Stadtordnung der Stadt Gera

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Druckgasen sowie Betrieben, in denen explosionsgefährliche oder brennbare Stoffe hergestellt, verarbeitet oder gelagert werden, nicht mindestens 100 m entfernt sind, - von landwirtschaftlichen Flächen mit leicht entzündlichem Bewuchs nicht mindestens 20 m entfernt sind, - von Waldflächen nicht mindestens 100 m entfernt sind, - von Öffnungen in Gebäudewänden, zu Gebäuden mit weicher Überdachung, von Gebäuden mit brennbarer Außenverkleidung nicht mindestens 15 m entfernt sind sowie von der Grundstücksgrenze nicht mindestens 5 m entfernt sind; 20. § 12 Abs. 1 verwilderte Tauben füttert; 21. § 12 Abs. 2 keine geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung von Nistplätzen verwilderter Tauben oder Erschwerung des Nistens verwilderter Tauben ergreift; 22. § 12 Abs. 3 Maßnahmen der Gemeinde oder ihrer Beauftragten zur Beseitigung der Nistplätze verwilderter Tauben oder zur Erschwerung des Nistens verwilderter Tauben nicht duldet; 23. § 13 Abs. 1 Plakate und andere Werbeanschläge an nicht zugelassenen Flächen anbringt; 24. § 13 Abs. 2 Werbung betreibt, Waren oder Dienstleistungen anbietet oder Werbeträger aufstellt oder anbringt, ohne im Besitz einer Erlaubnis der Stadt Gera zu sein; 25. § 13 Abs. 3 Werbeträger vor dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen anbringt sowie nach Abschluss von Wahlen nicht innerhalb einer Woche Werbeträger entfernt oder entfernen lässt; 26. § 13 Abs. 4 und 5 Gebäude, Straßen oder Anlagen und deren Einrichtungen beschriftet, bemalt, besprüht oder mit Plakaten versieht; 27. § 14 in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr die Allgemeinheit oder Nachbarschaft durch Lärm und Geräusche erheblich belästigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Abs. 1 OBG i. V. m. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. (3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Abs. 1 ist die Stadtverwaltung Gera (§ 51 Abs. 2 Nr. 3 OBG). § 17 Geltungsdauer Diese Verordnung gilt für die Zeit von 5 Jahren, gerechnet ab dem Tag des In-Kraft-Tretens. § 18 In-Kraft-Treten Diese Ordnungsbehördliche Verordnung tritt am 01. Oktober 2003 in Kraft. Hinweis zur Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (In Kraft getreten im September 2002) Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung entspricht einer Richtlinie der Europäischen Union und soll Lärm begrenzen. Nach der Verordnung dürfen in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten bestimmte Geräte wie Freischneider, Grastrimmer/ Graskantenschneider und Laubbläser/ Laubsammler bis auf geringe Ausnahmen nur von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr betrieben werden. Andere Geräte, z.B. Rasenmäher, Motorkettensägen, Heckenscheren und Schredder, können dagegen werktags – also von Montag bis Samstag – von 7 bis 20 Uhr genutzt werden.
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Seite 5 und 6: ) der Luftraum über dem Straßenk
Seite 7 und 8: § 5 Schneeüberhang und Eiszapfen
Seite 9 und 10: § 10 Verunreinigung öffentlicher
Seite 11 und 12: § 13 Werbeanschläge, Wildes Plaka
Seite 13: 5. § 5 Schneeüberhang und Eiszapf
Seite 17 und 18: (2) Zu den Straßen gehören der St
Seite 19 und 20: § 6 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnu

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