Der Sinn vom Ganzen - Die Gesellschafter

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16 Dezember 2008 Vertrauen in die Weisheit der Massen wider die Politikverdrossenheit – mit Instrumenten direkter Demokratie politisch aktiv werden Von Ursula Mense Immer weniger Menschen gehen zur Wahl. Den Parteien fehlt der Nachwuchs. Viele Menschen haben den Eindruck, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu werden – und Einfluss zu nehmen. Auch jenseits der etablierten Parteien. Im bayerischen Sinzing hat man das Jahr 1994 bis heute nicht vergessen. Ganz besonders nicht „Am Reißbrunnen“. Denn was dort als Interessengemeinschaft begann und schließlich in ein erfolgreiches Bürgerbegehren mündete, ist ein Lehrstück in Sachen „direkte Demokratie“ und markiert gleichzeitig die Geburtsstunde einer neuen Ära. Angefangen hatte alles damit, dass die Gemeinde Sinzing zwei kleine Straßen ausbauen lassen wollte. Und weil sie die veranschlagten 1,2 Millionen Mark nicht allein aufbringen wollte, sollte mal eben jeder Anwohner 40.000 Mark beisteuern. Wer dazu nicht in der Lage war, dem riet einfühlsam ein Gemeinderatsmitglied seine „Hütt´n“ zu „verkaffa“. Nach der ersten Bürgerversammlung der aufgebrachten Anwohner entstand schnell Schwerpunk t > Demokr atie Vor dem Berliner Reichstag, seit 1999 Sitz des Bundestages, stehen zwar viele Bürger Schlange, doch die wahllokale werden leerer. eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, der Verwaltung teure und unnötige Veränderungen auszureden. Schließlich machten die Anwohner einen ungewöhnlichen Vorschlag: Sie wollten den Ausbau der Straße in Eigenregie organisieren, damit Geld sparen und der Gemeinde Kosten und Arbeit abnehmen. Normalerweise ist so etwas für Bürgermeister und Gemeinderat wie sechs Richtige im Lotto. Nicht so CDu ERSCHWERT VOLKSBEgEHREN IN THüRINgEN pER gESETZ aIn manchen Bundesländern sind die Hürden für ein Volksbegehren nach wie vor hoch. Rheinland- Pfalz gehört dazu, das Saarland und auch Thüringen, wo bis jetzt für ein Bürgerbegehren 13 bis 17 Prozent Unterschriften gesammelt werden mussten. aUm die Hürden auf kommunaler Ebene zu ändern, hat das „Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen“ erfolgreich Unterschriften für ein Volksbegehren auf Landesebene gesammelt. Denn um die Kommunal- Ordnung zu ändern, Foto: carofoto braucht man ein Landesgesetz. aDas Ziel: Nur sieben Prozent oder maximal 7000 Unterschriften sollen in Zukunft für ein Bürgerbegehren nötig sein. aMit 250.000 Unterschriften in Thüringen war das Volksbegehren erfolgreich. Nun hat aber gleichzeitig die CDU im Landtag ein ähnliches Gesetz verabschiedet. So etwas während eines Volksbegehrens zu tun, ist nach Ansicht der Opposition ein Affront, der demokratischen Anstand vermissen lässt. aDas Manöver einer Partei, die nach wie vor der direkten Demokratie ablehnend gegenübersteht, sagen Kritiker. Denn die CDU hat in ihrem Gesetz zwar auch die Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide gesenkt, gleichzeitig aber den Bürgern auferlegt, für die Unterschrift ins Rathaus zu gehen. Ein weltweit unübliches Verfahren in Kommunen. „Und der Versuch, Bürgerbegehren durch mangelnde Zustimmung zu Fall zu bringen“, sagt Roman Huber von „Mehr Demokratie“. in Sinzing. Obwohl die Anwohner dem Bürgermeister die für ihr Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften überreicht hatten, ließ dieser die Bagger anrollen. Das war dann allerdings auch nicht persönlich betroffenen Bürgern zu viel. 70 Prozent stimmten beim Bürgerentscheid dafür, dass Anwohner in Sinzing zwischen einem Eigenausbau und dem durch die Gemeinde wählen dürfen. Ein politischer und wirtschaftlicher Erfolg. Denn beim anschließenden Ausbau sparte jeder Anwohner bis zu 20.000 Mark. Das Beispiel Sinzing machte Schule. Immer wieder entschieden sich unzufriedene Bürger dafür, sich direkt einzumischen. Dabei sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Instrumente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene; auf Landesebene sind es die Volksbegehren und Volksentscheide. Die Verfahren ähneln sich in allen Bundesländern. Auf Landesebene müssen die Initiatoren