Der Sinn vom Ganzen - Die Gesellschafter

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10 Dezember 2008 Da hilft nur der 7. Sinn... Von Christian Schmitz Rund 80 Millionen Bundesbürger werden sie bekommen. Aber kaum jemand kennt ihre Risiken und Nebenwirkungen. Und obwohl die Einführung bereits mehrfach verschoben werden musste, findet eine öffentliche Debatte nur sporadisch statt. Trotzdem steht fest: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), die – so Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt – „kleine schlaue Karte ... für mehr Qualität, mehr Sicherheit und mehr Effizienz im Gesundheitswesen“ kommt. Nach neuesten Prognosen 2009. Warum? Die eGK gilt nicht nur als eines der größten IT-Projekte aller Zeiten, sie ist der Schlüssel zu einer neuen Welt. Wie diese Welt aussieht, darum wird zur Zeit heftig gerungen. Meist in Fachzirkeln. Es geht um Macht, Geld und sogar ein bisschen um die Patienten. Mitgestalten sollen letztere die neue Welt der elektronischen Gesundheitsversorgung aber offensichtlich nicht. Das ist Sache von Politikern, Beamten sowie Gesundheits- und Wirtschaftslobbyisten. Congress Center Essen im September 2008, Fachkongress „IT-Trends Medizin/ Health Telematics“: 30 Aussteller drängen sich im Vor- Schwerpunk t > Demokr atie abseits öffentlicher Debatten führen Politik und Lobbyisten die elektronische Gesundheitskarte ein Grundsätzlich gehe ich als misstrauischer Mensch davon aus, dass der Staat über alle meine gehabten Wehwehchen bestens im Bilde ist, nur momentan nichts damit anzufangen weiß. Womöglich klappt der Abgleich zwischen den einzelnen Ämtern noch nicht so gut, denn die Ämter wollen sich natürlich gegeneinander abschotten. Die Ämterkonkurrenz ist der einzige Schutz des Bürgers beim Datensammeltrieb des Staates. P.P. 3 dieGesellschafter.de raum des Vortragsaals „Ruhr“. Darunter bekannte Namen wie Siemens und T-Systems, die meisten aber nur Insidern bekannt und schwer zu buchstabieren. Die Branche liebt das Spiel mit Abkürzungen, Bindestrichen und einzelnen Buchstaben, die zusammengezogen Firmennamen wie vita-X, ComMed oder iSoft ergeben. Die Herren tragen einheitlich dunkles Tuch, die wenigen Damen bestenfalls einen bunten Tupfer dazu. Neben Visionen verkaufen sie Hard- und Software. Jeder sein eigenes Produkt. Nicht kompatibel mit dem einen Stand weiter. Der Kampf um die Lufthoheit bei der technischen Ausgestaltung der elektronischen Gesundheitsversorgung in Deutschland kennt keine für alle zugänglichen Schnittstellen. Mehr Zeit für Beratung und Behandlung Die Vorträge ein paar Meter weiter im Saal sollen verdeutlichen, dass die Patienten Nutznießer der eGK sind. Genau wie die vielen bunten Broschüren, mit denen die Lobbyisten seit Jahren für die Einführung trommeln. Über die eGK seien bald alle gesetzlich und privat versicherten Deutschen mit allen Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern vernetzt. Die Karte selbst sei sicherer als die jetzige, erschwere Missbrauch zum Beispiel durch das Foto, vermeide „unnötige, patientenbelastendeDoppeluntersuchungen“ und erleichtere die Abrechung. Mit einer PIN- Nummer erlaube der Betroffene dem Arzt den Zugriff auf seine elektronische Patientenakte (ePA), in der zum Beispiel Befunde, Arzt- und Entlassbriefe, Verlegungs- und OP- Berichte sowie Bilddokumente lagern. Der Arzt könne dann schneller auf alle wichtigen Untersuchungsergebnisse zugreifen, so dass anschließend mehr Zeit für Beratung und Behandlung bleibe. Quasi als Sahnehäubchen werden auf der eGK mit Zustimmung des Patienten Notfalldaten wie Allergien oder Medikamentenunverträglichkeiten gespeichert. Foto: Techniker krankenkasse ohne kartenleser geht in 120.000 arzt- und 55.000 Zahnarztpraxen bald fast gar nichts mehr. Diese Notfalldaten „können Leben retten“, versprechen die Verantwortlichen. „Umfragen belegen“, ließ sich Ulla Schmidts Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder im Fachblatt PR Report zitieren, „dass die Mehrheit der Versicherten die Einführung der eGK befürworten. Auch die Bereitschaft, freiwillige Angaben wie Notfalldaten ... zu nutzen, ist groß.“ Das hört sich im Saal „Ruhr“ differenzierter an. In vielen Um- fragen wird der Öffentlichkeit offensichtlich eine eGK vorgegaukelt, die es so nicht gibt. Stichwort Notfalldaten: Auf Nachfrage räumt Ulf Göres vom Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) ein, dass die Befragten wahrscheinlich im Glauben geantwortet hätten, dass ihre Notfalldaten im Notfall auch wirklich zum Einsatz kämen. Doch herrscht Konsens, dass die Daten in absehbarer Zeit zum Beispiel vom Notarztwagen aus gar nicht eingesehen werden können. Dazu bleibt das Problem, wie ein wirklich schwer verletzter oder tod- kranker Mensch seine Zustimmung per PIN eingeben soll. Stichwort zentrale Datenspeicherung: Göres räumt weiter ein, dass die meisten Menschen in Deutschland wahrscheinlich davon ausgingen, dass ihre Daten auf dem Chip und nicht auf einem zentralen Server gespeichert seien. Ein Teilnehmer berichtet von einer anderen Umfra- ge, nach der erst 5,3 Prozent der Befragten davon gehört hätten, dass die künftigen Patientenakten zentral und webbasiert seien. An der zentralen Speicherung setzt die Kritik der meisten Gegner der eGK an. Aktionsbündnisse wie „Stoppt die e-Card“ oder der Freie Verband Deutscher Zahnärzte warnen, die Gesundheitsdaten von über 80 Millionen Bürgern seien ein interessanter Datenpool für kriminelle Hacker, die die Daten dann illegal verkaufen würden. Vereinfacht zu Ende gedacht: Müssen 80 Millionen Versicherte demnächst nach einem Besuch beim Augenarzt permanenten Werbeterror zum Beispiel von Brillenherstellern fürchten?
