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Gemeindejournal - VG Berlstedt / VG Buttelstedt - 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muß sich von der für seinen Hauptwohnsitz zuständigen Verwaltungsgemeinschaft (VG Buttelstedt) einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, daß er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Buttelstedt, den 1.9.2009 gez. Hans Wagner VG - Vorsitzender Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 1. Das Wählerverzeichnis für die Mitgliedsgemeinden der VG Buttelstedt (Stadt Buttelstedt mit den Ortsteilen Daasdorf, Nermsdorf und Weiden, und den Gemeinden Großobringen, Heichelheim, Kleinobringen, Leutenthal, Rohrbach, Sachsenhausen und Wohlsborn) liegt für die Bundestagswahl im Einwohnermeldeamt der VG Buttelstedt, Markt 2 in Buttelstedt in der Zeit vom 7.9. - 11.9.2009 zu den Dienststunden Mo. von 13.00 - 15.00 Uhr Di. von 9.00 - 11.30 Uhr und 15.00 - 18.00 Uhr Mi. von 9.00 – 11.30 Uhr Do. von 13.00 - 15.00 Uhr und Fr. von 9.00 - 11.00 Uhr öffentlich aus. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis wird durch ein Bildschirmgerät ermöglicht. Auf Verlangen des Wahlberechtigten wird in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist das Geburtsdatum unkenntlich gemacht. 2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist bei der Verwaltungsgemeinschaft Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben. Einwendungen können darauf gerichtet sein, eine neue Eintragung vorzunehmen oder eine vorhandene Eintragung zu streichen oder zu berichtigen. Die Einwendungen müssen bei der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt schriftlich erhoben oder zur Niederschrift erklärt werden; die vorgetragenen Gründe sind glaubhaft zu machen. Nach Ablauf der Auslegungsfrist sind Einwendungen nicht mehr zulässig. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechend den Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. 3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 6.9.2009 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muß rechtzeitig Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis erheben, um nicht Gefahr zu laufen, daß das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Bundestagswahl im Wahlkreis 191 Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land I durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Ein Wahlschein erhält auf Antrag 5.1ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er sich am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhält, - 10 - 11. Ausgabe, 01. September 2009 b) wenn er seine Wohnung ab dem 24. August 2009 in einen anderen Wahlbezirk - innerhalb der Gemeinde - außerhalb der Gemeinde, wobei die Eintragung in das Wählerverzeichnis am Ort der neuen Wohnung nicht beantragt worden ist, verlegt, c) wenn er aus berufl ichen Gründen oder infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. 5.2. Ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlwahlordnung (bis zum 6. September 2009) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 11. September 2009) versäumt hat, b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlwahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlwahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 25. September 2009 18.00 Uhr, im Einwohnermeldeamt der VG Buttelstedt mündlich oder schriftlich beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, daß ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, daß er dazu berechtigt ist. Der Antragsteller muß den Grund für die Erteilung eines Wahlscheines glaubhaft machen. 6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, daß der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Diese Wahlunterlagen werden ihm von der VG Buttelstedt auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Deutsche Post AG übersandt oder amtlich überbracht werden können. Bei der Briefwahl muß der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel, dem Wahlumschlag und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, daß der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. Buttelstedt, den 1.9.2009 VG Buttelstedt SiT Suchthilfe in Thüringen gemeinnützige Gesellschaft mbH Psychologische Beratungsstelle für Alkohol- und Drogenprobleme Sprechstunde jeweils am 3. Donnerstag im Monat von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Gebäude der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt. Die nächste Sprechstunde fi ndet am Donnerstag, den 17.09.2009 Tel. 03644/556061 statt.
