1525 das Domkapitel die beibehaltenen Neuerungen - Historicum.net

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

286 Winfried Schulze Die veränderte Bedeutung sozialer Konflikte 287 men bäuerlichen Widerstands," auch wenn das Ausmaß dieses Spielraums nicht definitiv festgelegt wurde. Im Gegenteil war man bemüht, den Untertanen selbst Fälle möglichen Widerstands (etwa gegen ungerechte Behandlung und Amtsmißbrauch) zu verheimlichen, um so den möglichen Spielraum nicht einzugrenzen. Der Verlauf des oberösterreichischen Bauernaufstands vom Ende des 16. Jahrhunderts kann uns das neue Ausmaß dieses Spielraums sichtbar machen. 31 Den aufständischen Bauern, die nach der Auskunft eines Agenten des Hauses Fugger „von ihren Oberen über die Maßen mit neuen Auflagen, die sie nicht erschwingen können, sehr bedrängt" wurden, bot sich nach der Ausweitung der Bewegung auf drei der Viertel des Landes die Möglichkeit, ihre Beschwerden gegen die Herrschaften vor einer kaiserlichen Kommission verhandeln zu lassen. Am Kaiserhof sah man in diesem quasi gerichtlichen Schiedsverfahren zwischen den Beschwerden der Bauern und den Interessen der Grundherrschaften die einzige Möglichkeit, in dieser Zeit der äußeren Gefährdung und des Angewiesenseins auf die Erträge der Landwirtschaft den offenen Konflikt beizulegen und einen Ausgleich zwischen den Parteien herbeizuführen. Diese Form der Bereinigung des Konflikts muß unser besonderes Interesse erregen. Bauern wie Obrigkeiten wurden wie Parteien vor Gericht nach Prag vor die kaiserliche Kommission gebeten, um dort ihre Sache zu vertreten. Am 8. Mai 1597 hörten in Prag 37 Bauernvertreter und die ständischen Gesandten die kaiserliche Interimsresolution, mit der Abgaben und Dienste der Bauern auf die in den Urbaren fixierten Größen festgesetzt wurden. Eine Reihe anderer Gelddienste der Bauern wurde auf das rechtlich zulässige Maß zurückgeschraubt, andere wurden ganz gestrichen. Die Robotverpflichtung wurde gegen scharfen adligen Protest schließlich auf 14 Tage festgelegt. Ohne hier auf die weiteren Reaktionen der oberen Stände einzugehen, die erhebliche Bestechungsgelder für ihre Interessen einsetzten, soll nur auf die Äußerungen zweier der beteiligten Adligen und Prälaten feudale Herrschaft im späten 16. Jahrhundert, in: Südost-Forschungen 33. 1974, S. 15-61, bes. S. 50 ff. 30 Blickle (Bauer u. Staat in Oberschwaben, S. 111) spricht im Zusammenhang mit dem Bauernkrieg davon, daß dieses Beispiel deutlich macht, „wie labil die herrschaftlich-staatliche Basis in Oberschwaben in Krisensituationen war. Das bedeutet, daß auch die Herrschaften auf Ausgleich bedacht sein mußten, um sich selbst nicht zu gefährden." (Meine Hervorhebung.) Das bedeutet zugleich, daß die hier gemeinten Formen des Widerstands im allgemeinen unter der Schwelle des Aufruhrs blieben und sich im wesentlichen als unterschiedliche Formen der Rentenverweigerung und Angriff auf vermeintliche Rechtstitel der Herrschaften äußerten. 31 Das Folgende nach A. Czerny, Der zweite Bauernaufstand in Oberösterreich 1595-1597, Linz 1890 und G. Grün, Der Bauer im Lande ob der Enns am Ausgang des 16. Jahrhunderts. Abgaben und Leistungen im Lichte der Beschwerden und Verträge von 1597-98, Wien 1969. verwiesen werden. So äußerte sich Georg Erasmus Tschernembl, einer der späteren Führer der ständischen Opposition in Oberösterreich, entrüstet über das für ihn unwürdige Antichambrieren am Hofe, um bauernfreundliche Entscheidungen des Hofrates möglichst zu verhindern. Diese seiner Ansicht nach aller adligen Freiheit spottende Gleichbehandlung mit den Bauern mußte dem ständischen Verständnis absolut zuwider laufen. Ebenso empörte sich der spätere Kardinal Khlesl in einem Gutachten, daß man mit den rebellischen Bauern lange „parlamentiere", anstatt zu den bewährten Mitteln zu greifen. 