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OUTSOURCING: WENN UNTERNEHMEN AN DIE KETTE GELEGT WERDEN von Dietmar Kern, Stuttgart Outsourcing ist das Zauberwort, mit dem Subunternehmerverträge mit freien Un ternehmern geschlossen werden. Dabei ist schon mancher Unternehmer auf der Strecke geblieben, ohne sich dessen rich tig bewußt zu werden, und hat sich vom freien Unternehmer zum abhängigen Angestellten amputieren lassen. Viele Dienstleister binden sich vertraglich an einen großen Auftraggeber, der ih nen zu oft beachtlichen finanziellen Konditionen regelmäßige Aufträge ga rantiert. Einzige Bedingung: Der Auftrag nehmer muß selbständig sein und für Sozialabgaben und Steuern selbst auf kommen. Die „freien" Gewerbetreiben den meinen, das große Los gezogen zu haben. Beachtliche Einnahmen sind ih nen sicher, und die Kalkulation wird nicht unerheblich vereinfacht. Es empfiehlt sich, einen solchen Subun ternehmervertrag sorgfältig und mißtrau- isch Punkt für Punkt durchzuarbeiten und nicht in der ersten Euphorie mit dem Blick auf die Gewinnmöglichkeiten nach nur flüchtiger Kenntnisnahme der übri gen Vertragsklauseln unterschriftlich abzusegnen. Nicht selten verpflichtet sich der „freie" Subunternehmer vertraglich, Konditionen einzuhalten, die ihn bei Licht betrachtet zwingen, an seiner unterneh merischen Freiheit einige Abstriche hin zunehmen. Da muß bspw. das „outge- sourcte" kleine TVansportuntemehmen vertraglich einverstanden sein, um 21.00 Uhr im Lager einzutreffen, um die zu befördernden Güter entsprechend dem Tourenplan aufzuladen, den Urlaub mit dem Auftraggeber abzusprechen, sich die zu fahrenden Routen und nicht zu letzt auch Farbe und Beschriftung des Transportfahrzeugs vom „outsourcen- den" Hauptunternehmer vorschreiben zu lassen. Dabei gewinnt der Auftraggeber freilich zunehmend an Freiheit, der Auf tragnehmer dagegen büßt seine Freiheit sukzessive ein. Bekanntgeworden ist das unselige Out- sourcing-Beispiel der damaligen Deut schen Bundespost, die durch entspre chende Verträge einen speziellen Typus von Raumpflegerin von Post-Angestell ten zu „freien" Subunternehmerinnen ausgliederte. Es ging um die Reinigung von Telefonhäuschen. Die „selbständigen Unternehmerinnen" konnten nicht son derlich selbständig arbeiten, denn sie erhielten derart viel vertragliche Vorga ben, wie, wie oft und wie lange die Häus chen zu reinigen seien, daß nennenswer te Unterschiede zu ihrem Angestellten dasein nicht ersichtlich waren - es sei denn, daß sie für Steuern und Sozialab gaben künftig selbst aufzukommen hat ten. Das Ganze barg noch einen zusätzli chen gewaltigen „Pferdefuß". Durch ihre selbständige Tätigkeit betrieben sie plötz lich - ohne die Voraussetzungen dafür zu haben - ein sogenanntes, nach der Hand werksordnung an bestimmte Vorausset zungen gebundenes Vollhandwerk, näm lich das der Glas- und Gebäudereinigung. Und prompt gab es von den zuständigen Innungen, Kreishandwerkerschaften und Handelskammern „Druck". Wenn ein Verstoß gegen einzelne Bestim mungen des Subunternehmervertrages die gesamte Vertragsauflösung zur Folge hat, ist das für den Subunternehmer zwar Controller magazin 5/98 Dietmar Kem, Ttiomas-Mann- Straße 49 b, 70469 Stuttgart, freier Autor/Journalist mißlich - aber besser ein Ende mit Schrek- ken als ein Schrecken ohne Ende! In man chen Verträgen finden sich allerdings Klauseln, daß bei Vertragsverstößen Kon ventionalstrafen in genau bezifferter Höhe zu zahlen seien. Das kann dann im Einzelfalle durchaus schon einmal dazu führen, daß zwar Einnahmen von 6.000 Mark vertraglich zugestanden werden, aber im selben Zeitraum Vertragsstrafen von 7.000 Mark fällig werden. Drei neue Urteile des Bundesarbeitsgerichts wei sen in diesem Zusammenhang den rich tigen Weg und schützen vor Outsour- cing-Mißbrauch: BAG 5 AZR 170, 627, 628/93 vom 20. luli 1994. Hier wird festgelegt, daß man keineswegs freier Unternehmer, sondem lediglich „aus gelagerter Angestellter" ist, wenn man Arbeitszeit und Tätigkeit nicht im we sentlichen frei bestimmen kann. Entspre chend ist bzw. bleibt der Auftraggeber auch für die Zahlung von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu ständig und verantwortlich. Immer wenn also der Vertragspartner darüber entscheidet, welche Tätigkeit ausgeübt wird, wie lange gearbeitet wer den muß, wann die Leistung zu erbrin gen ist und wie im einzelnen zu arbeiten ist, liegt keine selbständige, sondern eine weisungsgebundene Tätigkeit vor Wer outsourcen oder ein Subunternehmer- verhältnis eingehen will, sollte sich des wegen von Fachleuten beraten lassen. • Zuordnung CM-Themen-Tableau 25 31 L T 339
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