Das passt auf keine Kuhhaut!

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16 BLICK AUF DEN Sondereinsatz für die freie Presse Triumph über schwarzen Sumpf Wenn dieser Bürgerblick als Leseprobe in den nächsten Tagen an alle Haushalte im Raum Tittling verteilt wird, dann ist dies ein kleiner Sieg für die „freie Presse“. Denn bislang gab es dort keine unabhängige Berichterstattung. Die Schwarzen und die PNP diktieren, was für die Bürger wichtig ist: Der CSU-Ortsvorsitzende im Gemeinderat ist zugleich Geschäftsführer der Heimatzeitung! Hier der erste Bericht aus einem anderen Blickwinkel. Tittling - Der 24. Juni wird in die Geschichte des Marktes eingehen: Die CSU-Spezlwirtschaft zwischen Rathaus, Wirtschaft und Presse bekam Andächtig: Rainer Fürst, PNP-Geschäftsführer und CSU-Ortschef. einen deutlichen Dämpfer. Ein Transparenz-Antrag neuer Gemeinderäte, der im März mit knapper Mehrheit durchgegangen war, zeigt endlich Wirkung. Auf der verwaisten Pressebank sitzen in dieser durchaus brisanten Gemei nderat s sit z u ng als Beobachter erstmals Reporter vom unabhängigen Monatsmagazin Bürgerblick. Denn einen aufrechten Heimatreporter für Tittling gibt es nicht. Die Berichte kommen offenbar entweder direkt aus dem Bürgermeisterbüro oder, was selten der Fall ist, aus der Feder der Schwester des PNP-Geschäftsführers Rainer Fürst. Wenn sie die Pressebank drückt, erblickt sie ihren Bruder gegenüber. Fürst sitzt als CSU-Ortsvorsitzender im Gemeinderat. Als die Bürgerblick-Reporter über eine Fotografiererlaubnis abstimmen lassen, guckt Fürst ziemlich irritiert. Schließlich kennt er seine Leute. Es gibt zunächst wirklich nur Gutes zu berichten: In dem 3.700-Einwohner-Ort soll für 2,5 Millionen Euro der Marktplatz zum Prachtstück werden. „Es muss nicht billig sein, gefallen muss es uns“, bringt ein Gemeinderat die Wünsche der Runde auf den Punkt. Ein Satz, den Rathausreporter in verschuldeten Städten wie in Passau noch nie gehört haben. Es ist uns schon bei den Tischgetränken aufgefallen: In der Dreiflüssestadt begnügen sich die Stadträte mit einer Hausabfüllung, prickelndem "Stadtwerke- Wasser", hier gibt es "San Pellegrino" und Alztaler Markensäfte. Der PNP-Fürst bleibt in dieser Sitzung auffällig schweigsam. Vor allem beim letzten Tagesordnungspunkt 10, als es schließlich um den Politsumpf geht, den er mit vielen anderen stets mitgetragen hat: In selbstherrlicher Manier hat der CSU-Bürgermeister jahrelang am Gemeinderat vorbei regiert, seinem Parteispezl, dem Neumeier Willi jun., offensichtlich alle Planungsaufträge zugeschanzt. „Einmal hat dieser Architekt schon im Internet mit Plänen für ein Projekt geworben, über das wir noch gar nicht informiert waren“, beschreibt SPD-Mann Bernhard Grum den Missstand. Die Planungshoheit des Gemeinderates stand nur mehr auf geduldigem auf Papier. Bis zum 17. März. Da sorgt der Polizeibeamte Hans Kuffner, ein neues ÜW-Gemeinderatsmitglied, für frischen Wind. „Ich habe mich bei einer kostenlosen Schulung über Kommunalrecht erstmal schlaugemacht“, erzählt er. Er fordert, die Alleingänge des Bürgermeisters zu unterbinden. Obwohl sein Antrag fast wortgetreu in der BayerischemGemeindeverordnung steht, stimmt die CSU geschlossen dagegen. Auch PNP-Chef Fürst ficht für den Filz. Trotzdem gelingt der Coup. Der Antrag „für mehr Transparenz und Ehrlichkeit“ geht mit einer Stimme Mehrheit durch, weil der Neumeier Willi – vielleicht aus gutem Grund – der Sitzung fern geblieben ist. Nach dieser Niederlage diktieren die Tittlinger PNP-Drähte den Ton in der Presse: Die JU darf die Kämpfer gegen den Filz als „borniert“ schelten und behaupten, sie würden nicht zum Wohle der Bürger handeln. Das Pamphlet wird in der PNP abgedruckt. Von der Vetternwirtschaft erfahren die Leser nichts. Nun feiern die Tittlinger Rebellen einen leisen Triumph. Gegen die Stimmen der CSU – der Neumeier Willi war zum Glück wieder nicht da – wurde erstmals ein Planungsauftrag an ein neues Büro vergeben. Und: Der Gegenschlag von CSU- Vizebürgermeister Karl- Heinz Grubmüller ging in die Hose. Er hatte „Antrag auf Rücknahme des Beschlusses“ gestellt, der am 17. März ein Stück Demokratie zurückgebracht hatte. Erst polterte er, dann nahm er seinen Antrag zurück und es kam zu einem versöhnlichen Ende: Man will jetzt wieder offen und ehrlich über alles reden. Offenen und ehrlichen Lokaljournalismus hätten die Tittlinger auch verdient. Typisches Bild aus dem Tittlinger Gemeinderat: Die CSUler (links) und die beiden Blauhemden, CSU-Bürgermeister Waldemar Bloch und sein Vize Karl-Heinz Grubmüller, stimmen gegen SPD, Grüne und Überparteiliche.
