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OUTSOURCING:
WENN UNTERNEHMEN
AN DIE KETTE GELEGT WERDEN
von Dietmar Kern, Stuttgart
Outsourcing ist das Zauberwort, mit dem
Subunternehmerverträge mit freien Un­
ternehmern geschlossen werden. Dabei
ist schon mancher Unternehmer auf der
Strecke geblieben, ohne sich dessen rich­
tig bewußt zu werden, und hat sich vom
freien Unternehmer zum abhängigen
Angestellten amputieren lassen. Viele
Dienstleister binden sich vertraglich
an einen großen Auftraggeber, der ih­
nen zu oft beachtlichen finanziellen
Konditionen regelmäßige Aufträge ga­
rantiert. Einzige Bedingung: Der Auftrag­
nehmer muß selbständig sein und für
Sozialabgaben und Steuern selbst auf­
kommen. Die „freien" Gewerbetreiben­
den meinen, das große Los gezogen zu
haben. Beachtliche Einnahmen sind ih­
nen sicher, und die Kalkulation wird nicht
unerheblich vereinfacht.
Es empfiehlt sich, einen solchen Subun­
ternehmervertrag sorgfältig und mißtrau-
isch Punkt für Punkt durchzuarbeiten
und nicht in der ersten Euphorie mit dem
Blick auf die Gewinnmöglichkeiten nach
nur flüchtiger Kenntnisnahme der übri­
gen Vertragsklauseln unterschriftlich
abzusegnen. Nicht selten verpflichtet sich
der „freie" Subunternehmer vertraglich,
Konditionen einzuhalten, die ihn bei Licht
betrachtet zwingen, an seiner unterneh­
merischen Freiheit einige Abstriche hin­
zunehmen. Da muß bspw. das „outge-
sourcte" kleine TVansportuntemehmen
vertraglich einverstanden sein, um 21.00
Uhr im Lager einzutreffen, um die zu
befördernden Güter entsprechend dem
Tourenplan aufzuladen, den Urlaub mit
dem Auftraggeber abzusprechen, sich
die zu fahrenden Routen und nicht zu­
letzt auch Farbe und Beschriftung des
Transportfahrzeugs vom „outsourcen-
den" Hauptunternehmer vorschreiben zu
lassen. Dabei gewinnt der Auftraggeber
freilich zunehmend an Freiheit, der Auf­
tragnehmer dagegen büßt seine Freiheit
sukzessive ein.
Bekanntgeworden ist das unselige Out-
sourcing-Beispiel der damaligen Deut­
schen Bundespost, die durch entspre­
chende Verträge einen speziellen Typus
von Raumpflegerin von Post-Angestell­
ten zu „freien" Subunternehmerinnen
ausgliederte. Es ging um die Reinigung
von Telefonhäuschen. Die „selbständigen
Unternehmerinnen" konnten nicht son­
derlich selbständig arbeiten, denn sie
erhielten derart viel vertragliche Vorga­
ben, wie, wie oft und wie lange die Häus­
chen zu reinigen seien, daß nennenswer­
te Unterschiede zu ihrem Angestellten­
dasein nicht ersichtlich waren - es sei
denn, daß sie für Steuern und Sozialab­
gaben künftig selbst aufzukommen hat­
ten. Das Ganze barg noch einen zusätzli­
chen gewaltigen „Pferdefuß". Durch ihre
selbständige Tätigkeit betrieben sie plötz­
lich - ohne die Voraussetzungen dafür zu
haben - ein sogenanntes, nach der Hand­
werksordnung an bestimmte Vorausset­
zungen gebundenes Vollhandwerk, näm­
lich das der Glas- und Gebäudereinigung.
Und prompt gab es von den zuständigen
Innungen, Kreishandwerkerschaften und
Handelskammern „Druck".
Wenn ein Verstoß gegen einzelne Bestim­
mungen des Subunternehmervertrages
die gesamte Vertragsauflösung zur Folge
hat, ist das für den Subunternehmer zwar
Controller magazin 5/98
Dietmar Kem, Ttiomas-Mann-
Straße 49 b, 70469 Stuttgart,
freier Autor/Journalist
mißlich - aber besser ein Ende mit Schrek-
ken als ein Schrecken ohne Ende! In man­
chen Verträgen finden sich allerdings
Klauseln, daß bei Vertragsverstößen Kon­
ventionalstrafen in genau bezifferter
Höhe zu zahlen seien. Das kann dann im
Einzelfalle durchaus schon einmal dazu
führen, daß zwar Einnahmen von 6.000
Mark vertraglich zugestanden werden,
aber im selben Zeitraum Vertragsstrafen
von 7.000 Mark fällig werden. Drei neue
Urteile des Bundesarbeitsgerichts wei­
sen in diesem Zusammenhang den rich­
tigen Weg und schützen vor Outsour-
cing-Mißbrauch: BAG 5 AZR 170, 627,
628/93 vom 20. luli 1994. Hier wird
festgelegt, daß man keineswegs freier
Unternehmer, sondem lediglich „aus­
gelagerter Angestellter" ist, wenn man
Arbeitszeit und Tätigkeit nicht im we­
sentlichen frei bestimmen kann. Entspre­
chend ist bzw. bleibt der Auftraggeber
auch für die Zahlung von Lohnsteuern
und Sozialversicherungsbeiträgen zu­
ständig und verantwortlich.
Immer wenn also der Vertragspartner
darüber entscheidet, welche Tätigkeit
ausgeübt wird, wie lange gearbeitet wer­
den muß, wann die Leistung zu erbrin­
gen ist und wie im einzelnen zu arbeiten
ist, liegt keine selbständige, sondern eine
weisungsgebundene Tätigkeit vor Wer
outsourcen oder ein Subunternehmer-
verhältnis eingehen will, sollte sich des
wegen von Fachleuten beraten lassen. •
Zuordnung CM-Themen-Tableau
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