Biebrichs - Frank Hennig

Ortsbeirat wieder im vollen Einsatz
Trotz großer Hitze und einer kurzen
Tagesordnung hatten sich am
21. August zum ersten Treffen
des Ortsbeirates nach der Sommerpause
zahlreiche Biebricher
Bürger in der Ortsverwaltung
eingefunden, um in der Bürgerfragestunde
ihre persönlichen
Anliegen zum Leben in Biebrich
vorzubringen. Ein aktuelles Thema:
die Parksituation rund um
die Kasteler Straße nach der erfolgten
Parkeinschränkung. Auf
hartnäckiges Insistieren von Bürgern
hatte sich der Ortsbeirat für
die Befestigung von Parkhinder-
nissen entlang der Straße eingesetzt,
um illegales Dauerparken
zu verhindern. Darüber beschweren
sich nun zum einen die Kleingärtner,
denen damit Parkmöglichkeiten
genommen wurden,
zum anderen gab es bereits Klagen
von Anwohnern des Scholzwegs,
dass Parkplatz suchende
LKW nun dorthin auswichen.
„Wir werden uns um dieses Prob-
Große Steine an der Kasteler Straße sorgen auf Wunsch vieler Anwohner
dafür, dass es kein „wildes Parken“ mehr gibt – andrerseits
beklagen sich unter anderem Pendler, dass nun Parkmöglichkeiten
fehlen.
Nachtrag
In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung
am 4. September befasste sich der
Ortsbeirat Biebrich erneut mit dem Verkauf
des früheren Zollamts und des benachbarten
Zollspeichers am Rheinufer. Es ging
nicht um eine erneute Entscheidung über
das Gesamtprojekt, schließlich ist der Verkauf
längst beurkundet, sondern um zwei
Punkte des Kaufvertrags, die unter sogenanntem
Gremienvorbehalt standen und
worüber die Stadtverordnetenversammlung
wenige Tage später entscheiden musste.
Trotzdem nutzten einzelne Ortsbeiratsmitglieder
die Sitzung erneut, um eine halb-
20 DER BIEBRICHER / SEPTEMBER 2012
lem kümmern“, erklärte Ortsvorsteher
Kuno Hahn. Man müsse
sich aber auch darüber im Klaren
sein, dass sich die Verkehrssituation
in deutschen Städten weiter
SUSANNE STAUß
verschlechtern werde. Die Lösung
eines Problems habe häufi g die
Schaffung eines neuen Problems
an anderer Stelle zur Folge.
Den Anwohner der Waldstraße
bereitet die Zunahme des nächtlichen
Straßenverkehrs Ärger. Unzufrieden
ist man im Ortsbeirat
darüber, dass die bereits mehrfach
beschlossene Geschwindigkeitsbegrenzung
in der Steinberger
Straße auf Tempo 30 noch
immer nicht umgesetzt wurde.
Auch zeigte sich SPD-Ortsbeiratsmitglied
Volker Kraushaar enttäuscht
darüber, dass Bemühungen
bisher erfolglos blieben, an
den Eingängen zum Schlosspark
eindeutigere Verbotsschilder für
Fahrradfahrer aufstellen zu lassen.
Im offi ziellen Teil der Sitzung
sprach sich der Ortsbeirat klar dafür
aus, während der gesamten
Bauzeit an der Schiersteiner Brücke
auf die weitere Benutzbarkeit
des Fußweges zur Rettbergsaue
in den Sommermonaten zu pochen.
Außerdem wurden folgend
SPD-Anträge positiv beschieden:
Der Magistrat soll bei den zuständigen
Behörden des Landes
Rheinland-Pfalz erfragen, ob
die großen Industriebetriebe in
Budenheim bei den emittierten
Schadstoffen die Grenzwerte
stündige Diskussion über Pro und Contra
des nun bevorstehenden Umbaus des alten
Zoll-Ensembles zu führen. Entschieden
werden musste – als Beschlussempfehlung
für die Stadtverordnetenversammlung – ob
seitens des Ortsbeirats Einwände gegen den
Verzicht auf einen rund 100 Quadratmeter
großen Vereins- und Ausstellungsraum sowie
auf eine öffentliche Toilettenanlage im
alten Zoll bestehen. Dafür, dass der Käufer
des Objekts diese Räumlichkeiten nicht vorsehen
muss, wird er eine sechsstellige Ausgleichszahlung
leisten, die zweckgebunden
der Entwicklung des Biebricher Rheinufers
einhalten. Gerüche von der anderen
Rheinseite ließen anderes
vermuten. Außerdem solle der
Magistrat prüfen, ob das Grab
des Kommunalpolitikers August
Laut auf dem Biebricher Friedhof
als Ehrengrab in die Pfl ege der
Stadt übernommen werden könne.
Zugestimmt wurde auch dem
Vorschlag, die Beschaffung eines
Hinweisschildes auf die Städtepartnerschaft
Biebrich-Glarus für
die Robert-Krekel-Anlage in die
Wege zu leiten. Außerdem wird
der Ortsbeirat die Kosten von
rund 20 000 Euro für die Herrichtung
der kleinen Sportanlage an
der Pestalozzi-Schule übernehmen,
da dem Schulamt offensichtlich
dafür die Mittel fehlen.
Besprochen, teilweise gelöst oder
positiv beschieden wurden auch
die von der CDU eingebrachten
Anträge, die Fassade des Rathauses
Biebrich zu renovieren, beim
Magistrat wegen der vorgesehenen
Änderung der unbefriedigenden
Straßenführung in Hagenauer-
und Friedrich-Bergius-Straße
nachzuhaken sowie ihn um Auskunft
darüber zu bitten, ob die
lärmverursachenden Pfl astersteine
an den Bushaltestellen entlang
der Biebricher Allee beseitigt
werden könnten.
zugute kommen soll. Ortsvorsteher Kuno
Hahn machte mehrfach deutlich: „Wer Veränderungen
will, muss manchmal auch Veränderungen
schlucken, die einem nicht so
gefallen.“ Er spielte dabei auf die seit vielen
Jahren auch seitens des Ortsbeirates immer
wieder aufgestellte Forderung an, dass sich
am alten Zoll und somit am Rheinufer endlich
etwas verändern müsse. Der Verzicht
auf die beiden Räumlichkeiten wurde in der
Abstimmung vom Ortsbeirat mit sieben Ja-,
zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung
bestätigt.
(fhg)
(sst)