32 Der gesamte Vorgang zeigte freilich auch — doch das steht hier nicht im Zentrum unseres Interesses — die Verknüpfung der Geschichte des landständischen Adels und der bäuerlichen Aufstandsbewegung. Angewiesen auf den Schutz des Landesfürsten gegen aufständische Bauern blieb den Ständen nichts anderes übrig, als sich der für sie entwürdigenden Gleichbehandlung zu beugen. Für die Bauern bedeutete diese Veränderung des Verfahrens der Konfliktlösung freilich noch keinen weitreichenden Gewinn. Wenn auch die Festsetzung der Robot einen entscheidenden Fortschritt darstellte, so mußte die Strafexpedition, die zwischen Interimsresolution und der darauf erfolgten Ablieferung der bäuerlichen Waffen und der Fortführung der Kornmissionsverhandlungen in Linz durchgeführt wurde, alle Illusionen über eine grundlegende Veränderung der Beziehungen zwischen Obrigkeit und Bauern zunichte machen. Hier konnte sich noch einmal die kurzsichtige ständische Auffassung von der Lösung sozialer Konflikte durchsetzen, die mit der kaiserlichen Schlichtungspolitik zu Lasten des Adels höchst unzufrieden war. Diese im oberösterreichischen Bauernaufstand zwar nicht neu entwickelte, so doch erstmals in größerem Rahmen praktizierte Taktik der Konfliktlösung durch Schiedsverhandlungen wurde durchaus zu einem üblichen Mittel der Bereinigung von Konflikten im Verhältnis zwischen bäuerlichen Untertanen und ihren Obrigkeiten. 33 Ohne freilich ganz die traditionell 32 Dazu H. Sturmberger, Georg Erasmus Tschernembl. Religion, Libertät u. Widerstand. Ein Beitrag zur Geschichte der Gegenreformation u. des Landes ob der Enns, Graz 1953, bes. S. 69 ff. — Von Interesse für die offensichtliche Veränderung der Lage ist die mehrfache, jedoch vergebliche Forderung der oberösterreichischen Stände, den Aufstand genau wie 1525, d. h. durch eine aus Ständemitgliedern besetzte Kommission, beilegen zu lassen, um somit das Recht auf erste Instanz zu wahren, vgl. Czerny, Der zweite Bauernaufstand, S. 300, 302f. — Die Bemerkung Khlesls bei J. von Hammer-Purgstall, Khlesl des Cardinals, Directors des geheimen Cabinets Kaiser Mathias Leben, Bd. 1, Wien 1847, S. 317. 33 Dabei muß betont werden, daß es sich hei dieser Art von Konfliktlösung durch Schiedskommissionen keineswegs um ein Verfahren handelt, das erst im späten 16. Jahrhundert genützt wird. Gerade die Konflikte im oberschwäbischen Raum wurden seit dem späten 15. Jahrhundert vielfach durch kaiserliche Kommissionen oder Schiedsgerichte des Schwäbischen Bundes beizulegen versucht. Gerade die Landschaft Kempten versucht noch 1525 in mehreren Versuchen mit dem Schwäbischen Bund, die Differenzen mit dem Abt zu bereinigen. Auch die von Waas
