1525 das Domkapitel die beibehaltenen Neuerungen - Historicum.net

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282 Winfried Schulze Die veränderte Bedeutung sozialer Konflikte 283 Laufe des 16. Jahrhunderts. Mehr und mehr zieht der Territorialstaat wichtige Kompetenzen im Rechts- und Wirtschaftsleben an sich, erläßt Landesordnungen, allgemeine Mandate und Steuerordnungen, kurzum er versucht, aus der Vielzahl der grundherrschaftlichen Holden den umfassenden Untertanenverband eines Territoriums zu bilden, der einer zentralen Verwaltung unterworfen wird." Damit war der Untertan der alleinigen Kontrolle der Grundherrschaften entzogen und in ein sich entwickelndes exekutives System hineingestellt, das den grundherrschaftlichen Bestrebungen gegenüber eine Kontrollfunktion wahrnehmen konnte. Daraus leitet sich die zweite Bedingung ab, die eben diesen „Bauernschutz" betrifft. Die in diese Richtung zielenden Maßnahmen einzelner Landesfürsten hängen eng mit der Entwicklung zum zentralisierten Territorialstaat zusammen, weil die landesfürstlichen Verwaltungen in ihrem kameralistischen Bestreben zur Steigerung des Steueraufkommens sehr bald ein vitales Interesse an einem leistungsfähigen Bauernstand entwickelten, der für die Finanzierung territorialstaatlicher Machtpolitik unerläßlich war.2° Diese Einsicht in die notwendige Funktion des Bauern als „Kontribuent" führte zu einer staatlich abgesicherten minimalen Existenzgarantie für den Bauern und verhinderte schlimmste Fälle von Ausbeutung und Entrechtung, zumindest vorerst da, wo sich die Landesfürsten gegenüber den adligen Ständen durchsetzen konnten. Diese partiell einsetzenden Bemühungen um einen gewissen Schutz der bäuerlichen Existenz können freilich nicht überdecken, daß — und damit kommen wir zur dritten Rahmenbedingung — das Verhältnis zwischen Grundherrschaft und Untertanen weiterhin von einer latenten Divergenz der grundlegenden Interessen geprägt war. Nicht zuletzt der Bauernkrieg hatte unübersehbar vor Augen geführt, daß die politisch-sozialen Ordnungsvorstellungen des „gemeinen Mannes" der privilegierten Position des Adels kontrovers gegenüberstanden. Wenn auch die Niederschlagung 19 G. v. Below, Territorium u. Stadt, Aufsätze zur deutschen Verfassungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsgeschichte, 2. Aufl., München—Berlin 1923, S. 194 ff. und jetzt Czok, Charakter. Instruktiv auch K. H. Blaschke, Die Ausbreitung des Staates in Sachsen u. der Ausbau der räumlichen Verwaltungsbezirke, in: Bl. f. dt. L. 91. 1954, S. 74-109. — Für die kleinen „Territorien" oberschwäbischer Klöster zwischen dem 14. und 17. Jahrhundert hat diese Entwicklung zuletzt H.-M. Maurer (Die Ausbildung der Territorialgewalt oberschwäbischer Klöster vom 14. bis 17. Jahrhundert, in: Bl. f. dt. L. 109. 1973, S. 151-95) aufgezeigt. 20 Vgl. dazu allgemein F. Lütge, Geschichte der deutschen Agrarverfassung von der frühen Neuzeit bis zum 19. Jahrhundert, Stuttgart 1967 2, S. 127 ff. (für Ostdeutschland), S. 134 ff. (für West- und Süddeutschland). — Heranzuziehen ist immer noch der ältere Überblick bei 0. Hoetzsch, Der Bauernschutz in den deutschen Territorien vom 16. bis ins 19. Jahrhundert, in: Sch. Jb. 16. 