Dass diese Frage keine Science Fiction ist, zeigen nicht nur Berichte über gestohlene bzw. missbrauchte Kundendaten von Banken und Kommunikationsunternehmen. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) beispielsweise wurde mit dem Big-Brother-Award 2008 ausgezeichnet, weil sie 200.000 Datensätze chronisch Kranker an eine US-Firma weitergab, die die Versicherten dann per Telefon für jeweils auf die Erkrankung zugeschnittene Betreuungsprogramme gewinnen wollte. Die Entwicklung „bahnt den Weg für neue, heute zu denken infame Geschäftsmodelle und Geschäftspraktiken, in deren Kontext die Debatte um gläserne Patienten und Menschen als schiere Risiken nachgerade lächerlich erscheint“, blickt der PR-Report in die Zukunft. Und der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, fragte in einer Rede: „Wie lange werden die Daten auf Servern sicher sein? Wann werden die patientenbezogenen Informationen durch das Internet kursieren? Kleine Gesetzesänderungen reichen und der Staatsapparat hat Zugriff. Begehrlichkeiten auf diese Informationen gibt es viele – zum Beispiel von Versicherungen und Arbeitgebern!“ Allen Gegnern ist das Beispiel Lkw-Maut noch gut im Gedächtnis: Durch Änderung des Rechtsrahmens werden nicht nur Lkw-, sondern auch Schwerpunk t > Demokr atie Pkw-Bewegungen erfasst. Und niemand bestreitet mehr ernsthaft, dass die Polizei diese Daten auch zu Fahndungszwecken nutzt. Entsprechend fuhr Ex- Bundesjustizministerin Sa- bine Leutheusser-Schnarren- berger in der Leipziger Volkszeitung schweres Geschütz auf: „Die elektronische Gesund- heitskarte wird den größten Datenberg aller Zeiten bringen mit personenbezogenen Daten, wie sie persönlicher nicht sein können.“ Es sei ein „Projekt, bei dem die Missbrauchsgefahr gigantisch“ sei. Das Volk ermutig- te sie zu zivilem Ungehorsam – zum Beispiel das Passfoto zu verweigern. INVESTITIONEN IN MILLIARDENHöHE aDass es bei der Einfüh- tenpunkt rund 1800 Euro rung der elektronischen pro Stück. Macht allein Gesundheitskarte um ein Investitionsvolumen Investitionen in Milliar- von über 380 Millionen denhöhe geht, macht der Euro. Dazu kommen Ko- Fachkongress „IT-Trends sten für die Plastikkarte Medizin / Health Telema- mit Passfoto und Mikrotics“ deutlich. Rund 650 prozessorchip, Computer, Entscheider sind anwesend Scanner, Datenlesegeräte, und sprechen offen. Wenn Netzwerke, Mitarbeiter die eGK eingeführt ist, und Dienstleister, Ausbraucht zum Beispiel jede und Fortbildungen... der rund 123.000 Arzt- und aGingen die Planer 2004 65.000 Zahnarztpraxen, noch von einem Volumen 21.000 Apotheken und von 1,4 Mrd. Euro aus, 2200 Krankenhäuser in sprachen die Unterneh- Deutschland einen sogemensberater von Booz, nannten Konnektor, der die Allen Hamilton 2006 be- Daten verschlüsselt. Kosreits von 7 Mrd. Euro. Auch der 111. Deutsche Ärztetag im Mai lehnte die eGK zum wiederholten Male ab. Das bestehende Konzept sei eine Gefahr für die ärztliche Schweigepflicht und die vertrauensvolle Beziehung zwischen Arzt und Patienten. Es müssten Alternativen zur zentralen Speicherung der Daten erprobt werden. Diese Alternativen gibt es. Eine beschreibt im Saal „Ruhr“ Dr. Harald Sondhof von der Firma careon: die elektronische Gesundheitsakte (eGA), ein Speichermedium, auf dem der Patient bislang zum Beispiel im Rahmen des persönlichen Gesundheitsmanagement ausschließlich selbsterhobene Daten wie Blutzucker- oder Gerinnungswerte verwaltet. Elektronische Gesundheitsakten gibt es sowohl im Internet als auch zum Beispiel als USB-Stick, der im Bedarfsfall an den Computer angeschlossen wird. Viele Ärzte drangen daher seit langem auf Tests mit einer Kombination aus eGA und ePA, die der Patient mit sich führt. Dies könne die meisten Sicherheitsbedenken auf einen Schlag