchem
preis zu haben sind. es würde dann
klar, dass niedrige Steuern nicht so abstrakte
Folgen haben wie «weniger bürokratie»
oder «weniger Staatsmacht». Sondern
ganz konkrete: grössere Schulklassen,
schlechtere pflegeleistungen, weniger polizeipatrouillen,
und natürlich auch höhere
eintrittspreise in die Kulturhäuser.
illustration: mart meyer