288 Winfried Schulze gewaltsamen Maßnahmen außer Verkehr zu setzen, die immer im Hintergrund für den Fall aller Fälle bereitgehalten wurden, konzentrierte sich das Bemühen der Landesfürsten stärker auf die Ausschöpfung gütlicher Mittel. Damit korrespondierte auch die im 16. und 17. Jahrhundert steigende Tendenz der Möglichkeiten rechtlicher Beschwerden bei Untertanenklagen. Während dieses Zeitraums schufen alle Territorien die institutionellen Voraussetzungen für bäuerliche Klagen gegen ihre Obrigkeiten." Im Allgäu kam es in der Grafschaft Rotenfels sogar zur Einrichtung einer ständigen Schiedskommission, die im Konfliktfall zwischen Untertanen und Obrigkeit vermitteln sollte. 35 Auch das Auftauchen von Bauernprokuratoren und entsprechenden Gegenmaßnahmen in dieser Zeit deutet auf eine verstärkte Nutzung des Klagewesens hin. Exemplarisch soll hier auf das Beispiel des Appellationsgerichts in Dresden verwiesen werden, das zweifellos erst nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten angerufen wurde. Immerhin sind zwischen 1556 und 1799 von 110 Bauern allein aus dem Gebiet des sächsischen Amtes Borna Prozesse vor diesem Gericht geführt worden." Ein Beispiel aus dem Bistum Paderborn soll die Intensität solcher Auseinandersetzungen vor Gericht belegen. Hier hatte die (vgl. Anm. 24) stark akzentuierte Verhandlungsphase des Bauernkrieges ist hierbei zu bedenken, ebenso wie der Abschluß des Memminger Vertrags von 1526 (!), der die Rechtsstellung der Kemptener Bauern präzisierte. Zu den Kemptener Vorgängen vgl. die Bewertung bei P. Blickle, Personalgenossenschaften u. Territorialgenossenschaften im Allgäu, in: Standen en tanden 53. 1970, S. 216 ff. In diesem Zusammenhang scheint mir die Beobachtung W. Sellerts (Prozeßgrundsätze u. Stilus Curiae am Reichshofrat im Vergleich mit den gesetzlichen Grundlagen des reichskammergerichtlichen Verfahrens, Aalen 1973, S. 194 ff.) wichtig, daß von den beiden höchsten Reichsgerichten vor allem dann Kommissionen zur Untersuchung der Streitigkeiten am Ort eingesetzt wurden, wenn der innere Frieden im Reich gefährdet erschien. 34 Wichtig ist für diesen Vorgang der Speyerer Deputationsabschied von 1600 (Neue Sammlung III, hier S. 474-76), durch den die Appellationssumme auf 300 11. erhöht wurde, gleichzeitig aber die territorialen Obrigkeiten zur Annahme von Untertanenbeschwerden bzw. zur Einrichtung entsprechender Institutionen verpflichtet wurden. Vgl. zu dieser Entwicklung W. Hülle, Das Supplikenwesen in Rechtssachen, Anlageplan für eine Dissertation, in: ZRG GA 90. 1973, S. 194-212, der (S. 202) davon spricht, daß die Supplikation sich im 17. Jahrhundert in Deutschland „zu einem echten Rechtsmittel geschriebenen Rechts" entwickelte. Vgl. auch Art. „Supplikation" in Zedier, Universal-Lexikon, Bd. 41, 1744, Sp. 365-69. Vgl. dazu auch die Ausführungen über die Armenrechtsbestimmungen an den beiden Reichsgerichten bei Sellert, Prozeßgrundsätze, S. 126 ff. 35 Nach Blickle, Personalgenossenschaften, S. 203. 36 Nach Reißner, Bauer u. Advokat, S. 42. K. H. Blaschke (Das kursächsische Appellationsgericht 1559-1835 u. sein Archiv, in: ZRG GA 84. 1967, S. 329--54, hier S. 352), spricht von „mehreren tausend" Prozeßakten in Auseinandersetzungen zwischen Grundobrigkeiten und Untertanen. Nach einem Bericht in der ZfG 23. 1975, S. 434 ff. untersuchte H. Harnisch in den Stiftern Magdeburg und Halberstadt zwischen 1540 und 1630 25 Prozesse von Untertanen gegen ihre Obrigkeiten. Vgl. auch die Hinweise bei Stulz u. Opitz, S. 37. Die veränderte Bedeutung sozialer Konflikte 289 Familie von Borch seit dem Beginn des 17. Jahrhunderts Streit mit ihren Untertanen über das Ausmaß bestimmter Dienste. 1657 kommt es zu einem durch den Bischof vermittelten Vergleich. 