Der Sinn vom Ganzen - Die Gesellschafter

und macht einen konkreten
Vorschlag. „Mit dem man aber
klugerweise zunächst an den
Bürgermeister herantritt“, so
Huber. Denn erst, wenn er
oder der Gemeinderat abgelehnt
haben, kann man ein
Bürgerbegehren starten. In
vielen Fällen erübrigt sich das
aber nach dem Besuch, wenn
der Bürgermeister merkt, dass
es ein Thema gibt, das seine
Wähler umtreibt.
Auf Bundesebene
keine Volksbegehren
Der Volksentscheid hat die
gleiche Bedeutung wie eine
Parlamentsabstimmung und
ist deshalb immer mit einem
Gesetzentwurf gekoppelt. Ist
der Volksentscheid erfolgreich,
ist das betreffende
Gesetz gültig und muss nicht
mehr vom Parlament verabschiedet
werden.
Auf Bundesebene gibt es
in Deutschland keine Volksbegehren.
Seit der Verabschiedung
des Grundgesetzes
wurde zwar immer wieder
versucht, Volksentscheide
auch auf Bundesebene durchzusetzen.
Bisher jedoch ohne
Erfolg. Der letzte Versuch, das
Grundgesetz entsprechend zu
ändern, scheiterte 2002 unter
der rot-grünen Bundesregierung.
Obwohl es eine Mehrheit
im Bundestag für die direkte
Demokratie gab, verfehlte der
Gesetzentwurf wegen der Ablehnung
der CDU die notwendige
Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Gegner von Volksentscheiden
auf Bundesebene
argumentieren gern mit der
Manipulierbarkeit der Wähler
Schwerpunk t > Demokr atie
und damit, dass den meisten
Bürgern angesichts der immer
komplexer werdenden
Themen das Verständnis für
politische Zusammenhänge
fehle. In diese Richtung geht
auch die Annahme, dass es
die Wiederbewaffnung, den
Nato-Doppelbeschluss oder
die Wiedervereinigung mit
einem Volksentscheid darüber
nicht gegeben hätte. Dem hält
Roman Huber unverdrossen
entgegen: „Ich vertraue auf
die Weisheit der Massen.“
Zum Beispiel bei der Wiedervereinigung.
Die sei schließlich
vom Volk angeschoben
worden.
Der Verein „Mehr Demokratie“
streitet seit Jahrzehnten
für eine Reform und die Einführung
des bundesweiten
Volksentscheids. Außerdem
setzt er sich dafür ein, dass die
Spielregeln für Volksbegehren
auf Landesebene und Bürgerbegehren
in den Gemeinden
demokratischer werden.
Mit zunehmendem Erfolg.
Seit der Wiedervereinigung
ist Bewegung in die Entwicklung
der direkten Demokratie
gekommen. Vor 1990 gab es
nur sieben Bundesländer mit
einer landesweiten Gesetzgebung
zu Volksbegehren; Bürgerbegehren
und -entscheide
gab es nur in Baden-Württemberg.
Seit 1998 sind diese
wichtigen Instrumente der
direkten Demokratie in allen
16 Bundesländern verankert.
Auf Landes- wie auf kommunaler
Ebene. Und dort, wo die
Hürden für ein erfolgreiches
Volksbegehren nicht so hoch
sind, machen die Bürger auch
beherzt Gebrauch davon.
In Berlin zum Beispiel, wo
Bürger zurzeit mit Hilfe eines
Volksbegehrens versuchen,
Religions- und Ethikunterricht
gleichzustellen. Oder Brandenburg.
Dort soll ein kürzlich
begonnenes Volksbegehren
verhindern, dass der Braunkohle-Tagebau
in der Lausitz
ausgebaut wird. Bundesweit
gab es im vergangenen Jahr 27
neue und 34 laufende Volksbegehren.
Ein Rekordjahr. Berlin
war mit sieben neuen Verfahren
Spitzenreiter, vor Hamburg,
wo drei neue Volksbegehren
gestartet wurden.
„Politik lebt vom Engagement
und der Beteiligung der
Bürger“, sagt Roman Huber
und ist überzeugt: Dort, wo
sich Bürger wirklich einmischen
und nicht nur ohnmächtig
zuschauen dürfen, lebt die
Demokratie.
Bis zu 20 Prozent aller
Wahlberechtigten
Eine Erkenntnis, die sich allerdings
laut Huber in den meisten
Bundesländern noch nicht
herumgesprochen hat. Huber
kritisiert vor allem die Länder,
wo die vorgeschriebene Zahl
von Unterschriften Volksbegehren
erschwert. So sind
dafür auf Landesebene meist
zwischen zehn und zwanzig
Prozent der Unterschriften
aller Wahlberechtigten nötig.
