Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen - BaFin

Anzeigeverfahren
ISDA
Deutscher
Rahmenvertrag
Besondere Aufsichtsthemen
mindernd anerkannt. Diese Anerkennung führt dazu, daß die Institute für
ihre Berechnungen der Groß- bzw. Millionenkredite und der Grundsatz I -
Kennziffer nicht die Bruttorisikobeträge ihrer OTC-Geschäfte, sondern nur
den in der Regel deutlich niedrigeren „genetteten“ Saldo zugrunde legen.
Damit lassen sich in diesem Bereich deutliche Entlastungseffekte in den
Eigenkapitalerfordernissen und damit in den Eigenkapitalkosten erzielen.
Das Bundesaufsichtsamt stellte im Berichtszeitraum die Weichen für
einen Wechsel von dem zeitaufwendigen Genehmigungsverfahren zu
einem erheblich einfacheren Anzeigeverfahren. Künftig müssen die
Institute die Verwendung von Netting-Vereinbarungen dem Bundesaufsichtsamt
unter Vorlage von geeigneten Rechtsgutachten lediglich anzeigen,
um in den sofortigen Genuß einer ermäßigten Anrechnung zu
kommen. Das Bundesaufsichtsamt kann jedoch weiterhin die Anrechnungsminderung
untersagen, wenn es Zweifel an der Rechtswirksamkeit
der Vereinbarungen hat. Die entsprechende Änderung der Großkredit-
und Millionenkreditverordnung ist im März 1999 in Kraft getreten. Dieser
Schritt führt im Ergebnis zu einer Verbesserung der Wettbewerbssituation
international tätiger deutscher Banken.
Für den im internationalen Geschäftsverkehr wichtigsten Rahmenvertrag,
das ISDA Master Agreement von 1992 (Multicurrency Cross-Border), gilt
die Anerkennung inzwischen für 16 verschiedene Rechtsordnungen.
Weitere Rechtsordnungen sollen folgen. Ca. 80 Kreditinstitute aus allen
Verbandsbereichen haben dem Bundesaufsichtsamt bislang ihre Absicht
angezeigt, von den im Anerkennungsbescheid eröffneten Möglichkeiten
Gebrauch zu machen.
Der ebenfalls anerkannte „Deutsche Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“
kommt vorwiegend zwischen Vertragsparteien im Inland sowie
im deutschsprachigen Ausland zur Anwendung. Sind beide Institute im
Inland ansässig, so entfällt das im internationalen Geschäftsverkehr stets
zu berücksichtigende Rechtsrisiko vollständig, da das deutsche Insolvenzrecht
die Wirksamkeit vertraglicher Nettingklauseln zwischenzeitlich
ausdrücklich anerkennt. Dies führt dazu, daß nunmehr auch kleinere
Institute verstärkt dazu übergehen, mit ihren Geschäftspartnern die
Geltung dieses Rahmenvertrags zu vereinbaren, um die damit verbundenen
Entlastungseffekte gezielt zu nutzen.
Die Anerkennung zwei weiterer international gebräuchlicher Rahmenverträge
steht unmittelbar bevor.
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