Gemeindejournal - VG Berlstedt / VG Buttelstedt - Wichtige Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt In letzter Zeit gab es verschiedene Anfragen an die Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt zu den rechtlichen Voraussetzungen zu dem privaten Abbrennen eines Kleinfeuerwerks und zum Aufsteigen lassen von unbemannten Himmelsballonen (Sky - Ballone, Flurlaternen, Himmelslichtern, Wunschlaternen und ähnliches). Wer privat ein Kleinfeuerwerk von pyrotechnischen Erzeugnissen der Klasse II vornehmen möchte, muss dies ausnahmslos beim Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz in 99099 Erfurt, Linderbacherweg 3o beantragen. Telefon 0361/3788-300 und Fax 0361/3788-380. Die erforderlichen Anträge können beim Ordnungsamt der VGem Buttelstedt erhältlich. Wer unbemannte Himmelsballone aufsteigen lassen möchte, muss auch dies ausnahmslos bei der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt, Ordnungsamt, mindestens 1 Woche vorher, unter Angabe des Verantwortlichen (Name und Anschrift), des Standortes und der Anzahl der Himmelsballone schriftlich anzeigen. Grundsätzlich ist das Aufsteigen lassen von unbemannten Himmelsballonen nur unter Beachtung der Hinweise zur Waldbewirtschaftung in NATURA 2000-Gebieten FFH- und EG-Vogelschutzgebiete bilden ein EU-weit zusammenhängendes ökologisches Schutzgebietsnetz, das als „NATURA 2000“ bezeichnet wird. Der Schutz richtet sich sowohl auf bestimmte Lebensräume als auch auf spezielle Tier- und Pfl anzenarten, die in den Anhängen der FFH-Richtlinie sowie im Anhang der EG-Vogelschutzrichtlinie aufgelistet sind. Im Sprachgebrauch der Richtlinien handelt es sich dabei um „Erhaltungsziele“. In Thüringen bilden Wälder den Schwerpunkt dieses Schutzgebietsnetzes. Damit stehen die Waldbesitzer in den NATURA 2000-Gebieten in einer besonderen Verantwortung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt. In den NATURA 2000-Gebieten ist dafür Sorge zu tragen, dass die dort vorkommenden Waldlebensräume und Arten in einen günstigen Erhaltungszustand gehalten bzw. gebracht werden. Betroffene Waldbesitzer haben deshalb unbedingt das so genannte „Verschlechterungsverbot“ zu beachten. Das heißt, dass Vorhaben, welche die Erhaltungsziele erheblich beeinträchtigen könnten, untersagt sind. Hiervon ausgenommen sind Vorhaben, die auf Erheblichkeit bzw. Verträglichkeit geprüft und zugelassen sind. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Januar 2006 und der darauf folgenden Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wurde der Umfang der zu prüfenden Vorhaben erheblich erweitert, so dass auch Tätigkeiten der üblichen ordnungsgemäßen forstlichen Waldbewirtschaftung in Verdacht geraten können, negative Wirkungen auf die NATURA 2000- Schutzgüter zu entfalten. Eine solche Betrachtungsweise ist allerdings praxisfern und wird den überwiegend die NATURA 2000-Erhaltungsziele nicht beeinträchtigenden bzw. unterstützenden Maßnahmen im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft nicht gerecht. Um in dieser Situation die Rechtssicherheit sowohl für die Waldbewirtschafter als auch für die zuständigen Behörden zu verbessern, haben sich die oberste Forst- und Naturschutzbehörde in Thüringen auf die so genannte „Positivliste“ geeinigt. Die Positivliste stellt dar, welche häufi gsten forstlichen Maßnahmen im Rahmen der Regelvermutung keine erheblichen Beeinträchtigungen von NATURA 2000-Erhaltungszielen nach sich ziehen, insofern unbedenklich sind und keine Behörden beteiligung erfordern bzw. im Umkehrschluss, bei welchen Maßnahmen dies nicht pauschal zutrifft. Die Positivliste dient als Bewirtschaftungshinweis zur Überbrückung des Zeitraums, bis NATURA 2000-Managementpläne bzw. Teilpläne („Fachbeiträge Wald“) erarbeitet sind. In diesen Plänen werden in Korrespondenz mit den Waldbewirtschaftern sowohl die zur Umsetzung der NATURA 2000- Erhaltungsziele erforderlichen