Donau-Universität Krems - Arbeiterkammer Wien

(1) Das Pflegegeld versteht sich als pauschalierter Beitrag zu den Kosten der erforderlichen
Pflege, der den Betroffenen eine gewisse Unabhängigkeit und einen (längeren) Verbleib in
der gewohnten Umgebung ermöglichen soll. 52 Das Pflegegeld kann von der pflegebedürftigen
Person nach eigenem Ermessen für die Finanzierung der Pflege verwendet werden. Anspruch
auf Pflegeleistungen haben alle EinwohnerInnen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich,
bei Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland kann eine Mindestaufenthaltsdauer
erforderlich sein, um Anspruch auf stationäre Pflege zu erhalten. (MISSOC) In Österreich gibt
es das Bundespflegegeld sowie das Landespflegegeld des jeweiligen Bundeslands. Anspruch
auf Bundespflegegeld haben Personen, die eine bundesgesetzliche Pension beziehen oder
zumindest darauf Anspruch haben. (85 % der Pflegegeldauszahlungen erfolgen über das
Bundespflegegeldgesetz von 1993). Landespflegegeld wird an pflegebedürftige
mitversicherte Angehörige, BezieherInnen von Sozialhilfe oder an Personen mit Pensionen
der Länder ausbezahlt. (vgl. BMSK 2007) Das Pflegegeld ist vermögens‐ und
einkommensunabhängig, die Förderung der 24‐Stunden‐Pflege ist unabhängig vom
Vermögen, aber abhängig vom Einkommen der pflegebedürftigen Person. Bei der
Kostenvorschreibung für Pflegesachleistungen werden soziale Aspekte berücksichtigt.
Anspruch auf Pflegegeld besteht, wenn der Pflegebedarf 60 Stunden pro Monat
voraussichtlich länger als sechs Monate übersteigt. Die Pflegebedürftigkeit wird von
ärztlichen Sachverständigen anhand von sieben Pflegestufen festgestellt (Personen aus
anderen Bereichen können beigezogen werden), wobei Aktivitäten des täglichen Lebens als
Indikatoren dienen. Das Pflegegeld beträgt pro Monat zwischen 154,20 Euro (Stufe 1, mehr
als 60 Stunden monatlicher Pflegebedarf) und 1.655,80 Euro (Stufe 7, über 180 Stunden und
keine zielgerichtete Bewegung der Extremitäten). Bei teilstationärer Pflege wird Pflegegeld
gewährt, bei stationärer Pflege gehen max. 80 % des Pflegegeldes an den Finanzierungsträger
der Heimkosten. Wenn die Betreuung rund um die Uhr erforderlich ist, kann ab Pflegestufe 3
die Förderung der 24‐Stunden‐Betreuung beantragt werden. Der Anspruch ist
einkommensabhängig, aber vermögensunabhängig und beträgt bei zwei selbständigen
Betreuungskräften 550 Euro pro Monat, bei zwei unselbständigen Betreuungskräften 1.100
Euro pro Monat.
(2) Die Versorgung mit Pflegesachleistungen (mobile, ambulante, teilstationäre und stationäre
Dienste) erfolgt durch öffentliche und private Anbieter. Für die stationäre Pflege sind Länder
und Kommunen, aber auch religiöse und nicht gewinnorientierte Organisationen zuständig.
Unter den mobilen und ambulanten Diensten sind Besuchsdienst, Heimhilfe, 24‐Stunden‐
Betreuung, Pflegehilfe, Essen auf Rädern, Familienhilfe, Persönliche Assistenz,
Hauskrankenpflege und psychosozialer Dienst zu nennen. Der Kostenbeitrag bei
Sachleistungen hängt vom Einzelfall ab, da er auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des/der
Leistungsempfängers/in abgestimmt ist. Er ist vom Pflegegeld und sonstigen Einkommen zu
leisten, der Restbetrag wird von der öffentlichen Hand getragen, in einigen Bundesländern ist
ein Regress gegenüber den Angehörigen möglich. Ambulante Pflegedienste werden von nicht
gewinnorientierten Organisationen oder privaten Pflegediensten angeboten. Die
Pflegedienste sind nicht ausreichend ausgebaut, um in allen Regionen einen einheitlichen
52 Quelle hier: http://www.help.gv.at/Content.Node/36/Seite.360511.html (Mai 2010)
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