Gemeinderatsperiode 2000 - 2005 - Marktgemeinde Pottendorf

Großgemeinde Pottendorf 1972 - 2012
Gemeinderatsperiode 2000 - 2005
Optionsvertrag Spinnereigebäude
Bei der Gemeinderatssitzung am 14. September 2004 legte
die ÖVP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag vor, welcher
einen Optionsvertrag mit der Fa. Piesting-Au-Grundstücksverwertungsgesellschaft
m. b. H. über den Ankauf des ehem.
Spinnereigebäudes beinhaltete. Dieser Dringlichkeitsantrag
wurde einstimmig beschlossen.
Die Firma Piesting-Au-Grundstücksverwertungsgesellschaft
m.b.H. räumte der Marktgemeinde Pottendorf das alleinige
Recht ein, die Liegenschaft EZ 1074 Grundbuch Pottendorf
(ehemalige Spinnerei) zu erwerben. Der Kaufpreis betrug
Euro 130.000,-. Diese Option war bis 31. Dezember 2004
seitens der Marktgemeinde Pottendorf übertragbar, für die
Marktgemeinde selbst gilt, die Option bis 31. Jänner 2005.
Die kaufende Partei erklärte, den Kaufgegenstand in dem ihr
bekannten Zustand zu übernehmen. Die verkaufende Partei
erklärte und übernahm Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand
frei von jeglichen Lasten ist und steht dafür ein,
dass die Liegenschaft frei von jeglichen Kontaminationen ist
bzw. dass sie die Käuferin für alle dadurch entstehenden
Kosten schad- und klaglos hält. Durch diesen Optionsvertrag
- der bei Nichteinlösung in einen Kaufvertrag übergeht -
ist sichergestellt, dass diese Liegenschaft mit dem
historischen Spinnereigebäude nur im Einvernehmen und
nach den Vorstellungen der Gemeinde einem anderen
Verwendungszweck zugeführt werden kann.
Bei der Gemeinderatssitzung am 18. Februar 2005 wurde
der Optionsvertrag bis 31. Mai 2005 verlängert. Erst danach
wurde das Grundstück durch die Marktgemeinde Pottendorf
angekauft.
SPAR-Neubau
Das im Jahr 1995 durch einen SPAR-Partner übernommene
KONSUM-Gebäude war sanierungsbedürftig. Es stellte sich
die Frage, ob das Gebäude saniert oder neu errichtet wird.
Die Fa. SPAR entschied sich für einen Neubau.
Kurzfristig wurde mit der Verlegung der SPAR-Filiale in
die Wiener Straße (rechts vom derzeitigen BILLA-Markt)
geliebäugelt, weil die Frequenz laut einer Untersuchung
besser wäre. Dies hat einen Protest der Bevölkerung
und des Gemeinderates hervorgerufen, welcher in einem
einstimmigen Gemeinderatsbeschluss (16. Dezember 2003)
und einer Vereinbarung mit der Fa. SPAR mündete.
Vereinbarung
Unter der Voraussetzung, dass die Firma SPAR Warenhandels
AG im Jahre 2004 den geplanten neuen Lebensmittelmarkt
in der Bahnstraße in Pottendorf eröffnet, ist die
Gemeinde dazu bereit, auf die Dauer von 3 Jahren ab Baubewilligung
keine aktiven Bestrebungen, wie insbesondere
Flächenwidmungen, die die Ansiedlung weiterer Lebens-
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mittelmärkte in Pottendorf, unterstützen oder ermöglichen
würden, durchzuführen.
Die Gemeinde ist bereit, entsprechende Werbeankündigungen
für den Lebensmittelmarkt auf der B 60 im
Einvernehmen mit der Straßenverwaltung zu erwirken.
Dieser Verzicht auf Umwidmungen bezieht sich nur auf
Widmungen für Lebensmittelmärkte, aber nicht auf überregionale
Verkehrsprojekte, sowie auf Umwidmungen für die
Schaffung eines gewerblichen oder industriell genützten
Betriebsgebietes.
Die Firma SPAR Warenhandels AG erklärt sich verbindlich
bereit, auf ihrem Areal in der Bahnstraße den weiteren
Betrieb der Wertstoffsammelinsel der Gemeinde in einer mit
der Firma SPAR abgestimmten Form unentgeltlich zu
gestatten, wobei die Entsorgung der Altstoffe sowie der
Ablagerungen und die regelmäßige Reinigung der Wertstoffinsel
von der Gemeinde vorgenommen werden.
Die Fa. SPAR hat hier optimal für sich verhandelt und eine
Konkurrenz auf einen gewissen Zeitraum „verhindert“.
Ob es wirklich jemals die Absicht war, den Standort von der
Bahnstraße in die Wiener Straße zu verlegen, kann nicht
geklärt werden. Tatsache ist jedoch, dass die BürgerInnen
einen Markt mitten im Ortszentrum möchten und damals
die Gelegenheit für die Ansiedlung anderer Lebensmittelmärkte
nicht genutzt wurde als diese expandierten.
Eröffnet wurde der neu erbaute SPAR-Markt am 17. Februar
2005.
Die Fa. SPAR spendete dem Roten Kreuz Landegg bei der
Eröffnungsfeier Euro 1.000,-.
Einkaufszentrum Wr. Neustädter Straße
Beginnend im Jahr 2000 bis in den Spätherbst 2002 versuchte
die Fa. Oberleuthner mit der Gemeindeführung über die
Umwidmung eines Teilstückes (5.000 – 10.000 m²) in der
Wr. Neustädter Straße in Pottendorf für die Ansiedlung eines
Einkaufs- bzw. Fachmarktzentrums zu verhandeln.