Die Hochzeitsprofis stellen sich vor - Verbandsgemeinde Weilerbach

Seite 7 11.03.2010
Begründung:
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Erschließung eines
Neubaugebietes wurde im Jahr 2004 östlich der Ortslage Schwedelbach
im Zuge der K 13 eine Kreisverkehrsanlage errichtet, der Einmündungsbereich
K 13/K 18 östlich Schwedelbach geändert sowie ein Teilausbau
der K 18 Richtung Ortsteil Pörrbach vorgenommen. Der nunmehr einzuziehende
Straßenabschnitt blieb im Zuge dieser Baumaßnahme lediglich
als Fahrweg in unverändertem Bauzustand an die Kreisverkehrsanlage
sowie an die Kreisstraße 18 angeschlossen.
Durch diese Baumaßnahme besteht für dieses parallel zur K 13 verlaufende
Teilstück der K 19 kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr; es
erfüllt nicht mehr die Merkmale einer Kreisstraße, sondern dient ausschließlich
als Wirtschaftsweg. Bereits seit Fertigstellung der Kreisverkehrsanlage
im Herbst 2004 ist dieses Teilstück daher durch verkehrsrechtliche
Anordnung für den öffentlichen Verkehr gesperrt.
Die Einziehung dieser Teilstrecke der K 19 ist auch explizit genannter
Bestandteil der Begründung und somit verbindlicher Bestandteil der
Abwägung des Bebauungsplans „In den Seien“ der Ortsgemeinde Schwedelbach.
Die zuständige Straßenaufsichtsbehörde der LBM Rheinland-Pfalz (seinerzeit
noch als LSV firmierend) hat mit Schreiben vom 26.04.2005 festgestellt,
dass kein öffentliches Verkehrsbedürfnis für das betreffende
Teilstück der K 19 mehr besteht, und hat die Zustimmung zur Einziehung
gem. § 37 LStrG bereits erteilt.
In seiner Sitzung vom 14.02.2006 hat der Rat der Ortsgemeinde Schwedelbach
der beabsichtigten Einziehung zugestimmt.
Im Wege der Umlegung für die Kreisverkehrsanlage wurde das einzuziehende
Teilstück im Jahr 2006 im Grundbuch auf die Ortsgemeinde Schwedelbach
umgeschrieben.
Nach erfolgter Bekanntmachung der Einziehungsabsicht gem. § 37 Abs.
3 LStrG am 25.06.2009 im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Weilerbach
war nunmehr die Einziehung zu verfügen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Kreisverwaltung, Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern
einzulegen.
Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist
(Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist
bei der Behörde eingegangen ist.
Kaiserslautern, den 06.11.2009
gez.
Rolf Künne
Landrat
Ausfertigung
Amtsgericht
2 K 138/09
Kaiserslautern, den 02. Dezember 2009
Terminbestimmung
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die nachfolgende bezeichneten
Grundstücke am Dienstag, 13. April 2010, 15.10 Uhr, im Justizzentrum,
Kaiserslautern, Bahnhofstr. 24, Sitzungssaal 15, versteigert werden.
Grundbuch von Schwedelbach, Blatt: 1052
Gemarkung Schwedelbach, Bestandsverz. Nr. 1 und 2;
Fl.St. 336/8 Gebäude- und Freifläche, Am Hübel 18, zu 596 qm
336/13 Gebäude- und Freifläche, Am Hübel 18, zu 70 qm
Verkehrswert: 255.000,00 bzw. 10.000,00 Euro
Gem. Gutachten: Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Bauj. a. 1998/99.
Vfl. rd. 240 qm (3 Zimmer, Bad,.Sauna/Dusche, Galerie, Flur, Balkon)
Der Versteigerungsvermerk wurde am 12.08.09 im Grundbuch eingetragen.
Als Eigentümer war damals Rüdiger Rheinheimer, Ramstein-Miesenbach,
eingetragen.
Rechte, die zur Zeit der Eintragungen des Versteigerungsvermerks aus
dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind spätestens im Versteigerungstermin
vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden
und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls
sie bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des
Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden.
Es ist zweckmäßig, schon zwei Wochen vor dem Termin eine genaue
Berechnung der Ansprüche an Kapital, Zinsen und Kosten der Kündigung
und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung
mit Angabe des beanspruchten Ranges schriftlich einzureichen
oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären.
Wer ein Recht hat das der Versteigerung des Grundstücks oder das nach
§ 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, vor
der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung
des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös
an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.
Gehm, Rechtspfleger
80. Geburtstag in Schwedelbach
Am Dienstag, 02. März feierte Helmine Würth im Kreise der Familie Ihren
80. Geburtstag. Der noch rüstigen Jubilarin gratulierten Kinder, Verwandte
und Bekannte sowie viele Schwedelbacher. Für die Ortsgemeinde
Schwedelbach-Pörrbach überbrachte Ortsbürgermeister Dieter Hirsch
die allerbesten Glückwünsche.
v.l. Enkelin Anja Würth mit Ehemann Heino Bernd, Isolde Bohn-Würth
mit Ehemann Armin Würth vorn die Jubilarin Helmine Würth
Weilerbach
Sitzung des Ortsgemeinderates
vom 21. Januar 2010
Förderprogramm Energiesparmaßnahmen
Die Ortsgemeinde Weilerbach stellt 2010 erneut 100.000 EUR für das Förderprogramm
Energiesparmaßnahmen zur Verfügung.
Ferner wurden aufgrund eines CDU- Antrages „Solarthermische Anlagen
und Kleine Nahwärmenetze“ in die Fördermaßnahmen aufgenommen.
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das E-Werk
Als Wirtschaftprüfer für die Jahre 2009-2011 wurde Dr. Burret, Ludwigshafen
bestellt.
Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb E-Werk
Der Wirtschafts- und Investitionsplan wurde einstimmig verabschiedet.
Der Investitionsplan sieht Ausgaben von 435.000 EUR vor, davon entfallen
300.000 EUR für die Aktion „Photovoltaikanlagen auf fremden
Dächern“.
Haushalt 2010
Ortsbürgermeister Horst Bonhagen stellte den Haushalt 2010 vor. Für das
Jahr 2010 sind insgesamt Investitionen von 1.972.000 EUR geplant.
Einzelmaßnahmen: Erwerb und Umbau des Kath. Kindergartens, Neugestaltung
Dorfplatz „ Alter Bahnhof“, Allwetterplatz im Naherholungsgebiet,
Erwerb eines Kommunalfahrzeuges, Urnenwand auf dem Friedhof,
Bau eine Skater/ Eisbahn, Erneuerung der Spielplätze Falltor und
Ostpreußenstraße, Anschaffung von Litfasssäulen, Neugestaltung Kreuzung
Mackenbacher Straße, Dorfmoderation mit Spielleitplanung, Jung
kauf Alt (Eigenheimzulage).
Ferner wurden die Ansätze in folgenden Bereichen gegenüber den Vorjahren
erhöht:
Unterhaltung und Pflege der Grünflächen, Fassadenwettbewerb,
Verbesserung der Rad- und Wanderwege, Kulturförderung für
Konzerte, Kunst und Ausstellungen, Unterhaltung Gemeindestraßen,