Ausgabe 01/2011 - IHK Gießen Friedberg

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30 IHK-Service Wirtschaftssatzung der IHK Gießen-Friedberg Geschäftsjahr 2011 Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Gießen–Fried- berg hat am 8. Dezember 2010 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2418) und der Beitrags- ordnung vom 4. Dezember 2007 folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2011 (1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011) beschlossen. I. Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan wird 1. im Erfolgsplan mit der Summe der Erträge in Höhe von 9.236.900,00 Euro mit der Summe der Aufwendungen in Höhe von 9.785.600,00 Euro mit dem Saldo der Rücklagenveränderung in Höhe von ./. 548.700,00 Euro 2. im Finanzplan mit der Summe der Investitionseinzahlungen in Höhe von 2.800,00 Euro mit der Summe der Investitionsauszahlungen in Höhe von -192.000,00 Euro mit der Summe der Einzahlungen in Höhe von 37.900,00 Euro mit der Summe der Auszahlungen in Höhe von -189.200,00 Euro festgestellt. II. Beitrag 1.1 Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen und Personengesellschaften deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200,00 Euro nicht übersteigt, sind vom Bei- trag (Grundbeitrag und Umlage) freigestellt. 1.2 Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31.12.2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständi- ger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittel- bar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von dem Grundbeitrag und der Umlage sowie für das dritte und vierte Jahr von der www.giessen-friedberg.ihk.de · 1/2011 Um lage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000,00 Euro nicht übersteigt. 2. Als Grundbeiträge sind zu erheben von 2.1 IHK-Zugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kauf- männischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht er for- dert, mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebe- trieb bis 25.600,00 Euro, soweit nicht die Befreiung nach Ziffer II. 1.1 eingreift 51,00 Euro 2.2 IHK-Zugehörigen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kauf- männischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb von über 25.600,00 Euro 102,00 Euro 2.3 IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmänni- scher Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Verlust oder mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 35.800,00 Euro 214,00 Euro 2.4 IHK-Zugehörigen, die im Handelsregister eingetragen sind oder deren Gewerbebetrieb nach Art und Umfang einen in kaufmänni- scher Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, mit einem Gewerbeertrag hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb über 35.800,00 Euro 357,00 Euro 2.5 allen IHK-Zugehörigen, die nicht nach Ziffer II. 1.1 vom Beitrag befreit sind und zwei der drei nachfolgenden Kriterien erfüllen: – mehr als 16.000.000,00 Euro Bilanzsumme – mehr als 32.000.000,00 Euro Umsatz – mehr als 300 Arbeitnehmer auch wenn sie sonst nach Ziffer 2.1 bis 2.4 zu veranlagen wären 2.556,00 Euro Für Kapitalgesellschaften, die nach Ziffer 2.3 zum Grundbeitrag ver- anlagt werden und deren gewerbliche Tätigkeit sich in der Funktion eines persönlich haftenden Gesellschafters in nicht mehr als einer ebenfalls der IHK zugehörigen Personenhandelsgesellschaft erschöpft (persönlich haftender Gesellschafter i. S. v. § 161 Abs. 1 HGB), wird auf Antrag der zu veranlagende Grundbeitrag auf 153,00 Euro ermä- ßigt. Gleiches gilt für IHK-zugehörige Gesellschaften, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen IHK-zugehöri- gen Unternehmen gehalten werden. 3. Als Umlagen sind zu erheben 0,27% des Gewerbeertrages beziehungsweise Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Perso-
