Modernisieren und Energiesparen

Mit �
Unwirksamkeit von
Renovierungsklauseln
Sowohl in Wohn- als auch in Gewerberaummiete
Im Wohnraummietrecht ist seit einigen
Jahren durch eine geänderte
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
geklärt, dass sogenannte starre
Renovierungsfristen in vorformulierten
Mietverträgen den Mieter unangemessen
benachteiligen, da sie den
tatsächlichen Zustand der Mietsache
nicht berücksichtigen, sondern die
Durchführung von Renovierungsarbeiten
– im Mietrechtsjargon Schönheitsreparaturen
genannt – lediglich
vom Ablauf bestimmter Fristen abhängig
machen.
Formulierungen in vorgedruckten Verträgen,
wonach diese Schönheitsreparaturen
„alle 3, 5 oder 7 Jahre“, „mindestens
in der nachfolgenden Zeitfolge“,
„spätestens nach ...“ oder aber „in
einem Zeitraum von ...“ vom Mieter
vorgenommen werden müssen, sind
daher unwirksam, es sei denn, die
starre Regelung wird durch einen Zusatz,
wonach der Zustand der Wohnung
bzw. der Grad der Abnutzung
„in besonderen Ausnahmefällen“ eine
Verlängerung der vereinbarten Fristen
zulässt, „aufgeweicht“.
Aufgrund eines aktuellen Urteils des
Bundesgerichtshofes vom 8.10.2008
– Az. XII ZR 84/06 – gilt diese Rechtsprechung
seit kurzem auch in der
22
März 2009
Gewerberaummiete. Bei Abschluss
von Mietverträgen über Industrieanlagen,
Verkaufsräumen oder auch
Büroräumen ist daher zu beachten,
dass Klauseln, die den Mieter zur
Vornahme von Renovierungsarbeiten
verpflichten, immer auch den tatsächlichen
Zustand des Mietobjekts
berücksichtigen müssen, ansonsten
sind sie unwirksam.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn
keine vorformulierten Verträge verwendet
werden, sondern die Vertragsparteien
die von ihnen gewollten Regelungen
einzeln diskutieren und
aushandeln.
In jedem Fall ist jedoch anzuraten,
vertragliche Vereinbarungen über
Schönheitsreparaturen sowohl in
Wohn- als auch in Gewerberaummietverträgen
immer juristisch überprüfen
zu lassen, da die Abgrenzung
zwischen gerade noch zulässiger und
nicht mehr zulässiger Klausel im Einzelfall
schwierig sein kann.
Recht und Finanzen
Quelle:
Sylvia Schumm, Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht,
Kanzlei Dr. Güllich & Döbler, Lauf
Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Güllich & Döbler
91207 Lauf/Pegnitz
Julienstraße 3/Eckertstraße am S-Bahnhof
links der Pegnitz, 91207 Lauf
Telefon 09123/95496, Telefax 09123/12251
E-Mail: info@guellich-doebler.de
Internet: www.guellich-doebler.de
■Horst Gögelein
Steuerberater – Rechtsbeistand
■ 90571 Schwaig
■ Nürnberger Straße 15
■ Telefon 0911/500033
Die Tricks der Phisher
Onlinebanking: Wie die Kunden
das Risiko minimieren können
Bankgeschäfte rund um die Uhr und von jedem Ort: Wer Onlinebanking nutzt, sollte
allerdings einige Vorsichtsmaßnahmen beachten. Foto: djd/BV Volksbanken
(rgz-p). Onlinebanking erfreut sich
wachsender Beliebtheit, es zählt zu
den beliebtesten Internetanwendungen.
Über 22 Millionen Bundesbürger
gehen inzwischen ins World Wide
Web statt in die Bankfiliale. Die
bequeme Möglichkeit, Tag und Nacht
sein Konto zu verwalten, hat aber
auch eine neue Kriminalitätsform mit
sich gebracht: den Onlinebankraub
oder das Phishing.
„Unsere Bank führt eine planmäßige
Überprüfung der Software durch.
Daher ist es nötig, Ihre Bankdaten
erneut zu bestätigen“: Mit solchen
Mails geben sich Phishingbetrüger
als Mitarbeiter eines Geldinstituts
aus. Sie wollen an die geheimen
Daten von Onlinebankingkunden
gelangen. Unter dem Text dieser
Mails findet sich ein Link, über den
der Empfänger auf eine fingierte Seite
gelangt, die angeblich von seiner
Bank stammt.
Fällt er auf den Schwindel herein und
gibt seine Daten preis, können Betrüger
ungestört Transaktionen auf seinem
Konto durchführen. Verbraucher
sollten also unter keinen Umständen
persönliche Zugangs- oder Kontodaten
herausgeben, wenn sie per
Mail dazu aufgefordert werden. „Keine
Bank würde solche Mails verschicken“,
betont Uwe Fröhlich, Präsident
des Bundesverbandes der Deut-
schen Volksbanken und Raiffeisenbanken
(BVR).
So kann man sich schützen
„Unsere Banken können die Sicherheit
ihrer Systeme gewährleisten, aber
auf die Sicherheit der Kunden-PCs
haben sie keinen Einfluss“, ergänzt
Fröhlich. „Wer sich im Internet - beispielsweise
durch einen aktuellen Virenscanner
und eine Firewall - nicht
schützt, macht es möglichen Angreifern
einfach, wichtige Daten zu stehlen
oder das Onlinebanking zu manipulieren.“
Die Sicherheits-Updates des
Betriebssystems und des Browsers
sollten stets ausgeführt werden. „Zugangsdaten
wie Passwörter, Kreditkartennummern
oder auch TAN dürfen
am besten niemals auf der Festplatte
des PCs gespeichert werden,
die persönlichen Daten sind regelmäßig
mit Backups zu sichern“, empfiehlt
Fröhlich.
Banken gewinnen Wettlauf mit
den Betrügern
Die deutschen Geldinstitute selbst
haben sich in den vergangenen Jahren
mit Erfolg gegen die immer raffinierteren
Gauner gerüstet. „Mit FinTS/
HBCI, der mobilen TAN oder Smart-
TAN-plus stehen allen unseren Kunden
die modernsten Verfahren zur
Verfügung, die gegen alle bekannten
Phishingangriffe immun sind“, betont
BVR-Präsident Uwe Fröhlich.