1902, S. 239-71 sowie E. Patzelt, Bauernschutz in Österreich vor 1848, in: MIÖG 58. 1950, S. 637-55 und A. Kamcke, Die Bedeutung der Bauernschutzgesetzgebung des Kurfürsten August (1555-86) für die Gestaltung der bäuerlichen Rechtsverhältnisse, Phil. Diss. Leipzig 1941. der Bewegung von 1525 vordergründig den Sieg des Landesfürstentums mit der unmittelbaren Domestizierung des „gemeinen Mannes" gebracht hatte, so hatte der Bauernkrieg doch den adligen Ständen im Reich deutlich gemacht, daß die feudale Ordnung in ihrem Kern gefährdet wan n Bezieht man die parallel laufenden Entwicklungslinien des Frühkapitalismus mit seinen die ständische Ordnung sprengenden Faktoren und die reformatorische Bewegung mit ein, die das tradierte Bild einer einheitlichen Christenheit zutiefst in Frage stellte, so erscheint es durchaus angebracht, von einer gesamtgesellschaftlich wirksamen Krise zu sprechen, um den Zustand des Reiches im zweiten Jahrzehnt des 16. Jahrhunderts adäquat zu bezeichnen.22 Damit ist der Kern unserer Überlegungen angesprochen. Die tradierte ständische Ordnung des Reiches wird zu Beginn des 16. Jahrhunderts mit einer zusammenhängend wirksamen Reihe von Ereignissen und Prozessen konfrontiert, die den Konfliktcharakter dieser Ordnung offenlegen. Das 16. und 17. Jahrhundert bietet nun die besondere Möglichkeit zur Untersuchung eines Vorgangs, den ich als einen Prozeß der Anpassung an die Existenz dieser Konflikte nennen möchte. An einen anderen Vorgang der Anpassung an einen grundlegenden Interessenkonflikt, die Integration der konfessionellen Parteien in die Reichsverfassung zwischen 1521 und 1648, will ich hier nur erinnern.23 Drei Indikatoren für den Vorgang der Anpassung sollen dabei besonders herausgehoben werden. Einmal soll am Beispiel bäuerlicher Aufstandsbewegungen am Ende des 16. bzw. zu Beginn des 17. Jahrhunderts deutlich gemacht werden, wie sich neue Formen der Lösung sozialer Konflikte herausbilden und praktiziert werden. Zweitens soll gezeigt werden, wie durch rechtliche Vorschriften im Reich und in den Territorien die institutionalisierten Möglichkeiten zur Beilegung sich anbahnender Konflikte geschaffen bzw. erweitert werden. Schließlich soll in einem dritten Teil dem Phänomen nachgegangen werden, daß die bislang angedeuteten Veränderungen im Bereich des sozialen Konflikts auch Anlaß für die Entstehung einer neuen Gattung wissenschaftlicher Literatur sind, die sich der Erforschung der Gründe und Umstände von Aufstandsbewegungen und der Veränderung politischer Verhältnisse durch solche Aufstände widmete und diese in die Erörterung einer neuen, praktisch orientierten Politikwis- 21 Vgl. die Zusammenfassung der Forderungen des Bauernkrieges bei Franz, Bauernstand, S. 141 u. Blickle, Revolution, S. 180 ff. 22 Ich habe den Begriff erstmals verwendet in meinem Aufsatz: Reformation oder frühbürgerliche Revolution. Überlegungen zum Modellfall einer Forschungskontroverse, in: JGMO 22. 1973, S. 253-69. 23 Vgl. etwa den Überblick über diese Entwicklung unter reichsrechtlichen Aspekten bei F. Wolff, Corpus Evangelicorum und Corpus Catholicorum auf dem Westfälischen Friedenskongreß. Die Einfügung der konfessionellen Ständeverbindungen in die Reichsverfassung, Münster 1966.