entkräften. Ende Oktober nahm die Gesellschafterversammlung der gematik – der Organisation der Spitzen des deutschen Gesundheitswesens zur Einführung der eGK – die Anregung der Ärzte an, Speichermedien in der Hand des Versicherten – wie USB-Sticks – in nächster Zeit wenigstens zu erproben. Doch ist die Frage, ob die eGK der Schlüssel zur elektronischen Gesundheitsakte oder zur elektronischen Patientenakte wird, nicht nur eine des Patientenwohls und der Datensicherheit, sondern auch eine Frage der Macht und des Geldes. Geschäftsmodelle à la DAK funktionieren nur bei zentraler Verfügbarkeit aller Daten. Der Chaos Computer Club fragte als erster öffentlich, ob solche Geschäftsmodelle nicht von Beginn an zur Refinanzierung der Investitionen geplant gewesen seien. Auch im Saal „Ruhr“ empfiehlt BKK-Mann Göres mögliche „Mehrwertdienste“ rund um die eGK. Sein einziger konkreter Vorschlag bleibt bescheiden. Ein „eKiosk“, wie es ihn bereits in Japan gebe. Eine Art öffentliches Lesegerät, an dem der Versicherte seine Daten einsehen und – eingeschränkt – auch verwalten könne. Entsprechend fühlen sich Ärzte wie Martin Grauduszus hintergangen: „Seit Jahren haben der Staat und die Krankenkassen die Bevölkerung falsch informiert.“ Es sei nie beabsichtigt gewesen, sämtliche Patientendaten auf der eGK zu speichern. „Hier wurden und werden Bürger und Ärzte systematisch getäuscht.“ Der Staat betreibe vielmehr Akzeptanzmarketing für ein neues industrielles Geschäftsfeld. „Patientendaten sollen kontrolliert und Patientenströme sollen geleitet werden. Die Industrie – sowohl die IT-Industrie als auch die Gesundheitsindustrie – steht in den Startlöchern, um die bewährte Dezember 2008 11 Gesundheitsversorgung in eine Gesundheitswirtschaft zu überführen.“ Das hehre Ziel, die Patienten zu überzeugen, noch vor Augen wunderte sich der PR Report, warum das Bundesgesundheitsministerium den Dialog mit der Öffentlichkeit weitgehend eingestellt und den PR-Etat umverteilt habe. Die Verantwortlichen seien letztlich selbst schuld, wenn nur die Kritiker des Projektes mit Datenschutzbedenken und technischen Problemen in den Medien präsent seien. Das Blatt macht mangelndes Feingefühl verantwortlich: Es sei oft zu beobachten, „dass in technisch getriebenen Projekten die kommunikativen Herausforderungen unterschätzt oder als sekundär gegenüber den technischen Fragen erachtet würden.“ Ein anderer Denkansatz wird im Saal „Ruhr“ deutlich. Mit den Patienten zu sprechen, ist den Verantwortlichen viel zu umständlich und unsicher. „Die Ärzte spielen die Schlüsselrolle für die Akzeptanz beim Patienten“, erläutert Ministerialdirigent a.D. Dr. Manfred Zipperer, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des gastgebenden Zentrums für Telematik im Gesundheitswesen. Da beim erwähnten Ärztetag zunächst eine „Sportpalastatmosphäre gegen die Karte“ geherrscht habe, führt Dr. Franz-Joseph Bartmann von der Bundesärztekammer aus, müsse den Ärzten nun der indirekte Nutzen erkennbar gemacht und die eGK als Qualitätsmerkmal einer auf der Höhe der Zeit befindlichen Gesundheitsversorgung vermarktet werden. Für die Öffentlichkeit bräuchte man dann „eine Fernsehsendung wie der 7. Sinn“, schließt Zipperer. Ob die Mittel, die den Autofahrern vor Jahrzehnten den Sicherheitsgurt nahe brachten, auch heute geeignet sind, den Menschen die eGK schmackhaft zu machen, bleibt undiskutiert. Breiten Raum dagegen nimmt im Saal „Ruhr“ die Suche nach der Antwort auf die Frage ein, warum erste Testläufe der eGK gescheitert sind. In einer Testregion zum Beispiel wurde der Einsatz abgebrochen, weil sich die Patienten die sechsstellige PIN- Nummer nicht merken konnten. Oder wollten? Schließlich hat sie ja auch keiner gefragt...
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