Diese Hürde schaffen nur etwa
40 Prozent aller Anträge. Zum
Vergleich: In der Schweiz oder
den USA, den Stammländern
der direkten Demokratie, reichen
zwei bis fünf Prozent der
Stimmberechtigten für ein
Volksbegehren aus. Eine solch
aktivisten sammeln in hamburg Unterschriften für ein Volksbegehren zur direkten Demokratie.
Foto: Picture alliance
BITTE EINMISCHEN!
aWer
auf Entscheidungen
in seiner Gemeinde oder
seinem Land Einfluss nehmen
möchte, kann...
a...
einen Bürgerverein
gründen und ins Vereinsregister
eintragen lassen.
Dies ist ein Zusammenschluss
von Anwohnern
eines Stadtteils oder eines
Dorfes, die Ziele des Gemeinwesens
verfolgen
und fördern wollen
(zum Beispiel Brauchtums-
und Denkmalpflege,
Dorffeste, Konzerte, Adventssingen).
a...
eine Bürgerinitiative
mit Gleichgesinnten,
Nachbarn, Freunden gründen,
um ein bestimmtes
Vorhaben voranzutreiben
(idealer Ausgangspunkt
für den Start eines Bürgerbegehrens.
Tipps gibt es
bei: www.mehr-demokratie.de
bürgerfreundliche Regelung
gibt es bei uns nur in Brandenburg,
Hamburg und Schleswig-
Holstein. Das Schlusslicht aller
Bundesländer ist das Saarland.
Dort benötigt ein Volksbegehren
20 Prozent Unterschriften
innerhalb von 14 Tagen.
Dass die Bürgerinnen und
Bürger im Land sich einmischen
wollen, zeigen auch die
Bitten und Beschwerden, die
den Petitionsausschuss des
Bundestages erreichen. Jeder
Bürger kann eine solche Petition
einreichen, einzeln oder
als Interessensgruppe, als
Bürgerinitiative oder -verein.
Seit drei Jahren ist dies auch
online möglich. Zwischen Oktober
2005 und Oktober 2008
wurden fast 700 öffentliche
Petitionen online eingereicht,
diskutiert und von 1,2 Millionen
Usern mit unterzeichnet.
Inzwischen melden sich täglich
etwa 130 Nutzer an.
Erst kürzlich konnten sich
Parlamentarier ein Bild davon
machen, was den Leuten
auf den Nägeln brennt. Über
120.000 Menschen schlossen
sich innerhalb von sechs
Wochen per Mausklick einer
öffentlichen Online-Petition
an, mit der ein Bürger die Politiker
aufgefordert hatte, die
Spritsteuer zu halbieren.
Wessen Anliegen es schafft,
innerhalb von drei Wochen
mehr als 50.000 Unterstützer zu
finden, darf persönlich vor dem
Dezember 2008 17
a...
einer Partei beitreten.
Man wendet sich an den
Ortsverein der Partei seiner
Wahl, wird zahlendes
Mitglied und kann von da
an bei allen Aktivitäten
des Ortsvereins mitwirken
und Verantwortung
für bestimmte Aufgaben
übernehmen.
a...
sich als aktives Mitglied
der lokalen Gruppe
einer überregionalen Organisation
für bestimmte
gesellschaftspolitische
Ziele einsetzen (zum Beispiel
Naturschutzbund,
Amnesty International
oder Greenpeace).
a...
eine Petition an den
Deutschen Bundestag
schreiben – schriftlich
per Post oder E-Mail.
Informationen gibt es
auf der Homepage des
Deutschen Bundestages:
www.bundestag.de
Petitionsausschuss erscheinen.
Die Abgeordneten können das
Anliegen dann der Regierung
vorlegen. Auf der Internetseite
des Bundestages klickt man
den Button „Petitionen“ an, und
schon hat man die Möglichkeit,
eine bereits eingereichte Online-Petition
mit zu unterzeichnen
oder auch eine neue zu
verfassen. Die Bandbreite der
Themen ist auch hier groß. Petitionen
gibt es zum Gaststättenrecht
oder Führerscheinwesen,
ebenso wie zum Schächten von
Tieren oder zur Verschrottung
von Altfahrzeugen.
Die Menschen der heutigen
Welt, zumindest in den
so genannten zivilisierten
Teilen, grenzen sich immer
weiter ab. Was zählt, ist man
selbst, die Verwandten und
vielleicht noch gute Freunde.
Der Rest ist einem egal. Ich
will eine Gesellschaft, in der
der Mensch sich gegenseitig
so behandelt, wie wir es
überhaupt so weit gebracht
haben in der Leiter der Evolution:
durch Gemeinschaft.
Ich will in einer Gesellschaft
leben, die auf persönlichem,
aber zwanglosem Engagement
basiert.
T.P.
3 dieGesellschafter.de