284 Winfried Schulze Die veränderte Bedeutung sozialer Konflikte 285 senschaft einbezog. Damit findet der vermutete Wandel in der Bedeutung des sozialen Konflikts auch seine Entsprechung in der wissenschaftlichen Bewältigung der Fragen der Zeit. Bereits die Analyse des Bauernkrieges durch Adolf Waas hat ergeben, daß die Haltung der fürstlichen Partei gegenüber der Aufstandsbewegung gespalten war: auf der einen Seite eine Gruppe, die bis zum April 1525 den Bauern flexibel gegenüberstand; die andere von Anfang an zur gewaltsamen Unterdrückung entschlossen. So kam es im Frühsommer des Jahres 1525 zur „großen Wende" und damit zum Sieg jener Tendenzen, die ihr Ziel erst mit der blutigen Unterdrückung der Bauern erreicht sahen.24 Wichtig für unseren Zusammenhang ist dabei die Tatsache, daß auch in der ersten Phase des Bauernkrieges eine friedliche Lösung des entstandenen Konflikts noch durchaus denkbar war. Selbst in der blutigen Schlußphase der Auseinandersetzung finden sich Äußerungen einzelner Fürsten, die mit Rücksicht auf das Arbeitskräftepotential der Territorien zur Mäßigung rieten. 25 Erinnert sei auch an die Formulierungen des Reichsabschieds von 1526, wo unüberhörbar der Hinweis gegeben wurde, den Untertanen ihre Rechte zurückzugeben und sie in Zukunft nicht „unbillich" zu beschweren. In Umrissen wurde hier eine „gerechtere Sozialordnung" sichtbar.26 Die Erfahrungen des Bauernkrieges und seiner Voraufstände sowie die vermutete Neubewertung des Problems sozialer Konflikte läßt sich zunächst als ein Auseinandertreten von rechtlichen Kategorien und den Kriterien innenpolitischer Zweckmäßigkeit beschreiben. Von der Rechtslage her war die geschlossene Forderung von bäuerlichen Untertanen nach wirtschaftlichen oder rechtlichen Erleichterungen oder der Abstellung ihrer Beschwerden durch die Grundherren ein Fall von Aufruhr, möglicherweise gar Landfriedensbruch. Sedes materiae war hier einmal die Landfriedensgesetzgebung des Reiches als dem generellen Verbot jeder eigenmächtigen Störung der öffentlichen Ordnung, speziell galten hier die Bestimmungen des Art. 127 der Carolina von 1532, der Aufruhr unter Todesstrafe bzw. Landesverweisung stellte. Zum anderen waren hier die entsprechenden Bestimmungen der territorialen Landesordnungen einschlägig. 27 Auch der 24 A. Waas, Die große Wende im deutschen Bauernkrieg, in: HZ 158. 1938, S. 457 bis 91, bes. S. 475 ff. Waas spricht (ebd., S. 481) vom „eigenen Leben" des ersten Teils des Bauernkrieges, der in die Verträge ausmündete. — Beispiele für gemäßigte Fürsten: ebd., S. 482 f.; für die Anhänger harten Durchgreifens: ders., in: HZ 159. 1939, S. 38. 25 Zu erinnern ist hier auch an die kritische Bemerkung des Erasmus, der am 5. 9. 1525 in einem Brief an Polydore Vergil schrieb: „Principes tantum agunt vulgaribus remediis. Metuo ne magis exasperent malum", in: Opus Epistolarum Des. Erasmi Roterodami, VI, Oxford 1926, S. 160. 26 Neue und vollständigere Sammlung der Reichsabschiede, Frankfurt/M. 1747, Bd. 2, S. 274 f. — Dazu jetzt Blickle, Revolution, S. 217 ff., das Zitat ebd. 27 Vgl. dazu die Ausführungen bei E. Mayer, Die rechtliche Behandlung der Empörer von 1525 im Herzogtum Württemberg. Ein Beitrag zur Rechtsgeschichte erwähnte Reichsabschied von 1526 hatte die gemeinsame Verpflichtung der Fürsten zur gegenseitigen Hilfe bei Aufständen betont, schließlich hatten der Reichsabschied von 1548 und die Exekutionsordnung von 1555 noch einmal das Verbot des Widerstands gegen die rechtmäßigen Obrigkeiten betont, wobei nach herrschender Lehre auch Amtleute und Grundherren als Obrigkeit galten. 