Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen - BaFin

Wertpapierhandelsunternehmen
Umsetzung
der WDR
Internationale Zusammenarbeit
Auch außerhalb von Europa führte das Aufsichtsamt die Verhandlungen
über verschiedene Kooperationsabkommen fort, die die Grundlage für
einen umfassenden Informationsaustausch und die Einräumung gegenseitiger
Prüfungsrechte bilden sollen. Die Australian Prudential Regulation
Authority und das BAKred bereiteten ein derartiges Abkommen vor. Das
bestehende Abkommen mit der japanischen Bankenaufsicht soll auf
Tochterunternehmen von Banken ausgedehnt werden. Die Verhandlungen
mit Rußland und Brasilien sind hingegen zunächst zurückgestellt
worden. Mit den zuständigen Aufsichtsbehörden in Singapur und Taiwan
hat sich das BAKred bisher von Fall zu Fall über die Vornahme einzelner
Prüfungen abgestimmt.
Mit der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie in deutsches
Recht machen Wertpapierhandelsunternehmen grundsätzlich wie Kreditinstitute
vom „Europäischen Paß“ Gebrauch. Auch hier ist ein intensiver
Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit mit den übrigen
europäischen Aufsichtsbehörden erforderlich, damit bei den grenzüberschreitend
tätigen Finanzdienstleistungsinstituten die Solvenzaufsicht, die
Anteilseignerkontrolle, die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit
und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter, die Verfolgung unerlaubt
betriebener Geschäfte sowie die Bekämpfung der Geldwäsche wirksam
ausgeübt werden kann. Das Bundesaufsichtsamt ist daher bemüht, die
oben genannten Vereinbarungen mit EU-Bankaufsichtsbehörden entsprechend
zu erweitern. Soweit in einzelnen Staaten die Aufsicht über
Wertpapierhandelsunternehmen insgesamt oder teilweise in die Zuständigkeit
anderer als der Bankaufsichtsbehörden fällt, erfolgt der Informationsaustausch
zum Teil noch auf informeller Basis. Anfang 1999 ist das
BAKred zur Verbesserung des Anlegerschutzes allerdings dem Abkommen
zwischen den in der FESCO (Forum of European Securities Commissions)
zusammengeschlossenen europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden
beigetreten.
Mit der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie hat sich die
Anzahl der Neuanzeigen derjenigen ausländischen Wertpapierhandelsunternehmen
stark erhöht, die in Deutschland über Zweigniederlassungen
oder durch das Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen tätig
werden wollen. Gleiches gilt seit dem 1. Januar 1998 auch für deutsche
Institute. Vor einer Weiterleitung an die zuständigen Behörden des
Aufnahmestaates prüft das Bundesaufsichtsamt bei den Anzeigen deutscher
Institute die Angemessenheit der Organisationstruktur und die
Finanzlage der Institute. Bestehen insoweit Defizite, kann der Weiterleitungsantrag
abgelehnt werden. Die Ablehnung muß der EU-Kommission
gemeldet werden.
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