BRENNPUNKT Bürgerblick als Ombudsmann Studenten aus Gebührenfalle befreit Eine SMS 19 Cent – aber ein Telefonat mit dem Kundenberater kostet 13,13 Euro. Und als der 21-jährige Student Eric die Abzocke seines Mobilfunk-Anbieters reklamieren will, findet er sich in einem Mahlstrom von Computeransagen und standardisierten Mitteilungen wieder. Am Ende stehen die Mahnung eines Inkassobüros über 298,25 Euro und die Erkenntnis, dass gute Kundenbetreuung unbezahlbar ist. Als der Potsdamer im vergangenen Herbst sein Studium der Staatswissenschaften in Passau begann, bedeutete dies eine einschneidende Veränderung auch in seinem Telefonverhalten. Eltern und Freunde 800 Kilometer entfernt. Abzocke an der Hotline Telefonanbieter können sich bei solchen Kunden die Hände reiben, die oft zu Pauschaltarifen aufrüsten, denn diese garantieren feste Monatseinnahmen. Auch Eric wurde bei seinem Anbieter E-Plus zum wertvolleren Kunden, wollte nun statt 12 mindestens 32 Euro im Monat ausge- ben. Doch dafür wurde er nicht belohnt, sondern eher bestraft. Denn für das Gespräch, in dem er sich über den neuen Vertrag informierte, veranschlagte die E-plus umgehend 13,13 Euro. Der Hochschüler reklamierte die Gebühren und holte sich das per Einzugsermächtigung abgebuchte Geld über seine Bank zurück. Um nicht noch einmal so unerwartete Ausgaben zu haben, widerrief er die Einzugsermächtigung und bezahlte von da an per Überweisung die tatsächlich angefallenen Gebühren. „Geholfen hat es nichts“, erinnert er sich. Das Unternehmen habe dreist weiterhin abgebucht. Streng genommen begeht jemand, der sich ohne gültige Erlaubnis an fremden Konten bedient, einen Betrugsversuch. Für die Rücklastschrift des Beratungsgesprächsberechnete E-Plus ihm weitere 15 Euro, Eric sperrte sich, und E- Plus sperrte sein Handy. Allerdings, so steht es im klein gedruckten Knebelvertrag, gehörte das Lastschriftverfahren zu den Vertragsbedingungen. Etliche Briefe und Faxe gingen hin und her, vom Telefonunternehmen meist automatisierte Computerschreiben. Die Sperrung seiner Karte im Januar brachte den Studenten entgültig auf die Palme. Keine Leistung, keine Geschäftsgrundlage. Er kündigte den Vertrag. Mittlerweile war Frühling und beim Mobilfunkanbieter muss erstmals ein Mensch über den Fall gestolpert sein. Nach fast einem halben Jahr wurde dem Passauer Studenten erklärt, dass man auf die 13,13 Euro gerne verzichten würde, weil ein zufriedener Kunde wichtiger sei. Doch zu diesem Zeitpunkt war Eric längst kein Kunde mehr. Die automatisierte Betreuung lief ungeachtet dessen bis zum Inkassoverfahren. Mahngebühren, Beratungsgebühren, Rücklastschriftkosten sowie die Monatspauschalen bis zum Ende der Vertragslaufzeit summierten sich. Aus strittigen 13,13 Euro waren 298,25 geworden. Zu dieser Zeit schaltete Eric den Bürgerblick ein. Und auf dessen Anfrage reagierte die E-Plus Pressestelle – ganz anders als der Kunden-Service – zerknirscht. „Hier ist offenbar einiges unglücklich gelaufen, mehr kann ich dazu nicht sagen“, hieß es vom Pressesprecher Klaus Schulze-Löwenberg Geheimer Ortstermin: Tempo 100 am Dreiburgensee eine Zumutung für Badegäste? In der Dreiflüssestadt wird jedes Straßenschild mit Bürgern und Stadträten diskutiert, in Tittling wird ein gefordertes Tempolimit zur Geheimaktion. "Wir werden über solche Ortstermine nicht informiert," klagt ein Gemein- derat. Der Bürgermeister macht sie zur Chefsache. Tourismusverein und Grundstücksbesitzer Peter Höltl ziehen am selben Strang: Die Museumsstraße am Dreiburgensee sollte verkehrsberuhigt werden! Tempo 100 sei eine Zumutung für die Badegäste. Wegen Lärm und Gefahr beim Überqueren der Straße (Parkplätze gegenüber). Eine Straßenunterführung wird nicht angenommen, weil sie ungünstig liegt. Die bisherige Beschil- 17 Student Eric (21) und E-plus - unerfreulicher Streit über acht Monate zwischen Gebührenwucher und Kartensperre. derung ist unlogisch: Wer aus östlicher Richtung kommt, darf mit Tempo 100 vorbeifahren, in Gegenrichtung Tempo 70. Mit Sicherheit würde von einem Tempolimit der Inhaber des dortigen Brotzeitstüberls pro- Solche Einzelfälle seien bedauerlich. Außerdem ging 24 Stunden später bei Eric ein Fax ein: Wenn er sein Handy zurückschicke, trete man von allen Forderungen zurück und entlasse ihn vorzeitig aus dem Vertrag – ohne zu zögern nahm er an.“ vitieren. Wohl deshalb schiebt der Bürgermeister die Entscheidung auf die lange Bank und verweist auf das Landratsamt. Der Wirt zählt angeblich zu seinen Erzfeinden. Der Ortstermin findet übrigens am 14. Juli statt. Photos: Tobias Köhler (3)
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