28 So konnte insgesamt kein Zweifel an der rechtlichen Vorsorge des Reiches und der Territorien bestehen, Aufstandsbewegungen in gemeinsamer Anstrengung abzuwehren 29 und jeglichen Widerstand zumindest offiziell zu kriminalisieren. Doch schon in der Endphase des Bauernkrieges zeigten sich erste Anzeichen einer differenzierten Einschätzung von Aufruhrhandlungen. Diese Tendenz verstärkte sich ganz offensichtlich im Lauf der folgenden Jahrzehnte und konnte einen neuen Spielraum schaffen für verschiedene For- des sog. „Deutschen Bauernkrieges", Tübingen 1957, S. 20 ff. Jetzt H. Rankl, Gesellschaftlicher Ort u. strafrechtliche Behandlung von „Rumor", „Empörung", „Aufruhr" u. „Ketzerei" in Bayern um 1525, in: Zs. f. bayerische Landesgeschichte 38. 1975, 5.524-69. Nicht nur territoriale Landesordnungen enthielten Aufruhrparagraphen, sondern auch die Ordnungen kleinerer Herrschaften. Vgl. etwa die „Policeyordnung" von St. Peter im Schwarzwald in: Freiburger Diözesan-Archiv 80. 1960, S. 195-227, hier S. 221. — Im Vorwort der Tiroler Landesordnung von 1573 wird von der „auffrur und empörungsordnung" gesprochen, vgl. Deutsches Rechtswörterbuch (Anm. 28!), Sp. 930. — Auf die Entwicklung der Landfriedensgesetzgebung und die zeitgenössische Diskussion über die Kriterien für Landfriedensbruch kann hier nicht eingegangen werden, vgl. P. Heilborn, Die geschichtliche Entwicklung des Begriffs Landfriedensbruch, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 18. 1898, S. 1-52, bes. S. 22 ff. 28 Vgl. dazu den Artikel „Aufruhr" bei Christoph Besold, Thesaurus practicus adauctus, Nürnberg 16974, S. 58-60, der den Schluß zieht: „Et pro regula hic est habendum, quod semper fovendum sit veteri statui, nec novatoribus adhaerendum." Zusammenfassungen der rechtlichen Bestimmungen des Reiches und der Territorien finden sich auch bei Ersch-Gruber, Allgemeine Enzyklopädie der Wissenschaften und Künste 6. 1821, Art. Aufruhr, S. 319 f. und bei J. H. Zedier, Großes und vollständiges Universal-Lexikon, Bd. 30, Leipzig—Halle 1791, Art. „Rebellion", Sp. 1234-39, und den Artikeln „Unterthan, ungehorsame": ebd., Bd. 49, 1746, Sp. 2285-91. J. Weiske, Rechtslexikon für Juristen aller deutschen Staaten enthaltend die gesammelte Rechtswissenschaft, Bd. 1, Leipzig 1844, Art. „Aufruhr, Aufstand, Auflauf", S. 466-72. Aufschlußreich auch Deutsches Rechtswörterbuch (Wörterbuch der älteren deutschen Rechtssprache, Hg. Preußische Akademie der Wissenschaften), Bd. 1, Nachweise für „Aufruhr", „aufrühren", „Aufrührer", „Aufstand", Sp. 930 u. 953. — Für die zeitgenössischen Rechtshandbücher vgl. Abraham Saur, Straff Buch, das ist gruendtliche und rechte underweysung, Frankfurt 1581, Nr. XVII „Straff derjenigen, so auffruhr des volcks machen", S. 65-72 und J. Damhouder, Praxis rerum criminalium, Antwerpen 1616, S. 102-04 sowie grundlegend A. Gail, Practicarum (s. Anm. 40), De pace publica. 29 Die Zusammenarbeit der Landesfürsten von Bayern, Salzburg und den drei österreichischen Linien bei der zunächst notwendig erscheinenden gemeinsamen Bekämpfung des Windischen Bauernaufstands von 1573 habe ich analysiert in meiner Untersuchung: Der Windische Bauernaufstand von 1573. Bauernaufstand u.
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