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June 7–9, 2009
Kein Grund zum Jubeln!
nEuES DOppELbESTEuERungSAbKOmmEn bRD–VAE
Noch am 23. Dezember letzten Jahres, als eigentlich schon niemand
mehr daran geglaubt hatte, einigten sich Delegationen der VAE und
der BRD auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). In einer
Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54090/DE/Presse/Pressemitteilungen/
Finanzpolitik/2008/12/20082312__PM67.html) wurden die baldige
Unterzeichnung des DBA und seine Rückwirkung ab dem 1. Januar
2009 bereits angekündigt. Bis zum Redaktionsschluss war der Text des
neuen DBA leider noch nicht verfügbar.
Das Bundesfinanzministerium ließ jedoch bereits verlautbaren, dass
Deutschland zukünftig die Doppelbesteuerung im Hinblick auf die VAE
nur noch durch die sogenannte Anrechnungsmethode vermeiden werde
und damit der Tatsache Rechnung trage, dass in den VAE im Wesentlichen
keine Steuern erhoben werden. Nach der Anrechnungsmethode
werden dem in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen die in den
VAE bereits gezahlten Steuern auf die Steuerlast angerechnet. Da in den
VAE jedoch keine Steuern anfallen, kann auch nichts angerechnet werden.
Im Gegensatz zur Freistellungsmethode, die nach dem bisherigen
Doppelbesteuerungsabkommen galt, bedeutet dies statt Steuerfreiheit
volle Steuerlast in Deutschland und damit für viele Betroffene keinen
Unterschied zum abkommenslosen Zustand. Im Gegenteil: Mancher wird
sich fragen, welche zusätzlichen Auswirkungen die weitere Aussage des
Bundesfinanzministeriums auf seine individuelle Situa tion haben wird,
nach der es gelungen sei, den zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr
mit den VAE an den neuen OECD­Standard anzupassen und einen
weitreichenden Informationsaustausch zu vereinbaren. Damit könnten
Steuersparmodellen, die sich darauf verlassen, für deutsche Finanzbehörden
in den VAE unerreichbar zu sein, schwere Zeiten drohen. Der
OECD­Standard ist relativ weitreichend und bietet bei entsprechender
Durchsetzung ein effektives Werkzeug zur Identifizierung und Vermeidung
von Steuerhinterziehung (Siehe: www.oecd.org/ctp/eoi/manual).
An der Beratungssituation hat sich bisher im Vergleich zum abkommenslosen
Zustand praktisch nichts geändert: In Deutschland
unbeschränkt Steuerpflichtige, die in den VAE leben und arbeiten,
müssen nach dem Welteinkommensprinzip sämtliche Einkünfte in
WIRTSCHAFT
von Axel Jacob, rechtsanwalt fichte & co
Deutschland versteuern. Der Begriff der unbeschränkten Steuerpflicht
knüpft dabei an das Kriterium des Wohnsitzes an. Für Privatpersonen,
die in den VAE leben und arbeiten, ist somit entscheidend, dass sie in
Deutschland keinen Wohnsitz haben und damit aus der unbeschränkten
Steuer pflicht entlassen sind. Der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff
ist allerdings weit gefasst und nicht durch die polizeiliche Meldung
beim Einwohnermeldeamt definiert, obwohl eine Abmeldung dennoch
ratsam ist, will man den Wohnsitz aufgeben. Entscheidend ist vielmehr,
dass in Deutschland keine Wohnung zum Bewohnen (Miet­ oder Eigentums­
oder Familienwohnung) zur Verfügung steht. Für denjenigen,
der eine Wohnung besitzt, bedeutet dies, dass diese Wohnung effektiv
vermietet bzw. untervermietet sein oder ernsthaft zum Verkauf stehen
muss.
Bei einer Familienwohnung, etwa in dem Fall, dass der Ehegatte und
die Kinder in Deutschland verblieben sind, sind die Gestaltungsmöglichkeiten
jedoch beschränkt. Hier könnte eine Aufgabe des Wohnsitzes
nur durch die Aufgabe der Ehe erreicht werden, ein Dilemma, das viele
Deutsche dazu bringen wird, die VAE wieder zu verlassen. Im Übrigen
steht für Arbeitnehmer nur der Verhandlungsweg mit dem Arbeitgeber
zur Verfügung: Wer sich auf einen Expat­Vertrag einlassen möchte, der
sollte auf eine Nettolohnvereinbarung bestehen. Bei bereits bestehenden
Verträgen kann es sich durchaus lohnen, sich um die Nachverhandlung
einer solchen Nettolohnvereinbarung zu bemühen.
Bezüglich der Unternehmen gehen wir davon aus, dass – abge sehen
vom neuen Abkommen – eine Umwandlung von unselbstständigen
Zweigniederlassungen in selbstständige Tochterunternehmen anzustreben
ist. Auch eine Kanalisierung der Investition über einen anderen
EU­Staat (wie etwa Österreich oder die Niederlande), der über ein Doppelbesteuerungsabkommen
verfügt, bietet eine weitere Möglich keit.
Insgesamt bleibt abzuwarten, welche genauen Regelungen das DBA
enthalten wird. Sicher ist aber jedenfalls, dass das neue DBA eine kuriose
Folge des deutschen steuerrechtlichen Wohnsitzbegriffs wahrscheinlich
verhindern wird: Demnach wären nämlich viele emiratische Staats bürger
auf Grund ihrer deutschen Wohnungen und Häuser dem deutschen
Fiskus mit ihrem gesamten Welteinkommen voll steuerpflichtig.
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