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Jahrzehnte, bis Ende der 90er Jahre Karl Schlögel den Mut fand, die Frage zu stellen: „Wie spricht man über ein Großverbrechen im Schatten eines anderen, noch größeren Großverbrechens?“ Er plädierte für eine neue Sicht auf die „kulturelle Katastrophe“ der Vertreibung Deutscher und meinte, es müsse möglich sein, über beides – Vertreibung und Holocaust – zu sprechen, „ohne dass der Revisionismus-Vorwurf ertöne und ohne die Dimension des anderen Verbrechens verharmlosen zu wollen“. Otto Schily ergänzte auf dem Tag der Heimat 1999 diese Position mit der Einsicht, daß die politische Linke zeitweise über die Vertreibungsverbrechen und das Leid der Vertriebenen hinweggesehen habe, und stellte fest: „Inzwischen wissen wir, dass wir nur dann, wenn wir den Mut zu einer klaren Sprache aufbringen und der Wahrheit ins Gesicht sehen, die Grundlage für ein gutes und friedliches Zusammenleben finden können.“ Diese Zitate stammen aus dem bemerkenswerten Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages, „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden“, der in erster Lesung am 15. Dezember 2010 im Bundestag beraten wurde und wahrscheinlich im ersten Quartal des Jahres 2011 verabschiedet werden wird. In diesem Antrag wird erstmals die grundlegende Aufgabe formuliert, „die Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst beim Kapitel Vertreibung zu unterstützen, die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn voranzubringen und sich im Geiste der Charta weiter für ein geeintes Europa einzusetzen“. Diese integrative Sicht, die bei der überfälligen „Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst“ ansetzt und die europäische Dimension einbezieht, steckt den Horizont des Aufgabenfeldes endlich sachgerecht und angemessen ab. Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, hat den immer wieder konfliktiven Doppelaspekt dieser Aufgabe 4 KK 1304 vom 25. Januar 2011 anläßlich seiner Rede zum 60. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen am 5. August 2010 so formuliert: „Die historischen Kausalitäten, der Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung liegen bei den großen Vertreibungen, die es in der europäischen Geschichte vor allem des 20. Jahrhunderts gegeben hat, regelmäßig klar zu Tage. Eine hinreichende Erklärung für das persönliche Vertreibungsschicksal ergibt sich daraus fast nie.“ Dennoch, so ist zu folgern, können beide Aspekte nicht voneinander getrennt werden. Die skizzierte Entwicklung hat zu einem Gesprächsklima geführt, das – cum grano salis – für die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge sachlicher und konstruktiver geworden ist. Auch wenn das nur von wenigen ausgesprochen wird, ist darin möglicherweise auch eine versteckte Anerkennung für das definitive Opfer zu erkennen, das zu bringen gerade sie vor 20 Jahren im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung gezwungen wurden. Aber erst 15 Jahre nach der Einheit wurde 2005 das Thema Vertreibung in einen Koalitionsvertrag aufgenommen, 2008 die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ errichtet und 2010 vom Deutschen Bundestag der Stiftungsrat berufen, der nunmehr seine Arbeit aufgenommen hat. Analoges ist für das Thema „Deutsche Kultur im östlichen Europa“ festzustellen. Der schon erwähnte Bericht der Bundesregierung vom Dezember 2009 ist in seinem Grundsatzkapitel „Kulturerbe erschließen, um Zukunft zu gestalten“ bereits vom Geist der kurz zuvor ins Amt gelangten Regierung geprägt. Nach dem massiven Rückschlag im Jahre 2000 wird nun, auch in Erweiterung der noch vor 30 Jahren vorherrschenden Zielsetzung einer „Einheit der deutschen Kultur“, das „visionäre Kernanliegen“ des §96 BVFG erkannt und der „Brückenschlag zwischen nationaler kultureller Identität und europäischem Bewusstsein“ zum Grundanliegen erklärt. Dem „vielschichtigen Kulturerbe“ der Deutschen im östlichen Europa
Das Geleitwort zu dieser undatierten Broschüre der Bundesregierung schrieb Innenminister Wolfgang Schäuble, heute zuständig fürs Sparen ... wird nunmehr eine „Schlüsselrolle“ zuerkannt. Dieses Kernanliegen zeigt sich nach dem Bericht in der Einmaligkeit des Erbes der Deutschen und in seinem verbindenden Charakter als Chance für Europa. Das Kulturerbe präge das „Selbstbewusstsein der Deutschen bis heute“ und stehe zugleich „in engem Bezug zur Kultur- und Gesellschaftsgeschichte unserer Nachbarn und zur allgemeinen europäischen Entwicklung“. Deswegen sei es entscheidend, den „Erinnerungstransfer“ in die nächste Generation in den kommenden Jahren zu gewährleisten und nach dem Beitritt der zehn europäischen Nachbarstaaten zur EU diese Chance zu nutzen, an Gemeinsamem anzuknüpfen. Der Gesetzesauftrag des §96 BVFG erhalte dadurch eine neue „Aktualität und Tragweite“. Hierauf hatte auch schon Eberhard Günter Schulz hingewiesen (KK 1281/2009). Aus dem Kernanliegen ergeben sich nach dem Bericht vier Hauptaufgaben: die Aufar- beitung von Flucht und Vertreibung, die Erhaltung von Forschungskompetenz, die Integration der 4,5 Millionen Aussiedler und die Zukunftsorientierung des Kulturauftrages gemäß §96 BVFG: „Die Pflege, Dokumentation, Erforschung und Vermittlung der deutschen Kultur und Geschichte im östlichen Europa ist eine Aufgabe, der Deutschland als Kulturnation auf Dauer verpflichtet ist. Diese Verpflichtung besteht auch gegenüber den östlichen Nachbarstaaten.“ Zusammenfassend sei die „Erschließung der Kultur und Geschichte der Deutschen als Teil des gemeinsamen kulturellen Erbes … ein wirkungsvoller Ansatz sowohl für nationale Identitätsbildung wie für europäische Integration“. Daß diesen Zielen natürlich auch die verständigungspolitische Arbeit der Vertriebenen dient, wurde bereits erwähnt, wird aber erst im vorletzten Kapitel des Berichtes angesprochen, nachdem zuvor die Einzelaspekte der ostdeutschen Kulturarbeit in Museen, Instituten, Forschungseinrichtungen und Bibliotheken dargelegt worden sind. Im daran anschließenden Ausblick wird festgestellt: „Diese positive Bilanz der Förderung, die der Bund im Zusammenwirken mit den Ländern entfaltet, muss weiterentwikkelt und ausgeweitet werden.“ Dem kann man nur zustimmen, vor allem in finanzieller Hinsicht. Wenn man in Rechnung stellt, daß vor 30 Jahren, also am Ende der sozialliberalen Koalition, Bund und Länder 25 Mio. DM für die Arbeit nach §96 BVFG zur Verfügung stellten, dann sind die je 14 Mio. Euro, die der Bund 2007 und 2008 für diese Aufgaben bereitstellte, keine substantielle Verbesserung für ein „visionäres Kernanliegen“ Deutschlands. Es gilt also weiter daran zu arbeiten, daß die Deutsche Kultur im östlichen Europa „zu einem Baustein eines kulturell selbstbewussten Deutschlands und eines gemeinsamen Europas wird“. So formuliert es der Schlußsatz des Berichtes. Klaus Weigelt (KK) KK 1304 vom 25. Januar 2011 5
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