nen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15.340,00 Euro für das Unterneh- men zu kürzen. 4. Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2011. Der Bemessung von Grundbeitrag und Umlage wird der Gewerbe- ertrag nach dem Gewerbesteuergesetz zugrunde gelegt, wenn für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaft- steuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb des IHK-Zuge- hörigen des Jahres 2011. 5. Bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten werden nur die Beträge berücksichtigt, die nach dem Zerlegungsmaßstab des § 29 Gewerbesteuergesetz auf den IHK-Bezirk entfallen. 6. Soweit ein Gewerbeertrag beziehungsweise Gewinn aus Gewerbe- betrieb des Bemessungsjahres nicht bekannt ist, wird eine Voraus- zahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des letzten der IHK vorliegenden Gewerbeertrages beziehungsweise Gewinns aus Gewerbebetrieb oder anderer zur Veranlagung maß- gebenden Kriterien erhoben. Soweit ein Gewerbeertrag beziehungsweise Gewinn aus Gewerbe- betrieb nicht bekannt ist, der IHK jedoch Gewerbesteuermessbeträ- ge vorliegen und der letzte Gewerbesteuermessbetrag größer „0 Euro“ ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des Gewerbeertrages, der mit der For- mel a) einheitlicher Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre ab 1998: Messbetrag x 20 b) Gewerbesteuermessbetrag für die Jahre ab 2008: Messbetrag x 28,57142857 aus dem letzten der IHK vorliegenden Gewerbesteuermessbetrag ermittelt wird, erhoben. Dabei sind die einschlägigen Freibeträge zu beachten. Soweit keine Gewerbesteuermessbeträge größer als „0 Euro“ vorliegen, der IHK-Zugehörige jedoch seinen Gewerbeertrag beziehungsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb mitgeteilt hat, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des mitgeteilten Betrages erhoben. Soweit ein IHK-Zugehöriger, der nicht im Handelsregister eingetragen ist und dessen Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, die Anfrage der IHK nach den Kriterien für die Beitrags- festsetzung weder nach Ziffer II. 1.1 noch nach Ziffer II. 1.2 voll- ständig beantwortet hat, wird eine Veranlagung nur des Grund- beitrages gemäß Ziffer II. 2.1 durchgeführt. Auch von den übrigen IHK-Zugehörigen wird eine Vorauszahlung nur des Grundbeitrages gemäß Ziffer II. 2.3 erhoben. Den IHK-Zugehörigen bleibt es vorbehalten, die Berichtigung der vorläufigen Veranlagung zu beantragen, falls der Gewerbeertrag IHK-Service beziehungsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb des Bezugsjahres eine erhebliche Abweichung erwarten lässt. Die IHK kann die Umlagevorauszahlungen an die voraussichtliche Umlage für den Erhebungszeitraum anpassen. Ändert sich die Bemessungsgrundlage nach Erteilung des Bei- tragsbescheides, so erlässt die IHK einen Berichtigungsbescheid. Zu viel gezahlte Beiträge werden erstattet, zu wenig erhobene Bei- träge werden nachgefordert. Von einer Nachforderung kann ab - gesehen werden, wenn die Kosten der Nachforderung in einem Missverhältnis zu dem zu fordernden Beitrag stehen. III. Kredite 1. Investitionskredite Die Aufnahme von Investitionskrediten ist für 2011 nicht vorgesehen. 2. Kassenkredite Die Aufnahme von Kassenkrediten zur Aufrechterhaltung der ord- nungsgemäßen Kassenwirtschaft ist für 2011 nicht vorgesehen. IV. Bewirtschaftungsvermerke Die Personalaufwendungen und alle übrigen Aufwendungen werden gemäß § 11 Abs. 3 S. 2 Finanzstatut insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Davon ausgenommen wird gemäß § 11 Abs. 3 S. 3 der Präsidentenfonds. Die Investitionen werden gemäß § 11 Abs. 4 Finanzstatut für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Zinserträge aus den Finanzanlagen können bis zu ihrer tat- sächlichen Höhe im Geschäftsjahr in der gleichen Anlagenform oder Anlagenart angelegt werden. Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg 35390 Gießen, den 8. Dezember 2010 gez. Dr. Wolfgang Maaß Präsident gez. Dr. Matthias Leder Hauptgeschäftsführer Online-@usgabe Den Jahresabschluss 2009 können Sie im Internet unter www.giessen-friedberg.ihk.de, Dok.-Nr. 12251 einsehen. www.giessen-friedberg.ihk.de · 1/2011 31
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