zunächst einen Antrag auf ein Volksbegehren stellen, die sogenannte Volksinitiative. Erst wenn diese geprüft ist, kommt es zum Volksbegehren. Ein erfolgreiches Volksbegehren mündet dann in den Volksentscheid. Auf lokaler Ebene mehr Demokratie wagen Beim Bürgerentscheid geht es um eine Sachfrage, über die mit Ja oder Nein abgestimmt wird. Das kann jedes kommunale Thema sein, zum Beispiel der Bau eines Kindergartens, einer Schule, Verkehrsprojekte, kulturelle Vorhaben oder die Abwassergebühren. Wer Mitstreiter sucht bei einem kommunalen Thema, sollte in der Nachbarschaft anfangen, bei Freunden oder über einen Leserbrief in der örtlichen Zeitung, rät Roman Huber, Geschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Dann trifft man sich, gründet eine Bürgerinitiative
und macht einen konkreten Vorschlag. „Mit dem man aber klugerweise zunächst an den Bürgermeister herantritt“, so Huber. Denn erst, wenn er oder der Gemeinderat abgelehnt haben, kann man ein Bürgerbegehren starten. In vielen Fällen erübrigt sich das aber nach dem Besuch, wenn der Bürgermeister merkt, dass es ein Thema gibt, das seine Wähler umtreibt. Auf Bundesebene keine Volksbegehren Der Volksentscheid hat die gleiche Bedeutung wie eine Parlamentsabstimmung und ist deshalb immer mit einem Gesetzentwurf gekoppelt. Ist der Volksentscheid erfolgreich, ist das betreffende Gesetz gültig und muss nicht mehr vom Parlament verabschiedet werden. Auf Bundesebene gibt es in Deutschland keine Volksbegehren. Seit der Verabschiedung des Grundgesetzes wurde zwar immer wieder versucht, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Der letzte Versuch, das Grundgesetz entsprechend zu ändern, scheiterte 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung. Obwohl es eine Mehrheit im Bundestag für die direkte Demokratie gab, verfehlte der Gesetzentwurf wegen der Ablehnung der CDU die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Gegner von Volksentscheiden auf Bundesebene argumentieren gern mit der Manipulierbarkeit der Wähler Schwerpunk t > Demokr atie und damit, dass den meisten Bürgern angesichts der immer komplexer werdenden Themen das Verständnis für politische Zusammenhänge fehle. In diese Richtung geht auch die Annahme, dass es die Wiederbewaffnung, den Nato-Doppelbeschluss oder die Wiedervereinigung mit einem Volksentscheid darüber nicht gegeben hätte. Dem hält Roman Huber unverdrossen entgegen: „Ich vertraue auf die Weisheit der Massen.“ Zum Beispiel bei der Wiedervereinigung. Die sei schließlich vom Volk angeschoben worden. Der Verein „Mehr Demokratie“ streitet seit Jahrzehnten für eine Reform und die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Außerdem setzt er sich dafür ein, dass die Spielregeln für Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerbegehren in den Gemeinden demokratischer werden. Mit zunehmendem Erfolg. Seit der Wiedervereinigung ist Bewegung in die Entwicklung der direkten Demokratie gekommen. Vor 1990 gab es nur sieben Bundesländer mit einer landesweiten Gesetzgebung zu Volksbegehren; Bürgerbegehren und -entscheide gab es nur in Baden-Württemberg. Seit 1998 sind diese wichtigen Instrumente der direkten Demokratie in allen 16 Bundesländern verankert. Auf Landes- wie auf kommunaler Ebene. Und dort, wo die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren nicht so hoch sind, machen die Bürger auch beherzt Gebrauch davon. In Berlin zum Beispiel, wo Bürger zurzeit mit Hilfe eines Volksbegehrens versuchen, Religions- und Ethikunterricht gleichzustellen. Oder Brandenburg. Dort soll ein kürzlich begonnenes Volksbegehren verhindern, dass der Braunkohle-Tagebau in der Lausitz ausgebaut wird. