1525 das Domkapitel die beibehaltenen Neuerungen - Historicum.net

290 Winfried Schulze Die veränderte Bedeutung sozialer Konflikte 291
und andern ungebräuchlichen Diensten als Botschaften, Schildwachen und andern mit
Gewalt zwinget, in solchem Fall mügen die Untertanen wohl der hohen Obrigkeit
Hülf und Schutz anrufen und begehren, daß den Herren bei hoher Straf auferleget
werde, sie über Gebühr nicht zu beschweren."
Nach einer Aufzählung der üblichsten Fälle solcher „ungebührlichen Beschwerung"
hielt es Gail vor dem Hintergrund der aus einem kleineren
Konflikt entstehenden großen Aufstände für rechtlich zulässig, einen
Grundherrn „seines Lehens zu entsetzen". Der zweite Teil dieses Artikels
offenbarte freilich wieder die Widersprüchlichkeit solcher Untertanenklagen,
wenn Gail erklärte, daß Mandate des Gerichts gegen die Obrigkeit
keineswegs leichtfertig ausgesprochen werden dürften, „dann sonsten gemeiner
Rechtslehr nach, hat ein jeder Magistratus oder Obrigkeit die
Präsumption oder stattliche Vermutung vor sich, daß sie jedem Gleich und
Recht zu lassen geneigt".40
Hier zeigt sich die Problematik des nicht präzis abgesteckten Spielraums
zwischen den Vorschriften der Carolina und der rechtlichen Möglichkeit
der Beschwerde, der für die Untertanen immer ein Risiko einschloß, für
die Obrigkeiten aber die Möglichkeit einer abgestuften Reaktion offen
ließ. In den Kommentaren zu den Bestimmungen der Carolina finden sich
deshalb bei der Erörterung der Strafe für Aufrührer immer eindeutige Verweise
auf eine abgestufte Bestrafung, mit der nach Daniel Clasen weitere
Aufstände verhindert werden sollten. Johannes Brunnemann stellte die
Strafe völlig in das Ermessen der Obrigkeit, wenn er schrieb: „Sic poena
ratione causa, ratione facti, ratione modi et damni dati est arbitraria."
Die weitestgehende Ermäßigung des Strafmaßes ergab sich bei einem auslösenden
Verschulden der Obrigkeiten, ohne freilich selbst in diesem Falle
auf eine Bestrafung der betroffenen Untertanen zu verzichten.'"
Die hier zitierten Passagen aus dem wichtigsten Kammergerichtshandbuch
und aus einigen Prozeßhandbüchern des 17. Jahrhunderts bilden den Übergang
zur dritten Ebene der Argumentation für die hier vertretene These
von der Durchsetzung eines veränderten Konfliktbewußtseins in der ständischen
Gesellschaft seit dem 16. Jahrhundert. Auszugehen ist hierbei da-
40 A. Gail, Practicarum observationum ad processum iudiciarium, praesertim imperalis
camerae, quam causarum decisiones pertinentium, libri duo, editio postrema,
Köln 1592. Die Zitate nach der deutschen Ausgabe Hamburg 1601, fol.
37 f. — Zur Bedeutung Gails vgl. R. Stintzing, Geschichte der deutschen Rechtswissenschaft,
1. Abteilung, München 1880, S. 495-502. — J. Friedrich, Dissertatio
de pace publica ad praesentem Germanorum reipublicae et usum accomodata,
Gießen 1618 (praes. H. Conring), folgt in thesis 50 Gail fast wörtlich und betont
die Pflicht des Kaisers, Untertanen vor „viehischer behandlung" mit allen Mitteln
zu schützen.
41 Ich greife hier zurück auf D. Clasen, Commentarius in Constitutiones Criminales
Caroli V. imperatoris, Frankfurt/M. 1693, S. 457 und J. Brunnemann, Tractatus
juridicus de inquisitionis processu, Wittenberg 1672, S. 203. In der Tendenz
ähnlich die andere hier benutzte juristische Literatur, sowie auch die politischen
Abhandlungen „de seditionibus".
von, daß sich die neuen Probleme, die sich dem frühmodernen Staat im
Hinblick auf die Fragen der gesellschaftlichen Ordnung stellten, auch in
der wissenschaftlichen Politik dieser Epoche ihren Niederschlag fanden.
