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Mit � Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln Sowohl in Wohn- als auch in Gewerberaummiete Im Wohnraummietrecht ist seit einigen Jahren durch eine geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geklärt, dass sogenannte starre Renovierungsfristen in vorformulierten Mietverträgen den Mieter unangemessen benachteiligen, da sie den tatsächlichen Zustand der Mietsache nicht berücksichtigen, sondern die Durchführung von Renovierungsarbeiten – im Mietrechtsjargon Schönheitsreparaturen genannt – lediglich vom Ablauf bestimmter Fristen abhängig machen. Formulierungen in vorgedruckten Verträgen, wonach diese Schönheitsreparaturen „alle 3, 5 oder 7 Jahre“, „mindestens in der nachfolgenden Zeitfolge“, „spätestens nach ...“ oder aber „in einem Zeitraum von ...“ vom Mieter vorgenommen werden müssen, sind daher unwirksam, es sei denn, die starre Regelung wird durch einen Zusatz, wonach der Zustand der Wohnung bzw. der Grad der Abnutzung „in besonderen Ausnahmefällen“ eine Verlängerung der vereinbarten Fristen zulässt, „aufgeweicht“. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes vom 8.10.2008 – Az. XII ZR 84/06 – gilt diese Rechtsprechung seit kurzem auch in der 22 März 2009 Gewerberaummiete. Bei Abschluss von Mietverträgen über Industrieanlagen, Verkaufsräumen oder auch Büroräumen ist daher zu beachten, dass Klauseln, die den Mieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten verpflichten, immer auch den tatsächlichen Zustand des Mietobjekts berücksichtigen müssen, ansonsten sind sie unwirksam. Etwas anderes gilt nur dann, wenn keine vorformulierten Verträge verwendet werden, sondern die Vertragsparteien die von ihnen gewollten Regelungen einzeln diskutieren und aushandeln. In jedem Fall ist jedoch anzuraten, vertragliche Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen sowohl in Wohn- als auch in Gewerberaummietverträgen immer juristisch überprüfen zu lassen, da die Abgrenzung zwischen gerade noch zulässiger und nicht mehr zulässiger Klausel im Einzelfall schwierig sein kann. Recht und Finanzen Quelle: Sylvia Schumm, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Kanzlei Dr. Güllich & Döbler, Lauf Rechtsanwaltskanzlei Dr. Güllich & Döbler 91207 Lauf/Pegnitz Julienstraße 3/Eckertstraße am S-Bahnhof links der Pegnitz, 91207 Lauf Telefon 09123/95496, Telefax 09123/12251 E-Mail: info@guellich-doebler.de Internet: www.guellich-doebler.de ■Horst Gögelein Steuerberater – Rechtsbeistand ■ 90571 Schwaig ■ Nürnberger Straße 15 ■ Telefon 0911/500033 Die Tricks der Phisher Onlinebanking: Wie die Kunden das Risiko minimieren können Bankgeschäfte rund um die Uhr und von jedem Ort: Wer Onlinebanking nutzt, sollte allerdings einige Vorsichtsmaßnahmen beachten. Foto: djd/BV Volksbanken (rgz-p). Onlinebanking erfreut sich wachsender Beliebtheit, es zählt zu den beliebtesten Internetanwendungen. Über 22 Millionen Bundesbürger gehen inzwischen ins World Wide Web statt in die Bankfiliale. Die bequeme Möglichkeit, Tag und Nacht sein Konto zu verwalten, hat aber auch eine neue Kriminalitätsform mit sich gebracht: den Onlinebankraub oder das Phishing. „Unsere Bank führt eine planmäßige Überprüfung der Software durch. Daher ist es nötig, Ihre Bankdaten erneut zu bestätigen“: Mit solchen Mails geben sich Phishingbetrüger als Mitarbeiter eines Geldinstituts aus. Sie wollen an die geheimen Daten von Onlinebankingkunden gelangen. Unter dem Text dieser Mails findet sich ein Link, über den der Empfänger auf eine fingierte Seite gelangt, die angeblich von seiner Bank stammt. Fällt er auf den Schwindel herein und gibt seine Daten preis, können Betrüger ungestört Transaktionen auf seinem Konto durchführen. Verbraucher sollten also unter keinen Umständen persönliche Zugangs- oder Kontodaten herausgeben, wenn sie per Mail dazu aufgefordert werden. „Keine Bank würde solche Mails verschicken“, betont Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deut- schen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). So kann man sich schützen „Unsere Banken können die Sicherheit ihrer Systeme gewährleisten, aber auf die Sicherheit der Kunden-PCs haben sie keinen Einfluss“, ergänzt Fröhlich. „Wer sich im Internet - beispielsweise durch einen aktuellen Virenscanner und eine Firewall - nicht schützt, macht es möglichen Angreifern einfach, wichtige Daten zu stehlen oder das Onlinebanking zu manipulieren.“ Die Sicherheits-Updates des Betriebssystems und des Browsers sollten stets ausgeführt werden. „Zugangsdaten wie Passwörter, Kreditkartennummern oder auch TAN dürfen am besten niemals auf der Festplatte des PCs gespeichert werden, die persönlichen Daten sind regelmäßig mit Backups zu sichern“, empfiehlt Fröhlich. Banken gewinnen Wettlauf mit den Betrügern Die deutschen Geldinstitute selbst haben sich in den vergangenen Jahren mit Erfolg gegen die immer raffinierteren Gauner gerüstet. „Mit FinTS/ HBCI, der mobilen TAN oder Smart- TAN-plus stehen allen unseren Kunden die modernsten Verfahren zur Verfügung, die gegen alle bekannten Phishingangriffe immun sind“, betont BVR-Präsident Uwe Fröhlich.