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 27 neue und 34 laufende Volksbegehren. Ein Rekordjahr. Berlin war mit sieben neuen Verfahren Spitzenreiter, vor Hamburg, wo drei neue Volksbegehren gestartet wurden. „Politik lebt vom Engagement und der Beteiligung der Bürger“, sagt Roman Huber und ist überzeugt: Dort, wo sich Bürger wirklich einmischen und nicht nur ohnmächtig zuschauen dürfen, lebt die Demokratie. Bis zu 20 Prozent aller Wahlberechtigten Eine Erkenntnis, die sich allerdings laut Huber in den meisten Bundesländern noch nicht herumgesprochen hat. Huber kritisiert vor allem die Länder, wo die vorgeschriebene Zahl von Unterschriften Volksbegehren erschwert. So sind dafür auf Landesebene meist zwischen zehn und zwanzig Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten nötig. Diese Hürde schaffen nur etwa 40 Prozent aller Anträge. Zum Vergleich: In der Schweiz oder den USA, den Stammländern der direkten Demokratie, reichen zwei bis fünf Prozent der Stimmberechtigten für ein Volksbegehren aus. Eine solch aktivisten sammeln in hamburg Unterschriften für ein Volksbegehren zur direkten Demokratie. Foto: Picture alliance BITTE EINMISCHEN! aWer auf Entscheidungen in seiner Gemeinde oder seinem Land Einfluss nehmen möchte, kann... a... einen Bürgerverein gründen und ins Vereinsregister eintragen lassen. Dies ist ein Zusammenschluss von Anwohnern eines Stadtteils oder eines Dorfes, die Ziele des Gemeinwesens verfolgen und fördern wollen (zum Beispiel Brauchtums- und Denkmalpflege, Dorffeste, Konzerte, Adventssingen). a... eine Bürgerinitiative mit Gleichgesinnten, Nachbarn, Freunden gründen, um ein bestimmtes Vorhaben voranzutreiben (idealer Ausgangspunkt für den Start eines Bürgerbegehrens. Tipps gibt es bei: www.mehr-demokratie.de bürgerfreundliche Regelung gibt es bei uns nur in Brandenburg, Hamburg und Schleswig- Holstein. Das Schlusslicht aller Bundesländer ist das Saarland. Dort benötigt ein Volksbegehren 20 Prozent Unterschriften innerhalb von 14 Tagen. Dass die Bürgerinnen und Bürger im Land sich einmischen wollen, zeigen auch die Bitten und Beschwerden, die den Petitionsausschuss des Bundestages erreichen. Jeder Bürger kann eine solche Petition einreichen, einzeln oder als Interessensgruppe, als Bürgerinitiative oder -verein. Seit drei Jahren ist dies auch online möglich. Zwischen Oktober 2005 und Oktober 2008 wurden fast 700 öffentliche Petitionen online eingereicht, diskutiert und von 1,2 Millionen Usern mit unterzeichnet. Inzwischen melden sich täglich etwa 130 Nutzer an. Erst kürzlich konnten sich Parlamentarier ein Bild davon machen, was den Leuten auf den Nägeln brennt. Über 120.000 Menschen schlossen sich innerhalb von sechs Wochen per Mausklick einer öffentlichen Online-Petition an, mit der ein Bürger die Politiker aufgefordert hatte, die Spritsteuer zu halbieren. Wessen Anliegen es schafft, innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Unterstützer zu finden, darf persönlich vor dem Dezember 2008 17 a... einer Partei beitreten. Man wendet sich an den Ortsverein der Partei seiner Wahl, wird zahlendes Mitglied und kann von da an bei allen Aktivitäten des Ortsvereins mitwirken und Verantwortung für bestimmte Aufgaben übernehmen. a... sich als aktives Mitglied der lokalen Gruppe einer überregionalen Organisation für bestimmte gesellschaftspolitische Ziele einsetzen (zum Beispiel Naturschutzbund, Amnesty International oder Greenpeace). a... eine Petition an den Deutschen Bundestag schreiben – schriftlich per Post oder E-Mail. Informationen gibt es auf der Homepage des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de Petitionsausschuss erscheinen. Die Abgeordneten können das Anliegen dann der Regierung vorlegen. Auf der Internetseite des Bundestages klickt man den Button „Petitionen“ an, und schon hat man die Möglichkeit, eine bereits eingereichte Online-Petition mit zu unterzeichnen oder auch eine neue zu verfassen. Die Bandbreite der Themen ist auch hier groß. Petitionen gibt es zum Gaststättenrecht oder Führerscheinwesen, ebenso wie zum Schächten von Tieren oder zur Verschrottung von Altfahrzeugen. Die Menschen der heutigen Welt, zumindest in den so genannten zivilisierten Teilen, grenzen sich immer weiter ab. Was zählt, ist man selbst, die Verwandten und vielleicht noch gute Freunde. Der Rest ist einem egal. Ich will eine Gesellschaft, in der der Mensch sich gegenseitig so behandelt, wie wir es überhaupt so weit gebracht haben in der Leiter der Evolution: durch Gemeinschaft. Ich will in einer Gesellschaft leben, die auf persönlichem, aber zwanglosem Engagement basiert. T.P. 3 dieGesellschafter.de
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