So ist etwa von Hans Maier jener Problemkomplex aufgearbeitet worden,
den wir mit dem Begriff der „Lehre von der guten Polizei" bezeichnen,42
der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der obrigkeitlichen Vorsorge um
den gemeinen Nutzen im Territorialstaat des 16.-18. Jahrhunderts. Neuere
Untersuchungen von Oestreich, Seils und Dreitzel haben die Anfänge
einer praktisch orientierten Politikwissenschaft im 17. Jahrhundert betont
und damit ältere Urteile über diese Literatur revidiert.43
Der bei Maier entwickelte Überblick über diese „ältere deutsche Staatsund
Verwaltungslehre" bliebe freilich unvollständig, wollte man nicht die
Literatur einbeziehen, die sich der Problematik des manifesten innergesellschaftlichen
Konflikts widmete. Ihren — keineswegs erstaunlichen —
speziellen Ausgangspunkt nahm die intensivere Behandlung dieses Themas
von der frühen Steuerliteratur, die mit dem Beginn des 17. Jahrhunderts
einsetzte. Keiner der Steuertraktate jener Zeit versäumte es, auf die Gefahren
hinzuweisen, die aus der gewaltsamen Eintreibung der Steuer, der
ungerechten Überbesteuerung und anderem Mißbrauch erfolgen konnte:
„Es entsteht Haß, aus Haß Verachtung. Verachtung aber zeugt Konspiration",
schreibt Kaspar Klock in seiner Dissertation von 1608. 44 Diese Warnung
Klocks bedient sich einer Erfahrung, die schon in der aristotelischen
„Politik" niedergelegt worden war. Mit diesem klassischen politikwissenschaftlichen
System ist zugleich der allgemeine Ausgangspunkt angesprochen,
auf dem sich die neue Aufstandsliteratur entwickelt. Den politik-
42 H. Maier, Die ältere deutsche Staats- u. Verwaltungslehre (Polizeiwissenschaft) —
Ein Beitrag zur Geschichte der politischen Wissenschaft in Deutschland, Neuwied
1966.
43 G. Oestreich, Justus Lipsius als Theoretiker des neuzeitlichen Machtstaates, jetzt
in: ders., Geist u. Gestalt des frühmodernen Staates — Ausgewählte Aufsätze,
Berlin 1969, S. 35-79. E. A. Seils, Die Staatslehre des Jesuiten Adam Contzen,
Beichtvater Kurfürst Maximilians I. von Bayern, Lübeck 1968, und H. Dreitzel,
Protestantischer Aristotelismus u. absoluter Staat. Die „Politica" des Henning
Arnisäus (ca. 1575-1636), Wiesbaden 1970. — Zu erwähnen sind hier auch
P. J. Winters, Die „Politik" des Johannes Althusius u. ihre zeitgenössischen
Quellen. Zur Grundlegung der politischen Wissenschaft im 16. u. im beginnenden
17. Jahrhundert, Freiburg 1963 und A. Voigt, Über die „Politica generalis" des
Johann Angelius von Werdenhagen (Amsterdam 1632), Erlangen 1965.
44 K. Klock, Dissertatio theorico — practica de contributionibus hodie, ut
plurimum in Germania usitatis, Basel 1608, concl. LXVI. Ähnlich H. Bocer,
Tractatus de jure collectarum nunc primum in lucem editus, Tübingen 1617,
S. 7; Christoph Wintzler, Observationes de collectis seu contributionibus imperii
et provinciarum, Frankfurt 1612, S. 8; Gothard Marquart, Dissertation de contributionibus
(praes. H. Conring), Helmstedt 1669, thesis 80, 82, 83; und vor
allem J. W. Neumair von Ramsla, Von Schatzungen und Steueren sonderbarer
Tractat, Schleusingen 1632 passim, um nur einige Werke zu nennen.