1685 kommt es zu erneuten Meinungsverschiedenheiten, wobei die bäuerlichen Beschwerden drei Jahre später durch die Duisburger Fakultät abgewiesen werden. 1720 werden erneut die Dienste verweigert. Trotz Strafbefehlen der Regierung reichen die Bauern 1747 erneut eine Klage bei der Regierung ein, die wiederum abgewiesen wird. Erst in der Appellation an das Reichskammergericht erhalten die Untertanen 1804 ein Urteil, in dem die Dienste präzisiert werden.37 Auch wenn es sich hierbei um einen besonders langwierigen Streit handelte, der jedoch kein Einzelfall war, 38 so belegen auch hier Gegenmaßnahmen am ehesten die Gültigkeit dieser Aussage. Dem Verbot von Winkeladvokaten in der Steiermark und in Sachsen etwa entspricht auf der Ebene des Reiches die Bestimmung, daß bei den Klagen sogenannter „armer Parteien" am Reichskammergericht jeweils der Anreger der Klage angegeben werden muß, um dem Mißbrauch des Klageweges vorzubeugen. Auch andere Bestimmungen über den Gang von Untertanenklagen an diesem Gericht bestätigen, daß der Klageweg offensichtlich so stark genutzt wurde, daß vom Kammergericht bestimmte Vorprüfungen von Untertanenklagen eingeführt wurden." Das ändert jedoch nichts daran, daß die Untertanenklage gegen ungerechte Behandlung durch die Grundobrigkeiten ihren bislang kaum beachteten Niederschlag auch in dem offiziösen Handbuch des Kammergerichtsprozesses von Andreas Gail fand, wo es hieß: „Wann ein Herr allzusehr gegen und wieder seine Untertanen tyrannisieret, wütet oder tobet und dieselben über die Maßen beschweret und zu ungewöhnlichen Hof- 37 Dieses Beispiel nach F. W. Henning, Herrschaft u. Bauernuntertänigkeit, Würzburg 1964, S. 238. Über eine ähnliche Prozef3kette der Untertanen von Hohenzollern—Hechingen gegen ihren Landesherrn berichtet F. Hertz, Die Rechtssprechung der höchsten Reichsgerichte im römisch-deutschen Reich und ihre politische Bedeutung, in: MIÖG 69. 1961, S. 334 ff. Über Prozesse ähnlicher Länge gegen die Herren von Schönburg vgl. Stulz u. Opitz, S. 33 ff. 38 Andere Beispiele bei E. Gothein, Die oberrheinischen Lande vor u. nach dem dreißigjährigem Kriege, in: ZGO 40. 1886, S. 3-38 und ders., Die Hofverfassung auf dem Schwarzwald dargestellt an der Geschichte des Gebiets von St. Peter, in: ebd., S. 257-316, S. 306. Zwischen 1583 und 1628 wehrten sich die Untertanen von St. Peter erfolgreich gegen die neue Gotteshausordnung, die ihre Rechte beschnitt. Im 17. und 18. Jahrhundert verweigerten die Untertanen dieses Klosters über Generationen hinweg die Leibeigenschaftsgefälle, bis diese 1735 durch eine Pauschalsumme von den Untertanen abgelöst werden konnte. Weitere Beispiele bei Franz, Bauernstand, S. 191, Anm. 13, S. 192, Anm. 15, S. 194. Vgl. auch K. Wernicke, Untersuchungen zu den niederen Formen des Klassenkampfes im Gebiet der Gutsherrschaft 1648-1789, Phil. Diss. Berlin 1962 und W. Recktenwald, Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung in Kursachsen zur Zeit Benedicts Carpzovs, Jur. Diss. Bonn 1956, S. 103. 39 S. Anm. 34 mit den Verweisen auf den Deputationsabschied vom Jahre 1600 und die Ausführungen bei Sellert.
Seite 1 und 2: 276 Otthein Rammstedt 1525 das Domk
Seite 3 und 4: 280 Winfried Schulze Die verändert
Seite 5: 284 Winfried Schulze Die verändert

1525 das Domkapitel die beibehaltenen Neuerungen - Historicum.net

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?