und förderfähigen Maßnahmen als auch die unter Würdigung der konkreten Gebietsverhältnisse unbedenklichen Waldbewirtschaftungsvorhaben dargestellt. Die Positivliste ist im Internet unter der Adresse http://www.thueringen.de/de/forst/waldoekologie/naturschutz/natura/content. html abrufbar. Für Fragen und weitergehende Informationen steht das Forstamt Bad Berka (Tel. 036458/5823) und die unteren Naturschutzbehörden als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Bei Interesse an einer Förderung von naturschutzfachlich gewünschten Bewirtschaftungsmaßnahmen wenden Sie sich bitte an das örtlich zuständige Forstamt. gez. Klüßendorf Forstamtsleiter Thür. Forstamt Bad Berka - 11 - Nichtamtliches 11. Ausgabe, 01. September 2009 Anwendungshinweise der Hersteller nur in den Zeiten erlaubt, in den für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt keine Waldbrandstufe gilt. Seit dem 29.07.2009 liegt uns aus aktuellem Anlass ein Entwurf einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Verhütung von Gefahren durch das Steigen lassen von unbemannten Ballonen für das Land Thüringen vor. Diese Verordnung soll demnächst in Kraft treten. Im § 1 dieser Thüringer Verordnung ist ein generelles Verbot des Startens von unbenannten Ballonen in der Zeit vom 02. Januar bis zum 30. Dezember, bei denen die Luft mit festem, fl üssigen oder gasförmigen Brennstoffen erwärmt wird, festgelegt. Zuwiderhandlungen gegen diese Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbusse bis zum 5000 € geahndet werden. Ich fordere hiermit alle Bürgerinnen und Bürger der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt auf, die oben erläuterten ordnungsbehördlichen Verordnungen zum Abbrennen eines Kleinfeuerwerks und zum Aufsteigen lassen von unbemannten Himmelsballonen einzuhalten und Verstöße zu melden. Wagner Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft 4. Ehrenamtsgala des Kreises Weimarer Land - Vorschläge erbeten In Vorbereitung der 4. Ehrenamtsgala des Kreises Weimarer Land am 9. Oktober 2009 möchten wir alle Vereine und Verbände des Kreises bitten, Bürger zu benennen, die über einen längeren Zeitraum ehrenamtlich tätig sind und für ihre hervorragende Arbeit ausgezeichnet werden sollen. Dabei sollen auch Jugendliche und junge Menschen, die sich entsprechend den o. g. Kriterien unter anderem in den Jugendfeuerwehren sowie Sport- und Kirmesvereinen in den Gemeinden engagieren, benannt werden. Die Bürgermeister der Städte und Gemeinden sowie die Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften haben ebenfalls die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen. Neben dem Namen und der Adresse des Auszuzeichnenden sollte eine kurze Information zur ehrenamtlichen Tätigkeit mit angegeben werden. Vorschläge richten Sie an: Landratsamt Weimarer Land Sozialplanung Frau Anita Diener Bahnhofstraße 28 99510 Apolda Um Vorschläge wird bis zum 10. September 2009 gebeten, um die notwendigen Vorbereitungen treffen zu können. Beratungsservice der Deutschen Rentenversicherung Die nächste Sprechstunde des Versichertenberaters Ingo Torborg fi ndet im Bereich der VG Buttelstedt wie folgt statt: Dienstag, den 08. September 2009 in der Zeit von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr im Hause der Verwaltungsgemeinschaft Buttelstedt Versicherte der Deutschen Rentenversicherung bekommen gebührenfrei Auskunft zu rentenrechtlichen Fragen und Hilfe bei Anträgen auf Klärung des Rentenkontos oder auf jegliche Art Rente. Zur Vermeidung unnötiger Wartezeiten wird dringend empfohlen, Beratungstermine rechtzeitig zu vereinbaren. Herr Torborg ist zu diesem Zweck wie folgt erreichbar: Telefon: 03644-563660 (Mo. - Do. 19:30 bis 20:30 Uhr) Telefax: 03644-563662, E-mail: ingo.torborg@gmx.de
Seite 1 und 2: Gemeindejournal - VG Berlstedt / VG
Seite 9: Gemeindejournal - VG Berlstedt / VG

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