Zusatzversicherung Den Durchblick behalten Viele Augenvorsorgeuntersuchungen werden heute von den Kassen empfohlen, aber in der Regel nicht mehr übernommen. Foto: djd/KarstadtQuelle Versicherungen (rgz-p). 64 Prozent der Bundesbürger ab 16 Jahren sind Brillenträger. Das ergab die Allensbacher Werbeträger-Analyse (AWA). In der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren liegt der Anteil bei circa 76 Prozent, bei den über 60-Jährigen sind es sogar 94 Prozent. Brillen- und Kontaktlinsenträger benötigen regelmäßig neue Sehhilfen. Von der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es dazu in der Regel keinen Zuschuss. Kein Wunder, dass die Bundesbürger auch bei Sehhilfen ein großes Interesse an Zusatzversicherungen haben. Neuartige Versicherung Auf dem Versicherungsmarkt gibt es deshalb seit Anfang 2009 eine neuartige Augenzusatzversicherung ohne Gesundheitsfragen. Beim Basistarif Augen-Vorsorge werden unabhängig von Sehschärfeveränderungen Auf- wendungen für Sehhilfen, die dem Ausgleich einer Fehlsichtigkeit dienen, zu 100 Prozent erstattet, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 150 Euro innerhalb von zwei Versicherungsjahren. Der Versicherte wird also vor allem bei den Ausgaben für Brillenfassungen und -gläser sowie Kontaktlinsen entlastet. Der Tarif beinhaltet auch die Erstattung augenärztlicher Vorsorgeuntersuchungen bis zu einem Betrag von 100 Euro pro Versicherungsjahr. Zuschuss bis zu 1000 Euro Wer eine Sehschärfenkorrektur mittels Laseroperation durchführen lassen will, erhält dafür während der Vertragslaufzeit einen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro. Unter www.kqv.de gibt es mehr Informationen. – S E I T 3 0 J A H R E N – Lohnsteuerhilfe Franken u. Sachsen e.V. Wir erstellen im Rahmen einer Mitgliedschaft Ihre Einkommenssteuererklärung bei ausschließlich Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, Hausbesitzern und Hausvermietern, Renten und Pensionen Achtung, Alterseinkünftegesetz: Ab 2005 Steuern auf Renten und Pensionen? Wir beraten Sie gerne! – B E R A T U N G S S T E L L E N – 91217 HERSBRUCK, Ostbahnstraße 29 (gegenüber neuem Feuerwehrhaus) Tel. 09151/4110, Fax 09151/70085 Mo.- Fr. 9.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr u. nach Vereinbarung 91207 LAUF, Hermannstraße 23 (Ecke Holzgartenstr.), Tel. 09123/82068 Mo.- Fr. 9.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr u. nach Vereinbarung Recht und Finanzen Nachbarrecht: Kein Gebäude nur zum Schikanieren (rgz-p). Grundstückseigentümer können zum Abriss eines Gebäudes verpflichtet werden, auch wenn eine behördliche Baugenehmigung vorliegt und der Mindestabstand zum Nachbargrundstück eingehalten wurde. „Baugenehmigungen dürfen aufgehoben werden, wenn sie gegen das Schikaneverbot verstoßen“, gibt Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse zu beachten. „Wer ein Gebäude lediglich errichtet, um seinen Nachbarn zu ärgern, handelt rechtswidrig.“ Der Bauherr ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Hausgrundstücks und eines hinter dem Wohngrundstück – im Außenbereich – gelegenen etwa 3.000 qm großen, weitgehend unbebauten Wiesengrundstücks. Schuppen errichtet Nach Erhalt der erforderlichen Baugenehmigung errichtete er auf der Wiese einen zwölf Meter langen und bis zu fünf Meter hohen Geräte- und Brennholzschuppen, den er zwar in dem gesetzlichen Mindestabstand Waggershauser & Kollegen Rechtsanwälte Andreas Waggershauser Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Gesche Waggershauser Auch Fachanwältin für Familienrecht Dierk Waggershauser Auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Weitere Tätigkeitsschwerpunkte: Strafrecht, Baurecht, Arbeitsrecht Boris Segmüller von 2,5 Metern, aber ansonsten genau unmittelbar vor der Terrasse und dem Wohnhaus seines Nachbarn platzierte. Seither konnte dieser nicht mehr frei in die Landschaft blicken, sondern hatte stets die riesige Scheune vor der Nase. Trotz ausreichendem Abstand sei der Bau gegenüber dem Nachbarn schikanös und rücksichtslos, entschieden die Richter vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim nach einer Ortsbesichtigung. An dem gewählten Standort sei kein schutzwürdiges eigenes Interesse des Bauherrn zu erkennen. Die Baugenehmigung verstoße daher gegen das auch im öffentlichen Recht geltende Schikaneverbot sowie gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Sie müsste deswegen wieder aufgehoben werden. Urteil Das Urteil ist rechtskräftig. Die Scheune muss wieder weg (VGH, Urteil vom 15.04.2008, Az. 8 S 98/08). Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Medizinrecht 91207 Lauf Friedensplatz 3 (Gramp-Passage) � (09123) 13039 Fax (09123) 13049 info@waggershauser-und-kollegen.de März 2009 23
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